Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet auch für 2025 ein erneutes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Die Stimmung sei „miserabel“. Eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Negativ-Dynamik. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Wirtschaftsminister Habeck diese Einschätzung teilt, denn im Oktober 2024 hatte er noch im Rahmen der „Herbstprojektion“ erklärt, dass ab Anfang 2025 alles besser werde. Ebenso kam die Frage auf, ob der Minister auch eigenes Verschulden bei der aktuellen Krise sieht oder noch immer vor allem „externe Faktoren“ dafür verantwortlich macht. Von Florian Warweg.

Der im August 2014 erstmals in der Bundesrepublik eingeführte und seit Beginn 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bildet nicht nur für die Parteien ein ständiges Streitthema, er ist auch im aktuellen Wahlkampf ein – wenngleich auch untergeordnetes – Thema. Zeit, sich einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Mindestlohn zu machen. Ein Artikel von Lutz Hausstein.

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Das brutale Wirtschaftsexperiment, in das Argentinien hineingezogen wurde, führt nicht nur zu einer beschleunigten Verarmung des Großteils der Bevölkerung, auch wenn die gefälschten offiziellen Zahlen uns das Gegenteil glauben machen sollen. Sie zwingt auch viele Unternehmen, nicht nur die kleineren, zur Schließung und lässt die Aktivität in den arbeitsintensivsten Sektoren, wie etwa dem Baugewerbe, stark zurückgehen. Die Regierung Milei will die Bedingungen für die Etablierung eines “Sozialdarwinismus des Marktes” schaffen. Von Atilio Boron.

Eine Beobachtung: Das Wort „Obdachlosigkeit“ kommt in den Wahlprogrammen der derzeit aussichtsreicheren Parteien, die sich zur Bundestagswahl 2025 stellen, mit Ausnahme der Grünen und der Linkspartei, nicht vor. So wie weitere ungeschminkte Begriffe, die auf das Leben der vielen anderen Bürger, das Wahlvolk, zutreffen, nicht formuliert oder allenfalls schwammig umschrieben werden. Dafür liegen die Prioritäten woanders. Es bleibt dunkel in Deutschland. Ein Beitrag von Frank Blenz.

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Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten eine Übersicht der Wahlprogramme der sechs „großen“ Parteien. Dazu erreichten uns einige kritische Leserzuschriften, die nicht den Artikel, sondern den Umstand, dass die Linkspartei in der Übersicht fehlte, kritisierten. Diese Kritik ist sicher nicht unberechtigt und wir haben bereits reagiert und die Positionen der Linkspartei ergänzt. Ich habe mir das Wahlprogramm der Linkspartei anlässlich dieses Vorgangs genauer angeschaut und war zerrissen – einerseits stimme ich sehr vielen Punkten zu und es enthält einige wirklich gute Forderungen; andererseits gibt es wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch besteht. Aber kann man das der Partei anlasten? Von Jens Berger.

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Analysten bewerten die erste Hälfte der Amtszeit von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und geben Prognosen für die nahe Zukunft ab. Der Jahreswechsel markierte den Beginn der zweiten Hälfte der dritten Regierung von Lula. Diese wurde 2022 von einer breiten Front an Parteien gewählt, die den Bolsonarismus bei den Wahlen besiegten und, wie jetzt bekannt ist, einen koordinierten Putschversuch hochrangiger Militärs überlebten. Von Leonardo Fernandez.

Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hat viele Facetten. Besonders hervor sticht jedoch das Thema Insolvenzen, und das nicht nur wegen des in dieser Frage dilettierenden Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Vielmehr hatte während der Coronakrise die damals noch schwarz-rote Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, was zu der paradoxen Situation führte, dass trotz Wirtschaftseinbruch die Zahl der Insolvenzen 2021 einen historischen Tiefststand erreichte. Dies ist zwar schon gut drei Jahre her, doch nach wie vor herrscht in der Öffentlichkeit bei dem Thema heillose Verwirrung. Von Thomas Trares.

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Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“. Er war mit Erdöl beladen aus dem russischen Hafen Ust-Luga ausgelaufen und auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die finnischen Behörden werfen der Crew, die aus georgischen und indischen Staatsbürgern besteht, vor, mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland verlaufende Stromkabel „EstLink 2“ beschädigt zu haben. Der 20 Jahre alte Tanker fährt für ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriertes Unternehmen unter der Flagge der Cook Islands. Der Vorgang steht sinnbildlich für eine neue maritime Front, die die NATO im Kampf gegen Russland eröffnet hat. Von Hannes Hofbauer.

