Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Deutsche Rüstungskäufe finanzieren israelischen Völkermord

Deutsche Rüstungskäufe finanzieren israelischen Völkermord

Völlig zu Recht war die Kritik groß, als die Bundesregierung Mitte November die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufhob. Begründet wurde dieser Schritt mit der seit dem 10. Oktober offiziell geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich angeblich „stabilisiert“ habe. Außenminster Johann Wadephul ging gar von einem „tragfähigen Waffenstillstand“ aus. Dabei haben die Waffen zu keinem Zeitpunkt geschwiegen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVI) – Heute: „testen“, „unsere Lebensweise“, „verirren“ und „wertegeleitete Außenpolitik“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XVI) – Heute: „testen“, „unsere Lebensweise“, „verirren“ und „wertegeleitete Außenpolitik“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Rede des deutschen Außenministers Wadephul in der UNO-Generalversammlung, die nie gehalten wurde

Die Rede des deutschen Außenministers Wadephul in der UNO-Generalversammlung, die nie gehalten wurde

Am 27. September hielt Außenminister Wadephul eine Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt über Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und Würde. Zugeständnisse, dass es der deutschen Aussenpolitik häufig gefehlt hat, diesen wichtigen Begriffen Genüge zu tun, machte der Außenminister keine. Die UNO-Generalversammlung und die Bürger, hier und im Ausland, hätten sicher erwartet, dass der Minister mit Mut und Selbstkritik auf die Schwächen der deutschen Außenpolitik eingeht und überzeugend darstellt, dass die Regierung in Berlin nicht nur eine Reform der ‚Anderen‘ fordert. Von Hans-Christof von Sponeck.

Die Trump-Doktrin für Lateinamerika

Die Trump-Doktrin für Lateinamerika

Von Zöllen bis hin zu offenen militärischen Drohungen versucht die Trump-Regierung, die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen. Venezuela befindet sich derzeit in höchster militärischer Alarmbereitschaft, da eine bedrohliche Flotte vor seiner Küste liegt und etwa 15.000 US-Soldaten in Bereitschaft stehen. Von Roger D. Harris.

Neues von unseren Nachbarn – Tschechen wollen keine fremden Fahnen mehr an staatlichen Gebäuden

Neues von unseren Nachbarn – Tschechen wollen keine fremden Fahnen mehr an staatlichen Gebäuden

Eine Umfrage des tschechischen Rundfunks ergab: 70 Prozent der Tschechen sind dagegen, dass an staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Nationen wehen. Deutlicher ausgedrückt, wird das Hissen der Flagge der Ukraine abgelehnt. Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden auch in Tschechien gelb-blaue Fahnen als Solidaritätsbekundung mit dem osteuropäischen Nachbarland gehisst, so die Regierung und führende Medien. Doch spiegelte diese Order von Anfang an nicht die durchgängige Stimmung im Land wider. Die Tschechen wollen lieber ihrer eigenen Fahne folgen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

„Wegen Osttimor den Indonesiern die Zähne ausschlagen?“

„Wegen Osttimor den Indonesiern die Zähne ausschlagen?“

Vor genau 50 Jahren, am 28. November 1975, proklamierte Portugals südostasiatische Kolonie Osttimor (seit 2002 Demokratische Republik Timor-Leste) ihre Unabhängigkeit und rief die Demokratische Republik Osttimor (DRO) aus. Doch bereits neun Tage später endete jäh der kurze Traum von Freiheit und Selbstbestimmung, als das indonesische Militär mit grünem Licht aus Washington die junge Republik überfiel und ein vom Westen toleriertes Terrorregime errichtete. Nachbetrachtungen unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Fehlt es in Deutschland an der Bereitschaft, die eigenen Kinder im Kampf gegen Russland zu opfern?

Fehlt es in Deutschland an der Bereitschaft, die eigenen Kinder im Kampf gegen Russland zu opfern?

Der französische Generalstabschef Fabien Mandon hat im Kontext der dortigen Debatte um die Rückkehr der Wehrpflicht am 18. November erklärt, dass das Land, um Moskau abzuschrecken, bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren. Doch an dieser Bereitschaft fehle es derzeit noch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius diese Einschätzung des engen NATO- und EU-Partners Frankreich teilt und ob es seiner Einschätzung nach derzeit auch in Deutschland noch an der Bereitschaft fehle, seine eigenen Kinder in einem Krieg gegen Russland zu opfern. Von Florian Warweg.

