Die Amadeu Antonio Stiftung unterstellt den NachDenkSeiten Antisemitismus. Das ist absurd, das ist infam. Genau so absurd und infam sind dabei die Mittel, derer die beiden verantwortlichen Autoren sich bedienen. Man instrumentalisiert den schweren Vorwurf des Antisemitismus, um sich Deutungshoheit für bestimmte Debatten zu verschaffen. Dabei stellt sich die Frage, ob am Ende des Tages die kalkulierte und vorsätzlich in Kauf genommene Relativierung des Antisemitismus durch die Amadeu Antonio Stiftung dem echten Antisemitismus nicht sogar Vorschub leistet. Denn wenn der Antisemitismusvorwurf zur Willkür wird, nutzt dies vor allem den Antisemiten. Von Jens Berger.

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Mit ihren erfolgreichen Klagen für Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe viele Feinde gemacht. Dazu zählt auch die CDU. Die hat auf ihrem jüngsten Parteitag nun beschlossen, die DUH von der staatlichen Finanzierung abzuklemmen und ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Forderungen dieser Art kursieren auch in AfD-Netzwerken schon seit langem. Doch dies ist Populismus in Reinkultur; sind beide Punkte doch rechtlicher und nicht parteipolitischer Natur. Das ist auch gut so, denn würde der CDU-Beschluss umgesetzt, wäre dies ein Freibrief zur Gängelung unbequemer Stimmen, der auch die NachDenkSeiten treffen könnte. Von Jens Berger.

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In einem Artikel rückt die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Redakteure der NachDenkSeiten in die Nähe von Antisemiten. Verschärft wird der Vorgang dadurch, dass die Stiftung solche Texte auch von öffentlichen Mitteln bezahlt. Fließen über die Förderung der AAS durch die Bundesregierung indirekt Steuergelder in Propaganda gegen alternative Medien? Von Redaktion.

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Gehasst, geliebt, gefürchtet – soziale Netzwerke polarisieren. Der französische Medienwissenschaftler Frédéric Filloux bezeichnete Facebook jüngst als die „gefährlichste Waffe gegen die Demokratie“. Und die türkische Soziologin Zeynep Tufekci stellte in der New York Times die These auf, dass YouTube „eines der mächtigsten Radikalisierungswerkzeuge des 21. Jahrhundert“ sei. Schon machen sich Stimmen breit, die Facebook und Co. dazu zwingen wollen, den Nutzern bestimmte Inhalte zu zeigen, um „ihr Programm zu diversifizieren“. Eine Schnapsidee, die man auch als Vorstufe zu einer umfassenden Zensur der Netzwerke interpretieren kann. Von Jens Berger.

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Bei dieser vom Westend-Verlag arrangierten Diskussion wurden eine Reihe von brisanten Themen angesprochen: Die Abkehr vom versprochenen Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa, einschließlich Russlands, der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, die Kriegsgefahr, das vergleichsweise geringe Interesse an friedenspolitischen Themen, der aktuelle Streit zwischen Ukraine und Russland, die unselige Rolle unserer Medien. Hier ist das Video. Albrecht Müller.

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt die Partei wieder einen, Gräben überwinden und einen Neustart organisieren … so schrieben es am Wochenende fast alle Leitartikler. Das ist schon ein wenig seltsam, da diese vermeintlichen „Gräben“ auf dem Parteitag der CDU ja höchstens personeller, aber keinesfalls inhaltlicher Natur waren. Es scheint vielmehr so, als versuchten Partei und Medien das sorgsam geschaffene, aber realitätsferne Image von Angela Merkel nun auf Annegret Kramp-Karrenbauer zu übertragen. Und dies – teils aus Kalkül, teils aus Dummheit – auch mit Hilfe der anderen Parteien. Von Jens Berger.

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Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht. Von Marcus Klöckner.

