Die kernig-trotzige Liedzeile „Neue Männer braucht das Land“ von Rocksängerin Ina Deter fällt einem beim Gedanken zur Wahl des Bundespräsidenten ein. Warum? Der alte Präsdent wird es wieder, obwohl es einen neuen, einen anderen oder eine andere Präsidentin bräuchte. Eine progressive Persönlichkeit in dem hohen Amt wäre zu wünschen, eine, die nicht wie Frank-Walter Steinmeier aus den Reihen der abgehobenen Berliner Bundespolitik stammt und folglich nicht diese Reihen in Gedanken und Zielen (und nur die) vertritt. Doch der Sieger steht schon fest, der Status Quo des immer gleichen, elite-orientierten und daraus stammenden Personals wird auf einer somit eigentlich überflüssigen Veranstaltung mit frischem Mörtel betoniert. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Die frisch vorgelegten Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit den Kliniken bergen allerlei Kuriositäten: Der Rekordleerstand in Deutschlands Hospitälern hat sich zugespitzt und die sogenannten Corona-Fälle schlugen sich in einer Belegungsquote von nur 2,3 Prozent nieder. Die vielbeschworene „Überlastung“ geben die Zahlen nicht her, so wenig wie sie das Narrativ von der schweren Covid-19-Last stützen. Bei genauerem Hinsehen wurden Abertausende Erkrankte und Tote aufs falsche Konto gebucht. Das kann man kreative Buchführung nennen oder einfach nur Betrug. Von Ralf Wurzbacher.

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Es gibt Menschen, die kämpfen gegen den Sturm an und werden weggefegt. Und es gibt Menschen, die haben ein sehr feines Gespür für jede noch so kleinste Änderung und hängen ihr Fähnlein stets in den Wind. Zu sagen, Markus Söder gehöre zu den Letzteren, wäre eine Untertreibung. Markus Söder ist vielmehr der Großmeister des politischen Opportunismus und bleibt sich damit auch in der Impfdebatte treu. Konnte die Impfpflicht fürs Pflegepersonal dem „Seuchen-Söder“ noch vor Weihnachten gar nicht schnell und hart genug kommen, schwingt er sich jetzt zum „Corona-Rebellen“ auf, der das mittlerweile verabschiedete Gesetz nicht umsetzen will. Das ist inhaltlich zwar richtig, aber gleichzeitig ein fadenscheiniges Manöver, um rechtzeitig vor den Landtagswahlen das sinkende Schiff der Alarmisten zu verlassen. Und damit wird er wohl auch Erfolg haben, denn das Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich sehr kurz. Von Jens Berger

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Kultur ist nicht systemrelevant, es sei denn, Teile der Kultur wurden in dieses „System“ eingepasst und/oder gehören dazu – zum System des „Make money“. Auch die Musik, vorausgesetzt die Hitmaschine wird angeworfen und die Dollarscheine locken. Doch den kleinen Künstlern ist gerade und seit langem nicht so gut zumute. Was hilft dagegen? Sich bewusst gegen die Hitmaschine, gegen das kulturelle Hamsterrad, sich gegen den Verrat an den Künstlern entscheiden und selbst eine konstruktive Infrastruktur aufbauen zum Beispiel. Zudem eine stabile, geförderte einfordern. Der eigene Beitrag dazu lautet vielleicht: Künstler zu sein gelingt, indem man für seine Unabhängigkeit, Souveränität und Einzigartigkeit kämpft und sein Künstler-Sein lebt. Das berufliche, wirtschaftliche Existenzrecht besteht ohnehin. Klar ist auch, das aktuelle System muss von einem anderen Miteinander abgelöst werden. Für die Künstler, für das Publikum, für uns Bürger. Gemeinsam. Musik ist Lebenselexier. Dazu trägt der souveräne Künstler bei – er macht die Musik, nicht die System-Profiteure – von dem Majorlabels bis zu Spotify in Monopolistenhand. Und Livestreamen kostenlos – ist dazu auch keine Lösung. Einen Dorfsaal wieder öffnen schon. Eine Kritik von Frank Blenz.

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„Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die möglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln (…).“
Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im NachDenkSeiten-Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich „hochgradig besorgt“ über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Gründe dafür sind, dass es keine neue „Ostpolitik“ gibt und beleuchtet die geostrategischen Hintergründe im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Von Marcus Klöckner.

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Die Debatte über das, was 1989 und 1990 in Sachen NATO-Osterweiterung versprochen worden sei, ist wichtig, aber zugleich die Debatte auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die viel wichtigeren Fragen sind: Warum hat man nicht am Projekt „Gemeinsame Sicherheit“ in einem vereinten Europa einschließlich Russlands weitergearbeitet? Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? Warum musste die NATO überhaupt bestehen bleiben? Warum betreibt man in diesen Tagen rücksichtslos und in nahezu allen Sendungen von ARD und ZDF sowie in den meisten Zeitungen den Aufbau eines neuen und grellen Feindbildes Russland? Warum wurde das Versprechen Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ entsorgt? Warum können wir uns nicht mit allen Völkern verstehen? Brauchen wir Feinde? Albrecht Müller.

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Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter. Von Tobias Riegel.

