2003 entschied sich die Stadt München, der Software des Monopolisten Microsoft „Servus“ zu sagen und in Eigenregie eine – zumindest in diesem Maßstab – noch nie dagewesene Alternative zu entwickeln. Zehn Jahre später war die Umstellung auf LiMux, ein eigens auf die Münchner Bedürfnisse umgesetztes Linux-System, abgeschlossen. Dann kam es zu einem Wechsel im Rathaus. Christian Ude ging und der „Microsoft-Freund“ Dieter Reiter übernahm. Kaum war Reiter im Amt, schossen er und sein Koalitionspartner von der CSU substanzlos, aber scharf gegen LiMux. Was folgte, war ein abgekartetes Spiel: Ein Microsoft nahestehendes Beratungsunternehmen lieferte die Vorlage und SPD und CSU versetzten dem Pinguin den Todesstoß. Gestern beschloss der Stadtrat das endgültige Aus für die freie Software im kommunalen Einsatz. Dieser Entscheid hat jedoch ein Gschmäckle. Erst vor kurzem eröffnete der Münchner OB Reiter die neue Europazentrale von Microsoft im Münchner Stadtteil Schwabing. Welche Vergünstigungen die Münchner Polit-Schickeria sonst noch bekommen hat, ist (noch) unbekannt. Von Jens Berger.

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Mit dem Gerechtigkeitsbegriff ist es eigentümlich. Gerechtigkeit ist kein Wert aus sich heraus, sondern sie wird vollzogen. Gerechtigkeit definiert sich vor allem ex negativo, wie der Lateiner sagt, also aus seinem Gegenteil heraus: Die Gerechtigkeit braucht die Ungerechtigkeit. Gerechtigkeit scheint im Alltag nicht mehr als die Abwesenheit von Ungerechtigkeit zu sein. Gerechtigkeit scheint bereits dann zu herrschen, wenn sich niemand unterprivilegiert fühlt, oder noch genauer: wenn sich niemand beklagt. Gerechtigkeit scheint zu herrschen, wenn Ruhe herrscht – und ruhig ist es fast immer. Wo Ungerechtigkeiten Alltag sind und im System liegen – von ungerechtfertigter Lohnungleichheit bis hin zur Frage ungleicher Bildungschancen –, wo wir in sie „hineingewachsen“ sind, reicht es meist nur noch für ein Schulterzucken. Man kann es ja eh nicht ändern, sagen sich viele dann. Doch bleibt bei aller Lethargie ein schlechtes Gefühl. Versöhnt sind wir nicht. Von Ulrich Schneider[*].

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Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien, er sieht darin ein Risiko für die Demokratie. Und er sieht nicht, dass in den etablierten Medien und von der etablierten Politik, gerade auch von ihm, Unwahrheiten verbreitet worden sind und mit Lügen Politik gemacht worden ist. Frank Walter Steinmeier ist einer der Verbreiter von schwerwiegenden „Fakes“. Albrecht Müller

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Es sind Gedanken um das Feindbild “Russland”, welches medial und im politischen Geschäft der Eliten tagtäglich gepflegt wird. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Albrecht Müller.

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Die Politik fordert Satire heraus, sie ist nicht erst seit heute derart fragwürdig, dass in vielen Fällen nur noch der Ausweg in Spott, Ironie, Sarkasmus und Hohn bleibt. Denn bei genauerem Hinsehen liegt der Schluss nicht allzu fern, dass uns in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit die reale Idiotie umgibt. Nehmen wir die in letzter Zeit so intensiv betriebene Aufrüstung auf Kosten des Volksvermögens gegen einen fingierten Feind. Dachten nicht die meisten Mitmenschen um die Jahrtausendwende, das sei vorbei? Doch nicht wenige unserer Zeitgenossen scheinen als Couch-Potatoes nichts als ihr tägliches Tittitainment zu genießen, und die Medien unterstützen sie fleißig und beflissen dabei. (…) Wozu Satire? Lässt sich mit Satire überhaupt etwas ändern? Wer Satire liest und versteht, weiß doch sowieso schon Bescheid. Aber bisweilen dachte ich dann, dass manche dieser Texte, die schließlich auch einen unterhaltenden Charakter haben, diesen und jene, wenn schon nicht aufrütteln, so doch wenigstens amüsieren oder bestätigen könnten. Und eine positive Seite hat die Satire auf jeden Fall, nämlich für den Satiriker: Er lässt den Dampf ab, der gefährlich angestiegen ist, und danach geht es ihm besser. Ist das etwa nichts? Von Wolfgang Bittner.

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13.000 Menschen soll die syrische Regierung in einem einzigen Gefängnis gefoltert und ermordet haben. Dies meldeten zumindest Anfang der Woche die meisten Nachrichtenportale. Quelle für diese Meldung war die als seriös geltende NGO Amnesty International. Zahlreiche Leser haben uns gebeten, dieser Meldung nachzugehen, was vom heimischen Schreibtisch natürlich nicht so einfach ist. Dafür haben wir Karin Leukefeld, die die Region wohl wie kaum jemand anderes kennt, gebeten, uns eine Einschätzung zum Thema zu geben.

