„Es geht nicht um Strafe – es geht um Rache.“ So lautet das Fazit von Itamar Mann, israelischer Professor für Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, das er in einem im vergangenen November bei Legal Tribune Online (LTO) erschienenen Artikel zieht.[1] Darin analysiert er einen im selben Monat in der israelischen Knesset in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Palästinenser vorsieht, wenn sie von Militärgerichten der Tötung israelischer Staatsbürger für schuldig befunden werden. Zum ersten Mal seit 1962, als der führende Nazi und SS-Oberstleutnant Adolf Eichmann in Argentinien von einer israelischen Undercover-Einheit gefasst und nach einem Prozess vor einem Sondergericht in Jerusalem hingerichtet wurde, soll die Todesstrafe wieder zum Einsatz kommen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

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Das Ruhrgebiet wird in diesem Herbst zum Austragungsort eines für Nachkriegsdeutschland bis dato einzigartigen Zusammentreffens von Führungskräften der NATO-Luftwaffe mit Spitzenkräften der Rüstungsindustrie sowie hochrangigen Militärs, Experten der Militärwissenschaft und Medienvertretern. Von Bernhard Trautvetter.

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Manche summen heute auf die berühmte Pete-Seeger/Marlene-Dietrich-Melodie neue Zeilen: „Sag mir, wo die Künstler sind? Die Künstler für den Frieden?” Gemeint sind: die gegen Russenhass, Palästinenser-Abschlachtung, Medien-Gleichschaltung und Aufrüstung noch auftreten und aufrufen. Von den kommerziellen Stars in West-Deutschland haben sich (außer Lisa Fitz, Katja Ebstein, Reinhard Mey, Dieter Hallervorden und Peter Maffay) die meisten davon verabschiedet – ungefähr seit 1999, dem Belgrad-Überfall der NATO. Die Niedeckens, Lindenbergs und Wim Wenders ziehen es wohl vor, zum Staatsdenkmal ihrer eigenen größeren Vergangenheit zu erstarren. Von Diether Dehm.

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Präsident Miguel Díaz-Canel räumte eine schwere Wirtschafts- und Energiekrise ein, wies jedoch die „Theorie des Kollapses” zurück. Trump nutzte den Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie der USA, um die destabilisierenden Maßnahmen gegen Kuba zu verschärfen mit dem Ziel, das Land „zu ersticken” und den Zusammenbruch des Regimes zu erreichen (Trumps Worte), nachdem die Entführung von Nicolás Maduro und die Intervention in Venezuela am 3. Januar erfolgreich verlaufen waren. Von Mladen Yopo[*]. Übersetzung: Hans Weber.

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes am 11. Februar, also noch vor den aktuellen Ereignissen.

Am Mittwoch hat ein Unterseeboot der US-Marine die iranische Fregatte IRIS Dena vor der Küste Sri Lankas torpediert und versenkt. Am gleichen Tag zeigte US-Kriegsminister Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz ein Video des Angriffs und kommentierte dies nebenbei mit den Worten „quiet death“ – „Stiller Tod“. Wie kann es still sein, wenn ein Schiff explodiert und danach mindestens 87 iranische Seeleute sterben? Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Der israelisch-US-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran läuft auf Hochtouren. Nicht minder auf Hochtouren läuft die politische und massenmediale Propaganda auf allen Seiten. Der deutsche Michel schaut sich brav die „Tagesschau“ und „heute-Nachrichten“ an. Ist der Krieg nun völkerrechtswidrig oder nicht, fragt er sich. Die 20-Uhr-„Tageschau“ vom 3. März hat ausnahmsweise ihre Hausaufgaben gemacht: Sie hat ausgewogen berichtet und die rechtliche Frage thematisiert. Nicht zuletzt dürften die bisweilen professionellere Arbeit alternativer Medien sowie der wachsende Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Medien dazu beitragen, dass man sich in der „Tagesschau“ des journalistischen Handwerks erinnert. Die rechtlichen Fragen zu diesem Krieg werden dennoch unzureichend behandelt. Von Alexander Neu.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat es getan. Nein, nicht hingeschmissen und der Politik den Rücken gekehrt. Er hat getan, was man als Politiker eben tut: Fordern! Das heißt: Nicht von sich selbst, sondern von anderen. Seine Forderung lautet: Das Höchstalter für den Wehrdienst auf 70 Jahre erhöhen, so berichtet es die FAZ. Das Motto wird deutlich: Wer noch mit dem Löffel den Milch im Kaffee umrühren kann, kann auch noch sein Gebiss nach dem Feind werfen. Eine nicht ganz unwichtige Frage drängt sich auf: Ist diese Forderung schon „Wehrkraftzersetzung“ aus dem Innern? Eine Glosse von Marcus Klöckner.