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Lockdowns senken die Covid-19-Sterblichkeit im Schnitt um 0,2%. Selbst härteste Maßnahmen wie Ausgangssperren kommen nur auf eine Reduktion von 2,9%. Das sind die Kernaussagen einer aktuellen, groß angelegten Meta-Studie – und die kommt nicht von irgendwem, sondern von der Johns Hopkins University, deren „Coronavirus Resource Center“ seit Beginn der Pandemie als das Mekka der Corona-Daten-Analyse gilt. Das Fazit der Forscher: „Lockdowns haben wenig bis gar keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und dort, wo sie eingeführt wurden, haben sie enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Daher sind Lockdowns als politische Maßnahme unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgelehnt werden“. Derweil verbreiten hierzulande die Regierungsberater das genaue Gegenteil. Das Beste wäre es daher, den Corona-Expertenrat der Bundesregierung aufzulösen und endlich evidenzbasierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen. Von Jens Berger

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Die neuerlichen Zumutungen und Dreistigkeiten gegenüber Deutschland werden von Politik und Medien nicht als solche benannt. Beim Antrittsgespräch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington erdreistet sich US-Präsident Joe Biden – unter Missachtung der Souveränität Deutschlands – ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, was Russland aber nicht beabsichtigt. Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner.

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In der Corona-Debatte erwiesen sich unsere Medien mehrheitlich und engagiert als Anhängsel von Regierung und Staat. In der Debatte um Russland wird sichtbar, dass und wie unsere Medien von US-Interessen geprägt und gesteuert sind. Das wurde jetzt beim Besuch des Bundeskanzlers in den USA noch mal schlaglichtartig sichtbar. Weil Scholz nicht gleich auf den Kurs der USA im Umgang mit Russland eingeschwenkt ist und weil es Widerstand in der SPD gab, wurde unentwegt erzählt, wie unzufrieden die US-Regierung mit der neuen deutschen Bundesregierung sei. Das war das eigentliche Thema bei der Vorbereitung der Reise des Bundeskanzlers nach Washington. Siehe hier: Medien und Olaf Scholz: Aufruf zur Unterwerfung. Und dann auch bei der Berichterstattung. Ich würde auf diesen schon oft erörterten Zustand der sogenannten Vierten Gewalt in Deutschland nicht wieder zu sprechen kommen, wenn nicht immer wieder mal behauptet würde, der großartige Zustand unserer Medien sei das Qualitätssiegel unserer Demokratie und zeige insbesondere den Unterschied zum undemokratischen Zustand in Russland. Am 5. Februar erschien im Blog der Republik dieser Beitrag: „Kalter Medienkrieg“ von JÜRGEN BRAUTMEIER – ein weiteres Beispiel für die Beschönigung des Zustands unserer Medien. Albrecht Müller.

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Vor seinem USA-Besuch wird der deutsche Kanzler von deutschen Medien massiv unter Druck gesetzt, damit er in Washington gegen deutsche Interessen handelt: Diese Interessen liegen in einer Verständigung mit Russland und in einer sicheren Energieversorgung. Wenn es nach vielen deutschen Redakteuren geht, soll Olaf Scholz beides aufs Spiel setzen, um die „deutsche Zuverlässigkeit“ zu beweisen. Von Tobias Riegel.

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In der Schule lernen wir fürs Leben, musste ich in meiner Schulzeit immer hören. Doch ich verdrehte beim Hören dieses Satzes immer wieder die Augen und fragte stöhnend, an welcher Stelle des Lebens mir denn abstrakte chemische oder physikalische Erkenntnisse helfen könnten. Doch weit gefehlt! Vermag man die Grundprinzipien der Wirkungsweise zu erkennen und diese zu abstrahieren, kann man daraus sogar Handlungsvorlagen für das eigene Leben, teils auch fachübergreifend, erlangen. Ein kleines Essay darüber, was Physik mit der Debatte über die Impfpflicht und mit meinem eigenen Leben zu tun hat. Von Lutz Hausstein.

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Die aktuellen Olympischen Spiele in China nimmt man vor allem im Westen zum Anlass, um sich wegen „der Menschenrechte“ über das Land zu erheben. Auch die USA agitieren momentan gegen China als Austragungsland. Aber 1936 konnte Hitler-Deutschland glanzvolle Olympische Winter- und Sommerspiele durchführen – mit Hilfe der USA und gegen internationale Proteste der jüdischen und Arbeiterbewegung. Von Werner Rügemer.

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Deutsche-Bahn-Manager Olaf Drescher muss nicht ins Gefängnis – vorerst. S21-Kritiker hatten vor Gericht Zwangshaft gegen ihn beantragt, damit er endlich die Simulation eines Schweizer Planungsbüros herausrückt, die eine schnelle Evakuierung des Fildertunnels im Katastrophenfall beweisen soll. Seit sieben Jahren verweigert der Staatskonzern die Offenlegung des Materials und scheut dabei kein noch so fadenscheiniges Argument. „Rechtsfeindlicher“ geht’s kaum, findet nicht nur Ralf Wurzbacher.

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Im internationalen Vergleich liegt die Krankenhaussterblichkeit bei Covid-19-Behandlungen in Deutschland deutlich über dem internationalen Durchschnitt. Verantwortlich dafür ist der hierzulande vergleichsweise häufige Einsatz des anspruchsvollen ECMO-Verfahrens. Jüngere Untersuchungen ergaben nun, dass ECMO viel zu häufig auch bei Patienten eingesetzt wird, deren Prognose aussichtslos ist – dass ist die vielzitierte inhumane Apparatemedizin. Mitverantwortlich sind wirtschaftliche Fehlanreize für die Krankenhäuser. Jörg Phil Friedrich ist dem Thema und den damit verbundenen Fragen für die NachDenkSeiten nachgegangen.

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