Am 28. Oktober 2022 haben 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, die es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern. Neben dem Abstimmungsverhalten ist auch bezeichnend, wie diese bedeutende Abstimmung im Ersten Ausschuss der UN-Generalsversammlung von deutschen „Leitmedien“ aufgegriffen wurde: Nämlich gar nicht. Von Florian Warweg.

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Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für 10 Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind. Von Jens Berger.

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Am 3. und 4. November findet in Münster das G-7 Treffen statt. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und die diesbezügliche zukünftige Position der G-7 Staaten. Dabei wird es auch darum gehen, ob unter dem aktuellen deutschen G7-Vorsitz weiterhin die militärische Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen wird oder eine – wie auch immer aussehende – diplomatische Lösung. Bisher deuten alle Zeichen darauf hin, dass die deutsche Regierung nach wie vor auf Konfrontation statt Verhandlungen setzt, also dem US-Primat folgt und nicht eigenen sicherheitspolitischen Interessen Europas. Von Jürgen Hübschen.

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Die Berichte zur Lage sehen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich ziemlich gleich aus: Steigende Energiepreise, eine bereits ziemlich heftig „trabende“ Inflation, massive Zunahme der Staatsschulden, sinkende Wechselkurse der Landeswährung. Überall stehen die Regierungen nach eigener Darstellung angesichts des Kriegs gegen Russland, den sie mitveranstalten und eskalieren, vor „harten Herausforderungen“. Ausgetragen wird das auf dem Rücken der Lohnabhängigen, denen die Regierungen deshalb allesamt „schwere Zeiten“ ansagen. Die deutsche Bevölkerung lässt sich das gefallen. In Frankreich wird gestreikt. Im Vereinigten Königreich kommt der Widerstand von der anderen Klasse. Ein Lehrstück über kleine Unterschiede. Von Renate Dillmann.

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Wenn man als Kulturschaffender, der seine Kunst einem Publikum auf der Bühne präsentieren will, in diesen Zeiten unterwegs ist, kann man nach den vergangenen zwei Jahren schon froh sein, dass das überhaupt möglich ist. Dass man überhaupt losfahren kann, dass es überhaupt noch Veranstalter gibt, die es als ihre Aufgabe ansehen, ein Angebot für ein arg geschrumpftes, aber doch interessiertes Publikum aufrecht zu erhalten und eine Szene zu stützen, der langsam, aber sicher die Luft ausgeht. Egal ob und wie man sich das schönreden will, nimmt hier eine Entwicklung ihren Lauf, die bereits vor Jahresfrist deutlich abzusehen war. Von Michael Fitz.

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In Doppelwumms-Zeiten müssen wir endlich mal den Mitmenschen danken, die uns mit kräftigen, knalligen Worten wie Wumms das Leben leichter machen, die blumig auf Deutsch und auch mal in schickem Englisch reden, schreiben, die einem selbst dann noch ein Lächeln abringen, wenn man bis zum Hals in … na, Sie wissen schon. Es ist in, das ist auch ein schönes Wort, das Zusammenrücken in der Krise zu üben, immer schön mit Abstand, wir wissen Bescheid. Wenn einem noch das richtige Vokabular in den Mund gelegt wird, kommt man durch jede Not, äh konstruktive Herausforderung. Ein Text für die NachDenkSatire von Frank Blenz.

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Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte. Von Rainer Balcerowiak.

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Das Gewicht der Evangelikalen ist in diesem Kampf um Mehrheiten zentral. Eine Flut von Falschinformationen beeinflusst indes die Präsidentschaftswahlen. “Oh Vater, möge die Demokratie gesichert werden, Herr, im Namen Jesu”, sagt die Pastorin Flávia Sá, die sich vorstellt als “Schwarze Cis-Frau, die gegen Machismus, Rassismus, LGBT-Phobie und Fremdenfeindlichkeit kämpft”. Sie steht vor einem weißen Plastiktischchen auf einem zum Tempel umgewandelten Sportplatz für die “evangelikale Mahnwache für die Demokratie” im Viertel Jardim Comercial, einer Favela in São Paulo. Menschen jeden Alters und jeder Hautfarbe sind zu sehen, die auf die Ankunft von Marina Silva warten, der früheren Umweltministerin und Evangelikalen, die Lula da Silva unterstützt. Von Marco Teruggi, São Paulo.

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Kriegspropaganda, Realitätsverdrehungen und Einblicke in eine „Lanz-Sendung“: Im zweiten Teil des Interviews mit Ulrike Guérot und Hauke Ritz liegt der Fokus auf dem Krieg in der Ukraine. Guérot gibt aber auch einen Einblick in ihren Auftritt bei Markus Lanz, wo die Gäste und der Moderator sie massiv angegangen haben und äußert sich zu den Plagiatsvorwürfen. Von Marcus Klöckner.

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Russische Deserteure, die sich der Teilmobilmachung entzogen und es irgendwie in die EU geschafft haben, sind damit noch lange nicht in Sicherheit. Sie müssen einen Weg finden, hier auch legal bleiben zu können. – Unser Autor hat zwei von ihnen in Paris getroffen. Von Leo Ensel.

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Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit dem Publizisten Hauke Ritz hat die Politikwissenschaftlerin diese Woche das Buch „Endspiel Europa – Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ veröffentlicht. Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der schön gezeichneten Illusion eines Europas, das angeblich für Frieden und andere hehre Werte steht. In einem zweiteiligen Interview, das Anfang Oktober im Vorfeld des Erscheinens geführt wurde, zeigen Guérot und Ritz, woran Europa gescheitert ist und noch immer scheitert. Dabei beleuchten sie auch kritisch den Krieg in der Ukraine. Von Marcus Klöckner.

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„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner.

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Das Streben nach Frieden und Wohlstand war wohl ein verhängnisvoller Fehler. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Beobachter. Dass nun auch viele Sozialdemokraten die Irrwege der sogenannten Entspannungspolitik verlassen, sei als erster Schritt zu begrüßen, so Experten – das reiche aber längst nicht aus. Analysten der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) ergänzen gegenüber NachDenkSatire: „Diese lange Phase des Friedens in Deutschland kann nur als moralischer Bankrott beurteilt werden. Das können wir besser, da dürfen wir uns jetzt auch nicht wegducken.“ Hier folgt eine satirische Agenturmeldung. Von Tobias Riegel.

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen. Von Wolfgang Bittner.

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Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der sogenannten Verantwortlichen in Medien und Politik. Von Leo Ensel.

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