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Außen- und Sicherheitspolitik

Je mehr sich Merz dem US-Präsidenten Trump unterwirft, umso wichtiger wird das „Ami, Go Home“

Je mehr sich Merz dem US-Präsidenten Trump unterwirft, umso wichtiger wird das „Ami, Go Home“

Gestern Abend gastierte der Schweizer Historiker Daniele Ganser in Ludwigshafen, übrigens vor einem ausverkauften Haus mit 1.000 Plätzen. Sein Thema: „Die NATO – ein gefährliches Militärbündnis“. Daniele Gansers Botschaft ist eindeutig: Ami, Go Home. Diese Forderung ist in der deutschen öffentlichen Debatte nicht sehr gängig, obwohl sie aktuell und dringlich sein müsste. Und eigentlich nicht einzusehen ist, warum alliierte Truppen 81 Jahre nach Kriegsende immer noch das besiegte Land besetzt halten sollten. Albrecht Müller.

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„Die Mächtigen des Erdkreises sind unzurechnungsfähig und haben keine Scheu vor einem Dritten Weltkrieg“

„Die Mächtigen des Erdkreises sind unzurechnungsfähig und haben keine Scheu vor einem Dritten Weltkrieg“

„Die Passagen zur sogenannten regelbasierten Ordnung lesen sich so, als hätten die Autoren die letzten Jahrzehnte auf einem anderen Planeten verbracht“ – das sagt der Publizist Peter Bürger zum neuen Positionspapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Thema Krieg. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet Bürger mit einer Kirche ab, die „die Gewaltlosigkeit des Evangeliums von Jesus zu einer privaten Frömmigkeitsangelegenheit verharmlost“. Der „Schutz vor Gewalt“ sei in dem Positionspapier zwar ein Schlüsselwort, doch: „Palästinensischen Menschengeschwistern möchte ich die Lektüre aber nicht empfehlen, denn der militärische Massenmord an zehntausenden Menschen in Gaza erschüttert die Kirchenleitung in diesem Zusammenhang offenbar nicht.“ Von Marcus Klöckner.

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Als lebte sie in einer anderen Welt – US-Präsidentengattin behauptet Atemberaubendes: den Kindern der Welt zugewandt zu sein

Als lebte sie in einer anderen Welt – US-Präsidentengattin behauptet Atemberaubendes: den Kindern der Welt zugewandt zu sein

Melania Trump, die Frau des US-Präsidenten Donald Trump, betrat am Wochenanfang die Tribüne des UN-Sicherheitsrats in New York. Sie missbrauchte diese für eine Show des Zynismus. Sie redete über Kinder, über Frieden, über Hoffnung. Ihre scheinbar warmen Worte bewirkten im Gegenteil eiskalte Schauer. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft

Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft

Die Gesellschaft fordert von der Bundesregierung Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine. Die deutsche Industrie und Wirtschaft brauchen diesen Frieden, um den fortschreitenden Abstieg aufzuhalten. Bislang scheint nur die Rüstungsindustrie zu profitieren, alle anderen verlieren. Von Armin Langer.

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Frieden gestalten: Rolf Mützenich über Rüstungskontrolle, Diplomatie und europäische Sicherheit

Frieden gestalten: Rolf Mützenich über Rüstungskontrolle, Diplomatie und europäische Sicherheit

Am 26. Februar hielt der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Die Setzerei einen Vortrag über die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und sein Wirken im Bundestag. Die Veranstaltung wurde von Michael Müller in Kooperation mit dem Haus der Vereinten Nationen und dem Arbeitskreis Frieden der SPD Charlottenburg organisiert. Mützenich beleuchtete Risiken, politische Handlungsspielräume und notwendige Schritte für eine europäische Friedensordnung sowie die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland, mahnte Rüstungskontrolle, Diplomatie und Entspannungspolitik an und warnte vor Verteilungskonflikten durch hohe Rüstungsausgaben. Die NachDenkSeiten dokumentieren mit diesem Videomitschnitt Mützenichs Gedanken zu Dialog, dem langen Weg zum Frieden und europäischer Sicherheit.

