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Außen- und Sicherheitspolitik

Mit der Diesellok zur Front – Deutschland übt den zivil-militärischen Schulterschluss

Mit der Diesellok zur Front – Deutschland übt den zivil-militärischen Schulterschluss

Die Lufthansa bildet Kampfpiloten aus, die Bahn will Panzer befördern, Rheinmetall schafft Umschlagplätze für Waffen. Die innere Militarisierung der Gesellschaft ist in vollem Gange. Auf rechtsstaatlich wackeligem Terrain verbünden sich Bundeswehr und Konzerne auf der Mission Kriegsertüchtigung. Richtig geheim ist das Treiben nicht, dafür aber gemeingefährlich. Von Ralf Wurzbacher.

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„Mit Sicherheitskräften“ – Russischem Botschafter wird Rausschmiss von Gedenkveranstaltung im KZ Sachsenhausen angedroht

„Mit Sicherheitskräften“ – Russischem Botschafter wird Rausschmiss von Gedenkveranstaltung im KZ Sachsenhausen angedroht

Der Leiter der Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat gegenüber dem Springer-Blatt BILD angekündigt, den russischen Botschafter „mit Sicherheitskräften“ vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu schmeißen. Dort sind für den 4. Mai offizielle Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung (durch die Rote Armee) geplant. Hintergrund ist eine Handreichung des Auswärtigen Amtes (AA), die ein entsprechendes Vorgehen gegen russische und belarussische Diplomaten empfiehlt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung wirklich Bilder produzieren will, wenn Diplomaten unter Einsatz von Sicherheitskräften aus einer KZ-Gedenkstätte entfernt werden, in denen Abertausende ihrer Landsleute von der SS ermordet worden sind. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA, wie behauptet, konkrete Fälle aufzählen kann, bei denen das Mai-Gedenken von russischer Seite in den Vorjahren propagandistisch ausgenutzt wurde. Von Florian Warweg.

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„Die sollten eher dagegen aufstehen, wenn jemand Goebbels‘ Lieblingswort ‘kriegstüchtig’ wieder en vogue bringt“

„Die sollten eher dagegen aufstehen, wenn jemand Goebbels‘ Lieblingswort ‘kriegstüchtig’ wieder en vogue bringt“

Dieter Hallervorden hat Gesicht gezeigt und eine bemerkenswerte Rede gehalten, die auf einer Friedensdemo am Karfreitag in Dresden eingespielt wurde. Doch anstatt auf den Inhalt der Rede einzugehen und Hallervordens Kritik aufzugreifen, hatten zahlreiche Medien nichts Besseres zu tun, als die Veranstaltung als „rechts“ zu framen. Hallervordens Appel für Frieden wurde kurzerhand zur „Kurzschlussverschwörungsrede“ (FAZ) umgedeutet. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt sich der bekannte Schauspieler und Intendant schockiert über die Verdrehungen und Angriffe gegen ihn.

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Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! Und links ist jetzt rechts!

Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! Und links ist jetzt rechts!

Die aktuelle Berichterstattung zu den Ostermärschen hat es einmal mehr gezeigt: Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ deuten Begriffe um und stellen politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hin. Diese aggressive Taktik ist so allgegenwärtig wie wirkungsvoll. Man sollte diesen spaltenden Unsinn künftig ignorieren. Schließlich geht es um Krieg und Frieden – um Leben und Tod. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Direkte Beteiligung Deutschlands an Kampfhandlungen“ – O-Töne zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine

„Direkte Beteiligung Deutschlands an Kampfhandlungen“ – O-Töne zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler in spe Friedrich Merz bleibt bei seiner Absicht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Selbst der wahrscheinlichste Verteidigungsminister in seinem künftigen Kabinett hat da aber seine Bedenken. Und Moskau droht unverblümt mit „allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland“. Eine weitere Ausgabe der O-Töne.

Feuer frei! DIE ZEIT schießt auf die Friedenstauben – weil sie in die „falsche“ Richtung fliegen

Feuer frei! DIE ZEIT schießt auf die Friedenstauben – weil sie in die „falsche“ Richtung fliegen

Es ist so weit: Nun schießen die Medien auch noch auf die weißen Tauben. Grund: Die Friedensbringer „flattern nach rechts“. Flattern nach rechts? So war es die Tage in einem ZEIT-Artikel zu lesen. Von einer „feindlichen Vereinnahmung des Friedens“ ist da die Rede. Deutlich wird: Dümmer geht immer. Hauptsache politisch unliebsame Proteste bekommen ihr Fett weg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Euer „Wir“ ist ohne mich!

Euer „Wir“ ist ohne mich!

Eigentlich könnte es mir mit meinen fast 57 Jahren egal sein, ob es wieder eine Wehrpflicht gibt – sie war ja eh nur ausgesetzt und niemals abgeschafft. Schaut man sich im medial-politischen Komplex allerdings genauer um, darf es einem aber nicht egal sein. Jedem, der auch nur ein Mindestmaß an Medienkompetenz besitzt, sollte auffallen, dass die Bürger von ebendiesem medial-politischen Komplex – so, wie er das schon bei der Coronapandemie sehr erfolgreich tat – auf einen neuen Kurs gebracht werden sollen. Von Torsten Küllig.

