Kramp-Karrenbauer, die vermutlich an der Saar noch selbst Profiteurin der geistlichen Wahlempfehlungen war – siehe weiter unten, hat das offensichtlich verdrängt, genauso wie alle anderen undemokratischen politischen und finanziellen Zuwendungen an ihre Partei. Sie kämpft jetzt um die antidemokratischen Privilegien der CDU/CSU, sie möchte die Aufklärungsarbeit der Akteure im Netz zumindest vor einer Wahl beschränken. Auch bei der SPD geht es nach der Wahlklatsche weiter wie bisher: Nahles geht es um Nahles und nicht um das Wohl ihrer Partei. Albrecht Müller.

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Unzählige „Experten“ mit besten Verbindungen in „Sicherheitskreise“ und „Dienste“ hatten uns gewarnt – Russland wird die Europawahlen manipulieren, um den Westen in großem Maßstab zu destabilisieren. In den meisten EU-Ländern blieb es zum Glück aufgrund der hervorragenden Arbeit der wachsamen Dienste relativ ruhig. Nur in Österreich und Deutschland gelang es Putin, die Wahl in letzter Minute zu beeinflussen. Die „Experten“ streiten jedoch noch darüber, warum der „Irre aus Moskau“ ausgerechnet die deutschen Grünen derart pushte und welcher Masterplan hinter dem Strache-Video steckt. Höchstwahrscheinlich ist diese Verwirrungstaktik jedoch genau so gewollt. Eine Glosse von Jens Berger.

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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gestern 17 neue Anklagepunkte gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erhoben, so dass es jetzt insgesamt 18 Punkte sind, für die ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Er soll nun zusätzlich nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden. Außerdem veröffentlichen wir hier einen Beitrag von Caitlin Johnstone, der uns von Free21.org zur Verfügung gestellt wurde und der sich mit falschen Behauptungen im Fall Assange auseinandersetzt. Und wir geben Hilfestellung, wie sich jeder Einzelne für Chelsea Manning, Julian Assange und Presse- und Redefreiheit einsetzen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die CDU hat ein wenig mit sich gerungen, wie sie denn auf das „Zerstörungsvideo“ eines YouTubers reagieren sollte. Zuerst hatte man den Social-Media-Star der CDU, Philipp Amthor, mit einem Gegenvideo beauftragt, die Veröffentlichung in letzter Minute aber gestoppt und entging damit ganz knapp der zu erwartenden Totalblamage. Doch hochgradig blamabel und bezeichnend für das Fremdeln mit dem, was die Kanzlerin selbst mal als „Neuland“ bezeichnet hat. Anstatt sich in dieses „Neuland“ zu begeben, verlagerte man das Feld der Auseinandersetzung lieber dahin, wo man auch gewinnen kann. Von André Tautenhahn und Jens Berger.

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Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, die Aktivitäten der Boykottbewegung BDS als antisemitisch einzustufen, und der Artikel “Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss” über diesen Vorgang rief zahlreiche gegensätzliche Leserreaktionen hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen. Die Ruhe zu bewahren, wie in mehreren Leserbriefen angemahnt, ist wie so oft vielleicht die wichtigste Grundaussage. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung.

Ibiza-Gate schlug ein wie eine Bombe und Medien sowie Politik sparen erwartungsgemäß nicht mit Superlativen. Das ist natürlich verständlich, ist die öffentliche Selbstdemontage des rechtsextremen „Saubermanns“ Strache samt Wodka-Red-Bull, Schmerbauch, blonder weiblicher Begleitung und Machogehabe doch wirklich eine klischeebeladene Steilvorlage wie aus einem schlechten Drehbuch. Doch mit zur Schau gestelltem Hochmut und Selbstgerechtigkeit sollte gerade die deutsche Politik ein wenig sparsamer sein. Schließlich sind wir es, die einen Bundestagspräsidenten haben, der sechsstellige Summen von dubiosen Waffenhändlern in einem Koffer entgegengenommen hat. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, da Einflussnahme in der Regel natürlich wesentlich subtiler abläuft. Von Jens Berger

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Der Vorgang um das heimliche Video mit dem österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache erscheint höchst ambivalent: Einerseits ist hier ein problematischer Politiker über die Kontrolle der Medien gestürzt, was zu begrüßen ist. Andererseits erscheint die gesamte Umsetzung manipulierend und unseriös. Es drängen sich viele Fragen an die beteiligten Medien auf. Von Tobias Riegel

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Zur Zeit läuft in der Rotation auf ZDF Info die äußerst sehenswerte Dokumentation „Geheimakte Finanzkrise“, in der der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs zehn Jahre „nach Lehman“ die Geschehnisse von damals rekapituliert. Besonders spannend – in der Doku kommen auch Beteiligte zu Wort und deren Einschätzungen heben sich heute sehr deutlich vom damaligen Narrativ ab. Man könnte sogar sagen: Was die NachDenkSeiten und andere kritische alternativen Medien wie Telepolis damals gegen den Strom geschrieben haben, ist heute auf bestem Wege, die in Fachkreisen anerkannte Lesart zu werden. Im Nachhinein ist man offenbar immer schlauer. Von Jens Berger.

Der Eurovision Songcontest in Israel wirft Fragen auf: Sollen Sport-, Pop- oder Kultur-Events zur Bühne für politische Forderungen und Aktionen gemacht werden? Von Tobias Riegel.

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