Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die aktuell zur Schau getragene „Überraschung“ über den Höhenflug der AfD. Sie sei heuchlerisch. Die AfD habe sich für viele Bürger zur letzten verbliebenen politischen „Notbremse“ entwickelt – diese problematische Entwicklung habe sich aber lange angekündigt und sei die logische Konsequenz aus dem Verhalten aller anderen Parteien im Parlament. Die AfD werde inzwischen von vielen Bürgern als einzig verbliebene „echte“ Opposition gegen eine „grün dominierte Schocktherapie“ wahrgenommen. Die, die jetzt die Demokratie in Gefahr sehen würden, seien schuld an der Entwicklung. Sie hätten den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen und „der AfD diese unverdiente Position des ‚letzten Auswegs’ geradezu aufgedrängt“. Von manchen Stimmen werde Sahra Wagenknecht nun „zur Retterin in der Not erkoren“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Hier kommentiert Jens Berger anlässlich des „Marsches auf Moskau“, zu dem der ultranationalistische Oligarch und Söldnerführer Jewgeni Prigoschin aufgerufen habe, die Berichterstattung in den Medien. Nicht mehr der gesamte Debattenraum werde abgebildet, sondern fast nur noch Falken würden zu Worte kommen. Das ARD-Format Anne Will habe „sich offenbar noch nicht einmal getraut, Gegenargumente (…) zuzulassen“. Vielmehr sei die Aussicht auf einen russischen Bürgerkrieg als ein durchaus wünschenswertes Szenario in Kauf genommen worden. Das sei repräsentativ für die gesamte mediale Berichterstattung des Wochenendes gewesen. Jedoch: „Ein Land, dessen Eliten die Welt vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig in Flammen sehen wollen, ist eine Gefahr“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Tobias Riegel fordert hier, dass die erlebten Lockdown-Politiken und digitalen Überwachungspraktiken geächtet werden, um deren Wiederholung zu verhindern. Das sei ihm wichtiger als eine Bestrafung von Corona-Akteuren (schwer belastete ausgenommen). Viele Bürger würden nun aber – um die eigenen Handlungen nicht thematisieren zu müssen – eine mögliche Wiederkehr der autoritären Politik zulassen, obwohl auch sie selbst und ihre Kinder davon hart betroffen wären. Aktuell würden Corona-Hardliner immer noch auftrumpfen sowie „ganz unverblümt eine parlamentarische Aufarbeitung der schaurigen Politik diffamieren und bisher erfolgreich verhindern“. Viele Bürger würden derweil schweigen und dadurch in Kauf nehmen, „dass sich die erlebte Dynamik aus Angstkampagnen, Korruption, potenzieller digitaler Überwachung, gesellschaftlicher und sozialer Spaltung und Untertanentum wiederholen könnte“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Thomas Arnold, Leser der NachDenkSeiten, berichtet von einem interessanten Vorgang. Er hatte die berüchtigte Sportpalastrede des Nazipropagandisten Goebbels mit geringer Aktualisierung an das Anne-Will-Diskussionsforum geschickt. Sein Bericht folgt. Er sagt einiges über den Zustand eines wichtigen Mediums. Albrecht Müller.

Hier thematisiert Florian Warweg eine Antwort der Bundesregierung, dass diese trotz entsprechender Videos sowie Aussagen von Vertretern der US-Regierung angeblich keine Erkenntnisse darüber vorliegen habe, dass russische Neonazis mit von der Ukraine zur Verfügung gestellten NATO-Waffen das russische Grenzgebiet der Region Belgorod gestürmt und Wohngebäude unter Beschuss genommen hätten. In letzter Zeit seien „insbesondere von den Grünen geführte Ministerien wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck sowie das Auswärtige Amt (AA) unter Annalena Baerbock dadurch“ aufgefallen, „dass sie zumindest versuchen, den Bundestagsabgeordneten der beiden kleineren Oppositionsparteien, Linke und AfD, das ihnen verfassungsrechtlich garantierte Informations- und Fragerecht zu verwehren“. Die ministerielle Führung der Grünen brauche, „allem Anschein nach, einen Intensivkurs in Sachen parlamentarischer Demokratie, der ihr vermittelt, dass das Element der Kontrollfunktion durch die Legislative einen zentralen Platz in dieser Demokratieform einnimmt“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Hier eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag diskutiert Werner Rügemer über den ganzseitigen Artikel „Renten, stabiler als gedacht?“ in der „Unternehmer-Postille FAZ“ vom 9. Juni 2023. Die Autoren, Senior Economist Benjamin Bittschi vom Institut für Wirtschaftsforschung WIFO in Wien und Professor Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie KIT, würden für die Erhöhung des Renteneintrittsalters plädieren und Rentner gegen Noch-Beschäftigte aufhetzen. Die abhängig Beschäftigten hätten die Arbeits- und Renten-Verarmung seit dem Ende des Sozialismus viel zu lange hingenommen. Bittschi/Wigger & Co würden „mit politischen, medialen, ´wissenschaftlichen´ Mitteln die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung“ verdrängen und verleugnen. U.a. würden 83 Prozent für die besseren Renten höhere Löhne wollen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Mit diesem Beitrag erweitert Tobias Riegel das „Wörterbuch der Phrasendrescher“, in dem „in unregelmäßigen Abständen Modewörter und sprachliche Umdeutungen thematisiert“ werden, um den Begriff „Solidarität“. Es sei ein „gekapertes Wort“, denn aus einem Begriff der Arbeiterbewegung sei „eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden“. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung werde oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Als Akte der Solidarität würden u.a. die Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung gelten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Florian Warweg informiert hier über die juristische Auseinandersetzung der NachDenkSeiten gegen den privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“, der mindestens über ein „faktisches Monopol“ zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfüge. Dessen Vorstand wolle „den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern“. Habe „der BPK-Vorstand seine Entscheidung, mich nicht aufzunehmen“ zunächst „ausschließlich mit der Behauptung“ begründet, „ich würde für die NachDenkSeiten nicht „ständig und weit überwiegend über Bundespolitik“ berichten“, seien dann aber noch weitere Gründe wie z.B. das Tragen einer „Free Assange-Maske“ nachgeschoben worden. Die Argumentationen beider Seiten werden nachgezeichnet. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier veröffentlicht Jens Berger seine Gedanken über die von westlichen Diensten und Medien favorisierte Version, nach der die Ukraine die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im letzten September begangen haben soll. Auch wenn sie den Recherchen des bestens vernetzten Journalisten Seymour Hersh widerspreche, sei sie nicht unplausibel und daher nicht von vornherein auszuschließen. Opfer dieses Anschlags seien „nicht nur Russland, sondern auch allen voran Deutschland und die anderen EU-Staaten, die über Nord Stream mit preiswertem Erdgas versorgt wurden“. Deshalb: „Sollte sich die Version bestätigen, kann dies nicht ohne Folgen bleiben.“ Man lege sich jedoch darauf fest, dass die Ukraine hinter den Anschlägen stehe, weigere sich aber, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns in E-Mails ihre Meinungen mitgeteilt. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier eine Auswahl für Sie zusammengestellt.