Krieg gegen Iran: Angriff ohne Mandat – Rechtsbruch ohne Scham

Krieg gegen Iran: Angriff ohne Mandat – Rechtsbruch ohne Scham

Israel und die USA haben militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat eingesetzt, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates[1] und ohne den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs[2]. Das Gewaltverbot[3] der UN-Charta ist kein politisches Dekorationsstück. Es ist die zentrale Lehre aus dem Zivilisationsbruch des 20. Jahrhunderts. Wer militärische Gewalt einsetzt, ohne dass die engen Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechts erfüllt sind, bricht dieses Fundament. Dabei ist es völlig unerheblich, wie man das politische System im Iran bewertet. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Iran-Krieg – Auf dem Weg in die Weltwirtschaftskrise?

Iran-Krieg – Auf dem Weg in die Weltwirtschaftskrise?

Kaum haben die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen die 2-Euro-Marke gerissen, rücken in der Debatte über den amerikanisch-israelischen Überfall des Irans auch ökonomische Fragen in den Mittelpunkt. Zu Recht. Die Folgen für die Weltwirtschaft und insbesondere die ohnehin schon angeschlagene deutsche Volkswirtschaft könnten in der Tat dramatisch sein. Derzeit demonstriert die Politik Gelassenheit. Offenbar spekuliert man darauf, dass der Krieg, ähnlich wie der „12-Tage-Krieg“ im letzten Juni, schnell vorbei geht und sich danach alles wieder normalisiert. Doch diese Hoffnung ist trügerisch, hat der derzeitige Krieg auch durch die Tötung von Ajatollah Chamenei eine andere Qualität. Von Jens Berger.

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Merzens dreifacher Kotau in Washington

Merzens dreifacher Kotau in Washington

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von Sevim Dagdelen.

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„Könnte Kriegsverbrechen sein“ – Angriff auf Grundschule im Iran, „Wertegemeinschaft“ schweigt

„Könnte Kriegsverbrechen sein“ – Angriff auf Grundschule im Iran, „Wertegemeinschaft“ schweigt

Am 28. Februar wurde während der Angriffe der USA und Israels auf den Iran eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab getroffen – es gibt mindestens 165 tote Kinder und viele Verletzte. Als die Nachricht bekannt wurde, hieß es schnell: Propaganda. Nur. Die Nachricht stimmt. Doch die westliche „Wertegemeinschaft“ schweigt. Medien berichten zwar, allerdings sehr zurückhaltend, der Bundeskanzler sagt indes: „Wenn das iranische Regime so nicht mehr existiert, dann geht es der ganzen Welt ein bisschen besser.“ Immerhin: Die UN spricht von einem möglichen Kriegsverbrechen. Hunderte Kinder tot und schwer verletzt. Wofür? Warum? Aufgrund eines völkerrechtswidrigen Angriffs, der nie hätte erfolgen dürfen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Iran-Krieg: Der „schreckliche Verbündete“ Spanien verweigert die Unterwerfung unter die USA

Iran-Krieg: Der „schreckliche Verbündete“ Spanien verweigert die Unterwerfung unter die USA

Die spanische Regierung verweigert der US-Armee die Nutzung der US-Militärbasen in Südspanien für Militäroperationen gegen den Iran. Diese gute Position lässt die Standpunkte der deutschen Regierung zum Iran-Krieg noch erbärmlicher erscheinen. Die Nutzung der Air-Base Ramstein durch die US-Armee für den Angriffskrieg sollte umgehend verweigert werden. Doch der deutsche Kanzler stellt sich beim USA-Besuch demonstrativ hinter die illegalen Regime-Change-Pläne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Frieden mit Russland – Einblick in eine Debatte in einer Friedensorganisation

Frieden mit Russland – Einblick in eine Debatte in einer Friedensorganisation

Beide Autoren gehören der älteren Generation an, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurde, den ersten Kalten Krieg erlebt und nach der Wendezeit 1989/1991 an einen dauerhaften Frieden in Europa geglaubt hat. Klaus-Dieter Kolenda und Peter Vonnahme sind darüber entsetzt, dass die Kriegsgefahr nach Europa zurückgekehrt ist, in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen hat und derzeit so groß ist wie in den gefährlichsten Zeiten nach 1945. Von Klaus-Dieter Kolenda und Peter Vonnahme.

