„Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient“, sagt jetzt auch der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in der „Zeit“: „Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme.“ Er hält auch eine Besteuerung von Millionen-Vermögen für „sozial gerechtfertigt“. Damit ist Klaus Schwab weiter als Kanzlerin Merkel oder „zurück an die Arbeit“-Friedrich Merz. 

Vorgestern, also am 22. September, war in meiner Regionalzeitung berichtet worden, dass sich die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesrechnungshof darüber streiten, ob ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zum Stand des Projektes veröffentlicht werden soll. Die Bahn und das Scheuer-Ministerium wollen das nicht. Das ist ein Skandal und zeugt vom traurigen Zustand unserer Demokratie. Peinliche Informationen werden einfach unter Verschluss gehalten. Nur wenige Medien berichten darüber. – Etwas erfreulicher ist die Entscheidung der Stadtoberen von Stuttgart, zuzulassen, dass die Stuttgart-21-Skulptur von Peter Lenk in Stuttgart im Oktober aufgestellt werden darf. Näheres dazu im Teil II, in Teil I noch die Information eines NachDenkSeiten-Lesers zum Skandal des Verschlusses des Rechnungshofgutachtens. Albrecht Müller

„Black Lives Matter – Das Leben von Schwarzen zählt“. Diese Forderung ist nicht neu, sondern wird in den USA seit 500 Jahren vorgetragen. Die Geschichte der USA ist auch eine Geschichte der Sklavenwirtschaft und des Rassismus. Winfried Wolf hat für die NachDenkSeiten einen ausführlichen Blick auf diesen Teil der US-Geschichte geworfen, der in der aktuellen Debatte gerne vergessen und verdrängt wird.

Von Siegesmund von Ilsemann. In den Hinweisen des Tages hatten wir auf einen Spiegel-Beitrag von Sascha Lobo hingewiesen. Siehe hier. Der Autor erwies sich als das, was er schon lange ist: ein atlantischer Einflussagent, ohne Substanz, aber vom Spiegel seit Jahren aufgebaut. Jetzt erreichte uns ein Text des früheren Spiegel-Redakteurs Siegesmund von Ilsemann – ein wohltuendes Gegenstück zum Pamphlet von Lobo. Albrecht Müller.

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Am 17. September 2010, also vor zehn Jahren, erschien Wolfgang Herrndorfs Roman Tschick. Ich war im Herbst 2010 in einer Marburger Buchhandlung und hörte zufällig das Gespräch zwischen einem Buchhändler und einem Kunden mit. Der Buchhändler hatte Tschick von der Buchmesse mitgebracht und es sofort „verschlungen“, wie er sagte. Er sprach derart enthusiastisch von diesem Buch, dass ich mich anstecken ließ und wenig später mit einem Exemplar in der Hand zur Kasse schritt. „Gute Wahl“, sagte derselbe Buchhändler, „viel Spaß bei der Lektüre.“ Den hatte ich dann auch. Eine Hommage von Götz Eisenberg.

Hollywood, die Traumfabrik. Hier wurden so großartige Filme wie „Der Pate“, „Das Schweigen der Lämmer“ oder „The Kings Speech“ gedreht – Filme, die mit dem Oscar als beste Filme des Jahres ausgezeichnet wurden. Ab 2024 dürfte keiner dieser Filme mehr einen Oscar bekommen. Ab dann gelten nämlich die neuen „Diversitätsregeln“. Als bester Film darf dann nur nominiert werden, wer verschiedene Kriterien in Sachen „Diversität“ einhält, also beispielsweise mindestens einen Hauptdarsteller hat, der einer ethnischen Minderheit angehört oder ein Thema hat, das politisch korrekt ist, sich also entweder für Frauen, ethnische Minderheiten, die Belange von Homosexuellen und Genderthemen oder geistig und körperlich Behinderte einsetzt. Von den zehn Nominierten in diesem Jahr würde übrigens nur ein einziger Film diese beiden Kriterien erfüllen. Das ist Propaganda im Namen der Identitätspolitik, viel Spaß im schönen neuen Kino. Von Jens Berger.

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Uns erreichte die Bitte, für eine Petition zu werben, die von Mitarbeiterinnen/n eines Seniorenheims in Bayern gestartet worden ist. Die Kernforderung: „Wir fordern, dass die Bewohner zueinander keinen Abstand mehr halten müssen, wie es aktuell in der Pandemieverordnung steht, sondern sie endlich wie ein Hausstand behandelt werden (der sie auch sind, da sie zusammen leben) und sie wenigstens einen Ort haben, wo sie ohne Einschränkungen in Kontakt treten können, sozialen Bedürfnissen nachkommen können und sich frei bewegen dürfen – schließlich ist das Seniorenheim in der Regel ihr letztes Zuhause.“ – Diese Petition unterstützen wir. Wir nehmen an, dass diese Zustände nicht nur in Bayern so sind. Albrecht Müller

