Ein Gedicht von Wolfgang Bittner.

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Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.

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Clemens Tönnies, seines Zeichens Aufsichtsratschef von Schalke 04, hat sich im Ton vergriffen und legt nun freiwillig eine dreimonatige Pause ein. Das geht den Leitartiklern nicht weit genug. Es geht um Rassismus und die “verlorene Ehre”, wie es SPIEGEL Online stellvertretend für viele andere Medien postuliert. Sogar die BILD spricht von einem “fatalen Signal”. Das ist ja auch alles richtig. Aber wo haben die hochmoralischen Verteidiger von Anstand und Moral eigentlich bislang ihren Tiefschlaf verbracht? Immerhin ist der Schlachthof-Milliardär Tönnies geradezu das Abziehbild eines ehrlosen Ausbeuters, der tausende osteuropäische Wanderarbeiter in seinen Billigfleischfabriken schuften lässt und die Allgemeinheit mit illegalen Preisabsprachen und Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften betrügt. Wäre Tönnies etwa ein moralisches Vorbild, wenn ihm der dumme rassistische Witz nicht herausgerutscht wäre? Profifußball und Ehre … das passt schon lange nicht mehr zusammen. Von Jens Berger.

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Der angebliche Währungskrieg zwischen China und den USA dominierte in den letzten Tagen die Schlagzeilen der Wirtschaftsressorts. Und dabei geht es mitunter maximal alarmistisch zu – von einer „11 auf einer Skala von 1 bis 10“ oder einem „womöglichen Ende der Globalisierung“ ist beispielsweise bei SPIEGEL Online zu lesen. Das erstaunt dann doch, reden wir doch über eine Abwertung des Yuan um magere zwei Prozent. Bezeichnend ist auch, dass in der gesamten Diskussion einmal mehr ausschließlich die Position der Kapitalseite bzw. der Exportwirtschaft eingenommen wird und die Interessen der Bevölkerung galant verschwiegen werden. Noch bezeichnender: Die Schurkenrolle wird wahlweise Donald Trump oder China zugeschrieben, während die massive Abwertung des Euros durch das deutsche Lohndumping noch nicht einmal erwähnt wird. Von Jens Berger.

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Am Wochenende stimmte nun auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in den bellizistischen Katzenjammer ein, dass Deutschland die Handelswege „seiner“ Schiffe im Persischen Golf im Zweifel auch militärisch sichern müsse. Ähnlich lautende Forderungen gab es zuvor auch vom BDI. Dies ist problematisch, da das internationale Seerecht eine solche „Schutzmission“ ohne völkerrechtliches Mandat gar nicht vorsieht. Hinzu kommt ein Punkt, den vor allem die deutschen Reeder gerne bagatellisieren – die „deutsche Schiffe“, um die es hier geht, sind völkerrechtlich gar nicht „deutsch“. Dies ist eine Folge der Ausflaggungspraxis. Wer die Flagge wechselt, um Steuern zu sparen und seine Mitarbeiter besser ausbeuten zu können, hat auch das Recht verspielt, diplomatischen oder gar militärischen Schutz zu verlangen. Robert Habeck scheint dies anders zu sehen. Von Jens Berger.

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Mittlerweile vergeht so gut wie kein Tag, an dem Donald Trump nicht etwas Skurriles, Obszönes oder Verrücktes von sich gibt. Dies war auch vor Kurzem der Fall, als der US-Präsident in einem Interview meinte, den Afghanistan-Krieg „innerhalb von zehn Tagen“ beenden zu können. „Ich will nicht zehn Millionen Menschen töten“, so Trump. Viele Beobachter empörten sich zu Recht über diese Aussage. Doch gleichzeitig lag – wie gewohnt – der Fokus auf Trumps Person und nicht auf der grundsätzlichen Frage, warum der Westen in Afghanistan überhaupt Krieg führt. Von Emran Feroz.

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Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland weiter auseinander – und die Leidtragenden dieser Ungerechtigkeit sind vor allem die Kinder. Dieser bekannte Befund wurde nun nochmals durch eine Studie belegt. Dahinter verbergen sich zwei Skandale: zum einen der nun erneut bewiesene Verrat an den Kindern. Zum anderen die ausbleibenden politischen Reaktionen auf diese Tatsache. Von Tobias Riegel.

