Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat und jetzige EU-Abgeordnete des BSW war seit den 1980er-Jahren bis in die 2010er-Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen – von Haiti über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan – für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 2022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen, was im Gegensatz zur medialen Darstellung tatsächlich in Istanbul erreicht worden war, wieso von der Schulenburg schwarzsieht für die Zukunft Deutschlands sowie der EU und was die Wahl am Sonntag damit zu tun hat. Von Redaktion.

Während die USA unter US-Präsident Donald Trump die diplomatischen und auch wirtschaftlichen Kontakte mit der Russischen Föderation wieder ausweiten, verhängt die EU, maßgeblich mitgetragen von Deutschland, weitere Wirtschaftssanktionen und beklagt, dass bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington in Riad weder ukrainische noch EU-Vertreter eingeladen waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung es im Nachhinein als Fehler ansieht, dass man beim „Friedensgipfel“ im Juni 2024 in der Schweiz explizit Russland als eine von zwei Konfliktparteien nicht eingeladen und damit einen Präzedenzfall geschaffen hatte, und ob auch Berlin plant, die massiv zurückgefahrenen diplomatischen Kontakte mit Moskau wieder hochzufahren. Von Florian Warweg.

Sie hat uns mit ruhiger Hand durch raue außenpolitische See geleitet. Aber nach der Wahl muss Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wahrscheinlich ihren Posten räumen – eine Zäsur. Dass die erfahrene Diplomatin Deutschland gerade jetzt verloren gehen könnte, ist tragisch. Ein*e Nachfolger*In muss in große Fußstapfen treten. Eine satirische Würdigung von Tobias Riegel.

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Nun, da US-Präsident Trump darangehen will, gemeinsam mit dem begeisterten Ministerpräsidenten Israels, Netanjahu, den Gazastreifen endgültig von den Palästinenserinnen und Palästinensern zu säubern und nach den bewährten Kriterien der Immobilienbranche für seine Klienten herzurichten, herrscht in der westlichen Welt plötzlich Überraschung und Empörung. Eine Rezension von Norman Paech.

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Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mit dem Worten, dass die entsprechenden Ausgabenpläne eigentlich erst nach dem 23. Februar bekanntgegeben werden sollten, um „Kontroversen“ vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Regierungssprecher die Aussagen bestätigen kann und wenn ja, ob er dies nicht als Ignorierung des Wählerwillens betrachtet. Von Florian Warweg.

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Sie gackerten alle durcheinander, die Scholzens, die Baerbocks, die Merzens usw. Was war passiert? Der oberste Ami will mit dem obersten Russen reden, der Selenskyj sei ein Diktator!, meint er. Sowas darf man doch nicht sagen, wir wollen doch weiter Waffen liefern und den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Und überhaupt: Uns mitten im Spiel den Feind zu klauen, ist unverschämt. Wo bleiben da unsere westlichen Werte? Albrecht Müller.

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Seit in den USA eine neue Regierung an der Macht ist, die das Motto „America first“ etwas anders als ihre Vorgängerregierungen definiert, herrscht bei den Falken in Europa nackte Panik. Europa sei geopolitisch nun auf sich allein gestellt, doch die „Selbstverzwergung“ der letzten Jahre habe dazu geführt, dass die neuen Schuhe noch eine Nummer zu groß seien. Mehr Geld für die Rüstung, so die dahinterstehende Logik, und dann klappt es bald auch wieder mit der Rolle als Weltmacht – diesmal sogar ohne die USA. Wer so spricht und denkt, beleidigt die Geschichte und zeigt wenig Fantasie, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte. Europa, oder besser dessen Staaten, sind spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg keine Weltmächte mehr und es wäre nicht nur für die Europäer, sondern für die gesamte Welt auch besser, wenn sich daran nichts ändert. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Du sollst nicht töten – dieses uralte, universelle Gebot dürfte weiten Teilen der Menschheit bekannt sein. Du sollst nicht töten – daran kann sich aber nicht halten, wer gegen seinen Willen in den Krieg geschickt wird. Es sei denn, er lässt sich ohne Gegenwehr selbst töten. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Rücksendung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ist ein furchtbarer Rückschritt für menschlich-zivilisatorische Errungenschaften. Der BGH hat entschieden: Ein Kriegsdienstverweigerer darf an die Ukraine ausgeliefert werden. Ein Recht, bei dem die Menschlichkeit unter die Räder kommt, ist barbarisches Recht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ulrike Guérot hat einen Verdacht. Könnte es sein, dass für Europa der Frieden „zu langweilig“ geworden ist? Im NachDenkSeiten-Interview mit Marcus Klöckner spricht die Politikwissenschaftlerin von einem „Verrat“ Europas an seiner eigenen Identität. Der Umgang Europas mit dem Krieg in der Ukraine lässt Guérot zu einer Fundamentalkritik an der europäischen Politik ansetzen. „Ich hatte“, sagt die Bestsellerautorin, „zu Kriegsbeginn die Hoffnung, in ganz Europa würde die blaue Fahne mit den zwölf gelben Sternen und einer Friedentaube gehisst“. Doch „stattdessen hingen in Windeseile an allen öffentlichen Gebäuden ukrainische Fahnen“. Guérot spricht von der „politischen und zivilisatorischen Kapitulation Europas“. Ein Interview unter anderem über die aktuellen, durch die USA bedingten Entwicklungen, die Rede von J. D. Vance, das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit und was man dagegen tun kann: „Wenn jeder sich da wehrt, wo er ist, müsste ein Krieg eigentlich ganz schnell vom Tisch sein.“ Den ersten Teil können Sie hier auf den NachDenkSeiten lesen.

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Die Paukenschläge aus den USA heizen die hiesige Rüstungsdebatte noch weiter an. In dieser Diskussion werden die Rüstungsausgaben meist mit Prozentzahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht des Bundeshaushaltes dargestellt – das ist eine beschönigende Praxis: Damit sollen die tatsächlichen Ausmaße der „Verteidigungs“-Kosten und der darauf zwingend folgende soziale Kahlschlag verharmlost werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen als ein Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepräsident JD Vance hat in seiner Rede den Europäern mangelhafte Demokratie zur Last gelegt und angedeutet, dass die bisherige amerikanische Unterstützung für Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Die Palette der Reaktionen der meisten MSC-Teilnehmer darauf lag zwischen Empörung und Ratlosigkeit. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen? Von Jens Berger.

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Man fühlt sich an Aussagen à la „Koste es, was es wolle…“ oder „Egal was meinen deutschen Wähler denken“ erinnert. Die Bundesregierung spricht sich für weitere Strafzölle auf Dünger aus Russland und Weißrussland aus, die bisher über ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU ausmachen. Auf eine Anfrage des BSW musste die Bundesregierung jetzt aber einräumen, dass sie die Folgekosten dieses Schritts für die deutschen Verbraucher, insbesondere was eine Verteuerung von Lebensmitteln angeht, nicht abschätzen kann. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung solche Maßnahmen unterstützt, obwohl man selbst eingesteht, dass man die daraus folgenden Preiseffekte für die deutschen Verbraucher und Bauern, die sowieso schon unter einer enormen Preislast leiden, nicht einschätzen kann. Von Florian Warweg.

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„Über unsere Köpfe hinweg“. Die europäischen Vasallen proben den Aufstand. Von Oskar Lafontaine.

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