Die aktuelle Politik der Ampelkoalition treibt viele Wähler in die Arme der AfD. Ob die allerdings programmatisch wirklich eine Alternative zu den Regierungsparteien darstellt, dem geht Jens Berger in seinem Beitrag anhand des Parteiprogramms der AfD auf den Grund. Die zahlreichen Zuschriften unserer Leser, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat, spiegeln eine große Vielfalt an Meinungen zu diesem brandheißen Thema wider. Unter den Zuschriften finden sich auch einige von Anhängern der AfD, die wir im Sinne einer offenen Debatte selbstverständlich auch veröffentlichen, ohne deren Inhalte zu teilen. Zu einigen Leserbriefen hat unser Autor Jens Berger direkt Stellung bezogen.

Frank Blenz beleuchtet in seinem Beitrag das paradoxe Verhalten von Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der den Löwenherz-Friedenspreis ablehnt, weil er „mit der Meinung einiger der Beteiligten zum Ukrainekrieg und dessen Ursachen nicht übereinstimmt“. Er meint damit wohl die zweite Preisträgerin, Gabriele Krone-Schmalz, und den Laudator, Eugen Drewermann. Der Friedenspreis wurde ihm für „sein persönliches Engagement für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, für eine starke Demokratie und Vielfalt“ zugesprochen. Mit der Ablehnung des Preises legt Krumbiegel jedoch ein absolut undemokratisches und intolerantes Verhalten an den Tag. Für die zahlreichen und interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat, danken wir unseren Lesern ganz herzlich.

Alexander Neu geht in seinem Artikel auf die völkerrechtlichen Hintergründe des russisch-ukrainischen Krieges ein. Wir danken für die zahlreichen Zuschriften, eine Auswahl hat Ala Goldbrunner zusammengestellt.

Die regierende Ampelkoalition hat im Juni einen Antrag auf Änderung der Passverwaltungsvorschrift eingereicht. Florian Warweg verweist in seinem Artikel darauf, dass vor dem Hintergrund der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise sowie den beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg dieser Antrag als sehr bedenklich eingestuft werden muss: dieser Änderungsantrag kann seitens der Behörden dazu missbraucht werden, eine „Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ zu konstruieren und willkürlich Repressionen gegen Menschen durchzusetzten. Wir danken unseren Lesern für ihre Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Die EU hat versucht, die US-amerikanische Staatsbürgerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb zu ernennen. Das Skandalöse an diesem Vorgang ist nicht nur die Tatsache, einer US-Bürgerin in der EU einen Posten anzubieten, sondern auch der berufliche Werdegang von Morton, die als Lobbyistin von Apple und Microsoft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine unabhängige EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU sein würde. „Bevor die Personalie auf dem heutigen Treffen der Kommissare (erstmals!) zur Sprache kommen konnte, hat Fiona Scott Morton ihren Verzicht auf den Posten mitgeteilt.“ Der Vorgang ist in den öffentlich-rechtlichen Medien verschwiegen worden. Dank eines langen, aber hervorragenden Artikels, den der Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Medien verfasst hat, wurde dieses ungeheuerliche Vorgehen publik. Die NachDenkSeiten haben Sonneborns Beitrag hier veröffentlicht. Die Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

In den öffentlich-rechtlichen Medien wird Russland für die Verschlechterung der humanitären Lage in ärmeren Ländern verantwortlich gemacht, weil es das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen hat auslaufen lassen. Jens Berger zeigt in seinem Beitrag anhand von Daten, die international erhoben wurden, dass diese Schuldzuweisung reine Heuchelei ist, da nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in arme Staaten, 81 Prozent der Lieferungen jedoch nach China und die reichen Staaten des Westens geliefert wurden. „Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann.“ Für die kritischen Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat, bedanken wir uns.

Bei der Veranstaltung „Der Krieg und wir“ der Freien Presse in Chemnitz waren Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko zu einem Leserforum eingeladen. Tilo Gräser stellt in seinem Artikel fest, dass die deutsche Außenministerin ein Lehrstück dafür bot, wie „Außenpolitik und Diplomatie selbst in Krisen und Kriegszeiten nicht sein“ sollten, voller Emotion, Hass, Falschbehauptungen und Fakten ignorierend. Angelehnt an „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ (2004) der Historikerin Anne Morelli erfüllt Baerbock damit alle Kriterien der Kriegspropaganda. Ob sie für diese Kriegshetze strafbar gemacht werden kann, bezweifelt T. Gräser. Wir danken unseren Lesern für die Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Im Rahmen der Serie alter, interessanter Dokumente veröffentlichte Albrecht Müller in diesem Artikel zwei offene Briefe von Peter Schönlein, die heute aktueller sind denn je: Er plädiert mit eindrücklichen Argumenten gegen Krieg und für Frieden. In diesem Beitrag geht Albrecht Müller der Frage nach, ob Egon Bahr wirklich der Erfinder der Entspannungspolitik gewesen ist, als der er in der Geschichtsschreibung dargestellt wird. Wir danken für die aufschlussreichen Beiträge, die Ala Goldbrunner hier in einer gemischten Leserbriefsammlung für Sie zusammengestellt hat.