Ergänzung (16:50), da uns einige Zuschriften erreicht haben: Sobald wir einen Überblick haben und über sichere Informationen aus der Region verfügen, werden wir selbstverständlich zu diesem Thema noch selbst Stellung nehmen. Wenn Sie Informationen haben, dann schicken Sie sie uns doch bitte per Mail.

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Im Gespräch zwischen Anette Sorg, der Ansprechpartnerin für die NDS-Gesprächskreise, und Thilo Haase, dem Koordinator des Charlottenburger Gesprächskreises in Berlin erfahren Sie, warum die Gesprächskreise über die Lektüre der Nachdenkseiten hinaus wichtig sein können, und Sie erfahren, welche positiven Gefühle es auslösen kann, Teil der Nachdenkseiten-Gemeinschaft zu sein. Zitat einer Teilnehmerin: „Damit ich nicht alleine zu Hause vor dem Computer an der Welt verzweifele, brauche ich echte Kommunikation mit anderen Menschen. Ich will raus aus der virtuellen Einsamkeit.“ – Thilo Haase informiert über die Arbeitsweise des Charlottenburger Gesprächskreises und gibt auch Tipps für jene, die einen Gesprächskreis zu initiieren erwägen. Albrecht Müller

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Ein wenig bürokratisch, aber ansonsten doch sehr erfolgreich – so lautet das Zwischenfazit der allermeisten Bewertungen, wenn es um das „gemeinsame Europa“ geht. Abseits der Sonntagsreden ist von der Gemeinsamkeit der Länder der Europäischen Union jedoch wenig zu spüren. Die neoliberale Ära hat ihre Spuren hinterlassen. Der komplette Süden ist mittlerweile soziökonomisch vom europäischen Traum abgehängt und die östlichen Mitgliedsländer verlieren immer mehr den Anschluss. Ein kleiner Ausflug in die Datenbank von Eurostat zeigt, wie geteilt Europa mittlerweile ist. Ohne einen massiven Kurswechsel droht Europa auseinanderzubrechen. Von Jens Berger

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Im viertel Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.

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Udo Brandes hat für die Nachdenkseiten ein neues und hochaktuelles Buch über Populismus gelesen. Autor ist der Soziologe und Dramaturg Bernd Stegemann. Er ist Professor für Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in Berlin und seit 2017 auch als Dramaturg für das Berliner Ensemble tätig. Udo Brandes kommt zu dem Ergebnis: Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen. Albrecht Müller

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Wer Montagnacht spät noch wach war, konnte Zeuge einer seltenen, sehr aufschlussreichen Konstellation werden. Nicht am wolkenverhangenen Sternenhimmel allerdings, sondern auf der ARD-Homepage. Dort waren zwei Artikel in unmittelbarer Nähe zueinander platziert, die geeignet sind, einem auch in dunkelster Nacht die Anzeichen von Schizophrenie im deutschen Kanzleramt zu erhellen. Carsten Weikamp

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In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller

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Am 3. Februar war auf den NachDenkSeiten zu lesen, Panorama manipuliere und „drifte ins rechte Lager der Militaristen“ ab, verbunden mit einem Lob für die Politik der Abschreckung und der Atombomben. Auf Facebook fragte daraufhin Can Canoş: „Wieso müssen die Nachdenkseiten mittlerweile immer so extrem formulieren (“ins rechte Lager…”)?“ (Meinungsaustausch wiedergegeben in der Anlage). – Bei mir löste diese Frage eine Kette weiterer Fragen aus: Kriege führen, illegale Kriege führen, Kriege führen um Öl, Kriege führen, die wie im Falle Libyens und des Irak ein zerstörtes und unregierbares Land hinterlassen – was ist das? Aus meiner Sicht Ausdruck eines extremen, gewalttätigen Rechtsradikalismus. Albrecht Müller

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Die WELT hat ein Interview mit Oskar Lafontaine geführt und ZEIT.de landet mit diesem Stück einen Quotenerfolg. Warum? Die Hamburger konzentrierten das gesamte Interview auf ein, zwei Passagen zur Einwanderungspolitik, verdrehten die Aussagen Lafontaines gehörig und zogen damit binnen kürzester Zeit hunderte erboste Kommentatoren an – meist Menschen, die sich selbst links verorten. Von Jens Berger

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Gemeint ist dieser Beitrag von gestern.

Ein NachDenkSeiten-Leser schrieb gerade: „Leider oder besser glücklicherweise habe ich nur die letzten 5 Minuten gesehen, aber die haben gereicht, um Wut und Entsetzen zu erzeugen. Eine derartig einseitige und hetzerische Berichterstattung in einer Sendung, die ich früher einmal als Politikmagazin geschätzt hatte, erschreckt zutiefst.“ Der Abspann von Moderatorin Reschke lautete: „Hat Panorama eben eine deutsche Atombombe zur Debatte gestellt?“ So ist es, mithilfe eine Abfolge von Manipulationen. Albrecht Müller.

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