Leben wir noch in einer Demokratie oder eher in einer Oligarchie, in der nicht Volksvertreter, sondern eine relativ kleine Zahl von transnationalen Konzernen die Entscheidungen trifft? Diese Frage drängt sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise auf, die vor allem die bekannten Tech-Unternehmen wie Amazon und Facebook genutzt haben, um ihre Gewinne zu vervielfachen. Es ist sogar von einem «Neofeudalismus» die Rede, in der jene Big Player über gewisse Privilegien verfügen und in Aristokratenmanier nur mit dem Finger zu schnippen brauchen, damit ihre Interessen gegen die Ansprüche der Gesellschaft durchgesetzt werden. Thilo Bode geht sogar darüber hinaus und spricht von einer «Diktatur der Konzerne». Um seine These zu untermauern, hat der Publizist ein gleichnamiges Buch vorgelegt, in dem er aufzeigt, welche Macht international agierende Unternehmen in den letzten Jahren erlangt haben und wie dreist sie mittlerweile vorgehen. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Eine interne Kontrollbehörde der BBC hat nach zehnmonatigem Prüfen festgestellt, dass die Sendung „Der Kanister auf dem Bett“ nicht den Standards des Senders genügt. Die Dokumentation, die im November 2020 auf Radio 4 des britischen Senders ausgestrahlt wurde, befasst sich mit einem angeblichen Giftgasangriff auf Douma, Syrien, im April 2018. Die Sendung weise „schwerwiegende Ungenauigkeiten“ auf, so die Executive Complaints Unit (ECU). Äußerungen und die Motivation von „Alex“, einem an der Douma-Untersuchung beteiligten OPCW-Ingenieur und Whistleblower, seien falsch dargestellt worden. Beschwert hatte sich der britische Journalist Peter Hitchens, der in der Sendung ebenfalls diffamiert wurde. Von Karin Leukefeld.

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Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines solchen Vertrages , ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum. Aber zum einen sind die inhaltlichen Parallelen des Entwurfs zu den Programmen finanzstarker Stiftungen auffällig. Und zum anderen: Wollen wir das alles überhaupt? Von Erik Pauer.

Der frühere Chef des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln spielt heute gerne die Rolle des Gegners der neoliberalen Ideologie. Aber er hat sich leider immer noch nicht dazu durchringen können, seine vorbereitende Mitverantwortung für die neoliberal geprägte Agenda 2010 einzugestehen. In den letzten Tagen gab es dazu einen Disput zwischen Norbert Häring und Wolfgang Streeck. Anlass für diesen Disput war die Tatsache, dass sich Norbert Häring in der Einführung zu einer Besprechung des neuen Buches von Streeck auf die NachDenkSeiten und deren Kritik an Streeck bezogen hat. Norbert Häring hat von dem neuen Disput gestern auf seinem Blog berichtet. Der Vorgang insgesamt ist in mehrerer Hinsicht interessant und aktuell. Albrecht Müller.

Mehr als 91.000 Menschen sind in Deutschland nach Angaben des RKI an oder mit Covid-19 verstorben. Das RKI hat „errechnet“, dass diese Menschen im Durchschnitt ohne Covid-19-Erkrankung noch 9,6 Jahre länger gelebt hätten. Das ist kaum glaubhaft, lag das Durchschnittsalter der Verstorbenen doch bei 83 Jahren und waren doch fast alle Verstorbenen schwer vorerkrankt. Der promovierte Mathematiker Günter Eder hat sich für die NachDenkSeiten die Zahlen genauer angeschaut und kommt bei seiner eher konservativen Berechnung zu ganz anderen Zahlen. Demnach hätten 85% der Verstorbenen ohne Corona nur noch eine Restlebenserwartung von zehn Wochen gehabt. Ergänzt mit den RKI-Schätzungen kommt man damit zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass im letzten Jahr mehr Lebenszeit durch Verkehrsunfälle als durch Covid-19 ausgelöscht wurde.

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Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Hier sind verschiedene Quellen:

– heute journal vom 08.06.2021 ab Minute 2:39
– Neues Gutachten prophezeit Rentenversicherung düstere Zukunft
– F.A.Z. – Die Rente sprengt den Haushalt
– BILD – RENTENSYSTEM IMPLODIERT – Es drohen gigantische Steuer-Erhöhungen

Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig. Albrecht Müller.

