Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Aufstand in Haiti: Verzweiflung und Wut

Aufstand in Haiti: Verzweiflung und Wut

Seit Wochen befindet sich Haiti im Aufruhr. Die brutale Erhöhung der Treibstoffpreise war der Auslöser dafür. Wir müssen nicht nur über die Gründe für den Aufstand berichten, sondern vor allem (wieder) deutlich machen, dass die Haitianerinnen und Haitianer zu Recht aufbegehren. Seit der Bekanntgabe der Verdoppelung des Benzinpreises am 11. September befindet sich Haiti wieder im Aufstand. Die Straßen sind verlassen, die Stadtviertel verbarrikadiert und die Städte leben im Rhythmus der Demonstrationen, die hier und da in Tumulte umschlagen. Wie bei der Volkserhebung von 2018/19 gegen teure Lebenshaltungskosten und Korruption, Oligarchie und Ungleichheit befindet sich Haiti im Modus peyi lock. Von Frédéric Thomas.

Des einen Leid, des anderen Freud’

Des einen Leid, des anderen Freud’

Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreiß hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.

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Jeffrey Sachs: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“

Jeffrey Sachs: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“

Das ist eine Kernaussage von Jeffrey Sachs in einem Grayzone-Interview vom 10.10.2022 mit den US-Journalisten Aaron Maté und Max Blumenthal. Sachs ist Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York City. Susanne Hofmann hat das Interview übersetzt und etwas gekürzt – eine dankbar angenommene Hilfe für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Besonders interessante Passagen sind gefettet, für einen schnellen Überblick. Albrecht Müller.

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Die Brücke von Kertsch, heute im Zentrum des internationalen Interesses! Von Christian Müller

Die Brücke von Kertsch, heute im Zentrum des internationalen Interesses! Von Christian Müller

Wer die Brücke von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, selber schon befahren hat, den hat die Sabotage der Brücke doppelt betroffen gemacht. Brücken sind Brücken, sie verbinden Menschen! Der folgende Artikel über die Brücke von Kertsch wurde im Frühling 2019 geschrieben – er ist heute, am Tag nach der Sabotage, aktueller denn je!

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Faktencheck der „Faktenchecker“: Mit welch manipulativen Methoden das ZDF die USA im Falle der Nord-Stream-Sabotage in Schutz nimmt

Faktencheck der „Faktenchecker“: Mit welch manipulativen Methoden das ZDF die USA im Falle der Nord-Stream-Sabotage in Schutz nimmt

Die USA haben ein Motiv (Gasmonopol in Europa), hatten im Vorfeld offen angekündigt, im Zweifel Nord Stream ein Ende zu setzen („one way or another“), sie haben die technischen Mittel, um dies umzusetzen, und zudem bereits mehrfach in der jüngeren Geschichte nachweislich Pipelines aus geopolitischen Gründen mittels Sabotageakten zerstört (sowjetische Jamal-Pipeline und in Nicaragua). Es gibt also durchaus Indizien, die zumindest die USA nicht aus dem Kreis der Verdächtigen per se ausschließen. Doch genau dies versucht das ZDF mit einem forcierten „Faktencheck“ mit dem Titel „Gerüchte zu Nord-Stream-Sabotage: Experten: Keine Belege für US-Beteiligung.“ Die USA werden in diesem ZDF-Beitrag von jedem Motiv und jeder Verantwortung freigesprochen. Das Vorgehen ist dabei so hochmanipulativ und zugleich dermaßen in sich selbst widersprüchlich, dass es geradezu als Paradebeispiel für die Absurdität der aktuellen „Faktencheck“-Kultur dient. Von Florian Warweg.

