Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.

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Die NachDenkSeiten haben stets vor den Kollateralschäden rigider Lockdowns gewarnt und gleichzeitig den mangelnden Schutz der Risikogruppen, insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen, kritisiert. Ein geradezu erschreckendes Beispiel dafür, was in diesem Lande in Sachen Corona schiefläuft, lässt sich derzeit in meiner Heimat dem Landkreis Goslar beobachten. Seit Beginn des Winters hat sich die Zahl der coronabedingten Todesfälle hier fast verdreifacht – maßgeblich verantwortlich dafür waren Massenausbrüche in Altenheimen. Dort existieren zwar Hygiene- und Schutzkonzepte auf dem Papier, jedoch wird deren Einhaltung offenbar nicht kontrolliert. Das ist „verständlich“, hat das hiesige Ordnungsamt doch viel wichtigere Dinge zu tun – z.B. die Einhaltung der Maskenpflicht beim Rodeln mit aller Schärfe zu kontrollieren. Man weiß nicht, ob man da bitter lachen oder weinen soll. Offenbar ist unsere Gesellschaft verrückt geworden. Von Jens Berger.

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Die Beschlüsse von gestern zeigen: die politisch Entscheidenden im Bundeskanzleramt und in den Landesregierungen nehmen die menschlichen und sozialen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Lockdown-Entscheidungen immer noch nicht ernst. Nach wie vor sind die willkürlichen Inzidenzwerte ihre einzige Zielgröße. Anstatt die Risikogruppen gezielt zu schützen, wird lieber das ganze Land stillgelegt – und das für mindestens vier weitere Wochen. Massive soziale, psychische, ökonomische und auch gesundheitliche Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen. Dabei fällt auf, dass Politik und Medien ein Verhältnis unerträglicher Kumpanei eingegangen sind. Die gestrigen Beschlüsse werden nicht kritisch hinterfragt, es werden, vermutlich im Blick auf die kommenden Bundestagswahlen, Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU hofiert. Von Albrecht Müller und Jens Berger.

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Kurzes Nachspiel zu „Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet: Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern“. Der Vater des NRW-Staatskanzlei-Chefs Nathanael Liminski, Jürgen Liminski, betrieb ein Netzwerk des politischen Katholizismus: Es reichte vom Deutschlandfunk bis Junge Freiheit. Und Merkel lässt als letzte Amtshandlung das Bundeskanzleramt in ein „gigantisches Sicherheitsschloss“ erweitern. Von Werner Rügemer.

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Dies ist ein Appell an die entscheidenden Politikerinnen und Politiker, die sich am Mittwoch über die weitere Corona-Politik austauschen. Wir können ja Ihre Vorsicht verstehen. Aber bitte beachten Sie, dass es nicht nur Inzidenzwerte zu beachten gibt. Gravierend und von Bedeutung für Ihre Entscheidungen sollten auch die Folgen sein. Die Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen und sehr viele oft weniger privilegierte Mitmenschen sind jetzt schon so gravierend, dass eine Revision, dass eine differenzierte Öffnung not-wendig ist und nicht verzögert werden sollte.

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Wahrscheinlich wird das Wort „Mob“ nur von einer Minderheit genutzt. Aber es fällt auf, wie oft in letzter Zeit davon Gebrauch gemacht wird. Zum Beispiel als eine große Zahl von Trump-Anhängern das Kapitol besetzte. Frau von der Leyen nutzte das Wort in ihrem diesjährigen Beitrag zur virtuellen WEF-Sitzung in Davos. Siehe hier. Auch in einem Spiegel-Beitrag zur Besetzung des Kapitols taucht das Wort auf (Minute 0:12). Bundespräsident Steinmeier spricht hier von „bewaffnetem Mob“. Die Bild-Zeitung gebraucht das Wort in Bezug auf den „Sturm“ von Demonstranten auf die Treppen des Reichstags am 1. August 2020. Es wird dabei auch mit den Querdenkern verbunden. Auch im Artikel eines Friedensaktivisten und NDS-Autors tauchte das Wort auf. Diese auffallende Häufung und Mischung hat mich dazu veranlasst, die im Titel aufgeworfene Frage zu stellen. Nach meinem Empfinden hat dieser Begriff im Gedankenaustausch und im Streit unter Demokraten nichts zu suchen. Albrecht Müller.

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Die „Infektionszahlen“ sinken, die Angst vor Mutanten steigt. Nach bald zwölf Monaten Pandemie zerstreuen die Bundesregierung und ihre Berater weiterhin jede Hoffnung auf eine rasche Entspannung der Lage. Statt Lockdown-Lockerung bestimmt die Gefahr einer „dritten Welle“ die Agenda. Für Statistikprofessor Gerd Bosbach fehlen dafür bisher belastbare Belege, so wie er überhaupt einen Mangel an Durchblick bei den Krisenmanagern feststellt. Statt wichtige Fragen zum Virus, der Ansteckungswege und Verbreitung zu erforschen, vergeude man Ressourcen bei der Kontaktverfolgung, schicke gesunde Menschen in Quarantäne und schössen in den Altenheimen die Todeszahlen in die Höhe. Im Interview mit den NachDenkSeiten rät der gelernte Mathematiker: „Wir müssen lernen, mit Corona zu leben.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Ist Ihnen schon aufgefallen, dass bei unseren öffentlich-rechtlichen Sendern Markus Söder immer mal wieder unmotiviert eingeblendet oder/und interviewt wird? Siehe dazu 2 Dokumentationen einer Google-Abfrage im Anhang. – Warum ist Söder dann, wenn die Kanzlerin und der derzeitige Sprecher der Ministerpräsidenten, der Berliner Regierende Bürgermeister Müller, die Ergebnisse ihrer Besprechungen verkünden, immer noch mit dabei? Da würden doch Merkel und Müller reichen. Ein mir gut bekannter Berliner Unternehmensberater mit Kontakten zu Superreichen und Super-Einflussreichen schickt gelegentlich seine Einschätzungen an einen kleinen Kreis von Menschen, darunter auch an die Macher der NachDenkSeiten. Seine Einschätzung vom vergangenen Samstag finden Sie im Folgenden. Albrecht Müller.

