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Außen- und Sicherheitspolitik

Friedensdemo in Berlin am kommenden Samstag – von den Medien totgeschwiegen

Friedensdemo in Berlin am kommenden Samstag – von den Medien totgeschwiegen

80 Prozent der Deutschen kritisieren Israels Vorgehen in Gaza, fast zwei Drittel sagen, Deutschland solle mehr Druck auf Israel ausüben. Wenn jedoch Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Unterstützung Israels geplant sind, ist das für die Medien kein großes Thema. Am kommenden Samstag wird in Berlin eine Großdemo stattfinden, auf der Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden, der Rapper Massiv und andere sprechen werden, doch in den Medien herrscht weitgehend Schweigen. Von Jens Berger.

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„Wir alle sollten äußerst besorgt sein“ – O-Töne zu internationalen Terminen in China

„Wir alle sollten äußerst besorgt sein“ – O-Töne zu internationalen Terminen in China

Zwei Höhepunkte haben China letzte Woche in den Mittelpunkt des Weltgeschehens gerückt. Der erste: Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die einen beachtlichen Teil der Weltbevölkerung und der Weltproduktion repräsentiert und in der Peking eine zentrale Rolle spielt, diskutierte bei ihrer Tagung nicht nur über wirtschaftliche Kooperation, sondern auch über ein neues, „effizienteres und funktionelleres globales Managementsystem“. Der zweite: Den 80. Jahrestag des Sieges gegen Japan im Zweiten Weltkrieg beging China mit einer höchst beeindruckenden Militärparade, der Dutzende Staats- und Regierungschefs beiwohnten und bei der unter anderem modernste Raketen mit globaler Reichweite präsentiert wurden. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Genocide & the City – Annalena erobert New York

Genocide & the City – Annalena erobert New York

Am 5. September veröffentlichte Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Kanal ein kurzes Filmchen im Stil von Carrie Bradshaw in der 90er-Serie „Sex & the City“, das sie beim Beginn ihres „New Yorker Lebens“ als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung zeigen soll. Sie winkt munter ein New Yorker Taxi heran, macht sich ein paar Notizen, blickt versonnen auf das großstädtische Treiben aus dem Taxifenster und präsentiert ihre schicken Designer-Stiletto-Pumps beim Aussteigen. Da werden wohl Kleinmädchenträume wahr. Warum das wütend macht und typisch für unsere Zeit ist. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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SCO-Gipfel – Ein Schreckgespenst für den Westen

SCO-Gipfel – Ein Schreckgespenst für den Westen

Vom 31. August bis zum 1. September trafen sich die Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in China zum 25. Gipfel der Organisation – ein bis dahin, ähnlich wie die BRICSplus-Treffen, wenig im Westen beachtetes Ereignis, zumindest offiziell. Dieses Mal jedoch war es anders, und zwar nicht nur, weil der chinesische Präsident Xi als Gastgeber weitereichende Ziele und Projekte verkündete, sondern auch, weil er Staatschefs empfing (Präsident Putin, Nordkoreas Kim Jong-un, den iranischen Präsidenten Pesechkian, den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko) und mit diesen in tiefer Vertrautheit kommunizierte, die der Westen als die Verkörperung des Bösen betrachtet: Damit wäre das Bild vom SCO-Gipfel als Hort der „Autokraten“ und „Diktatoren“ ja abgerundet gewesen – wäre da nicht der Konjunktiv „wäre“. Von Alexander Neu.

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Die Vereinten Nationen werden 80

Die Vereinten Nationen werden 80

Mit 80 Jahren sind die Vereinten Nationen durch strukturelle Beschränkungen und politische Spaltungen festgefahren, die sie handlungsunfähig machen – nirgendwo wird dies deutlicher als beim Völkermord in Gaza. Ein Blick auf existenzielle Herausforderungen und Möglichkeiten, die Vereinten Nationen vor dem Bedeutungsverlust zu bewahren. Von Vijay Prashad.