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Die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg folgt einer Einladung von António Guterres und wird an der UN-Klimakonferenz in New York teilnehmen. Den Weg dorthin wird sie öffentlichkeitswirksam auf einer emissionsfreien Renn-Segelyacht zurücklegen. Eine junge Frau erdreistet sich, für die Sache, an die sie glaubt, zu kämpfen und die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich ihr bieten? Für 1.518 Leser von welt.de ist dies offenbar eine Kampfansage. Es gibt wohl nur wenige Artikel, die häufiger kommentiert wurden und nur selten hat man so viele boshafte und hämische Leserkommentare gelesen. Warum sehen so viele Menschen die bloße Forderung nach mehr Klimaschutz vor allem als Bedrohung? Was haben Greta und Co. verbrochen, dass sie in den Kommentarspalten derart angefeindet werden? Von Jens Berger.

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Alle wollen die gefährliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Grünen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten. Die Medien versagen einmal mehr angesichts dieser ganz offenen Eskalation. Die SPD hat wie so oft keine glaubwürdige Position. Widerstand kommt einzig von der LINKEN. Von Tobias Riegel.

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Eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau wird zum globalen Medien-Ereignis. Hierzulande wird die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols als selbstverständlich betrachtet. In anderen Ländern wird diese Verteidigung als „zunehmend autokratisch“ diffamiert. Diese antistaatliche Haltung deutscher Medien untergräbt indirekt auch den Respekt vor den staatlichen Institutionen in Deutschland. Von Tobias Riegel.

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Gestern, am 28. Juli, erschien in meiner Sonntagszeitung „Rheinpfalz am Sonntag“ der abgebildete Artikel zum Krieg in Syrien. Das ist ein wahrliches Propagandastück, bestückt mit Verbalinjurien der herkömmlichen Art über den syrischen Präsidenten, mit freundlichem Hinweis auf die Weißhelme und vor allem nach der Manipulationsmethode, die Geschichte verkürzt zu erzählen, im konkreten Fall alles wegzulassen, was die USA, die Golfstaaten, Frankreich und Großbritannien und im Hintergrund auch Deutschland im syrischen Krieg angestellt haben und wie sie von Beginn an die Auseinandersetzungen mit Waffengewalt angeheizt haben. – Ich wunderte mich und recherchierte nach den Werken der Autorin Franziska Grillmeier. Als erstes entdeckte ich, dass sie nahezu den gleichen Text schon einmal am 4. Juli verkauft hatte, an „Fluter“. Als zweites ist anzumerken, dass Fluter das Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Albrecht Müller.

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„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Von Marcus Klöckner.

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Werner Rügemer ließ sich von den Feiern zum 20. Juli 1944 dazu animieren, etwas genauer zu recherchieren, wer beim Widerstand insgesamt noch im Spiel war: der US-Geheimdienst OSS und Allen Dulles. Seinen für die NachDenkSeiten geschriebenen Text schickte er mit dieser Anmerkung: „ich fand es wieder interessant, wie aufschluss- und ertragreich solche historischen untersuchungen sind und die herrschenden legenden so unheimlich billig gestrickt sind. und das ist alles gar nicht so aufwendig zu recherchieren. man braucht in diesem fall nur das offen verbreitete – freilich schnell vergessene – buch des geheimdienst-chefs lesen.“ Albrecht Müller.

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Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schrieb vor wenigen Wochen in einem Artikel, den die NachDenkSeiten für ihre Leser übersetzt haben, von der Hexenjagd, der Julian Assange zur Zeit ausgesetzt ist. Daran beteiligt sind nicht nur die Geheimdienste der USA, sondern auch die Medien. In Deutschland ist es ausgerechnet die ehemals als Flaggschiff des Qualitätsjournalismus geltende Tagesschau, die sich mit einem als Investigativbericht maskierten Meinungsartikel als oberster Hexenjäger präsentiert. Was Autorin Silvia Stöber dem gebührenzahlenden Leser da als “neutrale Recherche” verkauft, ist vielmehr ein Nachplappern von Spekulationen der US-Dienste und eines einschlägigen CNN-Berichtes. Bei Stöber werden aus Spekulationen Fakten und aus Vermutungen Beweise. Gewürzt mit jeder Menge Zynismus und einer strammen antirussischen Linie kommt dabei ein Stück Kampagnenjournalismus heraus, das fortschreitenden Qualitätsverlust der Tagesschau vortrefflich belegt. Von Jens Berger und Moritz Müller.

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Die von Frankreichs Superreichen mit großer Geste angekündigten Spenden für Notre Dame werden nicht bezahlt. Der Vorgang zeigt erneut, dass auf freiwillige Leistungen von Milliardären kein Verlass ist. Das Prinzip des privaten Kultursponsorings bliebe auch dann problematisch, wenn die Gelder irgendwann fließen sollten: Reichtum darf keinen Einfluss auf die Kulturlandschaft ermöglichen. Kultur darf nicht zur Bühne für leere Posen von Begüterten werden. Von Tobias Riegel.

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