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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

Atlas Network, Teil 2: Das neoliberale Spinnennetz in Europa

Als Mitte der 1970er Jahre in nahezu allen westdeutschen Universitätsstädten die Studenten auf der Straße gegen die Verbrechen der chilenischen Militärjunta unter Augusto Pinochet demonstrierten, beobachtete ein wenige Jahre zuvor emeritierter Senior-Professor des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg das Geschehen im fernen Andenland mit verstohlenem Interesse, ja, mit einer gewissen Genugtuung. Im Gegensatz zur Empörung von Millionen Menschen rund um den Globus über Pinochets Folter- und Mord-Regime freute sich Friedrich August von Hayek über die Nachrichten, die ihn an seinem neuen Lehrstuhl in Salzburg über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der chilenischen Diktatur erreichten. Von Frederico Füllgraf.

Warum ging Venezuela siegreich aus dem jüngsten Krieg der vierten Generation hervor?

Es ist erstaunlich still geworden um Venezuela. Noch im Juli und Anfang August konnte man viel lesen über die Auseinandersetzungen in Venezuela. Das letzte, was mir haften blieb, war dieser FAZ-net Artikel. Die deutsche und wohl insgesamt die westliche Öffentlichkeit, gemeint ist die Politik und die Medien, hat ein ziemlich eindeutiges Urteil: Präsident Maduro verkörpert das Böse, die Opposition das Gute. – Das kann man auch anders sehen: Die NachDenkSeiten-Redaktion erreichte die Übersetzung eines Artikels mit einer anderen Sicht und vor allem mit einer Erklärung dafür, warum es inzwischen etwas ruhiger geworden ist in der deutschen und westlichen Öffentlichkeit. Albrecht Müller.

Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA … von Äpfeln und Birnen und Splittern und Balken

Das publizistische Deutschland ist mal wieder aus dem Hause. Nachdem Facebook in einem Blogbeitrag über seine Recherche zu möglicher russischer Einflussnahme auf den US-Wahlkampf berichtet, wittern die großen deutschen Portale mal wieder einen Skandal. SPIEGEL Online, ZEIT, Süddeutsche, FAZ, BILD und heute.de sind sich einig – und das ist kein Zufall, nutzen alle Portale doch im Kern ein und dieselbe dpa-Meldung: „Russische Hintermänner“ haben auch über Facebook in den US-Wahlkampf „eingegriffen“. Diese Bewertung ist interessant. Wenn für die Kollegen fragwürdige Facebook-Anzeigen im Wert von 100.000 Dollar schon eine Schlagzeile mit dem Slogan „Einmischung“ oder „Einflussnahme“ wert sind, was sind dann die Milliarden Dollar, die US-Think-Tanks Jahr für Jahr im Inland wie im Ausland zur politischen Meinungsmache einsetzen? Die NachDenkSeiten haben nachgerechnet: Die 100 größten Think Tanks der USA verfügen über ein jährliches Budget von rund 5,4 Milliarden US-Dollar und können neben fast ebenso großen Spenden – oft von der US-Regierung selbst – auf ein Stiftungsvermögen von mehr als 40 Milliarden US-Dollar zurückgreifen. Dagegen sind die angeblichen russischen Einmischungen noch nicht einmal Peanuts und bestenfalls der Splitter im fremden Auge, den man aufgrund des gigantischen Balkens im eigenen Auge nicht sieht. Von Jens Berger.

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Es gibt kaum noch kritische Medien. Deshalb muss mit Sorge erfüllen, was bei den „Blättern“ geschieht.

Eine der beachtenswerten Methoden der Manipulation geht so: Wenn du eine Botschaft glaubwürdig überbringen willst, dann sorge dafür, dass sie von verschiedenen Ecken ausgesandt wird. Konkreter: Wenn du erreichen willst, dass die konservativen und neoliberalen Kräfte an der Macht bleiben, dann sorge dafür, dass sich Personen und Medien, die dem fortschrittlichen Spektrum zugeordnet werden, kritisch über alles Linke äußern. Kritik an Links in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ oder in der Frankfurter Rundschau oder in der TAZ trägt mehr zur Wirksamkeit dieser Kritik bei als 25 Artikel in Springers Welt oder in der FAZ. – Ein NachDenkSeiten-Leser machte jetzt auf einen einschlägigen Artikel in den „Blättern“ aufmerksam. Er hat daraufhin dem Autor von Lucke einen Offenen Brief geschrieben und uns diesen Brief zugänglich gemacht. Albrecht Müller.

