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Innen- und Gesellschaftspolitik

Wien Museum: Sonderausstellung über die Alliierten in Wien 1945 – ein musealer Lückenschluss, dessen Inhalt in die Dauerausstellung gehört

Wien Museum: Sonderausstellung über die Alliierten in Wien 1945 – ein musealer Lückenschluss, dessen Inhalt in die Dauerausstellung gehört

Vergangenes Jahr nahm ich mich wieder mal des Mottos von Kurt Tucholsky an, dass das Reisen die Sehnsucht nach dem Leben sei. Der Heimkehrende hat danach einen Koffer voller Eindrücke, so wie eine Vielzahl bei mir nach einem Aufenthalt in Wien. Auch das städtische Wien Museum besuchte ich. Die Dauerausstellung erwies sich als überaus gelungen – mit einer Ausnahme: Es klaffte eine Lücke in der Geschichtenerzählung, die irritierte. Die Zeitspanne Ende des Zweiten Weltkrieges kam nicht zur Sprache, eine Phase, die Wien, Österreich, Europa prägte. Bis heute. Ich schrieb für die NachDenkSeiten einen Artikel darüber. Nun, nach einem Dreivierteljahr, kehrte ich nach Wien zurück, aus gutem Grund: Das Museum zeigt eine Sonderausstellung, die diese Lücke schließt und durchaus einen Mut machenden Ton anschlägt, vor allem gegenüber den einstigen russischen Alliierten. Ein Beitrag von Frank Blenz.

Wald-und-Wiesen-Architekten – Schwarz-Rot baut, was die Welt nicht braucht

Wald-und-Wiesen-Architekten – Schwarz-Rot baut, was die Welt nicht braucht

Die Bundesregierung will der Wohnungskrise Paroli bieten, mit dem „Bau-Turbo“. Die Devise: Weg mit der Bürokratie, her mit dem Bagger! Allerdings setzt der die Schaufel genau da an, wo schon viel zu viel gebuddelt wurde – bei kleinteiligen, teuren Immobilien im urbanen Speckgürtel, wovon die breite Bevölkerung nichts hat. Massentaugliche, bezahlbare und ökologisch zukunftsweisende innerstädtische Projekte geraten damit noch weiter ins Hintertreffen. Das macht den Normalverdiener ärmer und freut den Vonovia-Boss. Von Ralf Wurzbacher.

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Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt

Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt

Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung am 30. August in Köln – und was sie bedeutet
„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit. Ein Artikel von Renate Dillmann.

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„Würden Sie für Deutschland kämpfen?“ – O-Töne zum neuen Wehrdienst-Gesetz

„Würden Sie für Deutschland kämpfen?“ – O-Töne zum neuen Wehrdienst-Gesetz

Die Bundesregierung hat ein neues Wehrdienst-Gesetz auf den Weg gebracht. Begründet wird der Schritt mit einer wachsenden Bedrohung durch Russland. Die Meinungen zu dem neuen Projekt sind gespalten: Während die einen darin eine Gefahr sehen, dass junge deutsche Männer demnächst in den Krieg geschickt würden, meinen die anderen, in der jetzigen Form habe das Gesetz keine abschreckende Wirkung. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Kufiya-Verbot in Buchenwald

Kufiya-Verbot in Buchenwald

Der Antifaschistin und Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln Anna M. wurde der Zugang zur Gedenkstätte Buchenwald verwehrt, da sie eine Kufiya trug. M. hat gegen diesen Schritt Klage eingereicht und im Eilverfahren zunächst verloren. Von Alexander Kiknadze.

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„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen

„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen

Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Interview mit Tino Eisbrenner zum 23. Festival „Musik statt Krieg“: „Eine Umarmung der Welt mit Musik“

Interview mit Tino Eisbrenner zum 23. Festival „Musik statt Krieg“: „Eine Umarmung der Welt mit Musik“

Das Festival „Musik statt Krieg“ ist weit mehr als eine musikalische Veranstaltung; es ist ein Zeichen der Friedensbewegung. Ins Leben gerufen von Tino Eisbrenner, einem der bekanntesten Künstler Ostdeutschlands, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen durch die Kraft der Musik zu verbinden. Anstatt mit politischen Reden zu polarisieren, setzt das Festival auf Harmonie, Vielfalt und den Abbau von Vorurteilen. Im Interview spricht Tino Eisbrenner über die Herausforderungen und die Gemeinschaft hinter seinem Festival, die Bedeutung von Kunst in der heutigen politischen Landschaft und seine persönlichen musikalischen Einflüsse aus aller Welt. Mit Tino Eisbrenner hat Éva Péli gesprochen.

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„Musik statt Krieg“: Ein Festival der Hoffnung auf dem Vier-Winde-Hof

„Musik statt Krieg“: Ein Festival der Hoffnung auf dem Vier-Winde-Hof

Stimmen von „Musik statt Krieg“ – Ein Festival für Menschen im Gegenwind
Der Vier-Winde-Hof im mecklenburgischen Plath ist mehr als nur ein Konzertort – er ist ein lebendiger Treffpunkt, der Hoffnung atmet. Die Reportage von Éva Péli taucht in die einzigartige Atmosphäre und die Stimmen einer Veranstaltung ein, die sich mit Musik und Kunst der gesellschaftlichen Spaltung entgegenstellt.

