Der NachDenkSeiten-Leser Hartmut Braun macht auf Widersprüche zwischen sich als bedeutend empfindenden Medien wie Zeit Online und Spiegel Online aufmerksam. Es geht um Russlands angeblichen Einfluss auf die US-amerikanischen Wahlen. Spiegel Online zitiert den demokratischen Kandidaten Sanders mit einer erstaunlichen Einlassung. Dazu eine Nachbemerkung von mir. Albrecht Müller
Teil 2: Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet. Neue, „schmerzvolle“ Sanktionen gegen Venezuela. Die Ankündigung machte James ‘Jimmy’ Story – Leiter der Abteilung für venezolanische Angelegenheiten der US-Botschaft in Kolumbien – am vergangenen 8. Februar während einer Tagung der Americas Society/Council of the Americas (AS-COA). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Als Reaktionen auf Anschläge und Rechtsruck müssten Sozialpolitik und Strafverfolgung massiv gestärkt werden. Aber diese Investitionen sind teuer. Statt dessen bieten die für Spaltungen verantwortlichen Politiker nun Floskeln von der „Solidarität“ an. Aber die Zeit der warmen Worte ist vorbei – Appelle werden die Gesellschaft nicht zusammenhalten. Von Tobias Riegel.
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Zurzeit läuft eine Auseinandersetzung um die Führung der CDU und um das Kanzleramt. Weil viele Menschen denken, dies würde einer Partei und im konkreten Fall der CDU schaden, weise ich auf einige gegenteilige Erfahrungen hin. Mir fallen spontan zwei Vorgänge ein, die das Gegenteil so eindeutig belegen, dass man nachdenklich werden sollte: Köppler gegen Lenz bei der NRW-Wahl 1970 und Schröder gegen Lafontaine vor der Bundestagswahl 1998. Albrecht Müller.
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Der Medien-Mythos von der „demokratischen Revolution“ und den gerechten “Rebellen“ in Syrien ist längst kollabiert. Trotzdem wird die falsche Erzählung von vielen Medien weiterhin massiv gestützt, etwa in den letzten Tagen: Der „Bürgerkrieg“ erscheint hier wie eine Naturgewalt, die ohne Zutun und Vorgeschichte „ausgebrochen“ ist. Um die eigene Mitverantwortung am Konflikt zu vertuschen, wird auch Kinderleid missbraucht und noch immer dubioses Material genutzt – etwa von den „Weißhelmen“. Von Tobias Riegel.
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Heute erreicht mich ein gesonderter Newsletter des Chefökonomen des Handelsblatts, Bert Rürup. Dieser hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um für mehr Rüstung, und hier konkret vor allem für die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben. Wenn Sie den Newsletter gelesen und vor allem den Podcast angehört haben, dann wird es Ihnen vermutlich auch „die Schuhe ausziehen“. Jeglicher Gedanke an die sozialdemokratische Friedenspolitik und jede Erinnerung an die Verabredung zur gemeinsamen Sicherheit und gegen eine neue Konfrontation zwischen West und Ost ist diesen Sozialdemokraten offenbar abhandengekommen. Albrecht Müller.
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Der CDU-Politiker und Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz hat sich bedenklich zur Medienlandschaft geäußert. Ebenso bedenklich ist die Heuchelei, die er damit in vielen Medien ausgelöst hat: Merz als „akzeptable“ politische Figur könnte ohne die Schützenhilfe großer Medien gar nicht existieren. Viele Redakteure offenbaren in der Reaktion zusätzlich ihr (nur scheinbar) naives Selbstbild und praktizieren Weißwaschung. Von Tobias Riegel.
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Zusätzlich zur Behauptung, Russland sei aggressiv, wird seit einiger Zeit behauptet, die USA zögen sich aus Europa und der NATO zurück und deshalb müsse Europa auch militärisch enger zusammenarbeiten, aufrüsten und militärisch intervenieren. Das ist auch jetzt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wieder verbreitet worden. Wie man überall unter Politikern und Medien beobachten kann, zieht diese Behauptung und wird gerne nachgeplappert. Deshalb hier ein paar Fakten zum Thema. Albrecht Müller.
