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Innen- und Gesellschaftspolitik

Deutschland, deine Bahnchefs

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Stuttgart 21, Verkehrspolitik

Mit einem Beitrag über Heinz Dürr beginnt heute eine vierteilige Serie unseres Autors Winfried Wolf. Schon dieser erste Beitrag lässt darauf schließen, dass es spannend wird. Es wird spannend, aber nicht vergnüglich. Mit Dürr wurde von Bundeskanzler Kohl nämlich eine Person zum Bahnchef gemacht, die nicht die Interessen der Deutschen Bahn und im weiteren Sinn eines vernünftigen Verkehrssystems vertrat. Albrecht Müller.

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Der Maaßen-Deal – Theaterdonner, Instant-Empörung aus der Dose und am Ende gewinnen wieder einmal BILD und AfD

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Innere Sicherheit, Strategien der Meinungsmache

Maaßen musste weg, das war klar. Nun ist er weg und die Empörungsrituale laufen auf Hochtouren. Denn der Chef des Inlandsgeheimdienstes muss künftig nicht etwa den Hof des Kanzleramts kehren, sondern wurde sogar um zwei Besoldungsstufen nach oben zum Staatssekretär in Seehofers Superministerium befördert. Laut „Regieanweisung“ müssen nun alle so tun, als seien sie fürchterlich überrascht. Dabei kursierte genau dieser Vorschlag bereits seit Tagen im Regierungsviertel und wurde sogar vor dem Krisentreffen von der BILD als goldene Lösung aus dem Hut gezaubert. Die Speerspitze der Empörten bilden dabei Mitglieder aus dem SPD-Vorstand. Dabei ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Parteichefin Nahles den offen debattierten Lösungsvorschlag nicht zuvor mit ihrem Vorstand debattiert hat. Von Jens Berger.

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Feigheit vor dem Leser – wie die taz Deutschland mal wieder in den Krieg schicken will und sich doch nicht traut, dies klar zu sagen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege, Terrorismus

Gute Nachrichten haben leider ja bereits Seltenheitswert. Das gestrige Übereinkommen der russischen und türkischen Regierungschefs zur Einrichtung einer kampffreien Zone in der umkämpften syrischen Region Idlib gehört zweifelsohne dazu. Putin und Erdogan sind mit diesem Entschluss beinahe wörtlich den verzweifelten Forderungen der Vereinten Nationen nachgekommen. Auch wenn nun noch viele Fragen offenbleiben, ist dies ein Funken Hoffnung. Ganz anders sieht dies offenbar der Auslandschef der taz. Dominic Johnson bedauerte schon kurz vor der Einigung der beiden Staatschefs in einem überaus zynischen Kommentar, dass nun „ausgerechnet die Türkei“ die „Demokraten“ in Idlib schützen müsse. „Der Westen schaut zu“, „Deutschland führt Scheindebatte“ und wird „nichts tun“, so Johnson in tiefstem Bedauern. So offen hat sich die taz noch nie gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte und den ausdrücklichen Wunsch der UN gestellt. Von Jens Berger.

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Moskau erhöht den Einsatz in Syrien

Veröffentlicht in: Militäreinsätze/Kriege, Terrorismus

Während die syrischen Streitkräfte mit Unterstützung Russlands den endgültigen Showdown gegen die dschihadistischen Extremisten in der Provinz Idlib in Angriff nehmen, war die Gefahr für eine Konfrontation zwischen den USA und Russland nie größer, warnt die Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) am 9.9.2018 in diesem Memorandum an den amerikanischen Präsidenten. Josefa Zimmermann hat das Memorandum für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
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„Wenn diese Entwicklung so weitergeht, ist der soziale Frieden gefährdet“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Innen- und Gesellschaftspolitik, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption
Christian Schwarzenberger

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten in Deutschland kaum noch vorhanden. In München ist die Situation besonders schlimm. Gegen die Missstände auf dem Wohnungsmarkt in der bayerischen Hauptstadt gehen die Bürger am 15. September auf die Straße. „#ausspekuliert” lautet das Motto der Demonstration. Im NachDenkSeiten-Interview gibt Christian Schwarzenberger, der einer der Organisatoren des Protestes ist, einen Einblick in die Wohnsituation in München und erklärt, wie er und seine Mitstreiter sich organisiert haben. Deutlich wird: Entgegen den Beteuerungen bayerischer Spitzenpolitiker, wonach in Bayern alles rund zu laufen scheint, ist die Lage doch nicht ganz so rosig. Von Marcus Klöckner.

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Der elfte September. – Wir sitzen auf einem Pulverfass und die Verantwortlichen sind unberechenbar wie noch nie.

Veröffentlicht in: Aufrüstung, Gedenktage/Jahrestage, Militäreinsätze/Kriege, Neoliberalismus und Monetarismus, Terrorismus

Marco Wenzel – thailändischer Mitarbeiter der NachDenkSeiten – hat zusammengetragen, was sich alles schon an einem Tag wie heute, am 11. September, ereignet hat. Hier sein interessanter Rückblick. Albrecht Müller.
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Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege, Terrorismus

Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig. Von Jens Berger.

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