Nach jahrelangem Widerstand kommt nun ein Tariflohn für Bundestags-Fahrer
Nach jahrelangem Widerstand kommt nun ein Tariflohn für Bundestags-Fahrer

Nach jahrelangem Widerstand kommt nun ein Tariflohn für Bundestags-Fahrer

Ein Artikel von Frank Blenz

Die Fahrbereitschaft des Bundestages – dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverlässige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verfügbar sind und die Straßen und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. Die Männer und Frauen machen ihren Job sehr gut; entsprechend gut bezahlen, das wollten sie indes bis jetzt ihre ehrenwerten „Vorgesetzten“ nicht. Nun geschah die Wende. Nach Einsatz der SPD erhalten Bundestagsfahrer einen Tarifvertrag, meldet das Parteiorgan „Vorwärts“. Von Frank Blenz.

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250 Fahrer sind im Team der Fahrbereitschaft des Bundestages tätig. Sie ist für die Fahrgäste, die Bundestagsabgeordneten, kostenfrei. Die Bereitschaft ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Das Ministerium bezahlte seinen Angestellten bisher 15 Euro pro Stunde, was deutlich unter vergleichbaren Tarifverträgen (öffentlicher Dienst) liegt. Nun soll sich der Stundenlohn ändern, so feiert es die SPD, die Teil der Arbeitgeberschaft dieser zuverlässigen Fahrbereitschaft war und ist. Man stelle sich vor, viele Jahre ging da kein Weg rein, den Leuten am Lenkrad ordentlichen Lohn nach Tarif zu zahlen. Die Arbeitgeberseite handelte knausrig gegenüber Menschen eines Beruf, der im Konstrukt der würdigen und öffentlichen Repräsentation für unsere Bundesrepublik stets deutlich sichtbar, wichtig und ja systemrelevant ist.

Der Fahrdienst und die Mauerer

Die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages gibt es seit 2016. In diesen Jahren 2016 bis 2021 ist die CDU mit der SPD am Regierungsruder, stellt die meisten, vielbeschäftigten Abgeordneten, winkt mit ihnen Diätenerhöhungen für sich und die Kollegen im Parlament durch, dank der Kraft und des politischen Willens einer Großen Koalition. Die Fahrer von ihnen und den anderen Fraktionen allein – sie bekommen keinen Tarifvertrag. Das geschieht, weil der Ministerposten im Verteidigungsministerium von der CDU/CSU besetzt ist. Die lehnen einen Tarifvertrag ab, stattdessen gibt es Verträge zu „günstigeren Konditionen“ für die Arbeitgeberseite und zudem werden auswärtige Fahrer ebenso günstiger, marktorientiert flexibel angestellt, um die Fahrbereitschaft personell gut auszustatten.

Pikant ist, dass für das Ministerium all die Jahre getrommelt wird, dass die Ausgaben für Verteidigung zu niedrig seien, dass die Mängelliste groß sei, der Zustand der Truppe und das Ansehen ebenso eine Baustelle wäre. Der politische Wille zeigt sich seitens CDU, CSU und SPD stark, wenn es gilt, international als militärisch starkes Deutschland zu brillieren, inklusive Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Die Einpreisung fairer Löhne für die Fahrer und Fahrerinnen findet sich in all den Kämpfen auch durch Bemühungen der SPD als kleinerer Koalitionspartner nicht. Was Wunder, die Fahrer äußern zunehmend ihren Unmut, sie bemühen den Betriebsrat im „Pendlerblock“. Doch es hilft nix. Sogar ein Streik lässt die Ministerin Kramp-Karrenbauer kalt. Es muss erst zur neuen Bundestagswahl kommen mit der Option auf eine neue Machtverteilung im Parlament.

Die Wende

Wie man weiß, die Wahl ging gut aus für die SPD, aus dem Partner der CDU in der Großen Koalition wurde die Regierungspartei in Partnerschaft einer ampelfarbenen Koalition. Nun ging es voran. Zunächst gab es vor kurzem einen atemberaubenden Beschluss: 100 Milliarden Euro für die Verteidigung, für die Bundeswehr, für das Engagement, all der Defizite Herr zu werden. Auch wurden die Diäten der Abgeordneten turnusmäßig erhöht. Auch die hohen Saläre für Altkanzler und -kanzlerin und Expräsidenten einschließlich Büro, Personal und (!) Fahrzeug stehen bis heute nicht zur Disposition, es sei denn, man hat die Telefonnummer von Putin in der Tasche.

Dafür werden die Fahrbereitschaftsmitstreiter aufatmen, denn seit dem Regierungswechsel arbeitet im Verteidigungsministerium eine SPD-Ministerin, aktuell Frau Lambrecht. Sie ließ über ihren Staatssekretär ihren Mitarbeitern mitteilen, dass sie die Ansicht des Betriebsrates teile, dass ein Tarifvertrag her müsse.

Die SPD erzählt die Geschichte weiter (Parteiorgan „Vorwärts“):

…Schnell kam es zu einem ersten Treffen, am 16. März begannen die Verhandlungen. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterstützte das Anliegen.

Freude in der SPD-Bundestagsfraktion

„Ich freue mich, dass es uns mit der gemeinsamen Anstrengung von den Angestellten, der Gewerkschaft und uns als Bundestagsabgeordneten gelungen ist, hier ein sehr positives Ergebnis zu erreichen“, sagt Marianne Schieder, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hatte sich schon in der vergangenen Legislatur für einen Tarifvertrag für die Fahrer*innen stark gemacht, war aber am Widerstand der CDU-Verteidigungsminister*innen gescheitert….

Es wird inzwischen klar, warum sich die CDU-Verteidigungsministerin sträubte, einen fairen Lohn zu zahlen: Es fehlte am Willen. Zum Glück ist jetzt Olaf Scholz am Ruder und Ministerin Lambrechts Ressort wird mit viel Geld ausgestattet, und die Fahrbereitschaft hat auch was davon. Da wünscht sich Bürger gern, weil es möglich, wenn man gewillt ist: Mehr von diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Honorierung.

Titelbild: CC BY-SA 3.0 Blunt./Wikimedia Commons

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