Der Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab Oktober 2022 weiter in bestimmten Bereichen eine Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln und Beschränkungen von Veranstaltungen gelten sollen. „Frisch Geimpfte“ und Genesene, deren Impfung beziehungsweise deren Erkrankung maximal drei Monate zurückliegen darf, sowie Getestete sollen teilweise von der Maskenpflicht befreit sein. Von Karsten Montag.

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Aufarbeitung, Evaluation, Entschuldigung, Gerechtigkeit – all das werden die Kritiker der Corona-Politik wahrscheinlich weitgehend abschreiben müssen. Aber wenigstens ein Endpunkt aller Maßnahmen muss jetzt endlich gefunden werden – dagegen gibt es jedoch Widerstand. Die Behandlung der Kinder und Jugendlichen gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Corona-Politik. Bei ihnen ist das weitere Beharren auf unangemessenen Corona-Maßnahmen besonders verwerflich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Börsennotierte Konzerne können nur dann überleben, wenn sie ständig hohe und langfristig steigende Gewinne erwirtschaften. Wenn die Gewinne sinken, sinkt der Aktienkurs. Dann droht eine Unternehmensübernahme oder eine Sanierung über Personalabbau, Kostenreduzierung, Betriebsschließungen usw. Sinkende oder gar ausbleibende Gewinne bedrohen die Existenz börsennotierter Unternehmen. Die Existenzberechtigung börsennotierter Konzerne besteht im Erwirtschaften ständiger hoher und langfristig steigender Gewinne. Das gilt auch für börsennotierte Pharmakonzerne. Sie müssen alles tun, um ständig ihre Gewinne zu maximieren. Was wäre also das Schlimmste, was gewinnmaximierenden Pharmakonzernen passieren könnte? Von Natur aus gesunde Menschen mit natürlicher Immunität ohne Angst. Daher soll im Folgenden untersucht werden, inwiefern Interessenkonflikte zwischen Gewinnmaximierung und Gesundheit bei Pharmakonzernen existieren. Von Christian Kreiß.

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Wie der SPIEGEL in dieser Woche berichtete, sind in der Fachzeitschrift „Science“ zwei neue Studien erschienen, die den Wildtiermarkt in Wuhan als „Ursprung“ von Sars-CoV-2 ausmachen. Wer Günther Theißens Buch „Das Virus“ gelesen hat, ordnet diese Meldung jedoch kritisch ein. Teile des wissenschaftlichen Betriebs scheinen ein durchaus verständliches Interesse daran zu haben, die durchaus plausible Hypothese eines Laborursprungs des Virus an den Rand zu drängen. Die NachDenkSeiten hatten darüber berichtet. Theißen hat sein Buch nun im Rahmen eines Tischgesprächs in den Räumlichkeiten des Frankfurter Westend Verlags vorgestellt. Der Vortrag ist hoch spannend und sicher auch für viele unserer Leserinnen und Leser von Interesse.

Das Pleisweiler Gespräch vom 10. Juli 2022 mit der außergewöhnlichen Professorin aus Bonn war das am besten besuchte Gespräch in der Geschichte dieser Veranstaltung. Über 300 Menschen aus der ganzen Republik und aus dem benachbarten Ausland waren in die Südpfalz gekommen. Die Aufzeichnung von Vortrag und Diskussion stellen wir Ihnen hiermit zur Verfügung. Es würde uns freuen, wenn Sie dieses Video weiterverbreiten.

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Während des Pandemie-Verlaufs sind in Deutschland offenbar so gut wie keine brauchbaren evaluierbaren Daten gesammelt worden. Weder unter Spahn noch unter Lauterbach. Ein Armutszeugnis. Auf welcher Basis will denn nun die Politik die Fortschreibung bzw. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stellen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht umfänglich geprüft ist? Und welche Maßnahmen sollen das dann sein? Von Michael Fitz.

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Wie ist es zu erklären, dass auf der einen Seite in unserer Gesellschaft eine Kleinigkeit (z. B. die Frage „Wo kommst du denn her?“ an einen dunkelhäutigen Menschen) wütende Diskriminierungsvorwürfe auslöst, auf der anderen Seite aber auf dem Höhepunkt der Coronakrise sogar Medien, Intellektuelle und Politiker in aller Öffentlichkeit gegen Menschen, die sich nicht gegen Corona haben impfen lassen, in der übelsten Weise gehetzt haben – und hetzen konnten? Und zwar so, dass wahrscheinlich der juristische Tatbestand der Volksverhetzung massenhaft gegeben war – und vermutlich 2019 auch noch Staatsanwälte auf den Plan gerufen hätte. Der Arzt und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, berühmt geworden durch sein Buch „Gefühlsstau“, analysiert in seinem neuen Buch „Angstgesellschaft“ die seiner Meinung nach dahinterstehende Psychodynamik. Auch in diesem Buch spielt der von ihm geprägte Begriff „Gefühlsstau“ eine zentrale Rolle. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

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Es geht um Angst, um Gesichtsverlust, um das Werk des Teufels, um Impfschäden, um Lauterbach, um kritische Stimmen – sie sind das Herz der Demokratie. Wer das Volk absichtlich in Angst versetzt, …

Abstandsgebote, Maskenpflicht und 2/3G-Regeln gelten seit April eigentlich nur noch in medizinischen Einrichtungen und im öffentlichen Nah- wie Fernverkehr. Doch die Filmbranche setzt sich darüber hinweg. Dort herrscht vorauseilender Gehorsam, sagt die Schauspielerin Senta Auth, die in den letzten zwei Jahren viel erlebt hat. Fernsehzuschauer dürften sie aus der Serie «Dahoam is Dahoam» des Bayerischen Rundfunks kennen. Auth spielt darin Veronika «Vroni» Brunner, eine potente Frau, die von Anfang an zu den Hauptfiguren gehört. Die Arbeit am Set bereitete ihr lange Zeit große Freude – bis die Corona-Politik begann. Von Eugen Zentner.