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Leser-Mails zum Bericht und Kommentar zum Duell Merkel vs. Schulz

Es sind eine Reihe von Leser-Mails Zum Duell Merkel vs. Schulz: Wer das nicht gesehen hat, hat nichts versäumt. eingegangen. Sie könnten für die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser interessant sein. Deshalb sind sie unten wiedergegeben. In einigen Mails wird darauf hingewiesen, dass man sehr viel mehr zu diesem Duell hätte schreiben können. Das stimmt. Es wird moniert, dass die Umstände des Zustandekommens des Duells – eine Art Erpressung – nicht erwähnt worden sind. Das kann man so sehen. Ich habe in der Tat einiges weggelassen. Vor diesem Zwang steht man immer bei der Besprechung einer über 90-minütigen Fernsehsendung. Albrecht Müller.

Bitte vormerken: Professor Rainer Mausfeld am 22. Oktober zum 28. Pleisweiler Gespräch in Landau

Prof. Rainer Mausfeld

Der ehemalige Professor für Psychologie an der Universität Kiel referiert zu einem neuen Thema: ‚Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten läßt: Neue Wege der “Stabilitätssicherung” im autoritären Neoliberalismus‘. Wie immer mit Diskussion. Wegen des zu erwartenden großen Andrangs von interessierten Menschen ziehen wir mit dieser Veranstaltung von Pleisweiler nach Landau um. Der Ort: Gloria Kulturpalast, Industriestraße 3-5, 76829 Landau in der Pfalz. (Dort war im vergangenen November auch die Veranstaltung mit Daniele Ganser.) Der Termin: Sonntag, 22. Oktober 2017 um 13:30 Uhr. Wir informieren in wenigen Tagen über das Anmeldeverfahren und andere wichtige Einzelheiten. Jetzt also bitte nur vormerken. Albrecht Müller.

Zum Duell Merkel vs. Schulz: Wer das nicht gesehen hat, hat nichts versäumt.

Albrecht Müller

Merkel und Schulz trafen gestern Abend aufeinander, befragt von zwei Journalistinnen von ARD und ZDF und zwei Journalisten von RTL und SAT1 Prosieben. Vorweg gleich die schockierende Nachricht für die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“: Schulz bestätigte das Gerücht, er werde auch nach einer Niederlage Vorsitzender der SPD bleiben. Es geht also weiter wie 2009. Damals ließ sich der Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD mit 23 % an das untere Ende ihrer Geschichte gebracht hatte, feiern und bekam dann auch den zweitwichtigsten Job, den Fraktionsvorsitz. Es ging aber selbstverständlich gestern Abend über 90 Minuten lang nicht nur um die SPD. Es ging thematisch um mehr. Dazu einige Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Atlas Network, die Internationale des neoliberalen hate speech und des Putsch-Kapitalismus

Teil 1: Wie US-amerikanische think-tanks und Rechtsextreme die lateinamerikanische Politik umbauen

Vor etwas mehr als einem Jahr debütierte ich in den Nachdenkseiten mit einer Chronik über die gespenstischen Zustände in Brasilien, die seit 2014 mit Anpöbelei, Denunziantentum und Bullying auf der Straße, in Restaurants, auf Flügen, der bedrohlichen Umstellung von Wohnungen und der Gewaltanwendung faschistischer Gruppen das alltägliche Leben der Mehrheit der Brasilianer zur Hölle machen und die historische Legende vom brasilianischen „Homo Cordialis” zerstört hatten. Mit dem Sinngehalt des „liebenswerten Menschen” hatte der renommierte brasilianische Historiker, Essayist und Literaturkritiker, Sérgio Buarque de Hollanda (1902 — 1982) – Vater des weltweit renommierten Liedermachers und Schriftstellers Chico Buarque de Hollanda – einst den Brasilianern die Aura der höflichen, freundlichen, zuvorkommenden, ja liebenswürdigsten und mit Abstand der gastfreundlichsten Menschentypen auf Erden angedichtet. Doch das Ende des Mythos kann datiert werden, er fand am 12. Juni 2014, beim Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, vor den Augen der Welt seinen offiziellen Tod. Von Frederico Füllgraf.

Anti-Fake-News-Kampagnen sind Teil des Kampfes um die Deutungshoheit

Es ist immer wieder die gleiche Geschichte, die man dem Publikum auftischt: Der Einfluss von Fake News kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Fake News beeinflussen unser Denken und können sogar Wahlen entscheiden. Zum Glück gibt es Vertreter großer Medien, die Fake News den Kampf angesagt und es sich zur Aufgabe gemacht haben, Mediennutzer davor zu bewahren, auf gezielt lancierte Falschmeldungen zur Manipulation der Öffentlichkeit hereinzufallen. Das klingt alles gut. Doch die Realität ist komplexer. Die „Anti-Fake-News-Kampagnen“, die seit geraumer Zeit zu beobachten sind, sind Bestandteil eines Kampfes um die Deutungshoheit. Bei der Auseinandersetzung mit Fake News geht es Medien auch darum, die eigenen Glaubensüberzeugungen zum Maßstab einer selbstdefinierten politischen Wirklichkeit zu machen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Max Uthoffs „Gegendarstellung“. Lohnt.

