Der Generalinspekteur der Bundeswehr und der britische Generalstabchef fordern in einem Offenen Brief die Aufrüstung Europas. Darin appellieren sie an jeden einzelnen Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten. Ein solcher Brief des ranghöchsten deutschen Offiziers ist im Hinblick auf eine Entschärfung des Konflikts mit Russland eine Katastrophe. Der Spiegel berichtet zwar vordergründig sachlich über den Brief – doch „sachlich“ ist hier nicht „neutral“. Bestellt die Politik das Feld der Kriegspropaganda, müssen Redaktionen ihr den Pflug aus der Hand nehmen – und sich nicht als Esel davorspannen lassen. Sonst entsteht dabei ein politisch-militärischer Verlautbarungsjournalismus. Eine Medienanalyse von Marcus Klöckner.

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Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen – hätte sie nur geschwiegen! In ihrer Grundsatzrede offenbart sie den Kitt für eine EU, die bald nur noch aus Feindbilddenken, Aufrüstung und kollektivem Realitätsverlust zusammengehalten wird. Jene EU, die aus den Trümmern eines zerstörten Europas entstand und dem Krieg abgeschworen hatte, zerschellt gerade wie ein Schiff an einer Klippe. Die Mittel für die Rüstungsindustrie, die von der Leyen beschönigend als „Verteidigungsinvestitionen“ bezeichnet, sollen bis 2028 sogar noch die von den USA im vergangenen Jahr getätigte Summe „übertreffen“. Wir sehen eine EU, die längst im Rausch der Kriegstreiberei taumelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Werden Industrieroboter der japanischen Firma FANUC von Israel bei der Herstellung von 155-mm-Granaten, die Israel bei seinem kriegsverbrecherischen Vorgehen gegen die Palästinenser und seiner systematischen Zerstörung Gazas einsetzt, verwendet? Unser Gastautor Shir Hever geht den Spuren nach, die auch nach Deutschland führen. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.

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Mit unserem derzeit größten Handelspartner China haben wir viel Porzellan zerschlagen. Das liegt eher an der „Partner-Rivale“-Weltanschauung unserer Spitzenpolitiker als an China selbst. Seit dem Rückzug der USA als Partner hat sich die Situation eher verschärft. Andere Regierungschefs sind da pragmatischer. Wie geht es nun weiter mit unseren Beziehungen zu China? Ein Artikel von Stephan Ossenkopp.

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Auf der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag auch Sevim Dagdelen gesprochen. Wir dokumentieren hier ihre Rede.

Beide Länder stellen Hilfen in Aussicht. Mexiko denkt über eine Wiederaufnahme der Öllieferungen nach, zwei Schiffe mit Lebensmittel sind bereits eingetroffen. Von Steffen Niese.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Von Edgar Göll.

Die Welt erlebt derzeit einen der tiefgreifendsten geopolitischen Umbrüche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – einen Umbruch, in dem die Europäische Union kaum noch als gestaltende Kraft wahrgenommen wird. Damit riskiert sie, zum großen Verlierer dieser globalen Neuordnung zu werden. Von Harald Kujat und Michael von der Schulenburg.

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Hyperschallraketen für Deutschland? Darüber berichtet gerade Die Welt. Der französische Konzern Ariane Group sei mit Deutschland zu den Angriffswaffen im Gespräch. Sollte die deutsche Regierung sich zu diesem Schritt entscheiden: Die Aufrüstung des Landes würde immer bedrohlicher. Kritische Stimmen kommen indes in dem Artikel nicht zu Wort. Dafür ist die Rede vom Schließen einer „Fähigkeitslücke“ und einer „Raketenfamilie“. Es gilt sich vor Augen zu führen: Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wäre ohne eine Presse, die publizistisch den Weg mitbereitet, nicht umsetzbar. Die Sprache, die zum Einsatz kommt, verrät viel. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Nach den Gesprächen von OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu und dem amtierenden Vorsitzenden Ignazio Cassis in Kiew und Moskau vergangene Woche stellt sich die Frage: Kann eine Organisation, die über Jahre ihre Neutralität verspielt hat, heute noch den Frieden sichern? Der ukrainische Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk zieht eine kritische Bilanz der OSZE-Aktivitäten seit 2014. Der ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine und zentraler Teilnehmer der damaligen Verhandlungen dokumentiert aus erster Hand, wie Spionagevorwürfe und eine einseitige Parteinahme das Vertrauen in die Institution zerstört haben. Sein Beitrag auf dem Portal smotrim.ru beleuchtet die Hintergründe einer Mission, die zwischen neutralem Mandat und den Interessen Washingtons zerrieben wurde. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Jens van Scherpenberg, ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ (Forschungsgruppe Amerika), hat mit seinem Buch „Großmachtsucht“ eine Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt, die behauptet, „Deutschland rüstet für die Führung Europas“. Seinen Ausführungen zufolge ist die neue Politik vehementer Aufrüstung in Deutschland und der EU nicht als Reaktion auf Putin und seinen angeblich kurz bevorstehenden Angriff auf EU-Europa zu verstehen, sondern hat andere Gründe. Renate Dillmann hat mit ihm gesprochen.

In der Weltordnung wehen neue, stürmische Winde des Wandels. Die Wirksamkeit des NATO-Sicherheitsschirms nach Artikel 5 erweist sich angesichts dieses geopolitischen Unwetters zunehmend als fragwürdig. Staaten, die sich bisher auf die unerschütterliche euroatlantische Einheit verließen, forcieren nun den Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit. Den letzten Anstoß für diese Entscheidung gab Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Dort wiederholte der US-Präsident ultimativ seine „kleine Bitte“ um ein „Stück Eis“ (Grönland) und verspottete die europäischen Staaten, die ihn kaum daran hindern könnten, seine Wünsche durchzusetzen. Ein Beitrag des russischen Politologen Igor Schukowski, aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Das Buch ist ein Buch gegen den Krieg – allerdings kein gewöhnliches Buch. Kein Moralisieren; keine Risikoanalysen, Opferstatistiken, Schuldzuweisungen oder sonstige friedensethische Reflexionen und Anklagen, wie sie in Wissenschaft, Politik und Medien durchaus üblich sind. Das Buch setzt ziemlich emotionslos beim Kampfgeschehen direkt an, d.h. beim „Agieren“ und Portraitieren einzelner Soldaten, die die unterschiedlichsten Waffen bedienen und/oder als todbringende Geschosse, Granaten, Bomben oder Raketen zu spüren bekommen. Von Dr. Heinz Klippert.

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