Dieser Artikel von Yves Eudes erschien vergangene Woche im französischen Original in der Zeitung Le Monde. Da zu diesem Thema in der deutschen Presse nur wenige aktuelle Informationen erhältlich sind und auch die Nachdenkseiten die Situation in den letzten Berichten aus einem anderen Blickwinkel betrachtet haben, veröffentlichen wir an dieser Stelle diese Übersetzung von Marco Wenzel.
Am Montag, den 4. Februar 2019 hielt Professor Rainer Mausfeld auf einer gemeinsamen Veranstaltung von den NachDenkSeiten und dem Westend Verlag einen Vortrag mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer? Neue Wege des Demokratiemanagements. Wie sich Machtverhältnisse unsichtbar machen lassen“. Wir freuen uns, Ihnen nun das Video vom Vortrag präsentieren zu dürfen.
Auf Initiative der Regierungen Mexikos und Uruguays trafen am vergangenen 7. Februar in Montevideo Regierungsvertreter von acht Ländern der Europäischen Union und fünf Ländern Lateinamerikas auf einer internationalen Konferenz zur Förderung des Dialogs in Venezuela zusammen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Verfolgt man die großen deutschen Medien, könnte man glatt glauben, die derzeitige Führungskrise in Venezuela habe erst am 23. Januar begonnen – dem Tag, an dem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst zum Präsidenten erklärte. Die USA werden in dieser Erzählweise nicht als aktiver Mitspieler, sondern als Randfigur vorgestellt, die den selbsterklärten Präsidenten sogleich anerkannt hat und nun auf eine Machtübergabe setzt. Wer nur diese Erzählweise und nicht auch die Vorgeschichte kennt, kann schnell zu falschen Schlüssen kommen. Denn die USA sind mitnichten eine Randfigur im venezolanischen Machtpoker, sondern womöglich gar der Hauptakteur. Warum weist die mediale Berichterstattung an dieser Stelle derartige Lücken auf? Von Jens Berger.
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Die derzeitigen Umwälzungen in Venezuela, begleitet von eindeutigen und undurchdachten Stellungnahmen der Bundes- und anderer Regierungen, und die Berichterstattung der Nachdenkseiten dazu, „Regierungssprecher könnten zu den ersten gehören, die durch KI ersetzt werden.“, “Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco Rubio und der Countdown in Caracas“, “Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor“, “Hinweis Nr.1 der Hinweise des Tages vom 05. Februar 2019” und “Hinweis Nr.4 der Hinweise des Tages vom 06. Februar 2019“, bewogen einige unsere Leser dazu, ihre Meinung zu äußern. Diese Leserbriefe veröffentlichen wir hier nun. Es besteht zu hoffen, dass sich die Lage beruhigt, und dass die sich einmischenden ausländischen Regierungen erkennen, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Diese Aussage des französischen Innenministers Christophe Castaner hatten die NachDenkSeiten vor einigen Tagen zitiert. Ein Leser bat um die Quellenangabe. Ein anderer Leser, aus Neustadt/W., hat in seiner Zeitungsablage gesucht und die Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 28. Januar gefunden. Siehe dort rechts im letzten Absatz. Albrecht Müller.
Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
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Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.
Mit einem aktuellen „Manifest europäischer Patrioten“ ruft der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy zur „Verteidigung der europäischen Idee“ auf. Es ist – gerade angesichts der Rebellion der Gelbwesten – ein Dokument der Sprachlosigkeit: Wie bereits die „Erklärung der Vielen“ des deutschen Kulturbetriebs und andere Appelle verschweigt auch dieser Aufruf die soziale Grundlage der EU-Skepsis. Von Tobias Riegel.
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Am Montagabend umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei sagte sie wortwörtlich, dass Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls militärisch in Afghanistan aktiv sei, um die Interessen der USA zu verteidigen. Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll? Von Jens Berger.
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Zurzeit erleben wir ein grauenhaftes Schauspiel, eine echte Zumutung: Regierungen, die ihr Land schlecht bis miserabel regieren, beschäftigen sich – begleitet von massiver Propaganda – mit den Regierungen anderer Völker. Sie greifen wie im Falle Venezuelas direkt in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein. (Siehe Hinweise von heute) Sie rechtfertigen das mit einer miserablen Bilanz der Regierung und mangelnder Wertorientierung. Aber wie sieht das denn bei ihnen zu Hause aus? Albrecht Müller.
Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals. Albrecht Müller. Albrecht Müller.
Am vergangenen Samstag wurde Jerome Rodrigues, ein Sprachrohr der Gelbwesten, von einem Gummigeschoss getroffen, als er die Szene filmte. Er wird sein Leben lang davon gezeichnet sein. Die NachDenkSeiten haben in den letzten Tagen – wie leider nur wenige andere Medien – über die Gewalt im Nachbarland berichtet. Wir sehen uns dazu verpflichtet, Sie weiter darüber zu informieren. Heute bringen wir eine Sammlung von Lesermails mit durchaus weiterführenden Informationen. Albrecht Müller.
Anfang Februar findet in Bayern ein Volksbegehren zur Artenvielfalt statt. In vieler Hinsicht ging dort alles viel zu schnell, die Zulassung des Volksbegehrens war erst Mitte November und es ist wahrscheinlich Teil der Strategie der bayerischen Regierung, den Eintragungszeitraum unerwartet früh anzusetzen, so dass zu wenig Zeit für die Meinungsbildung der (kirchlichen und anderer) Institutionen bleibt. Leider kommt das Volksbegehren in den bayerischen Mainstream-Medien nur sehr spärlich, wenn überhaupt, vor. Deswegen hier ein Beitrag von Rolf Gerdes. Bitte geben Sie den Text an bayrische Freunde und Bekannte weiter, damit diese mit ihrer Unterschrift, zumindest einmal, eine weiterreichende Debatte über dieses überlebensnotwendige Thema anstoßen können! Moritz Müller.
Ein Dossier zu Sérgio Moro – Teil 2. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.
