In diesem Beitrag ist der Text des Aiwanger-Flugblattes wiedergegeben worden. Albrecht Müller hat sich dazu und zur Person Hubert Aiwanger kritisch geäußert. Wir danken für die zahlreichen, interessanten und kritischen Leserbriefe. Hier eine Auswahl, die sehr lang geraten ist. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
Hier thematisiert Florian Warweg einen „Spiegel“-Artikel, der über eine neue Kommunikationsstrategie des Auswärtigen Amtes berichtet. Außenministerin Baerbock hätte von ihren Botschaftern gefordert, „dass diese ‚klare Kante‘ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China“. Nach Informationen der NachDenkSeiten habe u.a. das Auftreten und die Personalpolitik der aktuellen Außenministerin bei vielen Mitarbeitern ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham erzeugt. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
In diesem Beitrag wird die Ausgrenzung Andersdenkender in politischen Debatten thematisiert. Udo Brandes meint, es werde nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgegrenzt. Das erinnere ihn „an den berühmten Aufsatz ´Der Begriff des Politischen´ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt“. Die Ausbreitung des Freund-Feind-Denkens bedeute „leider, dass sich eine antiplurale Haltung in der Gesellschaft“ ausbreite. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Dafür danken wir. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Florian Warweg diskutiert in diesem Beitrag über „eine neue Wendung“ in der „Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal“. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi würden neue Dokumente „zweifelsfrei“ belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen habe. Den Kanzler halte er für nicht mehr tragbar. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Wolfgang Bittner vertritt hier die These, nach der für die Neuordnung Europas, in der es nicht nur um Ökonomie, Technologie oder Militär gehen könne, eine Beteiligung Russlands unabdingbar sei. Ohne Russland werde es „ein friedliches, prosperierendes Europa nicht geben“. Umso wichtiger sei es, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen, die die Völker Europas verbinden. Es seien „unendlich viele Möglichkeiten, Brücken zu bauen durch Kultur, die letztlich Grundlage für jede ökonomische oder technische Entwicklung“ seien. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier sind die Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Tobias Riegel thematisiert hier den Song „The rich Men north of Richmond“ des bisher kaum bekannten US-Country-Sängers Oliver Anthony und die Debatte darum. Er stehe plötzlich an der Spitze der US-Charts und entwickle sich langsam, aber sicher zum Welthit. Das Lied habe „Seele und erreicht auf der Gefühlsebene zu Recht zahlreiche Menschen“. Es gebe aber auch fragwürdige Stellen im Text, darum stelle sich die Frage, ob es sich tatsächlich um einen Protestsong handele. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften, die wir hierzu bekommen haben. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.
Herbert Grießig diskutiert hier über die Souveränität Deutschlands. Formal scheine staatsrechtlich und völkerrechtlich alles im allgemein üblichen Bereich zu sein – das sei es bislang jedoch keineswegs. Tatsächlich hätten die USA „Befugnisse in Deutschland, die sehr wohl dessen Souveränität beschneiden und sogar erheblich beeinträchtigen“ könnten. Außerdem wirke die Feindstaatenklausel der Charta der Vereinten Nationen für Deutschland und Japan „wie die dritte Trumpfkarte in einem Altenburger Skatspiel“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
Oskar Lafontaine stellt in diesem Beitrag die These auf, dass alle Bundeskanzler ihre Besonderheiten gehabt hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz stehe „für die Deindustrialisierung Deutschlands, das Wiedererstarken des Militarismus und den Abschied von der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts“. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Tobias Riegel kommentiert hier die Aussage von Bundeskanzler Scholz, nach der Bürger, die auf der Wahlkampfveranstaltung Friedenstauben zeigen würden, vielleicht gefallene Engel seien, „die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden“. Das Motiv für diese Diffamierung sei klar: Mit den Argumenten von „Höllen-Kreaturen“ müsse man sich nicht auseinandersetzen. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
In diesem Beitrag diskutiert Florian Warweg die Verfassungsbeschwerde, die der Jurist Dr. Ralf Hohmann gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, gegen die Neufassung von § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) eingelegt hat. Kritisiert werde u.a. ein Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und „die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes ´Omnibus-Gesetz´, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends ´durchgepeitscht´ worden sei“. Die Abstimmung sei als letzter Tagesordnungspunkt um 22.15 Uhr angesetzt gewesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.
