Vor dreizehneinhalb Jahren überschrieb der Autor dieses Beitrags einen in der Koblenzer Rhein-Zeitung erschienenen Artikel „Elite im Raumschiff entrückt?“ noch mit einem Fragezeichen. Anlass für die Sorge, dass die Führungselite in unserem Land die Bodenhaftung verloren hat, war das drastisch schwindende Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, belegt in einer damaligen Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Raus aus dem Raumschiff und rein in die ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern. Diesen Mut dürfen wir Bürger von den Politikern erwarten.“ Das war die Empfehlung des damaligen Artikels. Von Rüdiger H. Jung.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Von Wolfgang Bittner.

Die Botschaft Kubas in der Hauptstadt der USA wurde nach Angaben des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla am 24. September Ziel eines Anschlags. Eine Person habe zwei Molotow-Cocktails gegen das Botschaftsgebäude im Zentrum von Washington D.C. geworfen, schrieb Rodríguez Parrilla im Kurznachrichtendienst X. Es habe „keine Schäden beim Personal” gegeben. Die Details würden derzeit noch analysiert. Schon einmal, im April 2020, gab es einen ähnlichen Anschlag, als ein Mann ein Sturmgewehr auf das Botschaftsgebäude abfeuerte. Von Edgar Göll.

Außenministerin Annalena Baerbock hat einmal mehr versucht, die eigene Politik von ihren Folgen für die Bürger zu trennen: Butter würde ja nicht wieder billiger, wenn die „Unterstützung“ für die Ukraine eingestellt würde. Die Aussage ist nicht nur eine durchschaubare Anbiederung an Bürgernöte, von denen die Ministerin Welten entfernt ist. Sie ist auch inhaltlich falsch: Ein Ende des Wirtschaftskriegs würde indirekt auch die Butter wieder billiger machen. Zu guter Letzt zeigt der Auftritt einmal mehr ein beunruhigendes intellektuelles Niveau. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD überlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte – die sich in all ihrer Komplexität ohnehin nicht für zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet – geführt wird. Da wird – zu Recht – beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen, wird tunlichst ausgeblendet. Offenbar eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser für den Wahlkampf als die Ukrainerin. Vor allem: Sollten die 1,1 Millionen Zuwanderer aus der Ukraine erst einmal von der Bevölkerung als Problem wahrgenommen werden, könnte dies ja zu den „falschen“ Fragen hinsichtlich der deutschen Unterstützung der Fortführung des Krieges führen. Das will man verhindern, und daher trägt man die Debatte lieber auf dem Rücken anderer Flüchtlinge aus. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“. Von Florian Warweg.

Die Weigerung, die Verantwortung für die Unterstützung der Corona-Politik zu übernehmen, ist ein gesellschaftlicher Bremsklotz und wird zunehmend zum Problem. Während sich Journalisten und Politiker in einigen anderen Ländern entschuldigt haben für die Lockdowns, das einsame Sterben der Alten, den Impfdruck, die Hetze gegen Andersdenkende und den Umgang mit Kindern, ist hierzulande eine zerstörerische Sturheit festzustellen: Der Weg der Versöhnung wird blockiert. Ein bemerkenswertes Beispiel liefert einmal mehr Alena Buyx vom deutschen „Ethikrat“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor einem Jahr wurden die Gasleitungen Nord Stream gesprengt. Das war eine Kriegserklärung an Deutschland. Die Mehrheit der Politiker und Journalisten ducken sich weg und weigern sich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es ist ja auch mehr als peinlich: Wenn es die Ukrainer waren, wie deutsche Rechercheteams herausgefunden haben wollen, und wenn die ukrainische Armeeführung es wusste – nur der “Saubermann” Selenski war nicht informiert -, dann müssten wir sofort jegliche militärischen und finanziellen Hilfen an die Ukraine einstellen. Nur zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge müssten wir weiter bereit sein. Wenn es die Amerikaner waren, wie der Star-Reporter Seymour Hersh auch jetzt wieder geschrieben hat, dann können wir nicht in einer NATO bleiben, die von einem Staat geführt wird, der diesen Terrorakt durchgeführt und damit Deutschland den Krieg erklärt hat. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zahlreiche deutsche Medien haben zum Jahrestag des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines eine Zusammenfassung des ihnen bekannten Ermittlungsstands veröffentlicht. Trotz Schwachstellen favorisiert man hierzulande die Hypothese, ein ukrainisches Kommandounternehmen habe die Sprengung von Bord einer gecharterten Segelyacht aus durchgeführt. Die Hypothese des amerikanischen Starjournalisten Seymour Hersh, nach der es sich um ein amerikanisches Unternehmen handelte, wird indes kategorisch abgelehnt. Auch wir wissen natürlich nicht, welche Hypothese korrekt ist. Beide haben ihre Stärken und Schwächen, die man aber nur bewerten kann, wenn man auch beide Versionen kennt. Als Plattform für alle, die sich noch eigene Gedanken machen, möchten wir Ihnen daher den Artikel vorstellen, den Seymour Hersh zum Jahrestag der Sprengung auf seinem Blog in englischer Sprache verfasst hat. Die Übersetzung erfolgte dabei größtenteils maschinell.

