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Außen- und Sicherheitspolitik

Bau von Munitionslagern: Verteidigungsministerium will sich über die Kommunen hinwegsetzen – Gefahren für die Bürger

Bau von Munitionslagern: Verteidigungsministerium will sich über die Kommunen hinwegsetzen – Gefahren für die Bürger

Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran: Nun sollen Munitionslager gebaut werden – und zwar auch gegen den Willen der Kommunen. „Lehnen Gemeinden ein solches Bauprojekt ab, soll sich das Verteidigungsministerium mit den Ländern künftig darüber hinwegsetzen können“, heißt es in einem Welt-Artikel. Mit anderen Worten: Von ganz oben lenkt die Politik die Gefahren bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Denn: Im Kriegsfall werden Munitionslager schnell zur Zielscheibe – und dann kann es auch die Bürger treffen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XI) – Heute: „dienende Führung“, „Dünger“, „eindringen“, „Gamechanger“ und „Greening the armies“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XI) – Heute: „dienende Führung“, „Dünger“, „eindringen“, „Gamechanger“ und „Greening the armies“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Philippinen – eine Familiendynastie unter Aufsicht: „Von Marcos zu Marcos“ – ein politisches Lesebuch

Philippinen – eine Familiendynastie unter Aufsicht: „Von Marcos zu Marcos“ – ein politisches Lesebuch

Köln – „Korruption, Misswirtschaft, Demonstration“, schreien die politischen Nachrichten, „Semana Santa auf Marinduque; Südseeromantik auf Boracay“, locken die Reiseveranstalter Touristen auf die Philippinen. Wenn sich vor diesem ambivalenten Hintergrund dann ein Theologe und ein Sozialwissenschaftler als Herausgeber publizistisch am Thema Philippinen abarbeiten, braucht es 2019 bereits in der sechsten Auflage 496 Seiten für ein „Handbuch – Philippinen“, um den Schatz an Materialien, Dokumenten und Daten über das Land aufzuarbeiten und Ordnung in die Erzählung über den Archipel im Fernen Osten zu gewinnen. Eine Rezension von Albert Klütsch.

Die Geschichte des US-Empire in Zahlen: 392 Militärinterventionen in allen Weltregionen

Die Geschichte des US-Empire in Zahlen: 392 Militärinterventionen in allen Weltregionen

Das Buch „Dying by the Sword” von Monica Duffy Toft und Sidita Kushi ist sowohl ein wissenschaftliches Werk als auch eine schonungslose Anklage. Es widerlegt den hartnäckigen Mythos, dass die Vereinigten Staaten ein zögerlicher Krieger seien, der nur widerwillig in Konflikte anderer verwickelt werde. Stattdessen beweisen sie anhand ihres Military Intervention Project – der umfassendsten Datensammlung ihrer Art –, dass die USA der interventionistischste Staat der modernen Geschichte sind. Eine Rezension von Michael Holmes.

Buchrezension „Das Goldene Tor von Kiew“ – Eine fiktionale Auseinandersetzung mit der Zeitenwende

Buchrezension „Das Goldene Tor von Kiew“ – Eine fiktionale Auseinandersetzung mit der Zeitenwende

Sachbücher zum Ukraine-Konflikt gibt es mittlerweile reichlich, auch solche, die ihn aus einer anderen Perspektive betrachten als die Schreiberzunft des Mainstreams. Mangelware sind hingegen literarische Auseinandersetzungen. Zuletzt hatte Raymond Unger mit „KAI“ einen fiktionalen Versuch unternommen, allerdings den Ukraine-Krieg als eines von vielen Themen der Gegenwart verarbeitet. Wie er tritt nun auch Alexander Rahr mit einem Thriller hervor, mit einem, der dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew mehr Raum einräumt. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Wieso stachelt Kanzler Merz faktenfrei die Drohnenhysterie in Deutschland an?

Wieso stachelt Kanzler Merz faktenfrei die Drohnenhysterie in Deutschland an?

Im ARD-Interview mit Caren Miosga am 5. Oktober stellte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Zusammenhang zwischen den Drohnensichtungen am Frankfurter sowie Kopenhagener Flughafen und Russland her. Dies tat er, obwohl zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannt war, dass es sich in Frankfurt um einen „Hobby-Drohnenpiloten“ gehandelt hatte und die dänischen Behörden bereits öffentlich hinterfragt hatten, ob es sich bei den Sichtungen überhaupt um Drohnen gehandelt hatte. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage der Kanzler diese Äußerungen getätigt hat. Ebenso kam die Frage auf, ob nicht die Umstellung des „FlySafe-Systems“ bei privaten Drohnen ab 2025 von Blockade auf Warnung bei sicherheitssensiblen Einrichtungen eher als Erklärungsansatz für die aktuellen Vorfälle taugt. Von Florian Warweg.

