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Außen- und Sicherheitspolitik

Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger

Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger

Kürzlich porträtierte Zaklin Nastic hier den Dirigenten Justus Frantz. Heute steht ein anderer, auch in Russland prämierter Kunstpreisträger im Brennpunkt: der Liedermacher Tino Eisbrenner. Diesen beschreibt Diether Dehm, der für SPD und Linke 17 Jahre im Bundestag war und in den Achtziger-, Neunziger-Jahren gemeinsam mit Lindenberg, Maffay, BAP, Katja Ebstein und Wader Sprecher war von „Künstler für den Frieden“, Koordinator von Friedenskundgebungen, Mitarbeiter bei den Unterhaltungsabteilungen von ARD und ZDF und Besitzer des Plattenlabels „EMI-Musikant“. – Vorweg noch ein Hinweis: Am Ende des Textes finden Sie die Links auf drei Lieder von Tino Eisbrenner.

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Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen

Offener Brief von EU-Abgeordneten an Wadephul: Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen

Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul verfasst. In diesem Brief fordern sie ihn auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Die israelische Seite verhindert den Transport dieser EU-Hilfslieferung mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der deutsche Außenminister diesen Brief erhalten hat, wenn ja, ob er plant, dieser Forderung nachzukommen, und ob ihn die Begründung der israelischen Behörden für die Blockade von medizinischen Gütern überzeugt. Von Florian Warweg.

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Wer anderen eine Grube gräbt …

Wer anderen eine Grube gräbt …

… landet am Katzentisch. „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“, sagt ein Sprichwort. Die europäischen Kriegshetzer in Politik und Journalismus, die Ukrainern und Russen seit fast vier Jahren eine Grube graben, fallen jetzt selbst hinein. „Und wenn alle anderen die von der (Kriegs-)Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit“, schrieb George Orwell. Ob er ahnte, in welchem Umfang die Propagandisten der Lüge selbst Opfer ihrer eigenen Erzählung werden? Von Oskar Lafontaine.

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Nach erfolgreichem Regime Change: Friedensnobelpreisträgerin Machado bietet US-Konzernen Verkauf von Vermögenswerten Venezuelas im Wert von 1,7 Billionen Dollar an

Nach erfolgreichem Regime Change: Friedensnobelpreisträgerin Machado bietet US-Konzernen Verkauf von Vermögenswerten Venezuelas im Wert von 1,7 Billionen Dollar an

Die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises und aktive Putschistin María Corina Machado kündigte eine „massive Privatisierung” an und bot an, die Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen. Machado wird seit mindestens 2003 von der US-Regierung finanziert. Von Ben Norton.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVII) – Heute: „am Puls der Zeit“, „Baby“, „Baumarktdrohnen“ und „brutal, ich weiß“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVII) – Heute: „am Puls der Zeit“, „Baby“, „Baumarktdrohnen“ und „brutal, ich weiß“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli

Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli

Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts. Von Bernhard Trautvetter.

CIA-Insider spricht über das Kriegsende in der Ukraine

CIA-Insider spricht über das Kriegsende in der Ukraine

Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnte“, analysiert im Gespräch mit Fjodor Lukjanow die aktuellen Aussichten für Verhandlungen. Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Leiter des „Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“ und Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Blick aus dem Globalen Süden: „Verstehen, wer die Menschheit gerettet hat“

Blick aus dem Globalen Süden: „Verstehen, wer die Menschheit gerettet hat“

Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete unlängst den Sieg von Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg als „gefährliches Narrativ“. Sie ist nicht die Einzige in der EU, die diese Art Revisionismus betreibt. Das Tricontinental: Institute for Social Research klärt nun mit seiner neuesten Studie, inmitten eines Netzes aus Lügen und Halbwahrheiten, auf: Wider dem Versuch, den Heroismus des Westens im Zweiten Weltkrieg zu preisen bei gleichzeitiger Negierung der entscheidenden Rolle der sowjetischen Armee im Sieg gegen Nazi-Deutschland und des ebenso entscheidenden Beitrags der chinesischen Kommunisten und Patrioten bei der Niederlage des militaristischen Japans. Von Vijay Prashad.

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel

Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza und zu dringend nötigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln – und erklärt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gestärkt hat. Das Gespräch führte Michael Holmes.

