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Außen- und Sicherheitspolitik

VW wie Volkswaffen – Wolfsburger Autobauer tüftelt am Modell „Iron Dome“

VW wie Volkswaffen – Wolfsburger Autobauer tüftelt am Modell „Iron Dome“

Macht Volkswagen demnächst gemeinsame Sache mit einem Rüstungsunternehmen aus Israel? Einem Medienbericht zufolge könnte das Werk in Osnabrück zwecks Fertigung von Trägerfahrzeugen und Startrampen für Raketen von Zivil- auf Kriegswirtschaft umgepolt werden. Die Bundesregierung soll die Pläne unterstützen, die Führung der IG Metall ist wohl auch dafür. Bleibt die Frage, was die Belegschaft darüber denkt? Von Ralf Wurzbacher.

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„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – wenn Fake News zur „Wahrheit“ in deutschen Medien werden

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – wenn Fake News zur „Wahrheit“ in deutschen Medien werden

„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – so lauteten gestern Schlagzeilen quer durch die Medien. Nur: Es waren gar keine „russischen“ Drohen, sondern angeblich „fehlgeleitete“ ukrainische Drohnen. Die Stimmungsmache war dennoch erfolgt, die Propaganda war gesetzt. Klar wird: Wenn es der Propaganda dient, werden in sogenannten Qualitätsmedien Fake News schnell zur „Wahrheit“. Nicht Journalismus, sondern Feindbildproduktion ist zu beobachten. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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„Vorkriegsphase“: Chef des Bundeswehrverbands wittert Morgenluft

„Vorkriegsphase“: Chef des Bundeswehrverbands wittert Morgenluft

Die Grenzen des Sagbaren werden von der Militär-Lobby immer weiter verschoben. Beispielsweise stimmt der Chef des Bundeswehrverbands aktuell nicht mehr nur unverblümt in die Forderung nach einer Vorbereitung Deutschlands auf „eine Art Kriegswirtschaft“ ein. Nein: Um diese radikale Forderung zu stützen, munkelt er zusätzlich davon, dass „nicht nur die Osteuropäer“ von einer „Vorkriegsphase“ sprechen würden. Sieht sich der Soldat also in einer Vorkriegsphase? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Den Bruch mit NATO und USA wagen

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endlich wagen. Von Sevim Dağdelen.

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Wall Street Journal zum Iran-Krieg: „Viele europäische Länder spielen still und leise eine entscheidende unterstützende Rolle.“

Wall Street Journal zum Iran-Krieg: „Viele europäische Länder spielen still und leise eine entscheidende unterstützende Rolle.“

„Präsident Trump hat Europa dafür kritisiert, sich im Iran-Konflikt herauszuhalten. Doch viele europäische Länder spielen still und leise eine entscheidende unterstützende Rolle.“ Mit diesen Worten beginnt ein Artikel des Wall Street Journal (WSJ), der etwas sehr klar herausarbeitet: Europa ist längst in den Iran-Krieg verstrickt. Zu Deutschland heißt es: „Deutsche Regierungsvertreter haben wiederholt betont, dass sich das Land nicht an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligt. Dennoch stellt Deutschland die Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für deren Betrieb, die diese Operationen erst möglich macht.“ Von Marcus Klöckner.

„Das ist nicht unser Krieg, aber unser Benzin-Preis“ – O-Töne zum Thema Deutschland und Iran-Krieg

„Das ist nicht unser Krieg, aber unser Benzin-Preis“ – O-Töne zum Thema Deutschland und Iran-Krieg

Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine

Vom Kollateralschaden zum Doppelschlag – Kriegsverbrechen als Routine

Was vor etlichen Jahren weltweit für Entsetzen sorgte, wird heute hingenommen. Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur sind Kriegsverbrechen und brechen internationales und humanitäres Recht. Die Länder und Regierungen, die Kriegsverbrecher nicht isolieren und ächten – wie das internationale Recht und die UN-Charta es vorsehen, sind Mittäter. Das gilt für den Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, das gilt auch für den aktuellen Angriff auf Iran und Libanon. Von Karin Leukefeld.

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Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?

Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst?