Besser arbeiten und „schöner wohnen“ mit Tönnies? Seit die Schlachthäuser des größten deutschen Fleischfabrikanten als Corona-Hotspots in die Schlagzeilen geraten sind, präsentiert sich Firmenboss Clemens Tönnies als Geläuterter: Werkverträge weg, Festanstellung für alle und lauschige Apartments statt Lagerhaltung. Aber wie echt und nachhaltig ist der Sinneswandel? Elmar Wigand von der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ traut den schönen Versprechen nicht. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet er ab mit einem Geschäftsmodell, das außer den Machern nur Verlierer produziert – und eigentlich ein Fall für die Justiz sein müsste. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Merkel, Maas, Trittin, Röttgen, Steinmeier usw. kämpfen unentwegt für Demokratie und Menschenrechte – in Weißrussland, in Russland, in Syrien, usw. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und merken nicht, dass vier Finger auf sie selbst zeigen. Im konkreten Fall ist seit Jahren bekannt, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern am Rande der Europäischen Union verzweifelt sind, sich selbst verstümmeln, Brände legen oder solche von Einheimischen gelegt werden. Jedenfalls eine menschenverachtende Situation. Das Problem wurde bisher angeblich deshalb nicht gelöst, weil eine größere Zahl von Ländern wie zum Beispiel Polen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa blockiert. Kritische Stimmen sagen, die Wunde habe man offengelassen, um andere potentielle Flüchtlinge abzuschrecken. Wie auch immer: menschenverachtend. Bitte beachten Sie: Deutschland, also die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und der Bundesinnenminister haben zurzeit jeweils den Vorsitz in den EU-Ratsgremien. Sie könnten, sie müssten auch kraft dieser Funktion handeln. Mal sehen, was geschieht. Eines wissen wir schon: Sie werden weiter zusammen mit ihrer Medien-Entourage verkünden: Wir sind die Guten und klagen überall auf der Welt die Einhaltung der Menschenrechte ein. Albrecht Müller.

Am vergangenen Sonntag erinnerte Albrecht Müller in seinem Artikel „Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod” anlässlich des Vorschlags des Bundespräsidenten Steinmeier, eine Gedenkfeier für die „Corona-Opfer“ zu veranstalten, an die Isolation alter Menschen durch die Maßnahmen von Bund und Ländern. Dazu leitete uns unser Leser und Gastautor Claus Völker einen Brief zu dieser Thematik weiter, den er wenige Stunden zuvor an verschiedene Politiker verschickt hatte. Wir von den NachDenkSeiten halten diesen Brief für sehr lesenswert und wollen ihn gerne unseren Lesern zur Lektüre empfehlen.

In den vergangenen fünf Jahren hat das US-Militär rund zwei Millionen Dollar für Entschädigungszahlungen in Afghanistan aufgewendet. Diese betrafen hauptsächlich Familien, die Opfer von US-Operationen geworden sind. Doch abgesehen davon, dass das Gesamtausmaß des “Krieges gegen den Terror” weiterhin ignoriert wird, ist dieses Blutgeld lediglich eine weitere Verhöhnung der Kriegsopfer – und des gesamten Landes. Von Emran Feroz.

Die Journalistin Gabriela Uhde hat aus Anlass des Demonstrationsgeschehens und des Umgangs unserer Medien damit einen Kommentar für die NachDenkSeiten geschrieben, den wir Ihnen zum Abschluss des Demonstrationswochenendes und zur Einstimmung auf viele Berichterstattungen und Kommentierungen des Geschehens gerne zur Kenntnis geben. Albrecht Müller.

Manche erinnern sich vielleicht noch an den Medienhype um die „Neue Bürgerlichkeit“, der etwa Anfang der 2000er Jahre begann. Wahrscheinlich waren diese Diskussionen die Vorboten einer neuen Spießigkeit, die der Ende 2019 verstorbene österreichische Soziologe Karl Kollmann in seinem letzten Buch mit dem Titel „Die neuen Biedermenschen. Von der 68er-Rebellion zum linksliberalen Establishment“ aufs Korn nimmt. Seine These: Die Rebellion gegen den verstockten Nachkriegskonservatismus ist zu einem neuen Establishment erstarrt, das sich durch soziale Ungleichheit nicht aus der Ruhe bringen lässt. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Mit dem Verweis auf private Leichtfertigkeit soll massiver Zugriff auf die Daten der Bürger gerechtfertigt werden. Das ist zurückzuweisen. Von Tobias Riegel.

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Am gestrigen 18. August donnerten zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und drei deutsche Eurofighter in einer gemeinsamen Formation über das ehemalige KZ Dachau. Dies ist zynisch und ein Skandal. Die Bundeswehr wurde von NS-Generälen, die für den Holocaust mitverantwortlich waren, mitgegründet. Ex-NS-Militärs waren bis Mitte der 1960er Jahre die Spitzenvertreter der Bundeswehr. Die deutsche Armee und der Bundeswehrverband haben sich bis heute nicht von der Traditionslinie zur NS-Wehrmacht konsequent getrennt.