Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen. Von Wolf Wetzel.

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Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre war die historische Leistung der SPD. Es liegt nahe, zu fragen, warum sie dieses große Erbe vergessen hat und verspielt. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern gezeigt, wie das geht: Man erklärt Putin zum Faschisten. Deshalb müssten wir erkennen, dass Putin unser Feind ist, mit dem „Wandel durch Annäherung“ keine Option mehr ist. Damit jede Frau und jeder Mann auch wahrnehmen, welche Schuld die SPD auf sich genommen hat, fügt Esken an: „Wir haben das leider zu spät erkannt“. – Das ist der helle Wahnsinn. Ein ausgesprochen gefährlicher Wahnsinn. Im Folgenden finden Sie in I. die einschlägigen Auszüge aus der FAS und dann in II. eine kritische Bewertung dieser himmelschreienden Beerdigung der Friedenspolitik.

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Warum ich aus den Grünen austrete – ein Offener Brief. An was denken Sie beim Begriff „Zeitenwende“? Klar, an den 24. Februar 2022 natürlich, das wird Ihnen ja gerade eingetrichtert. Bombardements aus der Luft und nächtliche Explosionen liefern immer gute Fernsehbilder, das war auch schon im ersten Golfkrieg so. Wahrscheinlich denken Sie auch an den 11. September 2001 und die teuflisch-geniale Ikonographie des Terrors. Unter dem Schock der Ereignisse wird der weltweite Krieg gegen den Terror ausgerufen. Der digitale Überwachungsstaat macht einen großen Schritt nach vorne, das Völkerrecht und die friedliche Konfliktlösung einen großen Schritt zurück. Die Bush-Doktrin räumt den USA das Recht auf einen Präventivkrieg ein, wo immer sie ihre Interessen für gefährdet halten. Mindestens 1,3 Millionen Menschen sterben in Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen; die Länder werden um Jahrzehnte zurückgeworfen. Von Stefan Parhofer.

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Es ist erstaunlich, was sich das Publikum in diesen Tagen bieten lässt. Die Verblödung schreitet voran. Das wird an mehreren Beispielen gezeigt und belegt – am Glauben an eine Krypto-Währung, an der Absicht, die Beziehungen zum Nachbarn Russland langfristig zu beschädigen oder gar zu beenden, an der damit verbundenen Selbstbeschädigung, an der Auslieferung unseres Landes an Einflussagenten, usw. – Zugegeben, es gibt keinen Maßstab zur Messung der Verblödung von Politik und Medien und damit gibt es auch keinen Maßstab zur Messung einer Veränderung. Aber schauen Sie selbst anhand der folgenden Beispiele, ob es zu leichtfertig ist, von einer Veränderung zum Schlechteren zu sprechen. Albrecht Müller.

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Der Deutschen und der Europäer meistes Nutztier ist bedroht von einer Seuche – von der Afrikanischen Schweinepest, kurz ASP. Eine ganze Industrie hat Angst vor diesem Virus: die globale Fleischindustrie. Wenn wir uns anschauen, wie wir mit dieser Bedrohung umgehen, dann erfahren wir sehr viel auch über unser Verhältnis zu dem empfindsamen und intelligenten Tier, das unser liebster Fleischlieferant ist und eines unserer gewichtigen Exportgüter im Weltmarkt der Lebensmittel. Von Florian Schwinn

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Was haben der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspräsidenten Duda in der Ukraine und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos miteinander zu tun? Sind es drei Faktoren einer gemeinsamen Strategie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine oder konterkarieren sie sich gegenseitig? Auf diese Frage soll im Folgenden versucht werden, eine Antwort zu geben. Von Jürgen Hübschen

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Dass Annalena Baerbocks Ernennung zur Außenministerin eine problematische Personalie war, stand (nicht nur) für Leser der NachDenkSeiten bereits von Anfang an fest. Durch den Ukraine-Krieg wurde aus dem „Problem“ eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Leserin Martina Rütter macht sich Sorgen und hat der Außenministerin einen sehr lesenswerten Brief geschrieben, den wir Ihnen gerne vorstellen wollen.

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Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: „Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. Von Wolfgang Bittner

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Die Botschaft, die im Interesse der Rüstungswirtschaft und der westlichen Führungsriege immer wieder unter die Leute gebracht werden muss: Aufrüsten, mehr Waffen. Um diese Botschaft immer wieder und nachhaltig zu platzieren, wird schon seit längerem die Methode „B sagen, um A zu transportieren“ eingesetzt. Man sagt, wie gerade polnische Spitzen-Politiker, die Deutschen und ihre Regierung täten zu wenig für Aufrüstung, sie lieferten zum Beispiel keine Panzer (= B). Damit wird unterschwellig A transportiert: Aufrüstung ist sinnvoll. Die Tagesschau lieferte gestern ein Musterbeispiel für dieses Verfahren. Ihr Redakteur David Zajonz aus dem Warschauer Studio berichtet von der großen Enttäuschung polnischer Politiker. Albrecht Müller.