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Wie wirken sich die Energiepreissteigerungen bei Ihnen persönlich aus? Wir wollen das dokumentieren

Wie wirken sich die Energiepreissteigerungen bei Ihnen persönlich aus? Wir wollen das dokumentieren

Vor 2 Jahren hatten wir unsere Leserinnen und Leser gebeten, ihre konkreten Erfahrungen mit der Coronapolitik niederzuschreiben. Dann wurden die Berichte von den NachDenkSeiten unter der Überschrift „Die im Dunkeln sieht man nicht“ veröffentlicht. Siehe hier. Das war eine viel beachtete Dokumentation. Auch heute müssen wir beobachten, dass insbesondere Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen sowie Handwerker und Gewerbebetriebe in besonderer Weise von den Preissteigerungen von Energie und anderen wichtigen Gütern getroffen werden. Aber genau diese Gruppen haben keine laute Stimme in der öffentlichen Debatte. Deshalb möchten wir die Belastungen dieser Menschen dokumentieren. Wir bitten um Berichte mit konkreten Informationen und Daten darüber, wie sich die Preissteigerungen bei Ihnen auswirken. Bitte nutzen Sie für Ihren Bericht die E-Mail Anschrift [email protected].

US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“

US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“

US-Außenminister Antony J. Blinken hat vergangenen Freitag, bisher unbeachtet von deutschen Medien, einige Klarstellungen zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines getätigt. Diese Aussagen lassen aufhorchen. So erklärte er unter anderem, dass die Sabotage eines der zentralen europäischen Energieversorgungsnetze „eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“ biete. Zudem betonte der US-Chefdiplomat in diesem Zusammenhang: „Wir sind jetzt der führende Anbieter von LNG in Europa.“ Natürlich ist das kein offizielles Schuldeingeständnis. Blinkens Aussage spricht aber Bände darüber, wie die USA auf diesen Sabotageakt gegen die Versorgungssicherheit ihrer engsten europäischen Verbündeten schauen: als eine hochwillkommene „business opportunity“ ganz im Sinne von „America First“. Von Florian Warweg.

Die Wut des Ostens ist für das ganze Land

Die Wut des Ostens ist für das ganze Land

Unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit, lässt uns jeweils am 3. Oktober seit 32 Jahren feierlich innehalten. Die Festtagsreden wirken versöhnlich, würdevoll und emotional, deren Tenor klingt wie „im Grunde ist alles gut und besser als vor der Wiedervereinigung, vor allem für den Ostteil der Bundesrepublik“. Lassen wir den Schmus der Festtagstrunkenheit weg. In unserem Staate war und ist vieles binnen und nach 32 Jahren nicht gut und besser, was nach sich zieht, dass Menschen zunehmend protestieren. Im Osten geschieht das mehr noch als im Westen, in den neuen Ländern sind die Menschen vielleicht betroffener, kritischer, gar politischer? Fakt ist, dem ganzen Land tut die Wut des Ostens gut. Noch etwas: Würden unsere Entscheidungsträger ihren Job für alle Bürger des Landes gut machen, gäbe es keinen Grund, auf die Straße zu gehen. Von Frank Blenz.

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Der tiefe Fall der Christina Boyer oder Mit Kamera und Feder im Einsatz für einen Freispruch

Der tiefe Fall der Christina Boyer oder Mit Kamera und Feder im Einsatz für einen Freispruch

„Wenn eine Person durch die Medien verurteilt werden kann, warum nicht versuchen, es umzukehren und sie durch Kunst und Medien zu entlasten?“ Diesen Leitspruch machte sich der mehrfach preisgekrönte niederländische Fotokünstler Jan Banning [1] zu eigen, um sich mit beharrlicher Zivilcourage und Verve für eine US-amerikanische Gefängnisinsassin zu engagieren, von deren Unschuld er felsenfest überzeugt ist. Von Rainer Werning.

Ein Video von Diether Dehm und Freunden

Ein Video von Diether Dehm und Freunden

Nachdem Staatskomiker Jan Böhmermann höhnisch das gute Antikriegslied „Meinst du, die Russen wollen Krieg“ zu seiner NATO-Giftschleuder umgeformt hatte, brodelt Zorn in einigen von uns Liedermachern der alten Friedensbewegung, schreibt Diether Dehm. Deshalb haben wir dieses Video produziert.

