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Außen- und Sicherheitspolitik

Mord nennen sie „Tötung“ – die neue Lachnummer der Tagesschau

Gestern erschien ein Beitrag der Tagesschau-Redaktion zu den Angriffen auf die Führung in Teheran. Siehe hier. Der Titel lautete: „Angriffe auf Führung in Teheran – Israel meldet Tötung von Irans Geheimdienstminister“. Auch im weiteren Verlauf des Tagesschau-Beitrags wird, wenn die Ermordung der iranischen Führungspersonen gemeint ist, das Wort Tötung gebraucht. Das ist eine mithilfe der Sprache bewirkte Verharmlosung der Vorgänge. Albrecht Müller.

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Wachsender Widerstand gegen Trumps Kriegskurs in den USA

Wachsender Widerstand gegen Trumps Kriegskurs in den USA

Am 17.3. erklärte der US-amerikanische Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, auf der Plattform X seinen Rücktritt vom Amt und begründete diesen Schritt mit seiner Opposition zum Irankrieg der Trump-Regierung. Wer ist Joe Kent und was ist die Bedeutung dieses Rücktritts? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Lisa Fitz – Dreckschleuder Militär – Rede für den Frieden

Lisa Fitz – Dreckschleuder Militär – Rede für den Frieden

Freunde, ich hab’ eine gute Nachricht: Die größte CO₂-Schleuder der Welt fährt nicht durch eure Straßen. Sie hat keinen SUV. Sie hat Flugzeugträger. Das Militär. Das Pentagon allein verbrennt schon mehr Öl als Portugal – nur ohne Strandurlaub und Portwein. Wenn das Pentagon ein Land wär, da hätt’s beim Weltklimagipfel einen VIP-Platz neben China. Mit Namensschild. Dort würde es sitzen und sagen: „Wir sind nicht Teil des Problems – wir sichern nur das Problem.“ Das Militär ist der einzige Veganer, der heimlich Steaks grillt. Aber darüber redet keiner. Warum nicht? Weil Militäremissionen von Klimaverträgen ausgenommen sind. Von Lisa Fitz.

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Manche Mainstream-Journalisten wollen sogar noch mehr Irankrieg als die Regierung

Manche Mainstream-Journalisten wollen sogar noch mehr Irankrieg als die Regierung

Während Teile der deutschen Politik aktuellen US-Forderungen nach einer tieferen Kollaboration im Irankrieg in überraschender Eindeutigkeit widersprechen (wenigstens/immerhin bezüglich der Straße von Hormus), fordern manche deutsche Medien die gefährliche weitere Verstrickung Deutschlands in diesen Krieg. Die Bundesregierung agiert somit (momentan, selektiv) beim Irankrieg vorsichtiger, als von so manchem Mainstream-Journalisten gefordert – wahrscheinlich deuten die ihre Kriegsbegeisterung dann auch noch als „regierungskritischen Journalismus“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein bisschen Hoffnung

Ein bisschen Hoffnung

Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen scheinen und nicht auf einer realistischen Einschätzung der Situation. Moralisch so fragwürdig, wie taktisch unklug. Siehe die jüngsten Äußerungen zum Völkerrecht von Gauck, Wadephul und Merz und die Stellungnahmen der Bundesregierung zu den Angriffen auf den Iran und den Libanon. Was könnte uns ein wenig Hoffnung machen? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Wie beeinflusst die Politik des Westens die Wahlen in Russland?

Wie beeinflusst die Politik des Westens die Wahlen in Russland?

Auch die diesjährige Wahl der Staatsduma wird von der außenpolitischen Situation bestimmt. Der Krieg in der Ukraine befindet sich in der finalen Phase und die aggressive Politik des Westens gegen Russland hat das Land konsolidiert. Damit helfen die Meisterstrategen der EU-Staaten ironischerweise der „Putin-Partei“. Von Armin Langer.

Libanon: Der nächste Völkermord Israels?

Libanon: Der nächste Völkermord Israels?

Die Eskalation im Libanon folgt einem bekannten Muster: militärische Expansion, massenhafte Vertreibung und eine internationale Politik, die nicht eingreift. Von Sevim Dagdelen.

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Anti-Kriegsfilm „A Single Day“ – Vom My-Lai-Massaker bis zur Gegenwart

Anti-Kriegsfilm „A Single Day“ – Vom My-Lai-Massaker bis zur Gegenwart

Gestern, am 16. März, jährte sich das Massaker von My Lai zum 58. Mal. Normalerweise wäre das ein guter Anlass, in Fernsehen und Kino die zerstörerische Wirkung des Krieges vor Augen zu führen. Zumal die bewaffneten Konflikte weltweit hochkochen. Doch Anti-Kriegsfilme sind selten geworden. Jedenfalls werden sie nicht in der Menge produziert, die angesichts heutiger Militarisierung angemessen wäre. Eine Ausnahme ist „A Single Day“, eine Dokumentation des Filmemachers Christoph Felder. Eine Filmrezension von Eugen Zentner.

Sind wirklich „deutsche Schiffe“ im Persischen Golf gefangen?

Sind wirklich „deutsche Schiffe“ im Persischen Golf gefangen?

