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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

„Mandatspflichtige Beschlüsse“: Eine Aussage von Merz zu den „Sicherheitsgarantien“ lässt aufhorchen

„Mandatspflichtige Beschlüsse“: Eine Aussage von Merz zu den „Sicherheitsgarantien“ lässt aufhorchen

Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“. Was ist damit gemeint? Von Marcus Klöckner.

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Handelsblatt: „Doch die Welt ist, wie sie ist, und sie verlangt nach Kriegsgerät“

Handelsblatt: „Doch die Welt ist, wie sie ist, und sie verlangt nach Kriegsgerät“

Neue Munitionsfabriken, Zwangs-Wehrdienst, Sozialkürzungen: Selbstherbeigeführte Krisen werden aktuell von Journalisten und Politikern zu höheren Gewalten erklärt, denen man sich zu ergeben habe. Diese Masche soll die Verantwortlichen für Militarisierung, Sozialabbau, Kriegsgefahr und Verteuerung entlasten – schließlich sei die Welt eben so, „wie sie ist“. Aber das stimmt nicht: Diese Verantwortlichen haben die Welt so gestaltet, wie sie nun ist – und man könnte diesen Zustand auch ändern! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Kriegstüchtig: Vertrauliche Treffen zwischen Bundeswehr, Oberbürgermeistern und Landräten

Kriegstüchtig: Vertrauliche Treffen zwischen Bundeswehr, Oberbürgermeistern und Landräten

Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran. In den letzten Tagen haben Medien zahlreiche Beiträge zum Operationsplan Deutschland veröffentlicht. Deutlich wird: Hinter den Kulissen tritt die Bundeswehr auf lokaler Ebene an politische Entscheider heran. Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden geführt. Ein Überblick. Von Marcus Klöckner.

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Das Statistische Bundesamt und die BIP-Zahlen – oder: Wie man mit vielen Worten das Wichtigste verschweigen kann

Das Statistische Bundesamt und die BIP-Zahlen – oder: Wie man mit vielen Worten das Wichtigste verschweigen kann

Hat das Statistische Bundesamt (destatis) die Wachstumszahlen in der Zeit der Ampel-Regierung bewusst geschönt? Wer von destatis in dieser Frage am vergangenen Freitag Aufklärung in eigener Sache erwartet hatte, der hat sich getäuscht. Zwar haben sich die Wiesbadener Statistiker tatsächlich zum Zustandekommen der BIP-Zahlen in den Jahren 2022 bis 2024 geäußert, zu den eigentlich entscheidenden Fragen haben sie aber nichts gesagt. Von Thomas Trares.

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Hamas: Terrororganisation oder legitimer Widerstand?

Hamas: Terrororganisation oder legitimer Widerstand?

Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor. Von Norman Paech.

Treffen Trump/Putin: Die „Süddeutsche Zeitung“ findet aus der eigenen Ukraine-Propaganda nicht mehr heraus

Treffen Trump/Putin: Die „Süddeutsche Zeitung“ findet aus der eigenen Ukraine-Propaganda nicht mehr heraus

Viele Journalisten in Deutschland verharren beim Ukrainekrieg stur in ihren längst von der Realität überholten (Falsch-)Behauptungen – um nicht eingestehen zu müssen, dass sie jahrelang einen irreführenden und (selbst-)zerstörerischen Kurs unterstützt haben. Man müsste sie fragen: Wie viele Ukrainer sollen für solche zum Scheitern verurteilte Versuche der medialen „Gesichtswahrung“ noch geopfert werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (VII) – Von „Fencheltee-Diplomatie“ über „Glück“ zum „menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (VII) – Von „Fencheltee-Diplomatie“ über „Glück“ zum „menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten

Wie kommt es, dass wir in unseren Wertvorstellungen so nah beieinander, aber in unseren Be-Wertungen vieler Themenbereiche so weit auseinander liegen? Wir müssen bestimmte Themen auslassen, damit wir uns nicht zerstreiten, obwohl doch Streit, Diskussion und Auseinandersetzung so fruchtbar und anregend sein könnten. Ein sehr persönliches Essay von Thomas Winz.

„Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen“: Das Statistische Bundesamt und die BIP-Zahlen – kreative Buchführung und Schönfärberei?

„Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen“: Das Statistische Bundesamt und die BIP-Zahlen – kreative Buchführung und Schönfärberei?

Hat das Statistische Bundesamt (destatis) die Wachstumszahlen in den vergangenen Jahren bewusst geschönt? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, wenn man sich die jüngsten Pressemitteilungen der Behörde zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) einmal etwas genauer anschaut – also ausgerechnet zu jener Kennziffer, die die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft messen soll und in politischen Debatten eine entscheidende Rolle spielt. Von Thomas Trares.

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„Ja, wir sind im Krieg!“

„Ja, wir sind im Krieg!“

„Es wird durch Propaganda für den Krieg und durch tatsächliche Waffenunterstützung auch der Krieg selbst weiter gefördert und chronifiziert“, so der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz. Im Interview mit Rumen Milkow spricht er darüber, warum Gewalt in unserer Gesellschaft zunimmt; weshalb er die immer öfter erwähnte Hochsensibilisierung für eine psychische Auffälligkeit hält, die nicht geeignet ist, den Gefühlsstau aufzulösen; und was er jungen Menschen als alter weiser Mann mit auf den Weg geben möchte, bevor sie die Künstliche Intelligenz (KI) befragen.

„Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“ Antwort: Nein!

„Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“ Antwort: Nein!

„Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“, fragt die taz in einem aktuellen Beitrag. Wer den Medienmainstream kennt, weiß: „Journalistische“ Fragen sind zum Legitimationsinstrument der vorherrschenden Politik verkommen. Die „pfiffige“ Antwort, die das „linke“ Blatt gibt, lautet: ja. Dummerweise ist das die falsche Antwort. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Deutsche Raumfahrt ohne Sigmund Jähn? Forschungsministerin zeigt, wie Teilen geht – einfach den Westen loben und den Osten weglassen

Deutsche Raumfahrt ohne Sigmund Jähn? Forschungsministerin zeigt, wie Teilen geht – einfach den Westen loben und den Osten weglassen

Ostdeutsche, also Menschen in den Bundesländern, die früher mal das Gebiet der DDR bildeten, wundern sich schon lange nicht mehr. Nüchtern wird anerkannt, dass so etwas wie eine echte, innere Einheit, eine Gleichheit gar, in der gesamten Bundesrepublik wohl nicht erreicht ist und wird. Es ist halt die Natur dieses Deutschlands, dass es bessere Deutsche und weniger bessere Deutsche gibt – die Rollenverteilung ist bekannt. Bei der Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) war dieser Stil exemplarisch zu erleben: Bär verschwieg einfach mal so den ersten Deutschen im Weltall, den Ostdeutschen Sigmund Jähn. Ostdeutsche haben sich einzuordnen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Wer glaubt, dass den allgegenwärtigen Kriegstreibern das Vokabular ausgeht, irrt. Hier eine neue Schöpfung: „Verteidigungsmarkt“

Wer glaubt, dass den allgegenwärtigen Kriegstreibern das Vokabular ausgeht, irrt. Hier eine neue Schöpfung: „Verteidigungsmarkt“

In allen Bereichen unserer Gesellschaft bringen sich Akteure des wilden Aufrüstens in Stellung – nein, nicht in Schützengräben, die bleiben dem Fußvolk vorbehalten. Beispiele des Trends „Lerne, wie mit Krieg Profit generiert wird“ stellen nun auch Angebote für Führungskräfte dar, welche im Handelsblatt (Rubrik „Handelsblatt Management Campus“) schick und zivil als Sommer-Bildungskurse angeboten werden. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Corona-Aufarbeitung in der ARD: Wenn das „Es“ verantwortlich ist

Corona-Aufarbeitung in der ARD: Wenn das „Es“ verantwortlich ist

Die ARD hat sich an das Thema Corona-Aufarbeitung rangemacht – hätte der Sender es nur gelassen. So notwendig eine kritische publizistische Auseinandersetzung mit den politischen Entscheidungen der Coronazeit auch ist: Den massiven Übergriffen auf Ungeimpfte und den schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik ist nicht mit einem lauwarmen Journalismus beizukommen. Verantwortlich für die Politik der Grundrechtsschande ist in der Sendung das „Es“. Verschleiern statt schonungslosem Benennen? Ja. Das ist nicht der Journalismus, der erforderlich ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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