Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragwürdig zu den Unruhen von Chemnitz geäußert. Mit der Diffamierung des „Einzelnen“ wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie führt in die Sackgasse. Von Tobias Riegel.
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Stattdessen beschönigt er den Zustand der etablierten Medien und diffamiert alles, was nicht dazugehört. Sichtbar wird das in seiner Spiegel-Kolumne vom 27. August über die Eskalation in Chemnitz. Auf den NachDenkSeiten wurde der überzogen üble Umgang Augsteins mit den Rechten und den Sachsen schon aufgespießt. Die Kolumne enthält zusätzlich den interessanten Versuch, das Schema von „Gut und Böse“ auf die herkömmlichen Medien und pauschal auf „das Netz“ anzuwenden. Albrecht Müller.
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Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Konsens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig, aber auch nicht gerade umwerfend originell. Von Jens Berger.
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Nicht nur auf den Straßen von Chemnitz äußert sich dieser Tage in bedrückender Form eine große Sehnsucht nach einem starken Staat. Auch in einer aktuellen Umfrage fordert eine große Mehrheit die Eroberung der öffentlichen Handlungsfähigkeit. Diese Tendenzen sollte man nicht diffamieren, sondern erkennen und nutzen. Von Tobias Riegel.
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Die Vorkommnisse, die sich vor wenigen Tagen im sächsischen Chemnitz abgespielt haben, bestimmen auch heute noch die Debatte. Gerne wird dabei pauschal gegen die Sachsen ausgeteilt und verallgemeinert, was das Zeug hält. Das ist zu kritisieren. Dennoch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus und mit Fremdenfeindlichkeit gibt. Warum dies so ist, ist eine spannende Frage. Werner Rügemer versucht der Frage auf unkonventionelle Art und Weise näherzukommen; mit einem Bericht über Kurt Biedenkopfs Alptraum und dessen Vorgeschichte.
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Nach einer skandalösen Plakat-Kampagne bei einer Videospiel-Messe kündigt die Bundeswehr weitere großflächige Werbemaßnahmen an. Zielgruppe: orientierungslose Jugendliche. Die Motive der Bundeswehr sind dabei offensichtlich und nachvollziehbar – die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Tabubrüche sind dagegen schwach: Moralische Grenzüberschreitungen werden mit ihrem Erfolg gerechtfertigt. Von Tobias Riegel.
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Chemnitz am Sonntagmorgen – drei junge Deutsche werden mit Messern niedergestochen, einer von ihnen erliegt wenige Stunden später den Verletzungen. Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Als erste Meldungen über den Totschlag über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, eskaliert die ohnehin bereits angespannte Lage vor Ort, rechtsextreme Hooligans nutzen die Situation und treffen auf eine planlos agierende Polizei. „Sachsen halt“, wie einige besonders schlaue Intellektuelle nun hämisch spötteln. Doch die Vorfälle von Chemnitz sind nicht die Ursache, sondern vielmehr ein Symptom einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung, die sich nicht durch Häme, Arroganz und schablonenhaftes Denken aus der Welt schaffen lässt. Wenn wir nicht bald damit anfangen, den Ursachen der Unzufriedenheit auf den Grund zu gehen, droht dem Land ein epischer Rechtsruck. Nicht nur in Sachsen. Von Jens Berger.
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Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.
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Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.
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Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf den Zahn gefühlt.
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Rund um die neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ werden bereits die negativen Mythen gebaut. Eine zentrale mediale Erzählung der Gegner ist die Argumentation, die Sammlung habe keine echte Basis, da sie „von oben“ installiert sei. Die sehr zahlreichen Anmeldungen bei „#Aufstehen“ sprechen jedoch eine andere Sprache. Eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Focus“ bescheinigt der Sammlungsbewegung zudem ein Wählerpotenzial von über 30 Prozent und zeigt: Die Bewegung entspringt der Mitte der Gesellschaft. Von Tobias Riegel.
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Regression, Rückwärtsentwicklung ist das Markenzeichen unserer Zeit. Wir setzten auf gemeinsame Sicherheit und rüsten jetzt wieder gegeneinander auf, militärisch und geistig, mental und medial. Wir ersticken im Verkehr, wir verlangen Freihandel und mehr Handel, statt darüber nachzudenken, wie man die Produktion auf der Welt dezentralisieren und damit unnötigen Verkehr vermeiden könnte. Am 28. August 1991, also nunmehr ziemlich genau vor 27 Jahren, habe ich einen Vorschlag für eine Strategie der Verkehrsvermeidung veröffentlicht. Siehe hier. Albrecht Müller.
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Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als „zeitgemäße Regulierung“ angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und „Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen“ solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er könnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren – das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von Tobias Riegel.
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Das soll vermutlich an das gebräuchliche Etikett “linke Spinner”erinnern. Welch ein Niedergang eines großen politischen Agitators. Der Heidelberger Polit-Grafiker hat als politischer Aufklärer große Verdienste. Seine Plakate waren ein wichtiger Teil der notwendigen Gesellschaftskritik. Später dann hat er jeden Rückwärtssalto der SPD mitgemacht und unterstützt. Er warnte weder vor der Abkehr von der Entspannungspolitik und der Hinwendung zu militärischen Interventionen noch vor der Agenda 2010. Er ist damit am Niedergang und dem absehbar andauernden Machtverlust der linken Seite mitverantwortlich. Aber der hoffnungslose Niedergang auf 20,5 % bei den letzten Wahlen und auf 16,5 % bei neuen Umfragen juckt Staeck nicht. Er glaubt an eine Mehrheitsfähigkeit. So nachzulesen in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung. Albrecht Mueller.
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In einem Medien-Kommentar hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) deutlich zum deutsch-amerikanischen Verhältnis geäußert: Europa müsse sich gegen US-Willkür wehren und ein „Gegengewicht“ werden, das Überschreiten „roter Linien“ durch die USA müsse Konsequenzen haben, Europa brauche gar einen eigenen Währungsfonds. Erkennt Maas hier die Realitäten einer multipolaren Welt an – oder ist der Text eine Finte, um für europäische Aufrüstung zu trommeln? Von Tobias Riegel.
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