Jens Berger untersucht in diesem Artikel die Folgen der paradoxen Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, zum einen Gasheizungen zu verbieten und gleichzeitig neue Gaskraftwerke zu bauen, um die Schwankungen bei der Energieversorgung durch regenerative Energiequellen wie Wind und Sonne auszugleichen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den Habecks Ministerium mit dieser Energie- und Heizungswende ohne Augenmaß verursachen wird, wird laut Jens Berger gigantisch sein. Vielen Dank für die zahlreichen Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Albrecht Müller geht in seinem Artikel weiterhin der Frage nach, wie verantwortungslos in Medien und Politik Volksverhetzung gegen Russland angesichts der leidvollen gemeinsamen Geschichte betrieben wird. Er befürchtet, dass dies der Kriegsvorbereitung dient. Die Leserbriefsammlung hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Alexander Neu geht in seinem Artikel der Frage nach, wie im Völkerrecht die Herstellung, Lieferung, Lagerung und der Einsatz von Streumunition beurteilt wird. Sowohl UNO-Charta als auch Genfer Konventionen versuchen, den Einsatz von Streumunition einzudämmen, da sie gegen humanitäres Völkerrecht verstößt: Ohne Unterscheidung schädigen diese Waffen sowohl zivile als auch militärische Personen und Objekte. Dem „Oslo-Übereinkommen“, in dem ein Verbot von Streumunition / Streubomben formuliert wird, sind einige wenige Staaten nicht beigetreten, u.a. USA und Russland. Laut A. Neu können diese beiden Staaten folglich auch nicht das „Oslo-Übereinkommen“ brechen. Die sehr kritischen Zuschriften unserer Leser hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Am 17. Juli war unser Redakteur Florian Warweg vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden, über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Er belegt in seinem Vortrag anhand der aktuellen Berichterstattung in Deutschland zum Ukraine-Krieg, wie extrem einseitig diese derzeit gemacht wird. Er zeigt darauf aufbauend mit Rückgriff auf Pierre Bourdieu und Noam Chomsky die derzeit wirkmächtigsten Manipulations-, Einfluss- sowie Repressionsmechanismen im bundesdeutschen Medienraum auf. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Marcus Klöckner beleuchtet in seinem Interview mit Malte Albrecht, dem Vorsitzenden von NatWiss, warum kürzlich ein in Mainz zugesagter Raum den Referentinnen Dr. Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot verwehrt wurde. Trotz aller medialer Diffamierungen wird in diesem Jahr der Löwenherz Friedenspreis an Dr. Gabriele Krone-Schmalz verliehen. Tobias Riegel kommentiert hier, dass sie eine gute Preisträgerin ist, weil sie sich unermüdlich und mutig für eine Verständigung mit Russland engagiert und sich dem militaristischen Zeitgeist entgegenstellt. Ala Goldbrunner hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Sevim Dagdelen diskutiert hier die Untersuchungsergebnisse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezüglich der Frage, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Festgestellt werde u.a., dass „die Kriterien, deren Vorliegen den Status als Konfliktpartei begründet, in Literatur und Staatenpraxis nicht unumstritten“ seien. Laut WD bestehe „das zentrale Kriterium für das Vorliegen einer indirekten Gewaltanwendung darin, ob die Unterstützungsleistungen das Geschehen auf dem Schlachtfeld in einer Weise prägen, dass der unterstützte Staat ohne sie nicht in der Lage wäre, Gewalt von vergleichbarer Intensität und Effektivität auszuüben“. Die Beobachtung, dass die NATO mit ihrer militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung maßgeblich Einfluss auf die Kriegsführung der Ukraine nehme, lasse nur eine Schlussfolgerung zu: „Der Westen ist im Krieg gegen Russland faktisch Kriegspartei.“ Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA. Sie sei „ein weiterer Gipfel der Heuchelei“. Steinmeier sabotiere damit die Konvention, die er damals selber unterzeichnet habe. Mit Maximalforderungen entziehe Steinmeier zusätzlich einer baldigen Friedenslösung die Grundlage. Steinmeier habe eine zentrale Rolle im Vorfeld des militanten Maidan-Umsturzes gespielt. Eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik würden „unseren“ Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker machen – er müsse zurücktreten. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.