Krieg gegen den Iran: Die Demontage der internationalen Ordnung

Krieg gegen den Iran: Die Demontage der internationalen Ordnung

Der Krieg gegen den Iran droht das internationale Chaos weiter zu verschärfen. Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Krise zieht der Angriff der USA und Israels schwerwiegende Konsequenzen für die Weltpolitik nach sich. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik, sieht darin weniger eine Frage nach der Zukunft der Islamischen Republik. Vielmehr stehe die grundlegende Wahrnehmung dessen zur Debatte, was in den internationalen Beziehungen künftig als zulässig gilt. Dieser Konsens verschiebt sich – eine Entwicklung, die für die globale Stabilität nichts Gutes verheißt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Wir sind mal wieder mittendrin im Krieg

„Trump kündigt neue große Angriffswelle gegen Iran an“ – das ist der Aufmacher meiner Tageszeitung vom 3. März 2026. Daneben sind sinnigerweise auch die Großeltern von Donald Trump abgebildet. Sie stammen aus meiner Nachbarschaft, aus Kallstadt am nördlichen Ende der Pfälzer Weinstraße. Kanzler Merz hat vor, bei seinem Besuch in Washington mit der Geburtsurkunde dieser friedlichen Leute zu punkten. Wahrscheinlich spricht der Bundeskanzler bei dieser Gelegenheit aber nicht an – und beklagt es auch nicht –, dass zur neuen US-Angriffswelle mit Sicherheit auch Flugzeuge und Drohnen gehören, die von der pfälzischen Heimat der Großeltern des heutigen US-Präsidenten gestartet sind bzw. von dort aus gesteuert werden. Albrecht Müller.

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Propaganda zum Iran-Krieg: „Wir haben ja alle die Bilder der tanzenden Menschen gesehen…“

Propaganda zum Iran-Krieg: „Wir haben ja alle die Bilder der tanzenden Menschen gesehen…“

Aktuell verbreitete Videos von feiernden Menschen im Iran sagen nichts über die tatsächliche Meinung der iranischen Bevölkerung zum US-israelischen Angriffskrieg aus (selbst wenn sie echt sind). Vielmehr sagt die Nutzung der Bilder eine Menge über Journalisten aus, die die Bürger hierzulande mit emotionalen und unter Manipulationsverdacht stehenden Film-Schnipseln zu Sympathisanten des neuesten US-Kriegs erziehen möchten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Der Angriff war unprovoziert und absolut rechtswidrig“ – O-Töne zum Angriff auf den Iran

„Der Angriff war unprovoziert und absolut rechtswidrig“ – O-Töne zum Angriff auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran ein paar Tage Zeit gegeben, um den US-Vorschlägen zum iranischen Atomprogramm zuzustimmen. Aber schon vor Ablauf dieses Ultimatums unternahm Israel, unterstützt durch die Vereinigten Staaten, einen massiven Angriff auf die Islamische Republik. Dabei kamen Ayatollah Khamenei sowie mehrere iranische Staatsmänner und Generäle ums Leben. Für Israel war das Hauptziel des Angriffs ein „Regimewechsel“, was Israels Premier Netanjahu auch gestand. Ob dies gelingt, steht vorerst in den Sternen: Der Iran schlug zurück und attackierte nicht nur Israel, sondern auch US-Stützpunkte in benachbarten arabischen Ländern. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.