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Innen- und Gesellschaftspolitik

Der ostdeutsche Fotograf Andreas Franke bereitet einen Bildband über neue Moskauer Architektur und Infrastruktur vor

Der ostdeutsche Fotograf Andreas Franke bereitet einen Bildband über neue Moskauer Architektur und Infrastruktur vor

Seit über zehn Jahren fährt der in Berlin geborene Fotograf Andreas Franke immer wieder nach Moskau. Die Stadt hat ihn völlig in ihren Bann gezogen, denn sie hat sich in den letzten 15 Jahren stark gewandelt. Überall entstehen neue Wohn- und Geschäftshäuser, Parks werden modernisiert. Seit 2011 wurden 255 Kilometer U-Bahnstrecken und 123 U- und S-Bahnstationen neu gebaut und modernisiert.[1] Franke schätzt die Stadt, weil sie nicht nur schön und imposant, sondern auch ordentlich und sauber ist. Die neue Moskauer Architektur und Infrastruktur will er den Deutschen jetzt mit einem Bildband vorstellen. Damit möchte er auch einen Punkt setzen gegen Unwissen und Russophobie. Franke hat bereits Verhandlungen mit deutschen Verlagen geführt. Parallel sucht er Sponsoren aus der Wirtschaft, um das Buch – falls er keinen Verlag findet – im Eigenverlag herauszubringen. Das Interview führte Ulrich Heyden.

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Der digitale Doktor: Wenn die Software „Palantir“ über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mitentscheidet

Der digitale Doktor: Wenn die Software „Palantir“ über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mitentscheidet

Die neue Macht des Datenapparats: In Zeiten von Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischen Umbrüchen hoffen viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Die Software Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit. Denn die Software rechnet nicht nur, sie entscheidet maßgeblich mit: ob im Krankenhaus, im Gerichtssaal oder an der Grenze. Deshalb bedarf es Wachsamkeit bezüglich dieses Unternehmens – und eine grundsätzliche Debatte über Kontrolle, Transparenz und Verantwortung. Von Günther Burbach.

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Hamas: Terrororganisation oder legitimer Widerstand?

Hamas: Terrororganisation oder legitimer Widerstand?

Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor. Von Norman Paech.

Das Bundesverfassungsgericht im Zentrum politischer Auseinandersetzungen

Das Bundesverfassungsgericht im Zentrum politischer Auseinandersetzungen

Frauke Brosius-Gersdorf, ein Name, der zurzeit für viel Wirbel im politischen Berlin sorgt. Nun hat die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht das Handtuch geworfen: Sie stehe für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Von Alexander Neu.

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Bald 100.000 Wohnungslose in Berlin? Uns doch egal

Bald 100.000 Wohnungslose in Berlin? Uns doch egal

Der Berliner CDU/SPD-Senat geht davon aus, dass die Zahl der erfassten Wohnungslosen in Berlin bis zum Ende des Jahrzehnts von derzeit 55.656 auf rund 86.000 steigen wird. Zählt man Flüchtlinge mit einem Bleiberecht dazu, die derzeit mangels Wohnraums in Gemeinschaftsunterkünften oder Erstaufnahmestellen untergebracht sind, dann steigt der Unterbringungsbedarf sogar auf rund 114.000 Menschen. Das geht aus der Antwort der zuständigen Senatsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt (Grüne) hervor, die Mitte Juli veröffentlicht wurde. Von Rainer Balcerowiak.

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Das unwürdige Umgehen der Bundesregierung mit Sigmund Jähn und wie sich das Auswärtige Amt über „sogenannte Wiedervereinigung“ echauffiert…

Das unwürdige Umgehen der Bundesregierung mit Sigmund Jähn und wie sich das Auswärtige Amt über „sogenannte Wiedervereinigung“ echauffiert…

Am 26. August jährt sich das Ereignis der Sojus-31-Raumfahrtmission von Sigmund Jähn, dem ersten Weltraum-Flug eines Deutschen im Jahr 1978. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Forschungs- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär und auch der Kanzler eine Würdigung dieses historischen Ereignisses planen – auch eingedenk dessen, dass zum 40. Jahrestag des Flugs keinerlei offizielle Ehrung erfolgte. Zudem kam die Frage auf, wieso Raumfahrtministerin Bär in ihrer letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause ausschließlich dem ersten Westdeutschen im All, Ulf Merbold 1983, Respekt zollte und den ostdeutschen Kosmonauten Jähn komplett verschwieg. Das Auswärtige Amt intervenierte danach, obwohl gar nicht befragt, und erregte sich über eine Formulierung in der Fragestellung der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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„Ja, wir sind im Krieg!“

„Ja, wir sind im Krieg!“

„Es wird durch Propaganda für den Krieg und durch tatsächliche Waffenunterstützung auch der Krieg selbst weiter gefördert und chronifiziert“, so der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz. Im Interview mit Rumen Milkow spricht er darüber, warum Gewalt in unserer Gesellschaft zunimmt; weshalb er die immer öfter erwähnte Hochsensibilisierung für eine psychische Auffälligkeit hält, die nicht geeignet ist, den Gefühlsstau aufzulösen; und was er jungen Menschen als alter weiser Mann mit auf den Weg geben möchte, bevor sie die Künstliche Intelligenz (KI) befragen.

