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Außen- und Sicherheitspolitik

Botschafter a. D. György Varga: Mit falschen Argumenten gegen Budapest

Botschafter a. D. György Varga: Mit falschen Argumenten gegen Budapest

Ein Gipfel in Budapest, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Polens Premierminister Donald Tusk lehnt das ab und verweist auf vergangene angebliche Völkerrechtsverstöße. Doch die Fakten zeigen: Die wahren Ursachen des Konflikts liegen in Entscheidungen, an denen er und sein damaliger Außenminister persönlich beteiligt waren. Ein Blick hinter die offizielle Erzählung über das Budapester Memorandum vom ungarischen Botschafter a. D. György Varga, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt 1994 diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (I von II)

Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (I von II)

Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos, Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan, Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.

„Pakt der Zehn“: Bundeswehrsoldaten in die Ukraine?

„Pakt der Zehn“: Bundeswehrsoldaten in die Ukraine?

Zehn Staaten sollen laut Medienberichten bereit sein, Soldaten in die Ukraine zu senden – darunter Deutschland. Bei dem Vorhaben geht es um eine angebliche „Friedenssicherung“ für die Ukraine. Medien sprechen von einem „Pakt der Zehn“, der noch diese oder nächste Woche fertiggestellt werden soll. Von Marcus Klöckner.

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US-Finanzminister brüstet sich: So dreist werden die USA ihre „Verbündeten“ ausplündern

US-Finanzminister brüstet sich: So dreist werden die USA ihre „Verbündeten“ ausplündern

Empörenden Klartext zum Vasallen-Status von „Verbündeten“ gegenüber den USA hat kürzlich US-Finanzminister Scott Bessent gesprochen: Als Folge von Einigungen wie dem EU-Deal mit den USA könnten ausländische Werte laut Bessent bald indirekt wie ein US-„Staatsfonds“ und nach Ermessen des US-Präsidenten behandelt werden. Die ausbleibende Reaktion auf diese brutale „Offenheit“ unterstreicht die unterwürfige Haltung „unserer Politiker“. Diese Haltung muss sich ändern, der EU-Deal muss dringend neu verhandelt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Zukunft des Libanon

Die Zukunft des Libanon

Im und um den Libanon wird gestritten. Der kleine Zedernstaat am östlichen Rand des Mittelmeeres kommt auch Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit vom französischen Mandat nicht zur Ruhe. Das Mandat, autorisiert vom damaligen Völkerbund, dauerte von 1920 bis 1943. Doch die französischen Truppen zogen erst 1946 ab. Von Karin Leukefeld.

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„Wir können die unfassbar barbarischen Zustände nicht mehr hinnehmen.“

„Wir können die unfassbar barbarischen Zustände nicht mehr hinnehmen.“

Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews. Das Interview führte Maike Gosch.

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„Unsere Reise ist aber nicht nur humanitär – sie ist eine öffentliche Lektion im Recht.“

„Unsere Reise ist aber nicht nur humanitär – sie ist eine öffentliche Lektion im Recht.“

Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. Das Interview führte Maike Gosch.

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Die Ukraine braucht nur eine Sicherheitsgarantie: Die westliche Machtpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen!

Die Ukraine braucht nur eine Sicherheitsgarantie: Die westliche Machtpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen!

Gerade hat Kanzler Friedrich Merz an einer Videokonferenz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine teilgenommen. Derweil prescht sein Parteikollege Roderich Kiesewetter nach vorne und fordert: Deutsche Soldaten sollen als Teil der Sicherheitsgarantien in die Ukraine. Das wäre eine katastrophale politische Entscheidung. Ohnehin braucht die Ukraine nur eine Sicherheitsgarantie – nämlich, dass die westliche Machtpolitik ihre Finger von dem Land lässt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Japanische Höflichkeit – oder: Hiroshima, Nagasaki und das Auswärtige Amt

Japanische Höflichkeit – oder: Hiroshima, Nagasaki und das Auswärtige Amt

Wenn der deutsche Außenminister Wadephul heute seinen „Premiumpartner“ Japan besucht, werden seine Gastgeber sicher zu höflich sein, ihn auf einen Fauxpas anzusprechen, der seinesgleichen sucht. Umso dringlicher muss von anderer Seite daran erinnert werden, was sich das Auswärtige Amt angesichts der 80. Jahrestage der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki geleistet hat. Von Leo Ensel.

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Angepasste Reaktionen zum Trump-Putin-Gipfel: Ist die LINKE eine reaktionäre Spaßpartei?

Angepasste Reaktionen zum Trump-Putin-Gipfel: Ist die LINKE eine reaktionäre Spaßpartei?

Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Next time in Moscow?“ – O-Töne zum Treffen Trump – Putin

„Next time in Moscow?“ – O-Töne zum Treffen Trump – Putin

Der mit enormer Spannung erwartete Trump-Putin-Gipfel in Alaska hat ein gespaltenes Echo hervorgerufen. Einen Durchbruch in der Beilegung der Ukraine-Krise hat er wohl (vorerst) nicht gebracht, zugleich aber dem Prozess der Regelung neue Dynamik verliehen. Der internationalen Presse ging es dabei allerdings nicht zuletzt darum, wer von den beiden sich als der stärkere Staatsmann präsentiert hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Der Verrat des Lichts

Der Verrat des Lichts

„Am Abgrund jedes Augenblicks sprechen zwei Stimmen zu mir. Eine sagt: ,Du hast überlebt.’ Die andere: ,Es fängt bald wieder an.’“
Ein poetischer Text aus Gaza von Abdullah Hany Daher.

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„Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“ – Neue Zürcher Zeitung mit Aufruf zum Verfassungsbruch

„Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“ – Neue Zürcher Zeitung mit Aufruf zum Verfassungsbruch

Raketen, Panzer, Waffen, Kampf, Krieg und jetzt: Zwang! Der Militarismus in den Medien breitet sich immer weiter aus. Nun stürmt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit einer Forderung nach vorne, die die zunehmende autoritär-militaristische Schließung des Mediensystems dokumentiert. „Debatte um Wehrpflicht: Deutschland muss seine Bürger zur Waffe zwingen“. Überraschung: Der Beitrag kommt von einem Redakteur, der Unternehmenssprecher bei dem Waffenhersteller Heckler & Koch war. Die Forderung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Sie ist unmenschlich und barbarisch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Sanktionen töten genauso viele Menschen wie Kriege

Sanktionen töten genauso viele Menschen wie Kriege

Umfassende Wirtschaftssanktionen, die größtenteils von der US-Regierung verhängt werden, töten jedes Jahr Hunderttausende unschuldiger Menschen – vor allem Kinder. Die Fachzeitschrift Lancet Global Health veröffentlichte am 23. Juli eine Studie, in der die Zahl der Todesopfer über einen Zeitraum von zehn Jahren auf etwa 564.000 pro Jahr geschätzt wird. Dies ist vergleichbar mit den jährlichen Todesfällen durch bewaffnete Konflikte in der ganzen Welt. Von Mark Weisbrot.