Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%. Von Jens Berger.

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Wie konnte Corona zu diesem weltweiten Phänomen werden, auf das so unterschiedliche Gesellschaften so ähnlich reagierten? Wie beurteilte die Wissenschaft Corona? Wie reagierte die deutsche Politik auf Corona? Wie berichteten die Medien? Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden. Diesen Fragen geht unser Leser Norbert Krause nach.

Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht. Von Tobias Riegel.

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Aktuell finden abschließende Beratungen der Programme für die diesjährige Bundestagswahl statt. Robert Habeck und Olaf Scholz erheben die Positionierung zur Militärpolitik unter dem verharmlosenden Begriff der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem zentralen Entscheidungs-Kriterium für die Koalitionsfähigkeit einer Partei [1]. Damit soll die Linkspartei, die als letzte Bundestagspartei Nato-kritisch ist, Auslandseinsätze ablehnt und massive Abrüstung im Programm stehen hat, von der Regierungsbeteiligung abgehalten werden. Diese Vorgehensweise weist Parallelen auf zur Strategie führender Nato-Militärs, die gegen sogenannte feindliche Einheiten (‘hostile entities’) vorgehen, da diese es schaffen, die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der Militärs am Leben zu halten und sie zu stärken. [2] Die Skepsis ist angesichts der Erfahrungen mit der Militarisierung der Politik mehr als berechtigt. Von Bernhard Trautvetter.

Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

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Beim „Impfgipfel“ wurde beschlossen, auch Kindern ab 12 Jahren ein „Impfangebot“ zu machen. Eine Pflicht wurde (natürlich) ausgeschlossen. Was man von solchen Beschwichtigungen inzwischen zu halten hat, zeigen die Zwänge, die eingeführt wurden, um die Impfbereitschaft Erwachsener zu wecken. Die Kinder und ihre Eltern sollten sich also nicht in Sicherheit wiegen – die Beteuerungen der Politik, keinen Zwang entfalten zu wollen, haben bei diesem Thema ihre Glaubwürdigkeit verloren: Denn viele „Verschwörungserzählungen“ sind mittlerweile Realität. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer seinen Urlaub an der Ostsee verbringen will, muss vollständig geimpft sein oder sich zweimal die Woche testen lassen. Das Gleiche gilt vielerorts für den Besuch von Einzelhandelsgeschäften, Theatern, Zoos, Biergärten und der Außengastronomie, obgleich gerade im Außenbereich Infektionen selbst unter kompletter Vernachlässigung der sogenannten Hygieneregeln nur sehr theoretisch möglich sind. Ein Irrsinn, der die Menschen um den Verstand und die Wirtschaft um ihren so dringend nötigen Umsatz bringt. Obgleich dieser „Test-Irrsinn“ laut Gesetzgebung nur eine kurze Übergangslösung sein soll, werden zur Zeit tausende Testzentren aus dem Boden gestampft. Sinn macht das nicht und es geht hierbei auch nicht um die Verhinderung von Infektionen, sondern darum, die Menschen mürbe zu machen und ihre Impfbereitschaft zu erhöhen. Dies ist jedoch gar nicht nötig. Von Jens Berger.

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Die Organisatoren um „Pfingsten in Berlin“ hatten für das Pfingstwochenende vom 21. bis einschließlich 24. Mai 2021 zu zahlreichen Demonstrationen, Aufzügen und Autokorsos aufgerufen, um deren Forderungen Ausdruck zu verleihen, und rechneten mit Zehntausenden von Teilnehmern. Die geplanten Großveranstaltungen wurden jedoch behördlich untersagt und nur wenige, kleinere Protest-Veranstaltungen der Maßnahmenkritiker durften durchgeführt werden. Christian und Ala Goldbrunner waren vor Ort.

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Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen für die heutigen Präsidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten – Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar – haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf Hassan (30) lebt in Berlin. Er ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. Hassan hat sich ausführlich über die Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien informiert und wollte sein Wahlrecht in der syrischen Botschaft wahrnehmen. Warum er wählen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erläutert Manaf Hassan im Interview mit Karin Leukefeld.

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Die Doppelstandards bei den Reaktionen auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk. Die medial geschürte Aufregung um den vermeintlichen „Staatsterrorismus“ nimmt kein Ende. Bereits gestern erinnerten die NachDenkSeiten daran, dass man hierbei doppelte Standards anlegt. Winfried Wolf hat diesen Aspekt für die NachDenkSeiten noch einmal aufgegriffen und anhand mehrerer Beispiele vertieft.