Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag seine Beobachtung, dass die „antirussische Hysterie in vielen deutschen Redaktionen“ und ihre „bisherige ‚normale‘ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine“ weiterhin ausgebaut werde. Sei bisher in einer„unangemessenen Personalisierung oft von ‚Putins Krieg’ die Rede“ gewesen, so sei zunehmend die russische Bevölkerung unter Beschuss, der pauschal „ein (…) in der dunklen russischen Seele verankerter Hang zur Gewalt“ unterstellt würde. Diese Eskalation solle zum einen davon ablenken, dass „die von vielen großen deutschen Medien verteidigten westlichen Waffenlieferungen zu einer Verlängerung von Krieg und Leid“ in der Ukraine beitragen würden, zum anderen solle sie „die selbstzerstörerischen Sanktionen (Deutschlands) propagandistisch verteidigen, die sich vor allem gegen die eigenen Bürger“ richten würden. Wir danken für die vielen interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner zusammengestellt hat,

Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müsste: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müssten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, dass dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten. Die Auswahl hat Ala Goldbrunner zusammengestellt.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel einen Appell zahlreicher Sprachwissenschaftler zur Gendersprache und es wird gefragt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk berechtigt sei, die Bürger zur Nutzung einer Kunstsprache zu „erziehen“. Das Gendern sei eine umstrittene Thematik, die einerseits als „Veränderung evolutionärer Natur“ bezeichnet werde, andererseits als Zwang wahrgenommen werde, der „einer unwilligen Bevölkerung aktiv übergestülpt“ werde. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Artikel untersucht Florian Warweg die Vorgänge, die zur Löschung aller vier Kanäle der Produktionsfirma OVALmedia durch YouTube führten. OVALmedia sei „in mehreren Sprachräumen tätig“ gewesen und „veröffentlicht kritische Informationen“ in unterschiedlichen Medienformaten, was es ihnen ermöglichte, „kritische und demokratische Diskurse in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich und Großbritannien miteinander zu verbinden“. OVALmedia-Chef Robert Cibis vermutet „politische Zensur, die mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar auf der Ebene der EU getroffen worden“ sei, um die „stetige Expansion der multimedialen Firma OVALmedia zu unterbinden“. Eigentlich wäre es aber „Aufgabe der Politik und Judikative gewesen“, ein „privates US-Unternehmen und de facto Monopolist wie YouTube“ in seiner „beinahe uneingeschränkten Macht und Willkür“ in die Schranken zu weisen. Wir danken für die Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Jens Berger untersucht in seinem Beitrag die Hintergründe für die Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan. Dort schwele ein „Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln.“ China betrachte Taiwan als „eine Art abtrünnige Provinz“. Die USA würden Taiwan auch nicht anerkennen, lieferten jedoch unvermindert Waffen dorthin. Seit Joe Bidens Amtsantritt würde „eine stetige Ausweitung der US-Militärpräsenz direkt vor Chinas Küste“ den Konflikt mit China verschärfen. Pelosis Reise nach Taiwan sei „der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen“. Danke für die Zusendung der Leserbriefe, die Auswahl hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag beschreibt Tobias Riegel am Beispiel eines abgebrochenen Konzertes, welche verheerenden Folgen die inzwischen immer massiver angewendete Praxis der „Cancel Culture“ hat und wie dies verhindert werden könnte. Willkürliche Zensur, die Verhinderung von Veranstaltungen und die Diffamierung von Andersdenkenden („meist als rechtsextrem“) könne „Debatten, in denen man inhaltlich keine Chance hätte“, verhindern und werde inzwischen auch als „politische Waffe gegen regierungskritische Bürger“ eingesetzt. Die „Bereitschaft mancher Veranstalter, Redakteure, Politiker etc., sich eifrig und opportunistisch unter stets neue ‚Codes‘ unterzuordnen“, wird kritisiert, ebenso, dass viele Politiker und Medien ihre eigene Politik mit dem Mittel abschirmen würden. Die negativen Folgen für Demokratie und Gesellschaft könnten nur durch eine Ächtung