Absurde Aussagen zur militärischen Lage, eine Verniedlichung des aktuellen Korruptionsskandals in der Ukraine und doppelte Standards bezüglich der geopferten Soldaten: Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk praktiziert beispielhaft, was an weiten Teilen der deutschen Berichterstattung zur Ukraine zu kritisieren ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Schlagzeilen überschlagen sich. Ein Angriff Russlands scheint in vielen Redaktionen nicht mehr als eine „Ob-“, sondern nur noch als eine „Wann-Frage“ verstanden zu werden. In schier unzähligen Schlagzeilen finden sich alarmistische Warnungen. Mal heißt es, Russland könne „morgen“ schon angreifen, mal könnte der Angriff auch „sofort“ erfolgen. Wer da nicht aufpasst, verpasst vielleicht den Angriff. Vielleicht hat er ja schon vorgestern stattgefunden – und niemand hat es bemerkt. Über diese „Berichterstattung“ ließe sich ob ihrer Schwachsinnigkeit laut lachen – aber sie ist gefährlich! Journalistisch unverantwortlich, schüren Medien so Kriegsangst und helfen mit beim Feindbildaufbau. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Politik ist mehr als aktuelle tagespolitische Debatten und Entscheidungen. Diese sind nicht selten Ergebnisse vorausgegangener Ereignisse. Diese Ereignisse können Jahrzehnte zuvor stattgefunden haben. In diesem Kontext sind auch die Vorstellung neuester russischer Großwaffensysteme wie Poseidon, Burewestnik, Kinshal, Oreschnik, Zircon und Awangard zu verstehen. Von Alexander Neu.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die deutsche Wiedervereinigung stellte die Sowjetunion im Jahr 1990 vor immense politische und diplomatische Herausforderungen. Wie Wladimir Michailowitsch Polenow, sowjetisch/russischer Diplomat, berichtet, war der Prozess von Unsicherheit und dem Gefühl einer „Zerlegung“ der DDR geprägt. Artem Pawlowitsch Sokolow führte dieses Interview im Rahmen des analytischen Berichts des Instituts für Internationale Studien der MGIMO (Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen des Außenministeriums Russlands), der als „GESPALTENE EINHEIT: 35 Jahre Beitritt der DDR zur BRD“ im Jahr 2024 veröffentlicht wurde. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Washington verschärft immer weiter seinen Druck auf Venezuela mit militärischer Präsenz, Sanktionen und einer neuen „Krieg gegen Drogen“-Rhetorik. Der Artikel beleuchtet die politischen Hintergründe, internationale Verflechtungen und fünf mögliche Szenarien einer US-Intervention. Wird Venezuela dem Druck standhalten oder droht eine Eskalation, die weit über das Land hinausreicht? Ein analytischer Blick aus dem Globalen Süden auf eine äußerst brisante Lage. Von Vijay Prashad.
Seit 33 Jahren spricht sich eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten für die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba aus. Doch gelockert wurde das Sanktionsregime nicht – im Gegenteil. Die USA, die sich selbst als Hüter der Demokratie verstehen, setzen sich mit ihrem Vetorecht Jahr für Jahr über den klaren Willen der Weltgemeinschaft hinweg. Da sich die Zustimmung bei den Abstimmungen kaum noch steigern lässt, lohnt ein Blick auf die Wortmeldungen der Delegationen: Das Lob für die kubanische Außenpolitik ist nicht länger zu überhören. Kubanische Ärzteteams in Krisenregionen, Vermittlung in Friedensprozessen, jahrzehntelanger Einsatz gegen die Apartheid – immer entschiedener bekennen sich Staaten, allen voran der Globale Süden, zur Solidarität mit Kuba. Von Kurt Terstegen.