Während die politische Klasse einmütig die neue deutsche „Kriegstüchtigkeit” beschwört und die Musterung junger Männer vorbereitet, haben wir uns nach Hilfsangeboten umgesehen, die junge Menschen bei der Verweigerung des Wehrdienstes unterstützen. Es gibt ein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung – und es sollte von den Interessierten so schnell wie möglich in Anspruch genommen werden, bevor die „Spannungsfall-Falle“ zuschnappt. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Wahlen auf dem US-Flugzeugträger in Deutschland. Kein Thema

Wahlen auf dem US-Flugzeugträger in Deutschland. Kein Thema

81 Jahre, fast ein ganzes Jahrhundert, sind die USA inzwischen militärisch in Rheinland-Pfalz präsent. Aber diese unglaubliche Besatzung war auch bei dieser Landtagswahl kein Thema. Warum eigentlich nicht? Diese Frage ist schon deshalb berechtigt, weil beispielsweise der SPD offensichtlich ein Thema für diese Landtagswahl fehlte. Allein damit zu werben, die eigene Partei regiere jetzt dieses Land schon seit 35 Jahren, und wir seien „Gemeinsam für Rheinland-Pfalz“ und dies „Aus Liebe zum Land“, das kann nicht reichen, jedenfalls nicht dafür, ausreichend viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, um ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen. Albrecht Müller.

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Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen

Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen

Schon Wochen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar 2026 hat es vielfältige Hinweise auf seine Vorbereitung gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base ein intensiver Betrieb. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs. Dies war die logistische Choreografie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird – aber ohne das pfälzische Drehkreuz in dieser Form kaum denkbar wäre. Von Reiner Braun.

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Der Schutzschild der Monroe-Doktrin: Die „Wütende Flut“ und die neokoloniale Ordnung in Lateinamerika

Der Schutzschild der Monroe-Doktrin: Die „Wütende Flut“ und die neokoloniale Ordnung in Lateinamerika

Die Trump-Regierung hat eine Allianz mit zwölf Staaten in Lateinamerika und der Karibik besiegelt. Gemeinsame Geheimdienst- und Sicherheitsmaßnahmen sowie militärische Aktionen sind geplant. Das Ganze offiziell unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. Faktisch ist es ein Militärbündnis unter Kommando der USA zur Wiederherstellung und Absicherung ihrer Dominanz in der Region. Die Bewegungen, Parteien und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas brauchen dringend wieder eine regionale Agenda, die auf Souveränität und konkrete Zusammenarbeit setzt. Von Carlos Ron.

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVI) – „mehr Spaß“, „von Jesus gesalbt“, „Westlessness“ und „Zu den Waffen, Genossen!“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XXVI) – „mehr Spaß“, „von Jesus gesalbt“, „Westlessness“ und „Zu den Waffen, Genossen!“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Russische Zivilgesellschaft im Wandel – Vortrag in Leipzig

Russische Zivilgesellschaft im Wandel – Vortrag in Leipzig

Es lohnt sich, zu prüfen, was aus der russischen Zivilgesellschaft nach 2022 geworden ist. Dieser Frage widmete sich eine Veranstaltung, die am 11. März in Leipzig von der „Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland“ veranstaltet wurde. Ulrich Heyden (Moskau) hat auf dieser Veranstaltung über Video-Schaltung einen Vortrag gehalten, den wir hier – leicht überarbeitet – veröffentlichen.

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Putins Plan für Kuba

Putins Plan für Kuba

Russische und US-Medien berichten über geheime Gespräche der Regierung Trump mit dem Enkel Raúl Castros. Präsident Wladimir Putin wird sich nicht auf das Wagnis einlassen, das Präsident Donald Trump rund um Kuba eingegangen ist, und die russische Marine damit beauftragen, unter russischer Flagge fahrende Tanker zu eskortieren, die Rohöl und Erdölprodukte nach Havanna liefern. Von John Helmer. Übersetzung: Rico Espinoza.

Wenn Maschinen töten lernen – über den schleichenden Übergang vom menschlichen zum automatisierten Krieg

Wenn Maschinen töten lernen – über den schleichenden Übergang vom menschlichen zum automatisierten Krieg

Der Krieg verändert sich. Nicht schlagartig, nicht mit einem klaren Bruch, sondern schleichend, fast unbemerkt. Während die öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin auf Frontverläufe, Waffenlieferungen und geopolitische Strategien gerichtet ist, vollzieht sich im Hintergrund eine Entwicklung, die das Wesen militärischer Gewalt grundlegend infrage stellt. Es ist der Moment, in dem der Mensch beginnt, die Kontrolle über das unmittelbare Töten an Maschinen abzugeben. Von Günther Burbach.

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