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Meinungsmache

Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit. Soll das ein Gewinn sein?

Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit. Soll das ein Gewinn sein?

Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung. Denn mit der Hinwendung zur Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gewinnt die Linkspartei vielleicht die erträumte Koalitionsfähigkeit. Sie und das mögliche rot-rot-grüne Bündnis verlieren gleichzeitig aber die Mehrheitsfähigkeit. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leserbriefe zu „Massen-Kontrolle: „Alle nutzen Google und Facebook und haben jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken““ und „Die Medien und das falsche Bild von einem „guten Amerika““

In diesem Beitrag weist Tobias Riegel darauf hin, dass massive Zugriffe auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern mit deren Nutzung von Internetdienstleistern begründet werden sollen. Diesen Absichten erteilt er eine Absage: „Der fehlende Datenschutz für Bürger bei der Nutzung von Internetdiensten muss vom Gesetzgeber endlich eingeführt und von den Behörden durchgesetzt werden. Dieser so hergestellte Schutz muss dann auch für Zugriffe von staatlicher Seite gelten.“
In einem anderen Beitrag beklagt Tobias Riegel die „selektive und verzerrende“ Berichterstattung über die Politik in den USA. Während der US-Präsident einhellig diffamiert wird, werden die US-Demokraten als das „gute Amerika“ dargestellt.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns rasch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Was war am Samstag los in Berlin? Wenn man sich auf Berichte und Kommentare unserer Hauptmedien und der Politiker verlässt, bekommt man ein falsches Bild

Was war am Samstag los in Berlin? Wenn man sich auf Berichte und Kommentare unserer Hauptmedien und der Politiker verlässt, bekommt man ein falsches Bild

Die Medien und die Zeitungen sind voll von Berichten über den „Sturm“ von Rechtsradikalen auf die Treppe des Reichstags. Bis hinauf zum Bundespräsidenten äußern sich die verantwortlichen Politiker dazu empört. Das bestimmt das Bild und dieses Bild bildet die Vorgänge um die Demonstration der Querdenker weder fair noch korrekt ab. Deshalb müssen die NachDenkSeiten ein paar Gegengewichte setzen. Wir verlinken deshalb symbolhaft und beispielhaft auf eine der Reden bei der Hauptkundgebung, auf die Rede des Ex-Fußballnationalspielers Thomas Berthold und auf ein Video von RT Deutsch mit Stimmen zum Geschehen. Wenn Sie diese beiden Videos anschauen, haben Sie einen korrekteren Eindruck als beim Konsum deutscher Medien. Was diese so geschrieben haben, berichten wir im Teil A. In Teil B sind die Äußerungen maßgeblicher Politikerinnen und Politiker zusammengestellt, in Teil C verlinken wir auf ein Interview mit Sucharit Bhakdi und Karina Reiß in der Fuldaer Zeitung. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“

Tobias Riegel hat in diesem Beitrag den Umgang von politischen Entscheidungsträgern und Medien mit Julian Assange und Alexej Nawalny verglichen. Die Bundesregierung hat sich für den erkrankten Herrn Nawalny eingesetzt, ihn nach Deutschland einreisen lassen und die Medien begleiten das wohlwollend – und mit anti-russischer Meinungsmache. Ganz anders ist der Umgang mit dem ebenfalls gesundheitlich angeschlagenen Herrn Assange. Die Bundesregierung unterlässt jede Hilfe, die Medien berichten fast gar nicht über sein Schicksal. Tobias Riegel kommt daher zu dem Schluss: „Der direkte Vergleich der Causa Nawalny mit dem Umgang mit Julian Assange ist beschämend für westliche Politiker und Medien.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben die Vorgänge auch verfolgt und uns ihre Eindrücke mitgeteilt. Für die Emails bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Leserbriefe zu „Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten“

In diesem Beitrag hat sich Tobias Riegel mit dem – inzwischen gerichtlich kassierten – Verbot der Corona-Demonstration am heutigen 29. August durch den Berliner Senat befasst. Er hatte diese Entscheidung aus vielerlei Gründen als falsch eingeordnet. Zudem sei der Versuch eines Verbots verfassungswidrig gewesen, wenn es aus einer politischen Motivation heraus ausgesprochen worden sei.
Die Leserschaft der NachDenkSeiten hat die Ereignisse mitverfolgt und zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns dazu eine Email geschickt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

„Glaube wenig. …“ ist vor elf Monaten erschienen. Das Buch hat vielen geholfen, die Welt besser zu verstehen