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Die Leserbriefe, die uns zum Artikel “Aber der Putin! Die übliche Leier, so auch am Sonntag wieder bei Anne Will.” erreichten, sind diesmal einstimmig positiv dem Artikel und der Position Russlands gegenüber. Bei den Lesern, die geschrieben haben, scheint noch keine Amnesie, kein Erinnerungsverlust, eingesetzt zu haben, was die Folgen von Säbelrasseln und realem Krieg betrifft. Vielen Dank an alle Leser! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Entscheider und auch wir Konsumenten plappern nach und imitieren: Digitalisierung ist ganz neu und überall angebracht, auch in den Schulen; Populisten, überall Populisten; und weil es so schick ist und angeblich so einfach, kaufen wir übers Internet ein. Die politisch Verantwortlichen machen alles mit und plappern alles nach – nicht das Fitzelchen planenden Nachdenkens und Vordenkens. Offensichtlich kein einziger Gedanke zu den Folgen des massiv veränderten Einkaufsverhaltens für die Paketzusteller und unsere Innenstädte. Albrecht Müller.

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Dr. Peter Becker, Rechtsanwalt und Ko-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, IALANA, hat in einem längeren Essay die Zweifel am Sinn und Wirken der sogenannten „Transatlantischen Freundschaft“ beschrieben. Er bezweifelt, dass wir damit Russland gerecht werden. Mit diesem Text ergänzen die NachDenkSeiten ihre Aufklärungsarbeit zum neu angeheizten West-Ost-Konflikt. Danke, Peter Becker. Albrecht Müller.

Eine verunglückte Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung, eine Campact-Aktion gegen „rechte Hasssprache“, die Demo „Unteilbar“, das infame „Zentrum für politische Schönheit“: Aktuell häufen sich kontraproduktive Vorstöße von angeblich „linken“ Initiativen. Von Tobias Riegel.

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Putin, der Leibhaftige, so muss man nach Genuss vieler Medien denken. Und auch in Gesprächen über die Notwendigkeit der Verständigung mit Russland taucht dieses „Aber der Putin!“ wie der Schlussstrich immer wieder auf. Inzwischen hat diese Formel die gleiche Funktion wie die „Juden“ in früheren Zeiten. An allem schuld. Darin steckt eine entlastende Bündelung der Aggression. Ohne Rücksicht auf Wahrheit und Wirklichkeit. Albrecht Müller.

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Laut aktuellen Umfragen würde nur noch fast jeder Vierte die CDU wählen. Nichtsdestotrotz wird die bevorstehende Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden medial in einer Art gehypt, dass man glatt denken könne, die drei Kandidaten würden für vollkommen unterschiedliche Positionen stehen und die gesamte politische Debatte des Landes abbilden. Doch das ist Unsinn. Die CDU ist keine Einheitspartei und die drei aussichtsreichen Kandidaten unterscheiden sich nur in klitzekleinen Nuancen. Von Jens Berger.

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Am 30. November 2003, also vor 15 Jahren, erschien der erste Beitrag auf den NachDenkSeiten. Er galt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Das war Zufall, aber schlüssig. Denn die Gründung der INSM, dieser neoliberalen Propagandaorganisation der Metallarbeitgeber, war der Anstoß für die NachDenkSeiten-Idee. Auf der Suche nach Mitteln zur Gegenwehr kam mir Anfang 2001 der Gedanke, das Internet für eine kritische Begleitung des Geschehens zu nutzen. Dann verstrich ein bisschen Zeit mit der Entwicklung des Konzepts und vor allem mit der Partnersuche. Wir glaubten damals, dass man ein solches Projekt nur zusammen mit einer bewährten Einrichtung, etwa einem Umweltverband oder den Gewerkschaften, stemmen könnte. Aber die Partnersuche scheiterte.

Vorbemerkung: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in Kommentaren, Rückblicken und Dokumentationen der Revolution gedacht wird, die vor 100 Jahren in Deutschland stattfand. Allerdings verfälscht die große Mehrheit dieser Beiträge das, um was es damals ging. Die tatsächlichen Errungenschaften der Revolution – Frieden, Frauenwahlrecht, demokratische Grundrechte – werden nicht ausreichend gewürdigt, und die Ziele der Revolution werden bei dieser Berichterstattung oftmals in den Hintergrund gedrängt. Wir bringen auf den NachDenkSeiten in drei Teilen einen ausführlichen Text von Winfried Wolf zur Novemberrevolution 1918.

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