Es kommt ja selten vor, dass die deutsche Regierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mal etwas Vernünftiges sagt – aber die klare Absage an Donald Trump, die Straße von Hormus durch deutsche Marineeinheiten abzusichern, war ein solcher Fall. Wie zu befürchten, gab es jedoch sogleich Kritik an dieser Entscheidung. Vorgetragen hat sie der „Verband Deutscher Reeder“, der beklagt, dass „44 deutsche Schiffe“ von der Blockade der Straße von Hormus betroffen und nun im Persischen Golf gefangen seien. Von welchen „deutschen“ Schiffen ist da eigentlich die Rede? Eine Spurensuche von Jens Berger.

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Irankrieg: Hilfe! Überall Propaganda!

Irankrieg: Hilfe! Überall Propaganda!

Alle Seiten des Irankriegs stoßen mit ihren aktuellen Propagandavideos zu immer neuen Tiefpunkten vor: Die Reduzierung des Kriegsterrors auf eine kindliche Videospiel-Ästhetik ist abzulehnen und Zeichen einer (nochmals) zunehmenden Verrohung. Gleichzeitig zeigt ein Vorgang um Videos, die belegen sollen, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu noch am Leben ist, wie stark die Beweiskraft von Bildern durch Nutzung von Künstlicher Intelligenz bereits zerstört wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Merz im Flecktarn: „Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung“ – Politik im Fiebertraum

Merz im Flecktarn: „Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung“ – Politik im Fiebertraum

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland im Flecktarn – umgeben von Soldaten. Friedrich Merz ist nach Norwegen gereist, zusammen mit dem Verteidigungsminister. Auch Boris Pistorius trägt eine Bundeswehrjacke. Über seinen Kanal auf der Plattform X setzt Merz den folgenden Tweet ab: „Gemeinsam setzen wir ein Zeichen: Die @NATO ist wach und präsent. Wir sind bereit zur Abschreckung und zur Verteidigung.“ Welch eine politische Bankrotterklärung. Grundlos, sinnlos, maßlos, verantwortungslos, hirnlos: Die deutsche Friedenspolitik liegt in Trümmern. Die deutsche Russlandpolitik gleicht schon jetzt einem Schlachtfeld. Die politische Führung scheint in einem Fiebertraum zu stecken. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Ukraine-Frieden: Wie Europa den Weg an den Verhandlungstisch findet

Ukraine-Frieden: Wie Europa den Weg an den Verhandlungstisch findet

In unserer Reihe „Stimmen aus Russland“ bieten wir Einblicke in russische Debatten und strategische Überlegungen, die in westlichen Leitmedien oft fehlen. In diesem Beitrag erklärt der Politologe Geworg Mirsajan, warum ein vollwertiger Friede ohne Europa nicht möglich ist – und warum Brüssel sich derzeit dennoch selbst ins Abseits manövriert. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Ein gigantisches Flugzeug aus Russland, das ganz Europa bedroht – journalistische Verantwortungslosigkeit in der NZZ

Ein gigantisches Flugzeug aus Russland, das ganz Europa bedroht – journalistische Verantwortungslosigkeit in der NZZ

Die russische Gefahr, sie ist real und sie lauert – zumindest in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Unter der Überschrift Im Schatten des Iran-Kriegs: Wie gross ist die Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa? findet sich eine Fotomontage, die propagandistisch eine angeblich gigantische Bedrohung Europas durch Russland visualisiert. Das Blatt zeigt der Leserschaft eine Illustration, die aus journalistischer Sicht einer Zumutung gleichkommt. Eine stilisierte Grafik eines gigantischen Flugzeugs, das aus Russland kommt und ganz Europa anzugreifen droht, setzt auf die Stimulation der uralten Angst vorm bösen Russland. Nüchtern betrachtet illustriert die Grafik vor allem eins: journalistische Verantwortungslosigkeit. Von Marcus Klöckner.

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Frieden ohne Verträge – Wie weiter nach den Vertragsbrüchen?

Frieden ohne Verträge – Wie weiter nach den Vertragsbrüchen?

Der Krieg zwischen den USA/Israel und dem Iran sowie zwischen Russland und der Ukraine weisen diverse Schnittpunkte auf. Neben der geopolitischen und geostrategischen Dimension (beides auch Stellvertreterkriege im Weltneuordnungsprozess) gibt es auch eine gemeinsame diplomatisch-völkerrechtliche Problematik: Wie kann ein Frieden herbeiverhandelt und geschlossen werden, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Verhandlungen sowie die Gültigkeit geschlossener Verträge untergraben wird? Die Beantwortung dieser Frage wird umso dringlicher, je mehr der Druck auf eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wächst. Von Alexander Neu.

Zyklon „Harrys“ verheerende Auswirkungen im Mittelmeer: Mindestens 1.000 Migranten auf See vermisst

Zyklon „Harrys“ verheerende Auswirkungen im Mittelmeer: Mindestens 1.000 Migranten auf See vermisst

Das Mittelmeer ist derzeit der gefährlichste Migrationskorridor der Welt. Seit 2014 sind laut der Internationalen Organisation für Migration der UNO mehr als 30.000 Menschen auf dieser zentralen Route ums Leben gekommen oder verschwunden. Zyklon „Harry“ hat deutlich gemacht, dass nicht nur Stürme, sondern auch die europäische Politik für die hohen Todeszahlen verantwortlich ist. Von Michael Leonardi.