Brandbrief des Bürgermeisters von Hiddensee bringt die Perversion auf den Punkt: Bomben statt Wohnungen

Brandbrief des Bürgermeisters von Hiddensee bringt die Perversion auf den Punkt: Bomben statt Wohnungen

In einem Offenen Brief rechnet der Bürgermeister von Hiddensee mit dem „Rüstungswahn“ einerseits und dem gefährlichen Geiz gegenüber den Kommunen andererseits ab. An Kanzler Friedrich Merz gerichtet schreibt er: „Denn während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal.“ Viele Appelle aus kaputtgesparten Kommunen sind noch zu zahm – darum sollte das Beispiel dieses Offenen Briefes Schule machen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Software „Palantir“: Der „sehende Stein“ des Überwachungszeitalters

Die Software „Palantir“: Der „sehende Stein“ des Überwachungszeitalters

Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. Jeder Verdacht wird zur Vorverurteilung und Unauffälligkeit wird zur Überlebensstrategie. Der Einsatz von Palantir muss darum strikt begrenzt, gesetzlich reguliert und unter echte, unabhängige Kontrolle gestellt werden. Von Detlef Koch.

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Deutsche Raumfahrt ohne Sigmund Jähn? Forschungsministerin zeigt, wie Teilen geht – einfach den Westen loben und den Osten weglassen

Deutsche Raumfahrt ohne Sigmund Jähn? Forschungsministerin zeigt, wie Teilen geht – einfach den Westen loben und den Osten weglassen

Ostdeutsche, also Menschen in den Bundesländern, die früher mal das Gebiet der DDR bildeten, wundern sich schon lange nicht mehr. Nüchtern wird anerkannt, dass so etwas wie eine echte, innere Einheit, eine Gleichheit gar, in der gesamten Bundesrepublik wohl nicht erreicht ist und wird. Es ist halt die Natur dieses Deutschlands, dass es bessere Deutsche und weniger bessere Deutsche gibt – die Rollenverteilung ist bekannt. Bei der Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) war dieser Stil exemplarisch zu erleben: Bär verschwieg einfach mal so den ersten Deutschen im Weltall, den Ostdeutschen Sigmund Jähn. Ostdeutsche haben sich einzuordnen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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„Nur zur Sicherheit“ – Wie Ihr Smartphone zur größten Sicherheitslücke Ihres Lebens wird

„Nur zur Sicherheit“ – Wie Ihr Smartphone zur größten Sicherheitslücke Ihres Lebens wird

Es beginnt mit einem Gedanken: „Ich mache das nur zur Sicherheit.“ Ein Selfie für die Bank, ein Fingerabdruck für die Gesundheits-App, ein kurzer Scan für den Login bei der Rentenkasse. Alles per Smartphone, alles bequem. Und angeblich alles sicher. Doch je tiefer man blickt, desto klarer wird: Das Smartphone ist keine Schutzmauer, es ist ein Einfallstor. Von Günther Burbach.

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Ballweg-Prozess: Eine unwürdige Justiz-Farce geht endlich zu Ende

Ballweg-Prozess: Eine unwürdige Justiz-Farce geht endlich zu Ende

Der Initiator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, wurde jetzt von einem Gericht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und gleichzeitig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Prozess stand von Beginn an unter dem Verdacht, auch politisch motiviert zu sein: Es sollte offensichtlich ein Exempel statuiert werden, auch durch die lange Untersuchungshaft. Der Prozess macht deutlich, dass auch das Verhalten von Teilen der Justiz während der zerstörerischen Corona-Politik aufgearbeitet werden muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Corona-Aufarbeitung in der ARD: Wenn das „Es“ verantwortlich ist

Corona-Aufarbeitung in der ARD: Wenn das „Es“ verantwortlich ist

Die ARD hat sich an das Thema Corona-Aufarbeitung rangemacht – hätte der Sender es nur gelassen. So notwendig eine kritische publizistische Auseinandersetzung mit den politischen Entscheidungen der Coronazeit auch ist: Den massiven Übergriffen auf Ungeimpfte und den schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik ist nicht mit einem lauwarmen Journalismus beizukommen. Verantwortlich für die Politik der Grundrechtsschande ist in der Sendung das „Es“. Verschleiern statt schonungslosem Benennen? Ja. Das ist nicht der Journalismus, der erforderlich ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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KI, Kontrolle, Überwachung: Warum die Politik endlich aufwachen muss

KI, Kontrolle, Überwachung: Warum die Politik endlich aufwachen muss

Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären. Von Günther Burbach.

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