In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA organisierten Demokratiegipfel. Von Wolfgang Bittner.
Am 1. Dezember erschien dieser „Nachruf auf Russiagate“ auf dem US-amerikanischen Portal Consortium News. Die NachDenkSeiten griffen dies in den Hinweisen des Tages auf, aber die weitreichenden Folgen dieses unübersichtlichen Theaters lohnen auch eine nähere Betrachtung, die nun folgt. Von Moritz Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In der Ukraine brennt seit Langem eine Lunte, und zurzeit wird dort von der westlichen Allianz unter Führung der USA wieder gezündelt. Dass 2014 ein blutiger Putsch stattgefunden hat und die neue Kiewer Regierung unter Petro Poroschenko Panzer in die Ostukraine schickte, obwohl die russischsprachige Bevölkerung in Luhansk und Donezk lediglich mehr Autonomie erreichen wollte, ist inzwischen vergessen. Ein innenpolitischer Konflikt soll – Russland provozierend und die USA im Rücken – mit militärischen Mitteln gelöst werden. Von Wolfgang Bittner.
Karl Lauterbach, der jetzt Minister werden soll, ist von einer großen Vereinigung von Medien hochgespielt worden. Sozusagen am laufenden Band. Gestern Abend mal wieder bei Anne Will, vorher gefühlte tausende Mal in anderen Medien, ganz oft mit der falschen Behauptung, er sei der Gesundheitsexperte der SPD, und oft voller Gelaber, manchmal wirr, immer aber voller Panik. Medienschaffende wollten ihn und haben sich zusammengetan, dieses Ziel zu erreichen. Dabei wurde auch offen propagiert, dass er doch als Gesundheitsminister ausersehen sei. So zum Beispiel in der schon beschriebenen Propagandasendung der Tagesthemen vom 26. November 2021 tagesthemen | ARD Mediathek , wo Lauterbach wieder einmal präsentiert und nach dem Ministeramt gefragt wurde. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Vor dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden übt sich die Nato in Desinformation: In der aktuellen Krise warnen transatlantische Kräfte aufgrund einer Truppenkonzentration in Westrussland vor einem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das Säbelrasseln gegen Russland weckt auch böse historische Erinnerungen. Von Bernhard Trautvetter.
Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Daniele Ganser wirbt mit einer Plakat-Aktion gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Corona-Transition sprach mit dem Historiker. Wir veröffentlichen dieses Interview von Corona-Transition auf den NachDenkSeiten und weisen auf die Plakate hin. Danke vielmals an Daniele Ganser und Corona-Transition. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost treibt mich um. Das habe ich zuletzt in einem Vortrag in Karlsruhe am 6. November Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig begründet, und dann indirekt noch einmal bei der Analyse des außen- und sicherheitspolitischen Teils der Koalitionsvereinbarung Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg. Zusätzlich beunruhigend ist die Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen. Aktueller Anstoß für diesen Hinweis ist ein kleiner Artikel, der heute in der FAZ erschien. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung. ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Themen „Wirtschaftsstagnation und Importabhängigkeit“ oder „Deutschland und Russland“ hat der aus Moskau berichtende Ulrich Heyden neben weiteren Fragen gerade in einem Vortrag für die Leipziger Bürgerinitiative „Für gute Nachbarschaft mit Russland“ betrachtet. Weil er ein Gegengewicht zur aktuellen Meinungsmache gegen Russland auch in deutschen Medien sein kann, geben wir den Vortrag hier wieder. Von Redaktion.
Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone. Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.
Zu Beginn der Pandemie gab es in Deutschland rund 28.000 Intensivbetten. Mit großem Tamtam nahm sich die Politik der Sache an und spendierte den Krankenhäusern fast 700 Millionen Euro für 13.700 weitere Betten. Eigentlich sollten also jetzt zu Beginn des Winters 41.700 Intensivbetten zur Verfügung stehen – es sind jedoch nur 22.230 Betten und davon sind laut Intensivregister nur 2.439 frei. Und wo ist der Rest? Die Betten wurden vom Steuerzahler bezahlt und sind physisch vorhanden – meist in den Kellern noch original verpackt. Es fehlt jedoch das Personal, sie zu bedienen. Der Bund hat den Krankenhausbetreibern zwar im letzten Jahr ganze 15,3 Milliarden Euro Corona-Zuschüsse überwiesen. Aber die müssen ja Rendite erwirtschaften und an das Personal denkt man weder bei den Betreibern noch in den Ministerien. Und so kommt es, wie es kommen musste. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Frank Ulbrich, Leser der NachDenkSeiten, schrieb uns gerade Folgendes:‚… im Zusammenhang mit dem Artikel Auf dem Weg in den Untergang. Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. Von Wolfgang Bittner (nachdenkseiten.de) möchte ich auf eine 2teilige “Dokumentation” hinweisen, die gestern … auf ARTE lief. Der Titel: Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (1+2). Ich bin der Meinung, “Der Stürmer” hätte es vor 1945 nicht besser gekonnt.‘ – Soweit Frank Ulbrich.– Die ARTE-Doku wird so angekündigt: „Das Ukraine-Drama. Hintergründe eines blutigen Konflikts. Seit über sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Was steckt dahinter?“. Albrecht Müller.
Einige Stimmen verlangen von nicht geimpften Bürgern, dass sie auf Behandlungen im Krankenhaus verzichten sollen – das ist verwerflich. Als Reaktion werden Listen erstellt, wer dann „ebenfalls“ sein Recht auf ein Intensivbett verlieren sollte: Raucher, Raser, Übergewichtige, Alkoholiker, Extremsportler. Diese Reaktion ist verständlich. Aber zum einen sollte man nicht auf das Niveau der Corona-Kampagne hinabsteigen. Zum anderen hat der Teufelskreis aus gegenseitigen Aufrechnungen von „unberechtigten“ Intensivbehandlungen das Zeug, die Idee eines halbwegs solidarischen Gesundheitssystems in seinen Fundamenten zu schädigen – er sollte unterbrochen werden. Ein Appell zur Mäßigung. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
An den Grenzen Weißrusslands, wie schon länger in der Ostukraine, brennt die Lunte für einen großen Krieg, der das Ende Europas bedeuten würde. Polen und die baltischen Staaten, die als willfährige Vasallen der USA ständig gegen ihre östlichen Nachbarn hetzen, hätten niemals in die NATO aufgenommen werden dürfen. Ihre Regierungsvertreter zündeln schon seit Jahren gegen Russland und streuen Gerüchte von einem Überfall, obwohl Russland in der Defensive ist und sich seit Jahrzehnten um friedliche Nachbarschaft bemüht.[1] Vergeblich, der Druck aus den USA ist übermächtig.