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100.000 Neuinfektionen pro Tag, eine Inzidenz von 2.000 und die Triage auf den vollkommen überfüllten Intensivstationen – so sollte es im Mai in Corona-Deutschland aussehen, wenn die Prognosen aus den Monaten März und April eingetreten wären; Prognosen von medial präsenten Virologen wie Christian Drosten, Regierungsberatern der TU Berlin, dem Verband der Intensivmediziner und der Regierungsbehörde RKI. Es kam bekanntlich anders. Kurz nach diesen Horrorprognosen gingen die Zahlen zurück. Also alles kein Problem? Im Gegenteil. Auf Basis dieser Prognosen wurden politische Entscheidungen getroffen. Handelten die wissenschaftlichen Berater und die Medien, die diese Prognosen prominent unter das Volk brachten, mit Vorsatz? Lieferten sie den Entscheidern absichtlich falsche Zahlen, um die Politik zu manipulieren? Es sieht ganz so aus. Von Jens Berger.

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Psychologen, die vorsätzlich und gezielt irrationale Ängste bei den Bürgern wecken. Sozialwissenschaftler, die Strategien entwerfen, um die auch auf solchen Ängsten basierende „Impfbereitschaft“ zu erhöhen: Beispiele für Wissenschaftler auf Abwegen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Bundesregierung und die Nato gründeten die Strategieschmiede ‘Joint Air Power Competence Centre’ (JAPCC) 2005 als sogenanntes ‘Zentrum der Exzellenz’. Die JAPCC-Jahreskonferenzen dokumentieren die herausragende Bedeutung des Zentrums für die Strategieentwicklung der Nato. In diesem Herbst steht die nächste Sitzung des „Kriegsrats“ an. Von Bernhard Trautvetter.

In den letzten Tagen fällt auf, wie einvernehmlich von Politik und Medien verkündet wird: Die Inzidenzwerte steigen wieder. Die Mutanten sind gefährlich. Vor allem die englischen. Die 3. Welle kommt. Fazit der offiziellen Politik: Jetzt zu öffnen, wäre viel zu früh. – Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat in einem Video eindrucksvoll geschildert, wie Experten von der Politik benutzt werden, um zu beweisen, was man bewiesen haben will, im konkreten Fall, dass die Erde eine Scheibe ist. Siehe hier. Interessant, auch wenn einem die Person unsympathisch ist. Albrecht Müller.

Gibt‘s das, werden vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten fragen. Ja, es gibt beides: Hans Bleibinhaus ist Ökonom aus München und uralter Begleiter der NachDenkSeiten und ihres Herausgebers. Und auch die CIA-Uni gibt es. – Bleibinhaus‘ „Bemerkungen zu Talbot“ erweitern den gestrigen Hinweis auf Talbots „Schachbrett des Teufels“. Mit weiter beklemmendem Ergebnis. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten hatten zum Thema Great Reset am 5. Januar einen Beitrag gebracht und dann am 20. Januar Leserbriefe dazu eingestellt. Dabei hatte ich angekündigt, auf das Thema zurückkommen zu wollen, was hiermit geschieht. Das Thema beherrscht nach wie vor in manchen Zirkeln die Debatte. Auch auf den NachDenkSeiten taucht es wie beim Interview mit Hannes Hofbauer immer wieder auf. Ich bin immer noch nicht von der Bedeutung dieses Schlagworts überzeugt. Aber ich bin noch mehr davon überzeugt, dass der Gründer und Macher des Forums von Davos eine große PR-Begabung ist – von der Fähigkeit abgesehen, dass es ihm gelungen ist, immer wieder Leute mit viel Einfluss in Davos zu versammeln und ihren Einfluss sich dort gegenseitig bestätigen und verstärken zu lassen. Albrecht Müller.

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Im Vorfeld des gestrigen Corona-Gipfels im Kanzleramt wurde bereits breit diskutiert, wie viel härter der nun verlängerte Lockdown werden solle. Die Auswahl der Wissenschaftler, deren Expertise in die Beschlussvorlage einging, ließ bereits das Schlimmste befürchten. So hart kam es dann glücklicherweise nicht. Dennoch sind die heutigen Beschlüsse scharf zu kritisieren. Getreu dem Motto „Wir wissen nicht, ob die Maßnahmen Erfolg hatten, also verlängern und verschärfen wie sie“ manövriert die Politik weiterhin im Blindflug durch den Nebel und verlängerte die Maßnahmen, deren Evidenz nicht belegbar ist, erst mal bis Mitte Februar. Vor allem für die Geschädigten dieser Maßnahmen ist dies eine Hiobsbotschaft. Statt gezielt die Risikogruppen zu schützen und zum Skalpell zu greifen, schwingt man den Vorschlaghammer und nimmt weitere Kollateralschäden billigend in Kauf. Von Jens Berger.

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Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.

Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?