„Wir mussten neu bauen – aus einer Position der Schwäche“ – Mit diesen Worten beschreibt der sowjetisch/russische Diplomat Wladimir Michailowitsch Polenow die damalige Lage Moskaus im Umbruch von 1989/90. Im Gespräch mit Artem Pawlowitsch Sokolow beleuchtet Polenow die Umstände des Beitritts der DDR zur BRD, die Besonderheiten des Verhandlungsprozesses und teilt seine persönliche Einschätzung der Folgen der Ereignisse von 1989/90. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
David C. Kang, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California, hat allein und gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Forschungsarbeiten verfasst, welche die Annahmen, die die US-Strategie im Pazifikraum bestimmen, systematisch in Frage stellen. Insbesondere drei Werke bilden eine kohärente und vernichtende Kritik an der Anti-China-Hysterie im Westen – der Artikel „What Does China Want?“ in International Security, verfasst gemeinsam mit Jackie S. H. Wong und Zenobia T. Chan, die Bücher „American Grand Strategy and East Asian Security in the 21st Century“ und „Beyond Power Transitions: The Lessons of East Asian History and the Future of US-China Relations“, letzteres gemeinsam mit Xinru Ma. Eine Rezension von Michael Holmes.
Die Arbeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Russland kommt seit 2022 ins Stocken. Seit 1992 konnte der Volksbund die Gebeine von einer halben Million deutscher Soldaten, die von 1941 bis 1945 gegen die Sowjetunion gekämpft hatten, identifizieren und 22 deutsche Soldatenfriedhöfe anlegen oder wiederherrichten. Das war möglich aufgrund eines Abkommens zwischen Russland und Deutschland, in dem die Pflege deutscher Soldatengräber in Russland und russischer Soldatengräber in Deutschland geregelt wurde. Doch seit 2022 wird es immer schwieriger, von den staatlichen russischen Stellen Genehmigungen für die Exhumierung deutscher Soldaten zu bekommen. Nun hat sich die Bundesregierung dazu geäußert. Von Ulrich Heyden (Moskau).
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Propaganda mit Preisverleihungen geht unvermindert weiter: Nach dem Friedensnobelpreis für Machado, den Karlspreisen für Selenskyj und von der Leyen, den „Friedenspreisen“ des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan oder den Historiker Karl Schlögel folgt nun der „Friedenspreis“ für das Militärbündnis. Der Begriff „Frieden“ soll zunehmend seines Sinns beraubt werden. Die auftrumpfende Art, in diesen Preisverleihungen unüberbrückbare inhaltliche Widersprüche als logisch zu verkaufen, erinnert stark an George Orwell. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Albrecht Müller, als Kind noch Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs, dann als Wahlkampfleiter Willy Brandts einer der innenpolitischen „Absicherer“ seiner Ostpolitik, erinnert an die Verpflichtung, die aus der Geschichte erwächst: Deutschland müsse im Umgang mit allen Nachbarn ein „Volk der guten Nachbarn“ bleiben – ein Land, das auf Vernunft, Ausgleich und Diplomatie setzt. Sevim Dağdelen warnt vor einer neuen Logik der Konfrontation und hinterfragt die politischen und militärischen Entscheidungen, die Europa zunehmend in Krisen treiben. Gemeinsam sprechen sie über historische Verantwortung, die Macht der politischen Vorstellungen und die Frage, wie Frieden und Sicherheit in einer zunehmend polarisierten Welt bewahrt werden können.
Aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums an das Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass die Bundesregierung ihre Aussagen zu Waffenlieferungen an Israel in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen in Rücksprache und Einvernehmen mit Israel getätigt hat. Entsprechende Dokumente liegen unter anderem dem STERN und Drop Site News vor. Die Dokumente des BMVg lassen nach Einschätzung von konsultierten Völkerrechtsexperten zudem Zweifel aufkommen, ob das Auswärtige Amt vor dem IGH im April 2024 vollständig und vollumfänglich die Wahrheit gesagt hat. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen an das Verteidigungs- und Außenministerium. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Eigentlich wollte ich kein Buch mehr schreiben. Dann aber kam Boris Pistorius des Wegs – mit der Anregung, kriegstüchtig zu werden. Eine empörende Einlassung, noch dazu von einem, der sich Sozialdemokrat nennt. Ich habe vor langer Zeit für jenen Sozialdemokraten gearbeitet, dessen Hauptbotschaft in seiner ersten Regierungserklärung lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. So Willy Brandt am 28. Oktober 1969. Albrecht Müller.