Eine Streitschrift für Kunstautonomie

Eine Streitschrift für Kunstautonomie

Die Freiheit der Kunst gehört zu den großen Versprechungen des Bürgertums, das es zunächst gegen die Enge der Kunst des Feudalismus und später gegen Kunstdoktrinen totalitärer Systeme richtete. Mit der Zunahme von Cancel-Culture auch in westlichen Ländern erweist sich die Kunstfreiheit keineswegs mehr als selbstverständlich. Auf Grund innergesellschaftlicher Entfremdung und auch ganz anderer, schon viel älterer Zusammenhänge war sie das nie – das behauptet der israelische Historiker und Kulturtheoretiker Moshe Zuckermann in einer Streitschrift für die Kunstautonomie, mit der er die Kulturtheorie von Theodor Adorno und Max Horkheimer aktualisiert. Von Sabine Kebir.

Terror gegen Pipelines könnte Proteste gegen Medien, Regierung und USA auch anfachen

Terror gegen Pipelines könnte Proteste gegen Medien, Regierung und USA auch anfachen

Kürzlich habe ich in diesem Artikel beschrieben, wie die Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen dem Protest in Deutschland ein wichtiges Symbol genommen hat und ihn schwächen kann. Dieses Urteil würde ich heute etwas relativieren. Die Dreistigkeit der terroristischen Anschläge auf Lebensadern der Infrastruktur Europas könnte Proteste in Deutschland nämlich auch anfachen: etwa gegen die Unterwürfigkeit gegenüber den USA, die bislang als die Hauptverdächtigen für die Anschläge zu gelten haben. Ein Loslösen Europas aus der Bevormundung durch die USA ist lange überfällig, auch unabhängig von der ungeklärten Urheberschaft der Anschläge. Das Verhalten fast aller Medien und Politiker, die den Hauptverdächtigen USA nach wie vor nicht nennen, ist bizarr. Alles zusammen könnte die Stimmung zum Kippen bringen – aber ist das wahrscheinlich? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unser Problem heißt USA

Unser Problem heißt USA

Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. Jens Berger hat das vor zwei Tagen schon schlüssig begründet: Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Jetzt erschien in den USA das hier: Tucker Carlson: Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic Sea. Sind wir uns eigentlich im Klaren, was das bedeuten würde? Unser Hauptverbündeter, den die meisten Deutschen und das offizielle Deutschland in Politik und Medien für einen Freund halten, zerstört den Transportweg für unsere wichtigste Energieversorgung und damit auch eine wichtige Basis der industriellen Tätigkeit in unserem Land. Und dies aus durchsichtigem Eigeninteresse! Albrecht Müller.

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Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht

Zwei Tage nach den Angriffen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines kündigte die EU nun „robuste Reaktionen“ gegen die Verantwortlichen an. Das ist insofern erstaunlich, da man sich bezüglich der möglichen Täter ahnungslos gibt. Nun sollen die Anrainerstaaten Dänemark und Schweden zusammen mit der NATO die Ermittlungen aufnehmen. Eine mögliche Täterschaft der USA – wie bereits gestern von den NachDenkSeiten angedacht – steht weder seitens der Politik noch der Medien zur Debatte. Man darf jedoch annehmen, dass man sowohl im Bundeskanzleramt als auch in der NATO-Zentrale bereits mehr weiß. In der Ostsee kann man – ein wenig überspitzt formuliert – schließlich „keinen Furz lassen“, ohne dass dies von einer der zahlreichen militärischen und zivilen Mess- und Sensorstationen aufgezeichnet wird. Das Schweigen der offiziellen Stellen lädt daher zu Spekulationen ein. Von Jens Berger.

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