Jeden Tag erhalten wir ungefragt eine „NZZ-Briefing“-Übersicht am Morgen und am Abend. Dieses Medium, die Neue Zürcher Zeitung, dient über weite Strecken westlicher Propaganda. Heute aus aktuellem Anlass mit einem Stück über die Sprengung der Ostsee-Pipeline. Ich zitiere einen Kernsatz in der Zusammenfassung: „Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee weiss man immer noch nicht, wer dahintersteckt. Indizien deuten einmal auf Russland, einmal auf die Ukraine hin, in wilden Theorien wurden auch schon die USA verdächtigt. Relativ sicher ist dagegen, was am 26. September 2022 passiert ist. Zur Rekonstruktion …“ Wenn Sie „Zur Rekonstruktion“ anklicken, dann finden Sie den gesamten Text. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.

Anlässlich der Debatte um den Song „Rich Man North of Richmond“ beschreibt Wilma Ruth Albrecht in diesem Text an einigen Beispielen die Entwicklung des politischen Liedes als klassisches Kulturgut im Alten Europa der beiden vergangenen Jahrhunderte.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst eine zarte west-östliche ‚Romeo-und-Julia-Geschichte‘ verfilmen. Im türkischen Izmir. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hört, hört! Neue Musikproduktionen bekannter Bands und Solisten werden üblicherweise mit viel Tamtam in die Öffentlichkeit gehoben, dem Kommerz gemäß eben. Bei dem folgenden Werk ist es anders. Der Chef und Namensgeber der vor allem im Osten der Republik sehr bekannten Berliner Band „Die Zöllner“, Dirk Zöllner, hat aktuell ein Video veröffentlicht, welches eine Botschaft des Nachdenkens, eine Aufforderung zu Zivilcourage verbreiten soll. Nebenbei, es ist ein bemerkenswertes Familienprojekt: Vater, Tochter und Sohn interpretieren den Song „Wir sollten es probieren – Neue Wege 2.0“. Von Frank Blenz.

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben die zwölf Hauptstadtbezirke inzwischen eifrig neue Kapazitäten geschaffen. Nur die mit ins Boot geholte Landesgesellschaft Howoge kommt nicht aus dem Knick: In sieben Jahren entstand in ihrer Regie noch kein einziger Schulplatz. Dafür geraten die knapp 40 Projekte – so sie denn in geplant acht Jahren fertig würden – mindestens sechsmal so teuer. Das freut Banken, Konzerne und Berater, während die Steuerzahler in die Baugrube gucken. Was Privatisierungen unter einem scheinöffentlichen Deckmäntelchen so alles möglich machen, schildert Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.