Tobias Riegel kommentiert hier einen Gastbeitrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im „Spiegel“ . Die Realitäten würden „dreist“ auf den Kopf gestellt, denn bei Corona und aktuellen Fragen seien „es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und ´die Vorstellungen von anderen´ eben nicht als eine in der Demokratie selbstverständliche andere Meinung, sondern als ´Feindschaft gegen die Demokratie´ deklarieren“. Der Erfolg der AfD sei „zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen“. Wenn man jedoch die AfD nicht als Symptom begreife, sondern als Ursache, dann könne „man auf die sehr fragwürdige Idee kommen, dass ein (Teil-)Verbot der AfD auch jene Probleme aus der Welt schaffen würde, die sich in dem Zuspruch für die Partei spiegeln“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.
In diesem Beitrag hat Christian Reimann das Ruhen der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Twer durch die Friedensstadt Osnabrück thematisiert. Hinterfragt wird, wer dafür in Osnabrück verantwortlich ist – der Stadtrat, ein Ausschuss oder die Oberbürgermeisterin. Vor dem Hintergrund des 375. Jubiläums des Westfälischen Friedens und des Anspruchs, Friedensstadt sein zu wollen, wird abschließend gefordert: Für Frieden müsse „gerade in schwierigen Zeiten wie heute“ aktiv geworben werden. Die Osnabrücker Stadtvertreter „sollten vorbildlich agieren und permanent Schritte zur Verständigung und Vertrauensbildung unternehmen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Albrecht Müller weist hier auf einen Leitartikel in der „Rheinpfalz“ vom 11.08.2023 hin. Er sei ein weiteres Beispiel für den lockeren Umgang mit Krieg und für die Diffamierung der Friedensbewegung. Fast jeder Satz zeuge von Oberflächlichkeit, von Feindseligkeit und angelernten Gedanken. Das Besondere daran: Das stamme aus der Feder eines 36-Jährigen. Abschließend wird gefragt: Was für schreckliche Menschen wachsen in der zurzeit aktiven und meinungsführenden Generation nach? Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.
Jens Berger vertritt hier die These, nach der die alten „Argumente“ der Zinskritiker offenbar seit dem erneuten Steigen der Zinsen ihre Wiedergeburt feiern würden. Während der Niedrigzinsphase der letzten Jahre sei es um die Zinskritik ruhig geworden. Es werden daher aus gegebenen Anlass zwei ältere Artikel vorgestellt, „die sich mit den „Argumenten“ der Zinskritiker beschäftigen und sie im Kern widerlegen“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, in der auch andere Meinungen vertreten werden. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt und Jens Berger zahlreiche Leserbriefe beantwortet. Da in den meisten kritischen Zuschriften auch auf zahlreiche andere ökonomische Themenfelder eingegangen wurde, würde es jedoch den Rahmen sprengen, alle Zuschriften in der Ausführlichkeit zu beantworten, die sie eigentlich verdient hätten. Wir bitten, dies zu verzeihen.
Vor dem Hintergrund einer möglichen Parteigründung durch Sahra Wagenknecht thematisiert Philipp Bender in diesem Beitrag die in der allgemeinen Diskussion „eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland“. Die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme ist ein Schwerpunkt. Um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden, sei „eine Bewegung als klar zugehörige Vorfeldorganisation aufzubauen und zu pflegen“. Diesem organisierten Vorfeld käme „eine gewisse Vorfilteraufgabe“ zu. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke für alle Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.
