Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen. Von Tobias Riegel.
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Ein Riss geht durch die Linke in der Corona-Pandemie. Viele Linke scheinen nicht zu verstehen, dass die Begriffe „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ zusammengehören. Das sagt der österreichische Verleger Hannes Hofbauer. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Hofbauer, dass ein gemeinsamer Aufschrei der Linken im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen ausbleibt. Teile der Linken glaubten, dass „alle Maßnahmen der Volksgesundheit“ dienten. „Das Gesundheitsargument“, so Hofbauer, „wirkt schlagend, erschlagend.“ Hofbauer fordert, dass die Linke die Maßnahmen kritisch hinterfragt, wobei man nicht die Gefahr des Virus „kleinreden“ dürfe. Es gilt, so Hofbauer, „eine Politik einzufordern, die nicht diktatorisch von oben nach unten verordnet wird.“ Von Marcus Klöckner.
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Binnen zehn Monaten sind aus deutschen Krankenhäusern 9.000 Intensivplätze verschwunden und 7.000 projektierte gar nicht erst aufgetaucht. Immer dann, wenn die Not der Pandemie gerade am größten ist, steuern die Kapazitäten stramm auf Kurs „fünf nach Zwölf“. Das kann man für Zufall halten, die Folge vermasselter Politik oder eines Schwunds nach Plan. Fakt ist: Vor jeder Etappe des Niedergangs gab ein Gesetz aus dem Hause Jens Spahn den Startschuss. Das verdient Applaus, meint Ralf Wurzbacher.
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In den vergangenen Wochen entfachten sich die politischen Spannungen in Bolivien an der am 13. März vollzogenen Verhaftung der ehemaligen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und der Ausstellung von Haftbefehlen gegen einzelne, zum Teil landesflüchtige Minister ihres Kabinetts und gegen Generäle der Putschregierung, die im November 2019 nach dem Sturz der demokratischen Regierung Evo Morales und dessen Flucht ins Exil die Macht übernommen hatte. Añez werden „Volksverhetzung, Terrorismus und Verschwörung“ vorgeworfen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Aktuelle Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Impfung von Kindern könnten viele Eltern verstören. Zudem könnte dadurch indirekt eine Verlängerung des aktuellen, rechtlich fragwürdigen Zustands angestrebt und verteidigt werden. Von Tobias Riegel.
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Ein Mann, der die 50 überschritten hat, sollte sich einen Schminkspiegel anschaffen. Das sind diese runden Spiegel, heute meist mit einem Lichtkranz umgeben, in denen man das eigene Gesicht deutlich vergrößert sehen kann, viel detaillierter, als es der normale Spiegel im Bad oder im Flur kann. In diesem Spiegel entdeckt man diese fiesen Härchen, die in diesem Alter anfangen, aus Nase und Ohren zu wachsen, lange, bevor die Ehefrau oder gar andere Menschen sie entdecken können, und man kann sie herausreißen, lange bevor man sie auf den Fotos entdeckt, die Kinder und Enkel beim Familientreffen machen. Ein solcher Spiegel ist die Satire, oder sie könnte es sein, wenn man ihre Funktion nicht verkennen würde. So, wie viele meinen, diese runden Spiegel seien nur für eitle Menschen da, die sich unbedeutende Unreinheiten aus dem Gesicht entfernen wollen, so glauben viele auch, Satire sei nur ein Spiegel, der den eitlen Mächtigen vorgehalten werden müsse, damit die sich vor sich selbst erschrecken. Von Jörg Phil Friedrich.
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Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen. Von Jakob Reimann
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Auch wer die offizielle Darstellung der Corona-Krise voll akzeptiert, müsste sich angesichts der diskutierten „Freiheiten“ für Geimpfte Fragen zur gesellschaftlichen Spaltung und der dafür nötigen Kontrolle stellen. Wer ohnehin zweifelt, sieht nun viele „Verschwörungstheorien“ bestätigt. Von Tobias Riegel.
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Vor zwei Wochen forderten wir Sie auf, sich an unserem Forum „Schule – wie weiter?“ zu beteiligen. Es kamen sehr viele Zuschriften, deren Umfang, Intensität und Themenvielfalt die Initiatoren und die Redaktion beeindruckt haben. Während die Forumsseiten für die Aufbereitung Ihrer Zuschriften und für weitere Fragerunden überarbeitet werden, hier eine erste Zwischenbilanz zu den wichtigsten Themen und Fragestellungen, die Sie uns genannt haben. Von Sandra Reuse und Ralf Lankau.