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Irland wurde in den letzten Monaten des Öfteren als Beispiel in Sachen Corona herangezogen. Anfang Dezember wurden nach einem vierwöchigen Lockdown auf modifizierter höchster Stufe einige Regionen in Irland vom Robert Koch-Institut nicht mehr als Risikogebiet eingestuft. Die Inzidenzen lagen dort unterhalb des Grenzwertes. Nach Lockerungen im Dezember zählten die Inzidenzwerte zu den „höchsten der Welt“ und deutsche Medien zeigen mit dem Finger auf Irland. Im täglichen Leben ist man viel in den eigenen vier Wänden oder Hecken und von diesen Extremen ist nicht so viel zu verspüren. Ein persönlicher Eindruck aus Irland von Moritz Müller.

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Junge angehende Landwirte werden regelrecht zu „Pestizidanwendern“ ausgebildet, zum Ende ihrer Ausbildung seien sie der Auffassung, dass nur synthetische Pestizide gegen Schädlinge helfen können. Das sagt Mathias Forster im NachDenkSeiten-Interview. Der Schweizer, der den „Bodenfruchtbarkeitsfonds der Bio-Stiftung Schweiz“ mitgegründet hat, macht sich seit langem Gedanken über eine Landwirtschaft, die uns Menschen und der Natur nutzt und nicht schadet. Der „Systemwechsel“ sei dringend notwendig, sagt Forster. Ein Gespräch über die enormen Schäden, die synthetische Pestizide verursachen, und die Frage, wie ein Systemwechsel gelingen kann. Von Marcus Klöckner.

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Zahlreiche Künstler schweigen zu den aktuellen Vorgängen – im besten Fall: Viele Kulturschaffende unterstützen sogar die destruktiven Lockdown-Thesen von „Zero Covid“. Das ist die Fortsetzung eines bekannten Phänomens: Die Ignoranz der sozialen Fragen durch Teile des Kulturbetriebs. Von Tobias Riegel.

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Die Wikipedia feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen, doch es gibt wenig Grund zum Feiern. Erst vor wenigen Wochen attestierten Forscher der Europa-Universität Viadrina der Wikipedia „verworrene“ und „intransparente“ Strukturen und kamen zum Schluss, dass die Wikipedia keine seriöse Quelle mehr sei. Wie unseriös die Wikipedia in Teilen arbeitet, zeigt das Beispiel des österreichischen Biologen Clemens Arvay. Nachdem er sich kritisch zur Corona-Impfstoffentwicklung geäußert hat, wurde er Opfer einer regelrechten Rufmordkampagne, die immer absurdere Züge annimmt. Im Gespräch mit den NachDenkSeiten schildert Arvay, wie sein Wikipedia-Eintrag von interessengesteuerten Nutzern manipuliert wurde und wird und warum der Kampf gegen derartige Kampagnen einer Sisyphos-Arbeit gleicht. Von Jens Berger.

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Die Reaktionen der Bundesregierung und des NATO-Rates auf den Atomwaffen-Verbots-Vertrag sind Ausdruck der Missachtung gegenüber dem Willen der Völker und gegenüber dem Völkerrecht. Die NATO offenbart sich dadurch einmal mehr als undemokratische Allianz, die ein Sicherheitsrisiko für die Welt darstellt. Von Bernhard Trautvetter.

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Im Zusammenhang mit der Ablösung Trumps durch Biden ist die Qualität unserer westlichen Demokratien, dargestellt am Fall der USA, unentwegt gefeiert worden – im Interview Claus Klebers mit Barack Obama, in der Begrüßung Bidens durch den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und den deutschen Außenminister usw. Ich habe zur Ernüchterung und Erholung mit der Lektüre des Buches von David Talbot über Alan Dulles und den Aufstieg der CIA zur heimlichen US-Regierung begonnen. Der Westend Verlag hat den Prolog, eine Einführung in das Buch, als PDF zur Verfügung gestellt. Man begreift bei der Lektüre sehr viel besser, was mit „tiefem Staat“ gemeint ist. Wir werden mit Präsident Biden erleben, wie aktuell das alles ist. Dafür spricht seine Rolle als Vizepräsident wie auch das von ihm ausgewählte Personal für Führungsaufgaben. Albrecht Müller.

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Mittlerweile haben die täglichen Corona-Schreckensmeldungen einerseits und die in die Länge gezogenen und dabei immer rigoroser werdenden Einschränkungen andererseits ein solches Ausmaß erreicht, dass man am liebsten gar nichts mehr davon hören, sehen oder lesen möchte. Doch sobald wir tatsächlich den Kopf in den Sand stecken, ist erst recht keine (“von oben” kommende) Besserung zu erwarten. Da ist es schon klüger, wenn wir trotz aller Verdrossenheit selbst noch einmal gründlich über das Geschehene nachdenken und die daraus abzuleitenden Fragen und Forderungen zur Diskussion stellen.

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