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Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Mit dieser Strategie hat es die neoliberale Mitte geschafft, die Linke in permanente Angst zu versetzen, als rechtsoffen zu erscheinen, und sie wichtiger Kernthemen beraubt. Doch in Thüringen wendet sich dies nun gegen die Politstrategen selbst.
Teil 1: Donald Trumps Exhumierung einer 26-jährigen Verschwörungstheorie
Nach der Ermordung General Qassem Suleimanis durch eine US-amerikanische Drohne und dem iranischen Vergeltungsschlag, beides im Irak, suggerieren die Haltungen der Administrationen Donald Trump und Hassan Rohani eine vorläufige Deeskalierung des Konflikts. Von Frederico Füllgraf.
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Andrej Hunko hat die Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag gewonnen. Vielen Lesern der NachDenkSeiten dürfte Hunko vor allem durch seine gute außenpolitische Arbeit bekannt sein. Es war jedoch leider auch absehbar, dass die Wahl eines friedenspolitisch aktiven Politikers, der sich nicht von den transatlantischen Interessen hat einspannen lassen, in bestimmten Kreisen zu Schnappatmungen führen wird. Wieder einmal war es der Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner, der als Erster aus dem publizistischen Schützengraben stürmte und mit einem abgrundtief boshaften Artikel zum Frontalangriff auf den „Putin-Versteher“ Hunko blies. Von Jens Berger.
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Die aktuell thematisierte Spionage durch BND, CIA und Crypto AG bildet einerseits einen handfesten Skandal – der aber andererseits keineswegs unbekannt war. Der Vorgang betrifft außerdem nicht nur die Geheimdienste, sondern auch viele Medien, denn er provoziert eine teils unangemessene und geheuchelte Berichterstattung. Von Tobias Riegel.
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Auch Berichte über Kultur sind wichtige Transportmittel der Meinungsmache. Zusätzlich zur Verbreitung verzerrender Darstellungen ist dabei zu kritisieren, dass die propagandistische Intention teils hinter „unschuldigen“ Themen versteckt werden soll. Beispiele für mutmaßliche Manipulationen lieferte wohl auch das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat. Frank Blenz hat „Kulturzeit“-Produktionen zu den Themen „Russland“ und „Julian Assange“ untersucht – wir drucken seinen Beitrag hier ab. Von Redaktion.
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CDU und CSU haben nach dem Krieg sorglos mit Nazis zusammengearbeitet. Darauf hat Oskar Lafontaine heute hingewiesen; auf den NachDenkSeiten konnten Sie schon häufiger Belege dafür finden. So unter anderem hier. Der NDS-Leser Lang hat dazu eine weiterführende Mail geschickt. Siehe im Nachtrag. Ich habe mich im Interview mit RT Deutsch mit dem Thema beschäftigt. Da geht es auch um die Ost-CDU und ihre enge Verflechtung mit der SED. Und dann um die Kampagne gegen die „roten Socken“, die man ausdrücklich als verlogen bezeichnen muss. Aber offenbar war diese Kampagne so wirksam, dass die maßgeblichen CDU-Leute ihre eigene Verwobenheit mit den Mächtigen der DDR vergessen haben oder verdrängen. Deshalb ist es angebracht, etwas konkrete Nachhilfe zu leisten. Albrecht Müller.
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Der Film „J’accuse“ (Deutscher Titel: Intrige) von Roman Polański hat alles: Es geht um Antisemitismus in besten Kreisen, um einen mutigen Widerspruch, um einen Film, der genau in diese Zeit passt, um einen wunderbaren Regisseur und um den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung. Wie geht das alles (zusammen) im Film und im wirklichen Leben? Von Wolf Wetzel.