S-Bahn vorm Kollaps und Ausverkauf: „Das Ganze ist eine Privatisierung!“

S-Bahn vorm Kollaps und Ausverkauf: „Das Ganze ist eine Privatisierung!“

Die Berliner S-Bahn rauscht von einer Krise in die nächste. Diesmal herrscht Chaos, weil die Infrastruktur marode und Jahrzehnte alt ist. Die Ausschreibung zweier Teilnetze mit dem angestrebten Zuschlag für einen DB-Konkurrenten sollte eigentlich alles besser machen, macht aber alles noch schlimmer, meint Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“. Im Interview mit den NachDenkSeiten geißelt er neoliberale Ideologen, gierige Manager und Politiker, die heute dies sagen und morgen das Gegenteil machen. Sein Rezept zur Rettung: Rekommunalisierung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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„Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage

„Nord Stream 2 war die Pest“ – O-Töne zur Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Sabotage

Ein mutmaßlicher Drahtzieher der Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 ist jetzt in Italien im Auftrag der Bundesanwaltschaft festgenommen worden und soll nun nach Deutschland überstellt werden. Es handelt sich dem Vernehmen nach um einen Ukrainer, dazu noch einen Offizier des ukrainischen Aufklärungsdienstes. Damit liegt die Vermutung nah, dass Kiew hinter der Sabotage-Aktion steht. Laut ersten Stimmen aus den politischen Kreisen der Bundesrepublik soll sich aber der Fakt, dass diese Energieleitung, die Deutschland enorme wirtschaftliche Vorteile sichern sollte, durch die Ukraine zerstört wurde, in keiner Weise auf die weitere Unterstützung Kiews durch Deutschland auswirken. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Spotify sahnt mit Musik groß ab – bei vielen Künstlern kommt dafür wenig Vergütung an

Spotify sahnt mit Musik groß ab – bei vielen Künstlern kommt dafür wenig Vergütung an

Die Nachricht ging durch die Medien, dass der schwedische Musik-Streaminganbieter Spotify Anfang August begonnen hat, die Preise für seinen Premium-Dienst zu erhöhen. Auch wurde bekannt, dass der Chef des milliardenschweren Unternehmens ordentlich in eine Münchener Rüstungsfirma reinbuttert, die unter anderem Kamikaze-Drohnen herstellt. Die Ausrichtung beider Aktivitäten ist klar: noch mehr Kasse machen, egal wie und in der Art, dass die grandiosen Erlöse weiterhin nicht gerecht verteilt werden. Spotify ist kein Partner, der alle Künstler und Urheber der veröffentlichten Werke wertschätzt und fair beteiligt. Künstler, die sich in dessen Fänge begeben, sind zwar das erste Glied der Wertschöpfungskette, doch bittere Realität ist: Mit Ausnahme der Stars stehen viele Künstler unter Wert behandelt da – bei ihnen bleiben die kleinsten Beträge hängen. Auch stehen die Chancen recht schlecht, dass ihre Musik irgendwann bekannt wird – zumindest nicht in diesem System. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (II von II)

Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (II von II)

Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.

Nord-Stream-Attentat: Aktuelle Verhaftung wirft viele Fragen auf

Nord-Stream-Attentat: Aktuelle Verhaftung wirft viele Fragen auf

Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Amnesty ist ein terrorverherrlichendes Hamas-Outlet“

„Amnesty ist ein terrorverherrlichendes Hamas-Outlet“

Wie Deutsche der Welt und den Juden erklären, was Antisemitismus ist, oder: Warum Hannah Arendt den nach ihr benannten Preis heute nie bekommen würde. Im November 2018 veröffentlicht der Blog Ruhrbarone ein Schwarz-Weiß-Foto, es ist eine Totale von einem düsteren Ort unter dräuenden Wolken. Ausgeweidete Erde bis zum Horizont. Grabesdunkel, menschenleer. Über dieses Bild läuft in Großbuchstaben ein Befehl: „TRANSFORM GAZA TO GARZWEILER“. Das sei für ihn, so kommentiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, eine „explizite Vernichtungsfantasie“. Jetzt, sieben Jahre später, wo Gaza tatsächlich zur apokalyptischen Ruinenlandschaft geworden ist, sieht es aus, als wäre die notdürftig als Satire verkleidete Aufforderung zum Völkermord in die Tat umgesetzt worden. Von Rupert Koppold.

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Scholz–Scheuer & Co. Ex-Verkehrsminister wegen sogenannter Erinnerungslücken angeklagt

Scholz–Scheuer & Co. Ex-Verkehrsminister wegen sogenannter Erinnerungslücken angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen möglicher Lügen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich spät und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen Sündenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig. Andernfalls müssten einige mehr prominente Fälle von Gedächtnisverlust im Amt justiziabel werden. Wie hieß noch der alte Bundeskanzler, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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