Ex-Militärs: Europa auf gefährlichem Weg

Ex-Militärs: Europa auf gefährlichem Weg

Die Hoffnung, dass es nach dem Treffen der beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 16. August Fortschritte durch diplomatische Schritte für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt, haben sich bisher nicht erfüllt. So sieht es der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er setze aber trotzdem weiter darauf, dass Trump seine Vermittlerrolle weiter ausübt und Putin den Krieg mit einem Friedensvertrag beenden will, wie er im Gespräch erklärte. Die beiden Schweizer ehemaligen Offiziere Jacques Baud und Ralph Bosshard schätzen das ähnlich ein und warnen wie Kujat vor den Folgen der provokativen westlichen Politik gegenüber Russland. Von Tilo Gräser.

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Republik Moldau – Ukraine 2.0? Ein weiterer regionaler Brennpunkt im großen Welt(un)ordnungskonflikt

Republik Moldau – Ukraine 2.0? Ein weiterer regionaler Brennpunkt im großen Welt(un)ordnungskonflikt

Kürzlich fanden in der kleinen postsowjetischen Republik Moldau (landläufig als Moldawien bekannt) Parlamentswahlen statt. Wie auch bereits ein Jahr zuvor bei den Präsidentenwahlen zeigte sich ein Muster: Das ungewöhnlich hohe politische und massenmediale Interesse an diesem kleinen, rund 2,5 Millionen Menschen umfassenden Staat an der Schnittlinie Ost-Südosteuropa. In beiden Wahlen wurde von Schicksalswahlen für das Land gesprochen und geschrieben. Und wie so oft in den letzten beiden Dekaden ging es zumindest bei uns natürlich um einen grundlegenden Orientierungskampf zwischen der bei uns mittlerweile zwangsläufigen Polarisierungssprache von Gut und Böse. Darunter geht es nicht mehr. Von Alexander Neu.

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Polen verweigert Auslieferung von Nord-Stream-Terrorverdächtigem – wie reagiert die Bundesregierung?

Polen verweigert Auslieferung von Nord-Stream-Terrorverdächtigem – wie reagiert die Bundesregierung?

Der polnische Premier Donald Tusk hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, dass es nicht im Interesse Polens sei, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z., der laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) aktiv an der Sprengung der zivilen Infrastruktur Nord Stream beteiligt war, an Deutschland auszuliefern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja auch mit einem Bruch der Gewaltenteilung einhergeht, bewertet. Zudem kam die Frage auf, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus dem bisher bekannten Ermittlungsstand der GBA zieht, der auf eine Involvierung hochrangiger staatlicher ukrainischer Akteure mit CIA-Verbindung bei dem Terroranschlag gegen das Pipelinesystem hindeutet. Von Florian Warweg.

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Wenn der politische Geist der angeblichen Zeitenwende die Bundeswehr infiltriert

Wenn der politische Geist der angeblichen Zeitenwende die Bundeswehr infiltriert

„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Ostseeraum – das verkannte Pulverfass

Der Ostseeraum – das verkannte Pulverfass

Die massenmedialen Informationen und politischen Erklärungen über Zwischenfälle im Ostseeraum häufen sich seit über einem Jahr. Immer wieder scheinen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit Russland im Ostseeraum unfreundlich aufeinanderzutreffen. Derzeit nimmt das Kriegsgeheul Züge an, die eine wachsende Irrationalität nahelegen. Seien es entdeckte Drohnen in Dänemark, wo die Russen, so die verlautbarte Vermutung, dahintersteckten, sei es die Zerstörung von Unterwasserkabeln, die auch die Russen mutmaßlich zu verantworten hätten, oder die angebliche Luftraumverletzung durch russische Kampfjets. Was sind Fakten, was ist Propaganda? Von Alexander Neu.

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Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen

Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen

So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt. In Litauen waren es Zigaretten-Schmuggler, in Norwegen, beim Frankfurter Flughafen sowie beim Warschauer Präsidentenpalast „Hobbydrohnenpiloten“, die ihren Neuerwerb testen wollten. Die Bundeswehr sah sich gezwungen, SPIEGEL-Berichte zu angeblichen Überflügen zu dementieren. Auch in Dänemark legten Politik und Polizei den Rückwärtsgang ein. Ähnlich zeigt sich die Lage beim angeblichen „russischen Drohnen-Tanker“, den französische Spezialeinheiten medienwirksam am 27. September in internationalen Gewässern bei Saint-Nazaire aufgebracht hatten. Von Florian Warweg.

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