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Die herrschende Krankheitspolitik. Sogar für den noch größeren Arbeitsaufwand wegen der Pandemie haben die Bundesregierungen, die Betreiber und Eigentümer von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Verbesserungen zugestanden. Ob die Bundesregierungen von CDU oder SPD, von Merkel oder Scholz geführt werden: Deren Gesundheits- beziehungsweise besser: deren Krankheits-Politik schließt viele Krankheiten aus und verursacht enorme gesundheitliche Schäden, im Gesundheitssystem selbst, in den Unternehmen, in der ganzen Bevölkerung. Von Werner Rügemer.

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„Unsere Botschaft ist, dass ihr den Sommer ohne Sorgen genießt sollt. Feiert, umarmt und küsst ohne Bedenken“ – so lautet die frohe Botschaft, mit der die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ihren Landsleuten die neue nationale Corona-Strategie vorstellte. Maßnahmen wie Lockdowns oder eine Maskenpflicht schließen die Dänen auch für den Herbst und Winter aus. Zeitgleich warnt Karl Lauterbach in Deutschland vor einer schweren Welle und im Bundeskanzleramt denkt man laut über eine O-bis-O-Regel nach, mit der von Oktober bis Ostern die allgemeine Maskenpflicht wieder Einzug halten soll. Dänemark und Deutschland – wenn es um Corona geht, sind die in vielen anderen Dingen so gleichen Nachbarn grundverschieden. Von Jens Berger.

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Derzeit sorgt eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts bundesweit für viel Aufsehen. Aus dem Beschluss vom 13. Juni 2022 geht hervor, dass Gesundheitsämter vom Pflegepersonal keine Impfnachweise durch Verwaltungsakte verlangen dürfen. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin aus Flensburg. Wie sie erhalten seit mehreren Wochen viele Arbeitnehmer aus dem Gesundheitswesen verschiedene Schreiben, in denen die jeweilige Behörde auf die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März verweist. Die Angeschriebenen haben den Nachweis in den meisten Fällen nicht erbracht. Das gilt selbst für jene, die seit dem Stichtag als genesen gelten. Nach gesetzlichen Vorgaben hätten sie „einen wirksamen Schutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ dem Arbeitgeber vorlegen müssen. Wer dem nicht nachgekommen ist, wird nun in den Briefen vom Gesundheitsamt aufgefordert, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Von Eugen Zentner.

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Nach monatelangem Schweigen berichtet der SPIEGEL über Impfschäden und man wundert sich: Sind die Hamburger Nachrichtenmacher zu den „Querdenkern“ übergelaufen? Natürlich nicht. Vielmehr war das Verleugnen von Opfern und Verleumden von Kritikern einer zunehmend beunruhigten Bevölkerung nicht länger vermittelbar. Deshalb soll es jetzt also doch Langzeitfolgen geben, verpackt im frisch entdeckten Post-Vac-Syndrom. Selbst Karl Lauterbach zeigt Einsicht, Herz und Opportunismus satt: Das Ganze sei „kein Tabuthema“. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier die Grenzen für Denk- und Meinungsverbote lediglich leicht verschoben werden, um von vielleicht größerem Ungemach abzulenken. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Sommer nimmt Fahrt auf, die Temperaturen steigen, in Berlin fährt Bürger in Bus und Bahn weiter mit Mundschutz. Das hat der hauptstädtische Senat festgelegt und die Pflicht zum Tragen einer Maske bis zum 30. Juni verlängert, obwohl vom RKI lediglich eine Empfehlung ausgesprochen wird. Auch darüber hinaus droht den Bürgern, landesweit, nach einer Zeit einer gefühlten Entspannung ab Oktober erneut Ungemach. Die Zügel sollen wieder angezogen werden, ist zu lesen und zu hören und zu ahnen: mit Maßnahmen, Verordnungen, Verpflichtungen und Bußgeldern. In dieses Horn stößt auch die aktuelle Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung. Ein Fachmann, der Virologe Klaus Stöhr, kritisiert das Handeln der Verantwortlichen als Panikmache. Nicht wenigen Mitarbeitern im Gesundheitswesen und in der Pflege droht Strafe und Ausschluss wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Seit Beginn der Corona-Pandemie verfolgt die Bundesregierung eine Coronapolitik, die sich nicht auf wissenschaftliche Evidenz, sondern auf Verdachtsmomente stützt. Dabei fährt man nach dem Motto „Viel hilft viel“ – der mögliche Nutzen wird über-, die Nachteile, Kosten und Kollateralschäden werden unterbewertet. Auch im kommenden Herbst müssen wir wohl wieder mit Maßnahmen rechnen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht belegt ist. Dabei sollte es laut Infektionsschutzgesetz doch anders laufen. Das Gesetz sieht eine verbindliche Evaluierung der Maßnahmen vor. Dafür wurde extra eine Sachverständigenkommission ins Leben gerufen. Doch deren Arbeit wird von Bundesgesundheitsminister Lauterbach offenbar sabotiert. Das ist ein handfester Skandal, wenn man die Folgen und die Kosten der verfehlten Coronapolitik bedenkt. Von Jens Berger.

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