Den SPD-Plänen zur Vermögensteuer schlägt massiver Widerstand aus vielen großen Medien entgegen. Doch auch von „linker“ Seite erklingt Häme. Man sollte den Vorstoß aber trotz der ihm innewohnenden Heuchelei, trotz seiner Mängel und trotz der unbestrittenen politischen Sünden der SPD verteidigen. Von Tobias Riegel.
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Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Öffentlichkeit zur Zeit derart polarisiert wie eine CO2-Steuer. Einerseits könnte eine solche Steuer als Teil eines innovativen und sozial austarierten Gesamtkonzepts sinnvolle Lenkungsimpulse zu klimafreundlichen Alternativen eröffnen; andererseits könnte eine solche Steuer jedoch auch als sozial ungerechte Erhöhung der Verbrauchssteuern ohne Lenkungsimpulse den Wunsch nach einem besseren Klimaschutz diskreditieren. Die momentanen Pläne der großen Parteien laufen leider genau auf Letzteres hinaus. Da muss man sich schon fragen, ob hier nicht vielmehr der Wunsch nach einem besseren Klimaschutz durch eine vorsätzlich irregeleitete Politik sabotiert werden soll. Von Jens Berger.
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Seit geraumer Zeit fordern Politiker eine Besteuerung von CO2. Gerade aber erst ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu der Auffassung gelangt, eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstoße gegen das Grundgesetz. Unabhängig von der rechtlichen Situation wollten die NachDenkSeiten wissen, wie es mit dem CO2-Ausstoß von jenen Fahrzeugen aussieht, die Spitzenpolitiker nutzen. Im NachDenkSeiten-Interview klärt Dorothee Saar auf. Die Bereichsleiterin Verkehr & Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe verdeutlicht, dass Top-Politiker in der Sache alles andere als vorbildlich agieren. Von Marcus Klöckner.
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Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger
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Dass eine CO2-Steuer wichtige Impulse setzen könnte, ist weitestgehend unumstritten. Doch für den Klimaschutz ins eigene Portemonnaie wollen auch nur wenige greifen. Daher werden selbst in CDU-Kreisen – die sonst gänzlich unverdächtig sind, sich Sorgen um die Ärmeren zu machen – nun Stimmen laut, die eine soziale Schieflage bei einer Besteuerung des Klimagases fürchten. Doch weit gefehlt, so tönt es bei Frankfurter Rundschau und taz. „Ärmere würden [sogar] von einer CO2-Steuer profitieren“, „Klimaschutz [sei] sozial“ und alles andere sei „Unsinn“. Gut gebrüllt und schlecht gelogen. Unsinn ist vielmehr, was die beiden linksliberalen Blätter sich da zusammenrechnen. Da muss man sich nicht wundern, wenn Teile der Bevölkerung sich „veräppelt“ fühlen und sogar ganz vom wichtigen Klimaschutz abwenden. Von Jens Berger.
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Der Beitrag “Noch eine Verbrauchssteuer?” rief eine Anzahl von Kommentaren hervor, von denen die NachDenkSeiten einige an dieser Stelle veröffentlichen. In dem Beitrag von Winfried Wolf ging es hauptsächlich um die sozialen Auswirkungen einer neuerlichen Steuer, die sich nicht nach dem Einkommen richtet, und es gibt dazu interessante Alternativvorschläge unserer Leser. Zusammengestellt von Moritz Müller und Jens Berger.
Am 24. April konnten Sie bei den NachDenkSeiten diesen Artikel lesen: “Die Bodenspekulation brechen, das wäre ein wichtiger Teil der notwendigen Politik für mehr Wohnungen zu einem vernünftigen Mietpreis.“. Darin hatte ich von einem Vorschlag berichtet, den mein Kollege Ulrich Pfeiffer und ich Ende der sechziger Jahre angesichts der grassierenden Bodenspekulation in München ausgearbeitet haben. Das Papier war verschollen. Jetzt bekam ich von einem NachDenkSeiten-Leser den richtigen Tipp. Den Vorschlag hatte ich 1968 auf einer Tagung in Berlin vorgetragen. Die Vorträge der Tagung waren im gleichen Jahr in einem Buch veröffentlicht worden. Hier ist der Text meines Vortrags und damit auch der Vorschlag für eine Bodenwertzuwachssteuer auf realisierte und nicht realisierte Gewinne. Albrecht Müller.
Die seltsame Einheitsfront pro CO2-Steuer. Oder: Ein Plädoyer dafür, anstelle einer zweiten „Oben-drauf-Ökosteuer“ konkrete Sofortmaßnahmen zur CO2-Reduktion zu beschließen. Von Winfried Wolf.
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Die NachDenkSeiten werden diese Diskussion noch ein bisschen fortführen. Denn wir halten es für wichtig, dass endlich wieder über die Ursachen der großen Probleme und Skandale auf dem Boden- und Wohnungsmarkt gesprochen wird, und dass darüber nachgedacht und diskutiert wird, wie bessere Regelungen aussehen könnten. Die Erfahrungen mit der früher einmal intensiver geführten Diskussion sind zwar desillusionierend. Es hat sich nichts Entscheidendes getan. Aber die Probleme sind so groß, dass der Kessel platzen könnte. Dann müssen gute, durchgeprüfte Vorschläge zur notwendigen Reform vorliegen. Wir setzen die Debatte mit der Wiedergabe von Lesermails, der Klärung von Missverständnissen und einem ausführlicheren Beitrag von Franz Segbers fort. Albrecht Müller.
Es ist gut, dass endlich über die Schandtat der Privatisierung von Wohnungen des öffentlichen Eigentums gesprochen wird. Es ist gut, dass auch die Frage der Enteignung von privaten Wohnungen zur Debatte steht, auch wenn ein solcher Akt wahrscheinlich unrealistisch und teuer sein wird. Wenn man über mittlere Sicht eine bessere Situation erreichen will, dann muss man die Spekulation mit dem nicht vermehrbaren Gut Grund und Boden angehen, jedenfalls anders regeln als heute. Zu diesem Zweck weise ich auf eine alte Idee hin: die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer und zwar auf realisierte und nicht realisierte Gewinne. Albrecht Müller.
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