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Politik hat im Sport nichts zu suchen, sagen Funktionäre, wenn es ihnen ins Konzept passt. Bei Russland und seinem Nachbarn Weißrussland machen sie eine fortwährende Ausnahme. Die Winter Paralympics beginnen gerade in Italien. Die Sportwelt schaut auf die Athletinnen und Athleten, die sich im friedlichen Wettstreit völkerverbindend treffen und messen. Was für eine schöne Idee. Und siehe da, auch Sportler aus Russland und Belarus dürfen (wieder) dabei sein und unter den eigenen Flaggen bei der Eröffnungsfeier in Verona mitmachen. Das fühlt sich ein bisschen wie der Beginn einer Entspannung an, doch das gefällt nicht jedem. Aus Protest gegen die Sportler aus „bösen“ Ländern boykottiert Deutschland die Feier. Apropos Boykott – warum ist Deutschland bei anderen Großereignissen weniger konsequent? Und doch, Boykotte und Ausschlüsse sind schlecht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Gestern Abend gastierte der Schweizer Historiker Daniele Ganser in Ludwigshafen, übrigens vor einem ausverkauften Haus mit 1.000 Plätzen. Sein Thema: „Die NATO – ein gefährliches Militärbündnis“. Daniele Gansers Botschaft ist eindeutig: Ami, Go Home. Diese Forderung ist in der deutschen öffentlichen Debatte nicht sehr gängig, obwohl sie aktuell und dringlich sein müsste. Und eigentlich nicht einzusehen ist, warum alliierte Truppen 81 Jahre nach Kriegsende immer noch das besiegte Land besetzt halten sollten. Albrecht Müller.

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„Die Passagen zur sogenannten regelbasierten Ordnung lesen sich so, als hätten die Autoren die letzten Jahrzehnte auf einem anderen Planeten verbracht“ – das sagt der Publizist Peter Bürger zum neuen Positionspapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Thema Krieg. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet Bürger mit einer Kirche ab, die „die Gewaltlosigkeit des Evangeliums von Jesus zu einer privaten Frömmigkeitsangelegenheit verharmlost“. Der „Schutz vor Gewalt“ sei in dem Positionspapier zwar ein Schlüsselwort, doch: „Palästinensischen Menschengeschwistern möchte ich die Lektüre aber nicht empfehlen, denn der militärische Massenmord an zehntausenden Menschen in Gaza erschüttert die Kirchenleitung in diesem Zusammenhang offenbar nicht.“ Von Marcus Klöckner.

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Melania Trump, die Frau des US-Präsidenten Donald Trump, betrat am Wochenanfang die Tribüne des UN-Sicherheitsrats in New York. Sie missbrauchte diese für eine Show des Zynismus. Sie redete über Kinder, über Frieden, über Hoffnung. Ihre scheinbar warmen Worte bewirkten im Gegenteil eiskalte Schauer. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die Gesellschaft fordert von der Bundesregierung Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine. Die deutsche Industrie und Wirtschaft brauchen diesen Frieden, um den fortschreitenden Abstieg aufzuhalten. Bislang scheint nur die Rüstungsindustrie zu profitieren, alle anderen verlieren. Von Armin Langer.

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Am 26. Februar hielt der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Die Setzerei einen Vortrag über die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und sein Wirken im Bundestag. Die Veranstaltung wurde von Michael Müller in Kooperation mit dem Haus der Vereinten Nationen und dem Arbeitskreis Frieden der SPD Charlottenburg organisiert. Mützenich beleuchtete Risiken, politische Handlungsspielräume und notwendige Schritte für eine europäische Friedensordnung sowie die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland, mahnte Rüstungskontrolle, Diplomatie und Entspannungspolitik an und warnte vor Verteilungskonflikten durch hohe Rüstungsausgaben. Die NachDenkSeiten dokumentieren mit diesem Videomitschnitt Mützenichs Gedanken zu Dialog, dem langen Weg zum Frieden und europäischer Sicherheit.

Israel und die USA haben militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat eingesetzt, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates[1] und ohne den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs[2]. Das Gewaltverbot[3] der UN-Charta ist kein politisches Dekorationsstück. Es ist die zentrale Lehre aus dem Zivilisationsbruch des 20. Jahrhunderts. Wer militärische Gewalt einsetzt, ohne dass die engen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts erfüllt sind, bricht dieses Fundament. Dabei ist es völlig unerheblich, wie man das politische System im Iran bewertet. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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