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Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde Selbstausbeutung zur Hauptbeschäftigung an der deutschen Alma Mater. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen treffen seither die übergroße Mehrheit des akademischen Mittelbaus. Trotz einer Novellierung vor sechs Jahren änderte sich an den Zuständen nichts. Der Abschlussbericht einer durch die Bundesregierung beauftragten Evaluation ist Zeugnis des Stillstands, der Untätigkeit und Gleichgültigkeit. Nun soll es im nächsten Anlauf besser werden, verspricht die Bundesbildungsministerin. Wer’s glaubt. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 1. Juni ist es so weit. Millionen Deutsche werden bis dahin ein 9-Euro-Ticket erworben haben, mit dem sie einen Monat den gesamten öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr nutzen können. Bei Gefallen können sie derartige Tickets auch für die Monate Juli und August erwerben. Alles, was irgendwie in öffentlich-rechtlichen Verkehrsverbünden auf Straßen oder Schienen rollt, kann benutzt werden, in manchen Orten gehören sogar einige Fähren dazu. Ausgenommen sind lediglich ICE-, IC- und EC-Züge und natürlich private Anbieter auf Straße und Schiene, die nicht zu den Verkehrsverbünden gehören. Von Rainer Balcerowiak.

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Fußball ist die schönste Nebensache der Welt, okay, im kommerziellen Bereich sind andere Dinge schöner und wichtig(er). Der Rasenballsport ist ganz nebenbei beobachtet auch ein Spiegelbild für den Zustand unserer Gesellschaft, die sich derzeit mehr und mehr zu einer unversöhnlichen, verhärteten, polarisierten entwickelt, und am Besten ist es dabei so, man gehört stets zu dem Pol, der die Marke „gut und auf der richtigen Seite“ trägt. Was gut und was wichtig ist, das bestimmt der Mainstream, die Mehrheit, die, die das Sagen haben oder meinen, dieses Privileg zu besitzen. Auf alle Fälle passen bei denen andere Auffassungen, Entwürfe und Positionen nicht dazu. Mehr noch – sie werden bekämpft, sie werden ausgeschlossen – wenn möglich. Im Fußball ist das genauso, nach der 10. Meisterschaft von Dauerkrösus FC Bayern zeigt zum Saisonende das Sportereignis DFB-Pokalfinale SC Freiburg – RB Leipzig, dass wir innehalten und einen Neustart angehen sollten. Im Sport wie im Leben. Gegen Polarisierung und Ausgrenzung. Von Frank Blenz.

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Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Bekannten. Akademiker. Voll im Beruf. Tüchtig. Ich fragte ihn, weil ich ihn auf die Neuerscheinung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ aufmerksam machen wollte, ob er das Geschehen in Medien und Politik verfolge. Ja, so seine Antwort. Er höre fast täglich Deutschlandfunk und lese Spiegel. – Er hat offenbar nicht bemerkt, wie fragwürdig die Berichterstattung und Kommentierung in diesen Medien wie bei vielen anderen auch geworden sind. Dass die meisten Medien inzwischen vor allem Manipulationsinstrumente geworden sind, ist der Mehrheit offensichtlich nicht bewusst. Seit gut 18 Jahren versuchen wir mit den NachDenkSeiten und anderen Publikationen auf die grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen aufmerksam zu machen. Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit. Albrecht Müller.

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Wir sollen auch mal für die Freiheit der Ukraine frieren? Wir haben eine moralische Verpflichtung, die Ukraine im Kampf für ihre Souveränität zu unterstützen? Wir müssen doch was tun, wenn Menschen in Kriegen sterben und vertrieben werden? Das ist Unsinn! Freiheit und Souveränität anderer Völker interessieren uns doch sonst auch nicht. Zur Ukraine gibt es täglich Talkshows mit immer den gleichen, hoch moralisch daherkommenden Forderungen. Der Bürgerkrieg im Kongo – nur um ein Beispiel unter vielen zu nennen – schaffte es trotz vier Millionen Toten nicht ein einziges Mal in ein nennenswertes Talkformat. Es ist an der Zeit, dass wir uns mal ehrlich machen und unsere gottverdammte Selbstgerechtigkeit beiseitelegen. Eine Polemik von Jens Berger.

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Ralph Bosshard[*] berichtet wieder über seine Sicht des Standes der Militäroperationen in der Ukraine. Hier als PDF. Es ist eine, seine Sicht der Vorgänge und als Ergänzung der sonstigen westlichen Kriegsberichterstattung geeignet und notwendig. Hier folgt sein Fazit. Albrecht Müller.

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