Washington verschärft immer weiter seinen Druck auf Venezuela mit militärischer Präsenz, Sanktionen und einer neuen „Krieg gegen Drogen“-Rhetorik. Der Artikel beleuchtet die politischen Hintergründe, internationale Verflechtungen und fünf mögliche Szenarien einer US-Intervention. Wird Venezuela dem Druck standhalten oder droht eine Eskalation, die weit über das Land hinausreicht? Ein analytischer Blick aus dem Globalen Süden auf eine äußerst brisante Lage. Von Vijay Prashad.

Seit 33 Jahren spricht sich eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten für die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba aus. Doch gelockert wurde das Sanktionsregime nicht – im Gegenteil. Die USA, die sich selbst als Hüter der Demokratie verstehen, setzen sich mit ihrem Vetorecht Jahr für Jahr über den klaren Willen der Weltgemeinschaft hinweg. Da sich die Zustimmung bei den Abstimmungen kaum noch steigern lässt, lohnt ein Blick auf die Wortmeldungen der Delegationen: Das Lob für die kubanische Außenpolitik ist nicht länger zu überhören. Kubanische Ärzteteams in Krisenregionen, Vermittlung in Friedensprozessen, jahrzehntelanger Einsatz gegen die Apartheid – immer entschiedener bekennen sich Staaten, allen voran der Globale Süden, zur Solidarität mit Kuba. Von Kurt Terstegen.

„Wir mussten neu bauen – aus einer Position der Schwäche“ – Mit diesen Worten beschreibt der sowjetisch/russische Diplomat Wladimir Michailowitsch Polenow die damalige Lage Moskaus im Umbruch von 1989/90. Im Gespräch mit Artem Pawlowitsch Sokolow beleuchtet Polenow die Umstände des Beitritts der DDR zur BRD, die Besonderheiten des Verhandlungsprozesses und teilt seine persönliche Einschätzung der Folgen der Ereignisse von 1989/90. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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David C. Kang, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California, hat allein und gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Forschungsarbeiten verfasst, welche die Annahmen, die die US-Strategie im Pazifikraum bestimmen, systematisch in Frage stellen. Insbesondere drei Werke bilden eine kohärente und vernichtende Kritik an der Anti-China-Hysterie im Westen – der Artikel „What Does China Want?“ in International Security, verfasst gemeinsam mit Jackie S. H. Wong und Zenobia T. Chan, die Bücher „American Grand Strategy and East Asian Security in the 21st Century“ und „Beyond Power Transitions: The Lessons of East Asian History and the Future of US-China Relations“, letzteres gemeinsam mit Xinru Ma. Eine Rezension von Michael Holmes.

Die Arbeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Russland kommt seit 2022 ins Stocken. Seit 1992 konnte der Volksbund die Gebeine von einer halben Million deutscher Soldaten, die von 1941 bis 1945 gegen die Sowjetunion gekämpft hatten, identifizieren und 22 deutsche Soldatenfriedhöfe anlegen oder wiederherrichten. Das war möglich aufgrund eines Abkommens zwischen Russland und Deutschland, in dem die Pflege deutscher Soldatengräber in Russland und russischer Soldatengräber in Deutschland geregelt wurde. Doch seit 2022 wird es immer schwieriger, von den staatlichen russischen Stellen Genehmigungen für die Exhumierung deutscher Soldaten zu bekommen. Nun hat sich die Bundesregierung dazu geäußert. Von Ulrich Heyden (Moskau).

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Die Propaganda mit Preisverleihungen geht unvermindert weiter: Nach dem Friedensnobelpreis für Machado, den Karlspreisen für Selenskyj und von der Leyen, den „Friedenspreisen“ des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan oder den Historiker Karl Schlögel folgt nun der „Friedenspreis“ für das Militärbündnis. Der Begriff „Frieden“ soll zunehmend seines Sinns beraubt werden. Die auftrumpfende Art, in diesen Preisverleihungen unüberbrückbare inhaltliche Widersprüche als logisch zu verkaufen, erinnert stark an George Orwell. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Albrecht Müller, als Kind noch Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs, dann als Wahlkampfleiter Willy Brandts einer der innenpolitischen „Absicherer“ seiner Ostpolitik, erinnert an die Verpflichtung, die aus der Geschichte erwächst: Deutschland müsse im Umgang mit allen Nachbarn ein „Volk der guten Nachbarn“ bleiben – ein Land, das auf Vernunft, Ausgleich und Diplomatie setzt. Sevim Dağdelen warnt vor einer neuen Logik der Konfrontation und hinterfragt die politischen und militärischen Entscheidungen, die Europa zunehmend in Krisen treiben. Gemeinsam sprechen sie über historische Verantwortung, die Macht der politischen Vorstellungen und die Frage, wie Frieden und Sicherheit in einer zunehmend polarisierten Welt bewahrt werden können.

Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und Außenministerium. Von Florian Warweg.

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Eigentlich wollte ich kein Buch mehr schreiben. Dann aber kam Boris Pistorius des Wegs – mit der Anregung, kriegstüchtig zu werden. Eine empörende Einlassung, noch dazu von einem, der sich Sozialdemokrat nennt. Ich habe vor langer Zeit für jenen Sozialdemokraten gearbeitet, dessen Hauptbotschaft in seiner ersten Regierungserklärung lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. So Willy Brandt am 28. Oktober 1969. Albrecht Müller.

US-Präsident Donald Trump kehrt offenbar zu seiner Haltung vor der Alaska-Initiative zurück: Anstelle eines umfassenden, nachhaltigen Friedensabkommens für die Ukraine, das auf die Beseitigung der Konfliktursachen abzielt, fordert er nun erneut das Einfrieren des Konflikts. Die Übergabe des noch ukrainisch kontrollierten Donbass ist vom Tisch; stattdessen scheint er, europäische und ukrainische Vorstellungen unterstützend sowie russische Interessen ignorierend, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien anstreben zu wollen. Was ist der Grund für diese Kehrtwende in Washingtons Außenpolitik? Warum entschloss sich Trump zur Rückkehr zu verschärftem Druck gegen Russland? Und wie offenbart die Intensivierung des Vorgehens gegen Moskau die tiefen Gräben innerhalb der US-Elite? Ein Beitrag von Gábor Stier. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben sich in den vergangenen Wochen für die medizinische Aufnahme schwerverletzter Kinder aus Gaza eingesetzt. Die dafür nötigen medizinischen Kapazitäten stehen seit März 2024 bereit. Doch noch immer wehrt sich die Bundesregierung und insbesondere das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) vehement gegen eine solche Aufnahme. In diesem Zusammenhang gab es mehrere Fragen auf der Regierungspressekonferenz nach den Gründen für diese Verweigerungshaltung. Das BMI tat sich sichtbar schwer, dies überzeugend zu begründen, und offenbarte zudem eklatante Wissenslücken. Von Florian Warweg.

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In den westlichen Mainstreammedien ist gelegentlich von dem Land Weißrussland – oder alternativ Belarus – zu hören. Die Berichterstattung ist in der Regel negativ konnotiert. Bereits das im Namen enthaltende „rus“ assoziiert sodann eine Verbindung mit Russland und führt zu einer negativen Wahrnehmung des Landes im Westen. Diese Negativperzeption wird verstärkt durch den Dauer-Präsidenten Alexander Lukaschenko, der seit Mitte 1994 das Land autoritär führt. Ähnlich wie auch in der Ukraine gab es 2020 den Versuch, einen Regimechange mit westlicher Unterstützung durchzuführen, um das Land aus der Einflusszone des großen Nachbarn zu ziehen. Seitdem hat die EU rund 170 Mio. Euro in Programme oppositioneller Gruppierungen investiert. Von Alexander Neu.

Wir sehen einen „Vorgriff auf die Militarisierung der Gesellschaft, die Übertragung der militärischen Kommando-Struktur in den zivilen Alltag“ – das sagt Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Psychoanalytiker zieht Parallelen zwischen der Coronazeit und dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. „Die Kriegstreiber setzen“, so sagt er, „auf die Mechanismen“, die auch unter Corona Anwendung fanden. Es gehe unter anderem darum, die Menschen auf das „nackte Leben“ zu reduzieren. An die jungen Menschen richtet Bruder den Appell: „Sagt NEIN! Nein zur Aufforderung, andere Menschen, die man noch nicht einmal kennt und von denen man nicht gekannt wird, zu töten.“ Das Gespräch führte Marcus Klöckner.

Im Interview analysiert der venezolanische Politikwissenschaftler William Serafino die aktuelle US-Strategie gegenüber Venezuela. Er beleuchtet die „Kampagne des maximalen Drucks“, die militärische Präsenz in der Karibik und die geopolitischen Interessen Washingtons. Serafino erklärt, warum die Anti-Drogen-Operationen als Vorwand für einen Regimewechsel dienen, wie Medienmanipulation die Bevölkerung beeinflusst und welche Rolle Europa und die internationale Gemeinschaft in diesem Konflikt spielen. Das Gespräch führte Sara Meyer.