Künstler für den Frieden – Wo bleiben sie heute, wird vielerorts gefragt.

Künstler für den Frieden – Wo bleiben sie heute, wird vielerorts gefragt.

Sie sind zwar weniger geworden als im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 gegen die NATO-Atomraketen. Aber es gibt sie noch. Die langjährige Hamburger Landesvorsitzende, Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete von Linke und BSW, Zaklin Nastic, porträtiert einen „großen Sohn“ ihrer Stadt, der sich einst zu Recht als Publikumsliebling fühlen durfte, aber heute wie ein Ausgestoßener erscheint.

Konflikt China-Japan: Die japanischen Rechten und Rechtsradikalen nutzen die Taiwan-Frage als Vorwand für Militarisierung und Aufrüstung

Die neue japanische Premierministerin Takaichi schlägt hohe Wellen. Sie sagte Anfang November den Mitgliedern der Diet, dem japanischen Parlament, dass ein militärischer Konflikt um Taiwan als Bedrohung für die Existenz Japans angesehen werden könnte, was  „kollektive Selbstverteidigung“ ermöglichen würde. Damit könnte sich Tokio an der Seite von US-Streitkräften an militärischen Aktionen gegen China beteiligen. Von Robert Fitzthum.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Friedensplan zum Kriegsplan gemacht

Friedensplan zum Kriegsplan gemacht

Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben. Von Sevim Dağdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“?

Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“?

Viele Schüler wollen sich von den auftrumpfenden Militaristen nicht ihre Zukunft stehlen lassen. Darum gibt es am 5. Dezember erste Schulstreiks gegen die geplante neue Wehrpflicht. Dieses Engagement der jungen Leute ist rundum zu begrüßen! Und: Es wird (im Gegensatz zu den Klimastreiks an Schulen) erheblichen ideologischen Gegenwind erfahren. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

80 Jahre Nürnberger Prozesse – Interview mit russischem Generalkonsul Krasnitskiy: Moskau vermisst Anerkennung der sowjetischen Rolle

80 Jahre Nürnberger Prozesse – Interview mit russischem Generalkonsul Krasnitskiy: Moskau vermisst Anerkennung der sowjetischen Rolle

Anlässlich des 80. Jahrestages der Nürnberger Prozesse kritisiert der russische Generalkonsul Oleg Krasnitskiy die mangelnde Anerkennung der sowjetischen Rolle und fordert die internationale Anerkennung des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion als Völkermord. Im Gespräch mit den NachDenkSeiten beschreibt Krasnitskiy die deutsch-russischen Beziehungen offen als „hybriden Kriegszustand“ und beklagt Versuche, die Gedenkkultur zu verändern. Er appelliert an die deutsche Zivilgesellschaft, den Dialog trotz der offiziellen Konfrontationslinie fortzusetzen. Das Interview mit Oleg Krasnitskiy führte Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt?

Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt?

Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kritisiert die deutsche Verstrickung. Ein Artikel von Shir Hever.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Entweder so oder gar nicht“ – O-Töne zum neuen „Friedensplan“ für die Ukraine

„Entweder so oder gar nicht“ – O-Töne zum neuen „Friedensplan“ für die Ukraine

Mit seinem aktuellen „Friedensplan für die Ukraine“ hat US-Präsident Donald Trump für neue politische Dynamik um eine Regelung des Konflikts gesorgt. Das 28 Punkte umfassende Dokument war laut Stimmen aus Moskau und Kiew mit keiner der Konfliktseiten im Voraus behandelt worden, obgleich das Weiße Haus das Gegenteil behauptet. Während der Kreml nun bereit zu sein scheint, den vorgeschlagenen Plan als „Diskussionsgrundlage“ zu betrachten, sieht sich Kiew durch diesen „Plan“ gezwungen, seine „Würde“ zu verlieren. Für die EU sieht Trumps Plan dabei überhaupt keine Rolle vor. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.