Eine geplante neue „Sicherheitsstrategie“ wird von den Grünen mit dem NATO-Konzept der Abschreckung in Verbindung gebracht. Dieses Konzept der Abschreckung umfasst auch eine „nukleare Teilhabe“ – darum werden auch in Büchel bei Koblenz US-Wasserstoff-Arsenale für den Atomkrieg bereitgehalten. Außerdem wird die Atomgefahr im Ukrainekrieg unterschätzt. Eine solche „Sicherheitsstrategie“ ist abzulehnen. Von Bernhard Trautvetter.
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Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Großmeister des politischen Spagats. Während grüne Minister in Düsseldorf und Berlin mit ihrem „Kohlekompromiss“ im Oktober letzten Jahres das Schicksal des rheinischen Weilers Lützerath besiegelten, bejubeln nun grüne Spitzenpolitiker den Widerstand von Klimaaktivisten gegen die Umsetzung der eigenen Politik und lassen nicht nur Lützerath, sondern gleich auch ihre von Aktivisten besetzte Parteizentrale in Düsseldorf von der Polizei räumen. Die Grüne Energiepolitik steckt in einem Dilemma und dieses Dilemma ist auch eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Man kann nun einmal – um es mit den Worten der Außenministerin Baerbock auszudrücken – nicht gleichzeitig „Russland ruinieren“ und die Energiewende meistern. Doch offenbar hat die Ruinierung Russlands Vorrang. Von Jens Berger.
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Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen. Von Florian Warweg.
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Mit Vorstößen aus Polen und anderen Ländern zu Panzerlieferungen soll Deutschland weiter in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Anstatt das polnische Vorgehen abzuwehren, mit dem ein „internationaler Druck“ vorgespiegelt werden soll, stützen es viele deutsche Politiker und Journalisten: Anstatt also Schaden von den Bürgern abzuwenden, wird er vorsätzlich ins Haus geholt. Begleitet wird das von Meinungsmache und Sprachverdrehungen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Mit diesem erneuten Hinweis auf die Bedeutung der Begriffe „Zeitenwende“ und „Epochenbruch“ will ich Sie nicht langweilen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, worin die Genialität dieser Formulierungen des deutschen Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 liegt. Arno Luik hat das in einem Beitrag, auf den wir in den heutigen Hinweisen Die wahre Humanität heißt: Krieg schon verwiesen haben, erläutert. Ich zitiere aus diesem Text: „Epochenbruch! Zeitenwende! Was für geniale Formulierungen. Hinterhältige Begriffe. Klügste Wortprägungen der Regierenden, denn damit ist jede Verantwortung für den Gang der Dinge, das politische Tun der unergründlichen, nicht hinterfragbaren Macht des Schicksals zugeteilt. Man kann nicht anders.“ Albrecht Müller.
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Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte. Wirklich überraschend sind diese Zahlen nicht und es ist auch nicht zu erkennen, dass die politischen Verantwortlichen aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen; denn wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch nicht die richtigen Antworten. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Zahllose Menschen können sich die überteuerte Energie nicht mehr leisten. Sie tun es aber trotzdem, indem sie an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Essen. Schluss damit, fordert die frisch gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später vielleicht ganz einzustellen. Vorbild ist eine ähnlich gerichtete Kampagne in Großbritannien, der sich auf der Insel schon Hunderttausende angeschlossen haben. Der Startschuss in Deutschland fiel am Dienstag, Ausgang offen. Von Ralf Wurzbacher.
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Lateinamerika befindet sich im Aufbruch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents werden die sieben bevölkerungsreichsten Länder der Region von linksgerichteten Regierungen regiert (Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Peru, Venezuela). Die Lage in der Region ist dennoch alles andere als beruhigt. Die Kontrahenten, die Feinde aktueller linker Regierungen, fürchten um ihre Pfründe, um ihren Einfluss und ihre Macht. Sie laufen zu Hochform auf und torpedieren Reformbemühungen und das Engagement progressiver Kräfte für gerechtere Gesellschaften bis hin zur Wahrung und echten Umsetzung der berechtigten Interessen der indigenen Bevölkerung. Beispiel Peru, der Zeitzeuge Frank M. (Name geändert, der Redaktion bekannt), welcher bis vor ein paar Tagen in Südamerika beruflich tätig war, schilderte den NachDenkSeiten seine Erlebnisse und Eindrücke während der Unruhen in dem Andenland und formulierte eine Einschätzung der Situation der Menschen sowie mögliche wie nötige progressive Entwicklungsschritte Perus. Von Frank Blenz.
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Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europäischen Journalistenverbänden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurmöglichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Präsidenten untersteht. Überrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europäische Journalisten-Föderation davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat. Von Florian Warweg.
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Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt. Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als zehn Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Maße beherrscht, dürfte der deutschen Bevölkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, der Präsident. Aus meiner Sicht ist das für einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, kein gutes Omen. Aber bevor man die Demokratie in der Ukraine anzweifelt, sollte man sich einmal genau ansehen, wie es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den politischen Entscheidungen dazu eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aussieht. Von Jürgen Hübschen.
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In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht. So bleibt Deutschlands Gasversorgung auch langfristig unsicher und womöglich sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.
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Tausende Anhänger des der extremen Rechten zuzuordnenden, ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof des Landes gestürmt und zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) aufgerufen. Zumindest Teile der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt hielten zu den Putschisten. Das so ein koordinierter Sturm auf die zentralen Symbole der Exekutive, Legislative und Judikative ohne Wissen der Inlandsgeheimdienste geplant werden konnte, gilt als ausgeschlossen. Von Florian Warweg.
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Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen aus Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Diese Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg sind aus politischen und moralischen Gründen strikt abzulehnen, so auch die aktuell beschlossenen Panzerlieferungen. Wer sie dennoch fordert, macht sich der versuchten Verlängerung des Leids schuldig und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein besonders schräges Beispiel liefert aktuell die FDP. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrügereien beim Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Dass die Errichtung der Filstalbrücke möglicherweise viermal teurer als geplant geriet, dürfte auch mit der Lust zur Selbstbedienung beteiligter Unternehmen zu tun haben. Ohne die Spendierlaune des DB-Konzerns als Auftraggeberin, gestützt durch die mit Steuergeldern um sich schmeißende Politik, wäre es so weit aber wohl gar nicht gekommen. Und hätte man mal genau hingeschaut, mit wem man da Geschäfte macht: Zwei der fraglichen Konzerne sind schon in der Vergangenheit mit ihrer kriminellen Energie aufgefallen. Man ließ sie trotzdem machen. Den Schaden hat wie üblich die Allgemeinheit. Von Ralf Wurzbacher.
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Wissen Sie, was ein Testkauf ist? Testen hört sich eigentlich gut an und scheint wichtig zu sein. Kaufen gehört ja auch zu unserer schönen heilen Welt der Konsumgesellschaft. Im Handel laufen Testkäufe vergleichsweise so ab, wie es Tester von Restaurants oder Hotels handhaben, um Leistungen zu bewerten und zu honorieren, mag man denken. Weit gefehlt, erfuhr ich in Gesprächen mit einer Betroffenen. Die Arbeitnehmerschaft erlebt einen Alltag im Handel, der von vielen Faktoren negativ beeinflusst wird, die zudem ebenso nicht kundenfreundlich sind. Es scheint wie ein Wunder, dass viele aus der Branche für die Kunden durchhalten und mitunter lange Berufsjahre für die Supermärkte tätig sind. Sie hoffen auf Besserung eines Zustandes, der viel über unsere aktuelle Gesellschaft verrät. Von Frank Blenz.
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