„Glaube wenig. …“ ist vor elf Monaten erschienen. Das Buch hat vielen geholfen, die Welt besser zu verstehen

Obwohl kein etabliertes Medium das Buch besprochen hat, erreichte es die bisher höchste Auflage im Westend Verlag – Dank des „Mundfunks“ der Leserschaft. Jeden Tag begegnet einem eine der beschriebenen Methoden der Manipulation. Die 16 beschriebenen Fälle könnte ich mit Corona-Erfahrung locker vervielfältigen. Das Buch hat sich als nützlich erwiesen. Genau so war es gedacht. Jetzt erschien eine lesenswerte und zugleich amüsante Rezension der Buchhändlerin Ulrike Sokul von Leselebenszeichen. Wenn Sie zu jenen gehören, denen die Lektüre des Buches etwas gebracht hat oder sich jetzt damit beschäftigen, dann leiten Sie bitte diese Rezension an ihren Freundes- und Bekanntenkreis weiter. Albrecht Müller.

Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich – und macht sie möglich

Täuschen und Enttäuschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unmöglich – und macht sie möglich

Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der „Erpresser“ Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterstützung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gemüter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg dafür frei gemacht. Dagegen regte sich am Wochenende viel Unmut, ein Antrag verlangte den sofortigen Abbruch der eingeleiteten Ausschreibung. Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt – wegen fehlendem Papier, streikender Technik und aus Zeitmangel. Das war mal wieder typisch, meint Ralf Wurzbacher.

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Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten

Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten

Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandalös, die Begründung ist fadenscheinig und mutmaßlich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten fördert die Radikalisierung. Von Tobias Riegel.

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Die Gegner der kritischen Medien arbeiten mit vielen verschiedenen und mit üblen Methoden. Hier mit einem gefälschten Flugblatt.

Über eine dieser Methoden muss ich berichten, weil es unter Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und außerhalb unseres Bereichs Irritationen gab und gibt. Auf einem Flugblatt mit dem Absender „vereinigt-euch.de“ und ohne Impressum wurden die NachDenkSeiten mit anderen Internetseiten vermischt, auch mit solchen, mit denen wir nicht vermischt werden wollen. Albrecht Müller.

Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf

Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf

Gesundheitsminister Spahn ist in Wuppertal laut und unfreundlich empfangen worden. Siehe Video hier. Bitte anschauen. Es ist nicht lang. Spahn ging nicht auf die Protestierenden zu. Ein Polizist reagierte überzogen. So oder ähnlich kann es im Bundestagswahlkampf und bei anderen Gelegenheiten laufen. Die Protestbewegung, deren Stärke oder Schwäche wir am kommenden Samstag in Berlin erleben werden (die Demonstration ist inzwischen vom Berliner Senat verboten worden), wird sich auch lokal bemerkbar machen. Und die Parteien und Medien mauern. Alle mauern. Keine Brücken. Entsetzlich und dumm. Albrecht Müller.

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Ein kabarettreifes Interview zu Corona im spanischen Fernsehen – einfach wunderbar. Weitersagen bitte!

Ein kabarettreifes Interview zu Corona im spanischen Fernsehen – einfach wunderbar. Weitersagen bitte!

Dieses Interview des spanischen Staatsfernsehens RTVE mit dem spanischen Arzt Dr. Luis Benito ist lehrreich, und es anzuschauen, ist ein reines Vergnügen – wenn die erkennbaren Manipulationen und die Verdummungsabsicht nicht so traurig wären. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kennen die auch hier genutzten Tricks schon, zum Beispiel auf der Zahl der Neuinfektionen herumzureiten, ohne eine Relation zu der Zahl der Tests oder der wirklich Kranken herzustellen. Wir bringen diesen Vorgang in unserer Reihe „Doku interessanten Kabaretts“ unter. Es ist wirklich kabarettreif, was sich das spanische Staatsfernsehen hier leistet. Und es ist für uns von Bedeutung, weil sich viele unserer Medien das gleiche Vergnügen leisten. Albrecht Müller.

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Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange

Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange

Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu „Covid-19 – erfreulich undramatische Daten rechtfertigen keine dramatischen Eingriffe“

In diesem Beitrag hat Jens Berger die Corona-Maßnahmen thematisiert. Seiner Ansicht nach hat sich hierzulande „die Debatte mittlerweile verselbstständigt und von den nötigen inhaltlichen Fragen verabschiedet“. Jens Berger belegt das mit Zahlen, die alle „erfreulich undramatisch“ sind und daher „keine dramatischen Eingriffe“ rechtfertigen.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell reagiert und uns eine Email geschickt. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.