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Die Protestaktion „#allesdichtmachen“ sei eine Verhöhnung derer, die jeden Tag an ihre Grenzen gehen, um auf den Intensivstationen das Leben Covid-19-Erkrankter zu retten. Diesen Satz hörte und las man in den letzten Tagen häufiger. Da bleibt einem wirklich die Spucke weg. Wo waren denn die moralinsauren selbsternannten Anwälte der Pflegekräfte vor Corona? Hat einer der Empörten sich eigentlich jemals für die Situation in den deutschen Krankenhäusern interessiert, wenn es nicht darum ging, die Corona-Politik der Bundesregierung zu verteidigen oder gar schärfere Maßnahmen zu fordern? Die Instrumentalisierung von Pflegekräften für die eigenen Belange hat mittlerweile ein Maß erreicht, das kaum mehr erträglich ist. Die Heuchelei hat Hochsaison. Ein Kommentar von Jens Berger.
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„Brutus, auch du!“, rief der Überlieferung nach der große Kaiser Cäsar, kurz bevor er tot zu Boden sank. Kurz zuvor hatte eine Gruppe von Senatoren ihm die Dolche in den Leib gerammt – und unter ihnen eben auch jener Brutus, manche sagen, sein Freund, manche sagen gar, es sei sein Sohn gewesen, jedenfalls ein enger Vertrauter. Seitdem ist der Ausruf des römischen Kaisers zum Sinnspruch der Enttäuschung über einen Menschen geworden, dem man vertraut hatte, von dem man gemeint hatte, Werte und Ziele zu teilen und der nun plötzlich etwas getan hat, was man als „Stich ins Herz“ empfindet. Nun hatte Cäsar nicht mehr genug Zeit, um über die Frage zu reflektieren, ob der Fehler vielleicht bei ihm selbst gelegen haben könnte, ob er selbst womöglich in den letzten Monaten etwas getan haben könnte, was den wohl Vertrauten gegen sich aufgebracht hat. Bekanntlich verschied er wenige Sekunden, nachdem er den Satz gesprochen hatte, der ihn bis heute überdauert, und man muss auch zugeben, dass der Moment, in dem man von Messerstichen übersät zu Boden sinkt, nicht eben der Zeitpunkt ist, an dem man zu selbstkritischer Reflexion neigt. Von Jörg Phil Friedrich.
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Bei einer Inzidenz von 165 machen die Schulen im Lande wieder dicht. So steht es im „Notbremsen“-Gesetz der Bundesregierung. Damit auch ja keine Lehranstalt unter Wert bleibt, werden Schnelltests zur Verpflichtung und muss sich jedes Kind zweimal wöchentlich die Nasenschleimhaut traktieren. Für Pädiater, Psychologen und Soziologen ist das ein Instrument mehr im Corona-Panikorchester, das massenhaft angst- und zwangsgestörte Heranwachsende produziert. Echte Bildung fällt bei all dem natürlich auch aus: In der Pandemie ist Homeschooling nachrangig, davor kommen TV, Playstation und Smartphone. Lehrerverbände finden das schlimm, wollen den Klassensaal aber lieber noch viel früher räumen. Dankeschön, sagt die Nachhilfeindustrie. Von Ralf Wurzbacher.
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Lange hat es gedauert, doch endlich haben mehr als 50 namhafte deutsche Schauspieler ihr Schweigen beendet und beziehen offen kritisch Stellung zu den Corona-Maßnahmen. Und zwar keinesfalls „nur“ aus der Perspektive des Kulturbetriebs, sondern in einem grandiosen Rundumschlag aus kurzen Videoclips, die bitter-ironisch persiflieren, was alles schiefläuft.
Chapeau! Wie kaum anders zu erwarten, haben sie damit in ein Wespennest gestochen. Die Lockdown-Fraktion in den Medien schäumt vor Wut und sparte bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Clips nicht mit Nazi-Vergleichen und Schlägen tief unter der Gürtellinie. „Saublöde Populisten“ seien diese „Schwurbler“, die „Wirres raunen“, „Unrat verbreiten“ und „rechtsradikale Propaganda verbreiten“. Frei nach Lenin – sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast“. Von Jens Berger.
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Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.
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87 von 193 Staaten entziehen dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen. Heute geht in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen, OVCW, zu Ende. Es handelte sich um den zweiten Teil des Treffens, der erste Teil hatte bereits Ende November stattgefunden. Journalisten waren nicht zugelassen, sondern konnten die öffentlichen Teile der Konferenz im Internet verfolgen. Neben Formalitäten wie der Verabschiedung des Haushalts und dem Bericht des Generaldirektors wurde wie jedes Jahr der Opfer von Chemiewaffenangriffen gedacht. Von Karin Leukefeld.
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