Durchschaubare europäische Pläne

Durchschaubare europäische Pläne

Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine entpuppen sich zusehends als ein durchschaubares Täuschungsmanöver. Aufgrund fehlender militärischer Kapazitäten scheint es weniger um tatsächliche Unterstützung als vielmehr um eine gezielte Provokation zu gehen. Indem Europa die Entsendung von Truppen in den Raum stellt, soll eine russische Ablehnung provoziert werden, die wiederum eine härtere Linie von Donald Trump gegenüber Moskau erzwingen soll. Auch Kiew ist sich der geringen Substanz dieser Zusagen bewusst. Es macht das europäische Spiel mit, spielt aber gleichzeitig auch sein eigenes. Von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IX) – Von der „tektonischen Verschiebung“ über „weit in die Tiefe des russischen Raumes“ zum „weltpolitischen Beben“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IX) – Von der „tektonischen Verschiebung“ über „weit in die Tiefe des russischen Raumes“ zum „weltpolitischen Beben“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Wien Museum: Sonderausstellung über die Alliierten in Wien 1945 – ein musealer Lückenschluss, dessen Inhalt in die Dauerausstellung gehört

Wien Museum: Sonderausstellung über die Alliierten in Wien 1945 – ein musealer Lückenschluss, dessen Inhalt in die Dauerausstellung gehört

Vergangenes Jahr nahm ich mich wieder mal des Mottos von Kurt Tucholsky an, dass das Reisen die Sehnsucht nach dem Leben sei. Der Heimkehrende hat danach einen Koffer voller Eindrücke, so wie eine Vielzahl bei mir nach einem Aufenthalt in Wien. Auch das städtische Wien Museum besuchte ich. Die Dauerausstellung erwies sich als überaus gelungen – mit einer Ausnahme: Es klaffte eine Lücke in der Geschichtenerzählung, die irritierte. Die Zeitspanne Ende des Zweiten Weltkrieges kam nicht zur Sprache, eine Phase, die Wien, Österreich, Europa prägte. Bis heute. Ich schrieb für die NachDenkSeiten einen Artikel darüber. Nun, nach einem Dreivierteljahr, kehrte ich nach Wien zurück, aus gutem Grund: Das Museum zeigt eine Sonderausstellung, die diese Lücke schließt und durchaus einen Mut machenden Ton anschlägt, vor allem gegenüber den einstigen russischen Alliierten. Ein Beitrag von Frank Blenz.

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 2/4

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 2/4

Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Sack Reis umgefallen

Sack Reis umgefallen

In China geriet ein Beutel mit Getreide aus der Balance. KP-Führung dementiert, Spuren führen nach Russland. Eine Satire von Ralf Wurzbacher.

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Die große Lüge, Venezuela als „Drogenstaat“ zu bezeichnen

Die große Lüge, Venezuela als „Drogenstaat“ zu bezeichnen

Der frühere Leiter der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zeigt die tatsächlichen Verhältnisse im internationalen Drogenhandel auf. Das venezolanische „Cártel de los Soles” ist demnach so legendär wie das Monster von Loch Ness, dient aber den USA dazu, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischen Interventionen gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig über einige der größten Ölreserven der Welt verfügt. Von Pino Arlacchi.

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Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 1/4

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 1/4

Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Wo bleiben die Friedenstruppen für Gaza?

Wo bleiben die Friedenstruppen für Gaza?

Viele von uns, die die 90er-Jahre schon bewusst miterlebt haben – ich auf jeden Fall –, fragen sich seit mindestens anderthalb Jahren, warum in den Diskussionen und politischen Äußerungen westlicher Politiker so viel von „Empörung“ und in letzter Zeit auch „Entsetzen“ über das Vorgehen Israels in Gaza (und dem Westjordanland) die Rede ist, aber fast nie auch nur über die Möglichkeit einer Entsendung von Friedenstruppen, einem internationalen Eingreifen in Gaza oder auch nur von Flugverbotszonen gesprochen wird, um die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Armee zu beenden. Warum ist das so, und welche völkerrechtlichen Möglichkeiten gibt es? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Interview mit Scott Horton zu den schmutzigen Kriegen der USA – von Irak und Afghanistan über Syrien und Libyen bis Somalia und Jemen

Interview mit Scott Horton zu den schmutzigen Kriegen der USA – von Irak und Afghanistan über Syrien und Libyen bis Somalia und Jemen

Scott Horton, Chefredakteur von Antiwar.com, gehört zu den profundesten Kritikern der US-amerikanischen Außenpolitik seit 9/11. Sein faktenreiches Buch „Enough Already: Time to End the War on Terror“ (2021) ist eine der umfassendsten Abrechnungen mit dem sogenannten Krieg gegen den Terror: In präziser Chronologie zeigt Horton, wie die USA und ihre Verbündeten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine globale Interventionsspirale entfesselten, die nicht nur Millionen Opfer forderte, sondern oft selbst „Kriege für den Terror“ hervorbrachte – durch die Unterstützung radikaler Islamisten in Syrien und anderswo. Im Interview analysiert Horton die zahlreichen Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Eine neue Außenpolitik für Europa (2/2)

Eine neue Außenpolitik für Europa (2/2)

In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.

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