von „Cancel Culture“ durch die Bevölkerung verhindert werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller den Fortschritt der Privatisierungen von öffentlichen Monopolbetrieben, die seit den 1990er Jahren „unter dem Einfluss der neoliberalen Ideologen und ihrer Propaganda“ vorgenommen worden seien. Bei Post und Telekom fühle er sich nun „um vieles schlechter bedient“. Die Lufthansa werde zur „Bodenhansa“, worauf das Handelsblatt hinweise, das zu den Medien gehöre, „die in der Privatisierung das Gelbe vom Ei entdeckt zu haben glaubten“. Bei der Gewöhnung, Pakete an Packstationen abzuholen, würden die Kosten der Nutzer „nicht kalkuliert und nicht eingerechnet in das Gesamtkalkül der angeblichen Vorteile der Privatisierung“. Das sei „typisch“ für die „Fehlberechnungen der Vorteile der Privatisierung“. Außerdem sei nun die Beherrschung von Elektronik und Technik notwendig für etwas, „was schon vor über 100 Jahren an ihrer Tür abgeliefert wurde“. Danke für die Leserbriefe, in denen interessante Eindrücke und Erfahrungen mitgeteilt worden sind. Hier ist eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Rupert Koppold weist in diesem Artikel darauf hin, dass auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg ein „Ukraine-Tagebuchs“ mit dreizehn Folgen erschienen sei. Dort schreibe die ukrainische Journalistin Anna Kupriy pauschal über das russische Volk, das „faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig“ sei, während die Ukrainer als „vorbildlich“ beschrieben würden. Wenige Tage später macht Florian Warweg hier darauf aufmerksam, dass die Landeszentrale Teile des „Tagebuchs“ vom Netz genommen habe. Dabei handele es sich jedoch nur um „Schönheitskorrekturen“, denn das sei „lediglich die Spitze des Eisberges“: Das Problem beschränke sich nicht „nur auf einen von 13 Einträgen. Im Gegenteil, das Problem ist systemisch“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die auch interessante Mitteilungen enthält. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Warnung der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor „Volksaufständen“ als Reaktion auf ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland. Sie beschreibe damit „Teile der aktuellen Situation gar nicht so falsch“ und nehme „ausnahmsweise eine rationale Position“ ein. Dass die von Baerbock beschriebene Perspektive „keinen angemessenen gesellschaftlichen Sturm der Empörung“ ausgelöst habe, verdeutliche, „wie weit das Einschwören durch Medien und Politik auf eine irrationale Verzichtshaltung“ Erfolge zeige. Die Vokabel „Volksaufstand“ solle „mutmaßlich Ängste bei den Bürgern auslösen und die Stimmung auch gegen gerechtfertigte und friedliche Proteste weiter negativ aufladen“ Es ist hierbei auf die pauschale Diffamierung von Protesten durch Innenministerin Faeser hingewiesen worden. Abschließend wird festgestellt, „dass sich die Regierung der brandgefährlichen Folgen der eigenen Politik voll bewusst ist – und sie dennoch voller Zynismus damit weitermacht“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller weist in diesem Artikel auf ein Interview des ZDF mit dem ehemaligen Sicherheitsberater und Außenminister der USA, Kissinger, hin. Unsere etablierten Medien schere es „einen Kehricht“, dass Kissinger „alles andere als ein ehrenwerter Politiker und Mensch“ sei. Hingewiesen wird auf den Putsch in Chile während seiner Amtszeit und sein Bedauern, dass Willy Brandt „kein vorzeitiges, von einer Kehlkopfentzündung verursachtes Ende nahm“. Dem ZDF-heute-Journal-Moderator hätte es „keine besondere Anstrengung gekostet, die oben wiedergegebenen Informationen über Kissinger zu beschaffen und zu berücksichtigen“. Es sei „immer mal wieder“ ein „Bild der totalen Einseitigkeit und das Abbild eines üblen Journalismus“ bei den öffentlich-rechtlichen Medien vorzufinden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier sind die Leserbriefe, u.a. eine Mail von Willy Wimmer. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg berichtet hier über ein Gespräch des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Dr. Martin Wansleben, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten am 20. Juli 2022. Dieser habe insbesondere ausgeführt, dass es nach dem Mauerfall die „Entwicklung einer Art gemeinsamen Nenners“ gegeben habe, die es seit dem Krieg in der Ukraine nicht mehr gebe, Russland sei als Freund und Partner verloren. Nun seien „Diversifizierung von Lieferketten und die generelle Vermeidung ´von zu großen Abhängigkeiten´“ nötig, aber ausschließlich auf Russland und China bezogen. Die Frage nach seiner „Einschätzung zu den Russland-Sanktionen und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ habe er u.a. mit „wohlbedacht“ sowie „Sanktionen haben immer auch die Dimension einer gewissen Hilflosigkeit an sich“ und „Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind“ beantwortet. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel hat in diesem Artikel einen von der „taz“ veröffentlichten Kommentar hinterfragt. Darin werde das Eingreifen der NATO mit Bodentruppen in den Ukrainekrieg gefordert. Andernfalls drohe die „Vernichtung“ des Westens, der für sein Zaudern kritisiert werde. Tobias Riegel meint, mit der Veröffentlichung dieses Beitrags hebe die „taz“ die „aktuelle Meinungsmache zum Ukrainekrieg auf eine radikale Stufe“. In vielen Artikeln der deutschen Medienlandschaft würde die „gefärbte Sichtweise namens ´Wir sind die Guten´“ dominieren, zudem würde durch die Forderung nach kriegsverlängernden Maßnahmen indirekt „eine erhebliche Zahl an getöteten Menschen billigend in Kauf“ genommen. Abschließend ist die Leserschaft um ihre Meinung gebeten worden. Hierzu haben wir zahlreiche interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Beginn einer Kampagne, die dafür sorgen solle, möglicherweise kommende „Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung“ schon jetzt „als rechts und extremistisch“ zu brandmarken. Bundesinnenministerin Faeser habe mit einer Äußerung die Bürger, die „von ihren Grundrechten der Versammlungsfreiheit und der Meinungsäußerung Gebrauch machten, als sie gegen unangemessene und zerstörerische Corona-Maßnahmen protestiert haben“, pauschal beleidigt. Ferner habe sie versucht, „die mit großem Aufwand hergestellte Diffamierung der Corona-Proteste auf die kommenden Sozialproteste zu übertragen“ und die Anmaßung besessen, „die kritikwürdige Politik der Bundesregierung mit ‚der Demokratie‘ gleichzusetzen“. Zu erwarten sei, „dass nun zahlreiche Redakteure großer und kleinerer Medien dieser regierungsoffiziellen Agitation folgen und legitime Bürgerproteste vorausgreifend als (rechts-)extrem verteufeln“. Abschließend wurde auch die Frage gestellt, ob Leser sich an friedlichen und legalen Protesten gegen die Sanktionspolitik beteiligen würden. Wir danken für die zahlreichen interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anette Sorg hinterfragt hier anlässlich politischer Entscheidungen, die „einem den Schlaf“ rauben würden, die Funktion des Amtseides der Regierungsverantwortlichen. Gefragt wird: „Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen?“. Eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2018 mache deutlich, dass dieser Eid nicht verbindlich sei. Für die Medien sei es nicht die „größte Sorge“, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern ob die „Eidesformel mit oder ohne Bezug auf den lieben Gott“ gesprochen werde. Demonstrationen mit der Forderung nach Erfüllung der Eidesformel hätten den „Pferdefuß“, dass die Demonstrierenden verunglimpft werden könnten. Den Weg hierzu habe Innenministerin Faeser bereits vorgezeichnet. Abschließend wird zu Demonstrationen empfohlen, die „die Abschaffung des Amtseides fordern“. Denn: „Ein Versprechen, dessen Einhaltung die einen nicht kontrollieren möchten (Medien) und die anderen nicht kontrollieren können (einzelne Bürger), braucht kein Mensch.“ Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel wird darauf hingewiesen, dass „ganz selten“ Artikel und Videos „ohne die Beschwörung der allgemeinen Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine“ auskämen. Albrecht Müller meint – auch selbstkritisch – dass viele gute Beiträge „so relativiert, aus meiner Sicht oft auch entwertet“ würden. Hinterfragt wird beispielhaft der von Heribert Prantl verwendete Begriff „Putins Aggressionsverbrechen“, der „so undifferenziert“ sei. Abschließend wird vorgeschlagen, „endlich damit aufzuhören“, solche Formulierungen zu verwenden. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. Danke für die ausgezeichneten Analysen, die in den Leserbriefen enthalten sind. Albrecht Müller