Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Der erste Oktober war ein Stichtag für Hongkong

Der erste Oktober war ein Stichtag für Hongkong

Es kam, wie es kommen musste, der Konflikt war vorprogrammiert. Am vergangenen Dienstag, dem 1. Oktober, beging China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Und diese Feier wollten die Demonstranten in Hongkong den Festlandchinesen gründlich verderben. Das ist ihnen gelungen – wenigstens in Hongkong. Während Festlandchina feierte und Staatspräsident Xi Jinping in Peking die Militärparade abnahm, tobte in Hongkong der Bürgerkrieg. Von Marco Wenzel

Das Ende des DDR-Pressefrühlings: Wie dem Osten die Stimmen genommen wurden

Das Ende des DDR-Pressefrühlings: Wie dem Osten die Stimmen genommen wurden

Den Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Mandy Tröger, Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin, sieht das anders. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute. Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat. Profitinteressen haben Entwicklungen hin zu einer wirklich freien, vielfältigen Presse schnell zunichte gemacht. Von Marcus Klöckner.

Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.

Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.

Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. Deshalb am Ende des Abschnitts über die Ursachen des Wahlsiegs auch ein paar persönliche Anmerkungen. Albrecht Müller

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Im Land der unendlichen Möglichkeiten | Wird der Tellerwäscher kein Millionär.

Es folgen der Text, dann der Link auf das Begleitheft, das ausgesprochen lesenswert ist, und die Links auf zwei Videos mit dem Künstler. Albrecht Müller.

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Im Land der unendlichen Möglichkeiten
Wird der Tellerwäscher kein Millionär.

Geschichten mit solchen Begebenheiten
Sind lange her.

Das ist die erste Strophe des Lieds „Begrenzt möglich“ des Liedermachers Krysztof Daletski*. Wir weisen auf diese CD hin, weil die Lieder und ihre Texte kompakt zusammengefasst ausdrücken, was viele Menschen heute empfinden und was auf den NachDenkSeiten oft zum Ausdruck gebracht wird. Hier ist eine MP3 des Liedes:

Es folgen der Text, dann der Link auf das Begleitheft, das ausgesprochen lesenswert ist, und die Links auf zwei Videos mit dem Künstler. Albrecht Müller.

Deutsche Einheit: Propaganda und Manipulation zum Jubiläum

Deutsche Einheit: Propaganda und Manipulation zum Jubiläum

Die Bundesregierung verweigert in ihrem Bericht zur deutschen Einheit 30 Jahre nach dem Mauerfall die Aufarbeitung der Wende-Verbrechen. Zusätzlich werden die Ungerechtigkeiten der Gegenwart kleingeredet. Unterstützt wird die Politik bei dieser Verzerrung von zahlreichen Medien: Gemeinsam wollen sie sich von den eigenen Verfehlungen distanzieren. Von Tobias Riegel.

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Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert

Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert

Zur vermasselten „Ausländermaut“ kommt mit einem Autobahnprojekt im Südwesten ein neuer Fall aus der Rubrik: Der Steuerzahler ist der Dumme. Statt der zunächst kalkulierten 800 Millionen Euro könnte das Vorhaben am Ende 1,4 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Überraschen sollte das keinen mehr. „Kostenexplosionen“ im Straßenbau gehören zum Geschäft und lassen Investorenherzen höher schlagen. Und wenn sich Staat und Private doch einmal verkrachen, wird die Zeche eben per Gerichtsbeschluss fällig. Oder die öffentliche Hand kehrt am Ende die Scherben auf. Beim kommenden Verfahren „A1 Mobil“ gegen die BRD wittern sogar Hedgefonds fette Beute. Lässt das die Entscheider umdenken? Ach woher! Von Ralf Wurzbacher

„Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen“

„Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen“

Seit Gründung der NachDenkSeiten ist die Entwicklung der Deutschen Bahn eines unserer wichtigsten Themen. Auch der Journalist Arno Luik beschäftigt sich seit vielen Jahren kritisch mit der Deutschen Bahn. Nun hat er seine Recherchen in einem Buch veröffentlicht. Im Interview mit den NachDenkSeiten betont Luik, dass die desolate Situation der Bahn nicht auf unglückliche Fehlentscheidungen zurückzuführen ist. Unter Schützenhilfe der Politik haben, wie er sagt, „Täter“ die Bahn schwer beschädigt. Das milliardenschwere Projekt Stuttgart 21 „mit seinen explodierenden Kosten“, sagt Luik, „gefährdet nun faktisch die Existenz der tief verschuldeten Bahn.“ Von Marcus Klöckner.

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Leserbriefe zu „Der 11. September wird volljährig“ und „9/11 in den aktuellen Medienbeiträgen“

Die beiden obigen Beiträge stießen naturgemäß auf reges Interesse bei unseren Lesern, denn anders als die SZ in ihrem Streiflicht vom letzten Samstag schreibt, sind die Ereignisse vom 11. September 2001 nicht so restlos aufgeklärt, als dass man dazu nicht noch kritische Fragen stellen könnte und sollte. In keinem der beiden oben erwähnten Beiträge behaupten die Autoren, dass sie genau wüssten, was an diesem Tag passiert ist oder was sich im Vorfeld abgespielt hat. Gerade deswegen und weil die offizielle Version so abenteuerlich und lückenhaft ist, dass sie bei genauerer Betrachtung auch die Fragen aufwirft, die in der neuen Studie der Universität von Alaska behandelt werden, nehmen sich die NachDenkSeiten diesem Thema an; zumal wenn dieser für viele Länder folgenreiche Tag sich zum 18. Mal jährt. Moritz Müller.

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 6: SUV-Verbotsdebatte – Zeit für ein wenig mehr Sachlichkeit

Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 6: SUV-Verbotsdebatte – Zeit für ein wenig mehr Sachlichkeit

Als Reaktion auf einen grausamen Unfall in der Berliner Innenstadt, der vier Passanten das Leben kostete, entbrennt eine emotional geführte Debatte. Einzelne Politiker von Grünen und SPD fordern bereits ein Verbot von SUVs. Doch derartige Forderungen sind – so berechtigt sie im Kern sind – eine Phantomdebatte, da ein derartiges Verbot in der Praxis ohnehin kaum sinnvoll zu formulieren wäre. Dabei gäbe es mit der Überarbeitung des Dienstwagenprivilegs und den Abschreibungsrichtlinien für Firmenwagen ein sehr mächtiges Schwert, um die „Panzer auf vier Rädern“ zumindest zum größten Teil von unseren Straßen zu vertreiben. Denn was gerne verschwiegen wird – laut Zulassungsstatistik handelt es sich bei den Wagen, um die es hier geht, fast ausschließlich um gewerblich angemeldete Fahrzeuge. Von Jens Berger.

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Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von Tobias Riegel.

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9/11 in den aktuellen Medienbeiträgen: Das Versagen geht weiter

9/11 in den aktuellen Medienbeiträgen: Das Versagen geht weiter

Die mediale Arbeitsverweigerung nach den Anschlägen vom 11. September wurde gerade in diesem Interview thematisiert. Dieses Medienversagen setzt sich aber auch in der ganz aktuellen Berichterstattung über den gestrigen 9/11-Jahrestag fort. Statt neuer Fakten werden Gefühle präsentiert. Statt die Skeptiker anzuhören, werden diese diffamiert. Viele Journalisten praktizieren das, was sie den Kritikern vorwerfen: ein abgeschlossenes Weltbild. Von Tobias Riegel.

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