Der Münchner Kabarettist tritt nicht nur in der „Anstalt“ des ZDF auf, er geht auch auf Tour.

Wir sind ihm am 20. Juli in Karlsruhe begegnet. Er kommt mit einer „Flüstertüte“ aus dem Publikum und wiederholt bis zum Auftritt auf der Bühne: „Wer immer wieder dasselbe sagt, hat recht“. Damit ist unsere politische und mediale Lage schon markant gekennzeichnet. Anette Sorg.

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Pipifax: Truppenbesuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei

Gefühlt im Durchschnitt alle zwei Tage werden wir davon unterrichtet, meist mit dem Brustton der Empörung, dass unsere ehrenwerten Bundestagsabgeordneten die ehrenwerten deutschen Soldaten in der Türkei nicht mehr besuchen dürfen. Vor acht Tagen wurde sogar gemeldet, die Bundeswehr habe mit dem Abzug ihrer Flugzeuge vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik begonnen, um die Türkei für die Verweigerung von Truppenbesuchen zu bestrafen. Wir zahlen Geld für die Verlegung unserer Soldaten und ihrer Flugzeuge – damit das Recht unserer Abgeordneten durchgesetzt werden kann. Die Politiker, die solche Meldungen verlautbaren, und die Medien, die sie unendlich multiplizieren, haben offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank – könnte man denken. Aber das ist falsch gedacht. Albrecht Müller.

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Tun Sie etwas gegen den Durchmarsch von Frau Merkel. Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist zwar fantastisch, aber ihre Bilanz ist schlecht.

Letzthin erzählte mir eine frühere Sekretärin vom Parteivorstand der SPD, auch in ihren Kreisen würde die Parole verbreitet, Angela Merkel sei ja prima, aber leider in der falschen Partei. In einem anderen Zusammenhang hatte ich auf dieses Gerede schon aufmerksam gemacht. Offensichtlich reicht diese bewusst angelegte Manipulation bis weit hinein in das sich als fortschrittlich empfindende Deutschland. Klaus Stuttmann widerspricht den Merkel-Feiern und hat für den Teil Europapolitik eine herrliche Animation aufbereitet. Sie zeigt die zerstörerische Wirkung der deutschen Bundeskanzlerin in der Europapolitik. Albrecht Müller.

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Wem nützt die Gewalt beim Gipfel in Hamburg? Agents Provocateur ausgeschlossen?

Die Ereignisse vom 7. bis 9. Juli werden weitreichende Folgen für die öffentliche Debatte und auch für das politische Bewusstsein und die Wertungen und Einstellungen vieler Menschen haben. Auch solche, die bis vor kurzem noch ähnlich auf Gesellschaft und Politik blickten, sind auseinanderdividiert. Wir merken an den Mails unserer Leserinnen und Leser: Verständnis für die Demonstrationen wird mit dem Hinweis auf die Gewalt zurückgewiesen; Verständnis für die Polizei wird mit dem Hinweis auf deren Gewalt und ihr Versagen zurückgewiesen. Wenn an den folgenden Gedanken etwas dran ist, dann müssten sich die auseinanderfallenden Wertungen wieder annähern lassen. – Sehr wahrscheinlich ist, dass die Bundestagswahl im September von den Ereignissen in Hamburg massiv geprägt sein wird. Es droht der Durchmarsch von Angela Merkel. Albrecht Müller.

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Die Legende des „umstrittenen“ Kölner Kardinals Joachim Meisner. Ein realistisches Porträt von Werner Rügemer.

Das gegenwärtige Deutschland braucht in seiner geistigen Not Legenden – auf Teufel komm raus. Wenn Prominente sterben, entfesseln die herrschenden Medien einen Legenden-Furor: Adenauer, Kohl, jetzt der Kölner Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner. Der erzreaktionäre Theologe, vom polnischen Papst Wojtyla berufen, hetzte bis in seine letzten Tage, schon nicht mehr im Amt, gegen den Reformpapst Franziskus. Seine Stiftung mischte auf dem Maidan in der Ukraine mit. Aber der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, macht ihn zum „mutigen Kämpfer gerade wegen seiner Erfahrungen in der DDR“. Albrecht Müller.

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Ein Blick auf drei festgezurrte Zäsuren: 1. asozial ist hoffähig 2. die West-Ost-Konfrontation auch, 3. die Öffentlich-Rechtlichen geben sich selbst zum Abschuss frei

In der letzten Woche sind Entwicklungen manifestiert worden, die eine große Bedeutung für unser Leben haben. Deshalb mache ich Sie auf diese Vorgänge aufmerksam, auch wenn die Erkenntnisse nicht schön sind. Aber Sie sind von den NachDenkSeiten gewöhnt, dass wir auch Unangenehmes offenlegen.
Albrecht Müller.

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