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Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen. Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig bekannte, Akteure am stärksten von dem Anschlag profitiert haben. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Florian Warweg.

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Wenn die deutsche Regierung in Brüssel „auf den Tisch gehauen“ hätte, gäbe es keine EU-Strafzölle gegen China. Das sagt im Interview der China-Experte Sándor Kusai, ehemaliger Botschafter Ungarns in China, der Mongolei und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Im Gespräch geht er auf die Wirtschaftsbeziehungen im Dreieck USA-EU-China ein und erklärt die Chancen auf eine neutrale Wirtschaftspolitik, um die sich Ungarn bemüht. Das Interview mit dem Botschafter a. D. Sándor Kusai führte Éva Péli, die es für die NachDenkSeiten aus dem Ungarischen übersetzt hat.

Venezuelas Wirtschaft zeigt teils positive Indikatoren für eine Erholung, doch die Frage bleibt: Wurden die Strukturen des Rentierkapitalismus wirklich überwunden? In Teil II der Analyse wird die Rolle des Ölsektors und den öffentlichen Sektor bei den Staatseinnahmen beleuchtet. Trotz Wachstums im Öl- und Bergbausektor zeigt sich eine anhaltende Abhängigkeit von der Rohstoffwirtschaft. Von Carlos Dürich.

Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Außenminister von EU-Staaten haben diese Woche verkündet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue Übergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schließt. „Wir wollen die Russen raushaben“, dies sei der erste Schritt, bevor man über die Beendigung der Sanktionen sprechen könne, hieß es dazu aus Brüssel. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Forderung unterstützt und wenn ja, wie diese Konditionalisierung sich mit der sonst bei anderen Ländern propagierten „freien Bündniswahl“ verträgt. Von Florian Warweg.

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Steigende Energiepreise haben 2022 weltweit zu einer deutlichen Inflation geführt. Darunter leiden bis heute vor allem die Haushalte der Unter- und Mittelschicht, geben sie doch in Relation zum Haushaltseinkommen besonders viel für Güter und Dienstleistungen aus, die sich in den letzten beiden Jahren deutlich verteuert haben. Eine US-Studie hat sich die Finanzströme nun genauer angeschaut und neben den Verlierern auch die Gewinner des Preissprungs bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas angeschaut – es sind die USA und hier vor allem die Reichen und Superreichen. So ging mehr als die Hälfte der Gewinne durch die Preissteigerungen an das oberste Prozent der Vermögensskala, während die untere Hälfte der US-Haushalt gerade mal ein einziges Prozent der Gewinne abbekam, das jedoch von den Preissteigerungen mehr als aufgefressen wurde. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Von Jens Berger.

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Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bereinigt die offizielle Armutsstatistik um den Faktor Wohnkosten. In der BRD stecken demnach nicht zwölf Millionen, sondern über 17 Millionen Bürger in existenziellen Nöten. Der Befund ist überaus wertvoll und wird den Widerstand gegen Platzmangel und Mietwucher hoffentlich weiter befeuern. Von Ralf Wurzbacher.

Kennen Sie „Wimmelbilder“? Kinder und Erwachsene lieben „Wimmelbilder“. Kinder lieben sie, weil sie stundenlang darauf sehen und immer wieder Neues entdecken können. Erwachsene lieben sie, weil sie Kinder auf diese Weise zumindest eine Zeitlang ruhigstellen können. Beliebte Themen für „Wimmelbilder“ sind Häfen, Weihnachts- oder Wochenmärkte, Bauernhöfe; Zirkuszelte oder Jahrmärkte. Es gibt „Wimmelbilder“ aus Städten und aus verschiedenen Jahrhunderten, es gibt sie als Bücher, Kalender, im Internet, als Plakate oder als Teppiche für Kindergärten. Gemeinsam ist allen, dass sie Phantasiebilder sind, die mit der Wirklichkeit nichts (mehr) zu tun haben. Als „Wimmelbild“ können Sie sich vorstellen, was derzeit von Medien und Politikern der westlichen Hemisphäre und ihren Partnern im östlichen Mittelmeerraum und in der arabischen Golfregion über Syrien produziert wird. Von Karin Leukefeld.

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