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In Deutschland beliebt: Russischer Popsong Sigma Boy – das weckt Hoffnung auf bessere Zeiten

In Deutschland beliebt: Russischer Popsong Sigma Boy – das weckt Hoffnung auf bessere Zeiten

Mit einem russischen Lied gelingt, was seit Jahren in unserer mehr und mehr sinnlos militarisierten Gesellschaft schwierig bis unmöglich erscheint: eine Brücke gen Russland zu bauen. Ein unverdächtiges, ein gemeinsames Gefühl westeuropäischer und osteuropäischer, russischer Menschen (Kinder und Jugendliche auf dem ganzen Kontinent!) wird beim Singen von „Sigma Boy“ geweckt. Ist das ein Anfang für Entspannung, auch auf anderen Ebenen? Die Front zwischen uns wird noch aufrechterhalten, es geht gegen das russische Lied, gegen Russland, gegen die Russen selbst, jung und alt. Dabei ist es längst Zeit, das zu ändern. Verhandlungen für einen Waffenstillstand, vielleicht für einen baldigen Frieden laufen. Eine Normalisierung für das Zusammenleben der Zivilgesellschaften muss auf den Weg gebracht werden. Kinder und Jugendlichen haben es vielleicht schon längst begriffen. Sie singen über Grenzen und Frontlinien ihren Hit. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Lehrreiche Lektionen – Notizen zur laufenden Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg” in Köln

Lehrreiche Lektionen – Notizen zur laufenden Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg” in Köln

Wer vor noch gut einem Vierteljahrhundert in Suchmaschinen die Begriffe „Dritte Welt” und „Zweiter Weltkrieg” eingab, musste ernüchtert konstatieren, dass es da entweder keinen Treffer gab oder die Trefferquote äußerst dürftig ausfiel. Das hat sich mittlerweile geändert. Doch auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dürfte den wenigsten Zeitgenossen bekannt sein, dass die (meist erzwungene) Verstrickung der sogenannten Dritten Welt darin außerordentlich groß war. Vom 8. März bis zum 1. Juni 2025 läuft im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (NS-DOK) eine erweiterte Ausstellung zum oben genannten Thema, deren Besuch sich für jeden lohnt, dem ernsthaft daran gelegen ist, Vorurteile abzustreifen sowie westlich geprägte Perspektiven und Ethnozentrismus zu überwinden. Ein Beitrag von Rainer Werning.

Sparta ante portas

Sparta ante portas

Das neue Kriegsbild in der Bundesrepublik Deutschland soll so aussehen: Bis 2029 müssen wir schnell kriegstüchtig und einsatzbereit werden. „Allen Soldaten ist klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen.“ So zitiert die Berliner Zeitung den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Auf der Sicherheitstagung des Verfassungsschutzes und der Wirtschaftsallianz in Berlin sind die Parolen diese: kämpfen, gewinnen, so schnell wie möglich. Von Klaus Kenke.

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 2

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 2

61 Prozent der Bundesbürger, darunter 81 Prozent der Jugendlichen, äußern Angst vor einem Krieg in Europa. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom März dieses Jahres hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den Achtzigerjahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? – Darüber hielt unser Gastautor am 12. April auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin einen Vortrag, den wir in zwei Teilen dokumentieren. Der erste Teil erschien am 19. April 2025. Von Leo Ensel.

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 1

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 1

61 Prozent der Bundesbürger, darunter 81 Prozent der Jugendlichen, äußern Angst vor einem Krieg in Europa. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom März dieses Jahres hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den Achtzigerjahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? – Darüber hielt unser Gastautor am 12. April auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin einen Vortrag, den wir in zwei Teilen dokumentieren. Von Leo Ensel.

Wer will den Krieg? Wie eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt

Wer will den Krieg? Wie eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt

Die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands sprechen nun bereits seit drei Jahren die Sprache des Krieges. Es ist kaum zu glauben, dass trotz der Dauerbeschallung noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung eher dem Frieden zugeneigt ist als dem Krieg. Diese Mehrheit bleibt jedoch gegenwärtig den Machthabern weitestgehend ungefährlich und ohne politischen Einfluss. Denn sie sitzt schweigend zu Hause und hofft im Stillen, dass es schon irgendwann wieder besser werden wird. Aber kann es wirklich besser werden, wenn eine mächtige Minderheit den Krieg unbedingt will? Von Tom Reimer.

Trumps Zoll-Kapriolen: China als Adressat, Lesotho als Vehikel

Trumps Zoll-Kapriolen: China als Adressat, Lesotho als Vehikel

Die Behauptung von Donald Trump, die USA würde von Lesotho über den Tisch gezogen, ist lächerlich. Lesotho gehört mit einem Pro-Kopf-BIP von 916 US-Dollar (2023) zu den ärmsten Entwicklungsländern der Welt, der US-Durchschnitt bringt 82.769 US-Dollar auf die Waagschale. Der Entschluss, auch wenn er entsprechend Trumps erratischem Vorgehen (mit Ausnahme von China) für 90 Tage auf Eis gelegt wurde, erscheint unsinnig. Was kann Lesotho, das hauptsächlich Bekleidung exportiert, den USA schon anhaben? Die billigen T-Shirts und Leggings aus Weltmarktfabriken gehören zum Outfit des US-Amerikaners und der US-Amerikanerin. Es sind die einheimischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die mit ihrem niedrigen Lohn die US-Konsumenten subventionieren. Die US-Textilindustrie hat sich seit den 1970er-Jahren aus den Vereinigten Staaten in Billiglohnländer verabschiedet und wird durch keinen noch so hohen Zoll zurückzuholen sein. Darum geht es Trump aber gar nicht. Von Andrea Komlosy.