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„Wer soll denn die NATO angreifen?“ – Richtige Frage im Vorfeld des Schülerstreiks

„Wer soll denn die NATO angreifen?“ – Richtige Frage im Vorfeld des Schülerstreiks

Heute ist es so weit: Bundesweit wollen Schüler gegen die neue Wehrpflicht auf die Straßen gehen. Das ist genau der richtige Schritt. Demokratie lebt vom Protest. Wenn Interessen der Bürger nicht oder nicht mehr ausreichend im Parlament abgebildet werden, ist die eigene Stimme eben öffentlich zu erheben. Dass die Schüler der Republik nun ihr Anliegen auf die Straße tragen, sagt viel aus über die vorherrschende Politik – aber auch über den Journalismus in Deutschland. Mit den richtigen Fragen, gestellt von kritischen Journalisten, wären Schüler erst gar nicht in der Situation, für ihre Interessen demonstrieren zu müssen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Bundesregierung verweigert Information zu israelischen Soldaten auf Fliegerhorst Holzdorf in Brandenburg: „Vertrauliche Kooperation“

Bundesregierung verweigert Information zu israelischen Soldaten auf Fliegerhorst Holzdorf in Brandenburg: „Vertrauliche Kooperation“

Auf dem Fliegerhorst Holzdorf in Brandenburg haben am 3. Dezember Generalinspekteur Carsten Breuer und der Inspekteur der Luftwaffe, Holger Neumann, die Inbetriebnahme des Flugabwehrsystems Arrow 3 aus israelischer Produktion in die Wege geleitet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie viele IDF-Soldaten und Militär-Techniker sich derzeit in Holzdorf befinden, um Aufbau, Bedienung und Training an dem Flugabwehrsystem zu betreuen, wer die Systeme bedient, bis die Bundeswehrsoldaten fertig ausgebildet sind, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Gesamtkosten mit Arrow 3 verbunden sind. Die Bundesregierung zeigte sich zugeknöpft und verwies auf „nicht öffentliche Informationen“, „vertrauliche Kooperation“ und „unterliegt militärischer Sicherheit“. Von Florian Warweg.

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Frieden ist nicht gut fürs Geschäft

Frieden ist nicht gut fürs Geschäft

„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“ Dieses berühmte Zitat des Bankers Mayer Amschel Rothschild ist ungemein nützlich, wenn man die „Friedensangst“ verstehen will, die angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland nun in Westeuropas Hauptstädten grassiert. Die horrenden Rüstungsausgaben landen ja schließlich auf der anderen Seite der Bilanz als Einnahmen in den Kassen der Rüstungskonzerne. Und für die ist nicht nur der Krieg, sondern auch die nach dem Krieg folgende Aufrüstung der Ukraine ein äußerst lukratives Geschäft. Dieses Geschäft wäre jedoch durch Rüstungsobergrenzen und den generellen Verzicht auf einen NATO-Beitritt behindert, die beide Teil der „28 Punkte“ aus dem ursprünglichen „Friedensplan“ der USA sind. Von Jens Berger.

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Steinmeier in Madrid: Die Jugend soll sich ein Beispiel an den „Entdeckern“ Amerikas nehmen

Steinmeier in Madrid: Die Jugend soll sich ein Beispiel an den „Entdeckern“ Amerikas nehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Rede im Königlichen Schloss in Madrid eine „neue Epoche“ angekündigt. Man fragt sich, ob es eine sein soll, in der die Eroberung fremder Länder und der Genozid an der indigenen Bevölkerung offenbar als Inspiration dienen sollen. Wie sonst soll man verstehen, was er in Spanien verkündet hat? Von Carmela Negrete.

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Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin

Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin

„Ich weigere mich, das diplomatische Versagen einer arroganten politischen Klasse mit meinem Leben zu bezahlen und mich an die Front karren zu lassen, um dort auf Russen zu schießen.“ So beschreibt unser 23-jähriger Gastautor Pablo Krappmann seine Einsicht und seine Motivation, sich zu einer Radtour nach Russland aufzumachen. Fast 40 Jahre nach der Landung des Hobby-Piloten Mathias Rust mit seiner Cessna in der Nähe des Roten Platzes (die Älteren werden sich erinnern), um ein Zeichen für die Völkerverständigung zu setzen, unternahm Krappmann eine weniger spektakuläre, aber ganz ähnlich motivierte Aktion. Hier berichtet er über seine Beweggründe und seine Erfahrungen.

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Endspiel: Eskalation und Verhandlungen

Endspiel: Eskalation und Verhandlungen

Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“. Von Sevim Dağdelen.

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