Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute präsentiere ich die jüngsten Perlen unseres wortgewaltigen BlackRot-Kanzlers und seiner direkten und indirekten Zuarbeiter. Von Leo Ensel.

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Die EU-Staaten wiegen sich in trügerischer Sicherheit. In Brüssel herrscht der Glaube vor, das Hinauszögern des Ukraine-Krieges schütze vor Moskau – tatsächlich wächst die Gefahr eines Flächenbrandes auf dem gesamten Kontinent mit jedem Tag der Fortsetzung. Zeitgleich bereitet Donald Trump hinter den Kulissen die sicherheitspolitische Demontage vor: US-Abzug aus Deutschland, die NATO als reines Geschäftsmodell und ein mögliches Separatabkommen mit Russland über die Köpfe der EU-Partner hinweg. Die westlichen Hauptstädte steuern mit Ansage in eine strategische Falle, die das Ende des friedlichen Zusammenlebens in Europa bedeuten könnte. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Ab 1964 wurde aus dem Festival „Chanson Folklore International” auf der Hunsrücker Burg Waldeck ein regelrechtes Labor für Friedenskünstler. Aber, obwohl Franz Josef Degenhardt und Dieter Süverkrüp dort die ersten und bedeutendsten westdeutschen Sänger gegen den Krieg nach dem Krieg waren: Als es vor 45 Jahren auf die ganz großen Bühnen in Bonn und Mutlangen ging, durften sie selten ans Mikrofon. Von Diether Dehm.

Das eigentliche Thema wird nicht mehr diskutiert: Soll man überhaupt Atomwaffen besitzen? Es gibt neun Atommächte. In der aktuellen Gemengelage wird Frankreich sein Atomwaffenarsenal aufstocken. Die finnische Regierung will ein Gesetz einbringen, um Atomwaffen besitzen zu dürfen. Und Deutschland verfügt bereits über die Kapazitäten, sie herzustellen, wann immer es dies wünscht. Von Pablo Ruiz (Chile).

Nachdem am Mittwoch die Schwelle von einer Million Unterschriften europaweit für die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel erreicht wurde (siehe dazu hier), folgten in den letzten Tagen weitere Entwicklungen in dieser Sache, die Anlass zu der (vorsichtigen) Hoffnung geben, dass die EU sich endlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnt – wenn auch nur unter massivem Druck aus der Bevölkerung – und die israelische Regierung endlich effektiv wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon sanktioniert. Ein Artikel von Maike Gosch.

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„Totaler und vollständiger Sieg. 100 Prozent. Keine Frage“, erklärte US-Präsident D. Trump gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hinsichtlich des zwischen Iran und den USA ausgehandelten 15-tägigen Waffenstillstandes. Interessant an der Aussage Trumps ist: Warum ein temporärer Waffenstillstand, eine Feuerpause, wenn der Iran zu 100 Prozent besiegt sein soll? Dann wären doch eher Kapitulationsverhandlungen statt eines temporären Waffenstillstandes der logische Schritt. Der Iran selbst sieht das mit dem US-Sieg wohl auch etwas anders als Trump. Es ist wohl tatsächlich naheliegender, dass der Iran eben nicht – Stand Mitte April 2026 – von den USA und Israel in die Knie gezwungen wurde. Von Alexander Neu.

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Während in Washington Kameras klicken und Diplomaten von „historischen Treffen“ sprechen, fallen im Libanon weiter Bomben. Karin Leukefeld seziert von Beirut aus die Inszenierung hinter den Schlagzeilen: viel Symbolik, wenig Frieden. Hinter wohlfeilen Worten über Waffenruhe und Stabilität stehen Machtpolitik, Besatzungspläne und die fortgesetzte Verwüstung eines Landes, dessen Souveränität im Westen offenbar nur zweitrangig ist.

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Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland. Von Sevim Dagdelen.

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Lang, lang ist es her. Wir schreiben die frühen 2010er-Jahre und die taz-Journalistin Ulrike Herrmann schrieb noch kluge Artikel und interessante Bücher. Schreiben kann sie ja und sie schaffte es damals tatsächlich, komplexe volkswirtschaftliche Themen gut zu erklären und die richtigen, kritischen Fragen zu stellen. Doch diese Ulrike Herrmann gibt es leider nicht mehr. Ihr aktuelles Buch „Geld als Waffe“ ist das schlechteste Buch, dass ich je zu lesen versucht habe, und es zeigt unfreiwillig den Verfall eines ehemals „linken“ Journalismus, der heute seinen Frieden mit der Macht gemacht hat und nun besonders laut mit den Wölfen heult. Von Jens Berger.

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Wie werden deutsche Politiker mit wehrpflichtigen Männern im Kriegsfalle umgehen? Diese Frage zu stellen, ist leider angebracht. Denn erstens will die Politik das Land „kriegstüchtig“ machen. Und zweitens hat Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin gesagt, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Was das heißt, ist klar: Männer an die Front! Wenn auf diese Weise mit vor dem Krieg schutzsuchenden Ukrainern umgegangen wird, dann kann sich jeder ausmalen, was im Kriegsfall in Deutschland passieren wird. Alleine in Anbetracht der brutalen Gewalt, die Männer auf den Straßen der Ukraine bei den Zwangsrekrutierungen erfahren, gleicht Merz‘ Positionierung einer menschenrechtlichen Zumutung. Und: Kein Wort vom Bundeskanzler zu dieser Gewalt, keine Ermahnung an Selenskyj, nichts. Das sagt alles. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera[1] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an den Bundeskanzler herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …“[2] Von Wolfgang Bittner.

Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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US-Präsident Donald Trump will das Zwischenergebnis seines Iran-Abenteuers, das gemessen am Aufwand eher bescheiden aussieht, als einen großen Sieg verkaufen. Zugleich wirft er den europäischen NATO-Partnern ein „Versagen“ vor, weil sich diese nicht in den Konflikt einmischen wollten, und droht sogar mit einem NATO-Austritt. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

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