In diesem Artikel hat Helmut Ortner die Verquickung von Politik und Religion beim Kirchentag thematisiert. Hier veröffentlichen wir einen Leserbrief dazu mit weiteren Gedanken und Verweisen. Von Redaktion.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag ein aktuelles Gutachten, in dem sich „führende deutsche ´Friedensforscher´“ dem offiziellen Kriegskurs unterworfen hätten. Das Papier sei keine Analyse, sondern eine „Durchhalteparole für eine grundfalsche Politik“. Die verwendete Sprache könne „streckenweise einem ukrainischen Propagandakanal entnommen sein“. Die zentrale fatalistische Botschaft sei, dass „kein Frieden in Sicht“ sei. Indirekt klinge „die Losung vom ´enger geschnallten Gürtel´ der Bürger an, denn die ´immensen Ressourcen´, die für die Verlängerung des Krieges nötig“ seien, „müssen ja irgendjemandem weggenommen werden“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Jens Berger diskutiert hier insbesondere über deutsche Medien hinsichtlich der Offensive der Ukraine. Es sei ein „derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt“ worden, „dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann“. Was dem Publikum vorgesetzt werde, sei Meinungsmache. Diese Meinungsmache schade allen – auch der Ukraine. Kritische Bewertungen seien selten. Es müsse jedoch auch einmal die Frage gestellt werden, „warum die ukrainische Armee von ihrer Führung auf ein derartiges ´Selbstmordkommando´ geschickt“ werde. Vergessen werden solle dabei nicht, dass im nächsten Jahr in den USA Präsidentschaftswahlen sind. Es gehe „vor allem darum, die USA bei der Stange zu halten und ´Erfolge´ zu präsentieren, die sich in der US-Öffentlichkeit so gut verkaufen lassen, dass Biden seine Ukraine-Politik fortführen“ könne. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird die mediale Berichterstattung über das „Brechen des Kachowka-Staudamms“ thematisiert. Russland und Ukraine würden sich auch im Sicherheitsrat der UN über die Verantwortung streiten. Dennoch würden es einige schon genau wissen. Albrecht Müller weist auf vier Medien-Beispiele hin, in denen gut sichtbar werde, wie „Agitation auch ohne Basis betrieben wird“. Sein Fazit: Es werde „insgesamt Meinung gemacht, ohne dass Fakten auf dem Tisch sind“. Es könne so sein, „wie in allen zitierten Medien beschrieben. Es kann auch ganz anders sein“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das Urteil des Kölner Amtsgerichts gegen eine 48 Jahre alte Ukrainerin wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“. Er finde, dass die durch das Urteil zum Ausdruck gebrachte Tendenz brandgefährlich sei. Auch auf dem Gebiet des Meinungskampfes finde eine abzulehnende „Zeitenwende“ statt. Im Zusammenhang mit der radikalen Verengung des „erlaubten“ Meinungsspektrums sei man bereits viel gewohnt, aber die Dramatik nehme „jetzt nochmals massiv zu“. Bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die diese Entwicklung jetzt noch begrüßen. Abschließend wird gefordert: Der „Tendenz, unbequeme Meinungen zu kriminalisieren, muss entschieden entgegengetreten werden“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Hier reagieren Ulrike Guérot, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und Michael Meyen auf den Spiegel-Artikel „„Prof. Dr. Kokolores“ vom 27. Mai 2023. Das Blatt rede „politischen Säuberungen in Universitäten das Wort“. Es sei „bei McCarthy angekommen“ und „längst kein Sturmgeschütz der Demokratie mehr“, sondern reihe „sich ein in die Gruppe der Propaganda- und Konzern-Medien, die dem politischen Kurs des herrschenden Parteien-Kartells im Bundestag und der Konzerne folgen“ würden. Die vier betroffenen Autoren seien „traurig und fassungslos über das inzwischen unterirdische Niveau einst deutscher Qualitätsmedien und zugleich äußerst besorgt über den Zustand der bundesdeutschen Demokratie“. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben den Beitrag gelesen und uns ihre Meinung mitgeteilt. Danke dafür. Es folgen nun die von Christian Reimann zusammengestellten Leserbriefe.