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Außen- und Sicherheitspolitik

Die sogenannte Sicherheitskonferenz: Mit Sicherheit in den Abgrund

Die sogenannte Sicherheitskonferenz: Mit Sicherheit in den Abgrund

Vom 14. bis 16. Februar findet im Hotel ›Bayerischer Hof‹ in der weiträumig abgesperrten Innenstadt Münchens die diesjährige sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo,) statt. Tausende Polizisten des Landes Bayern und des Bundes, unterstützt u.a. durch Helikopter-Observation, sorgen dafür, dass Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt die Militarisierung der Weltpolitik am Rande des Abgrunds möglichst ungestört forcieren können. Von Bernhard Trautvetter.

„Bedauerlich…“ – Bundesregierung kritisiert Wiederaufnahme Kubas auf US-Terrorliste durch Trump

„Bedauerlich…“ – Bundesregierung kritisiert Wiederaufnahme Kubas auf US-Terrorliste durch Trump

Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Scholz: Mit aufgeblasenen Backen

Scholz: Mit aufgeblasenen Backen

Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein.“ Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung „ein Ende zu setzen“, duckte er sich weg und lächelte verlegen. Bis zum heutigen Tag sind viele Politiker und Journalisten in Deutschland nicht in der Lage, diesen Terrorakt der USA überhaupt beim Namen zu nennen, geschweige denn Konsequenzen zu fordern. Von Oskar Lafontaine.

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Liebe Grüne: Wer hat uns eigentlich in die Gas-Abhängigkeit von Donald Trump geführt?

Liebe Grüne: Wer hat uns eigentlich in die Gas-Abhängigkeit von Donald Trump geführt?

Die ganze Doppelmoral der grünen Außen- und Energie-Politik zeigt sich (einmal mehr) durch den Regierungswechsel in den USA: War unser Hauptlieferant für überteuertes und umweltschädliches LNG-Gas gestern noch der Fixstern am demokratischen Firmament, so hat er sich – gerade in den Augen vieler Grüner – nun zum Hort des „Trump-Faschismus“ gewandelt. Und diesen „Faschismus“ finanzieren wir nun durch unsere Energiepolitik mit – danke dafür, liebe Grüne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Make Love, Not War!“ – oder: Auf der Suche nach Friedensfrechheit

„Make Love, Not War!“ – oder: Auf der Suche nach Friedensfrechheit

Die Friedensbewegung ist in ihrer jetzigen Erscheinungsform – vergreist und im Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig. Täubchen und über vier Jahrzehnte alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen hinterm Ofen hervorzulocken. Benötigt werden wieder Geist, Charme, Witz, Esprit – kurz: Friedensfrechheit! Von Leo Ensel.

„Rechter Internationalismus“ oder Souveränität? Die AfD und der Amtsantritt von Donald Trump

„Rechter Internationalismus“ oder Souveränität? Die AfD und der Amtsantritt von Donald Trump

Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht. Von Alexander Neu.

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Russland und Trump – vorsichtiges Abtasten

Russland und Trump – vorsichtiges Abtasten

Wie reagiert man in Russland auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump? Während nach seinem ersten Amtsantritt 2016 in der russischen Duma noch Jubel erklang, gab es nach Trumps Vereidigung am Montag vorsichtiges Abtasten und skeptische Stimmen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Kriegstüchtigkeitspropaganda – der BR bereitet seine Zuschauer schon mal auf den kommenden Krieg vor

Kriegstüchtigkeitspropaganda – der BR bereitet seine Zuschauer schon mal auf den kommenden Krieg vor

Was geht auf höchster Ebene im Innern der Bundeswehr vor? Immer deutlicher kommt ein Bild zum Vorschein, das zeigt, welche Vorstellungen in den Köpfen hochrangiger Militärs zu finden sind. Aktuelle Aussagen von Generalleutnant André Bodemann im öffentlich-rechtlichen BR führen in den Abgrund einer militärischen Denkweise, in der die Möglichkeit eines 3. Weltkriegs längst Realität ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Michael von der Schulenburg: „Geschichtlich gesehen ist es unser Krieg und nicht Putins“

Michael von der Schulenburg: „Geschichtlich gesehen ist es unser Krieg und nicht Putins“

Eingeladen von der Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“ hielt der langjährige UN-Diplomat und aktuelle EU-Abgeordnete (BSW) Michael von der Schulenburg Mitte Januar einen Vortrag zur Zukunft der EU. Viele Jahrzehnte für die UN in den weltweiten Krisengebieten tätig, präsentierte er seine Vorschläge für eine nachhaltige Lösung im Ukraine-Krieg und für die Zukunft des europäischen Kontinents: Annäherung an die BRICS statt weiterem Verharren im US-Vasallentum. Die Bilanz seiner Zeit im EU-Parlaments fiel gnadenlos aus. Die EU sei zu einem „Monster“ geworden, welches sich auf Ideologien, moralische Überheblichkeit und Kompromisslosigkeit stütze. Die EU ignoriere dabei vollkommen die Realitäten. Von Éva Péli.

Deeskalation jetzt! – oder: Fragen an Michail Gorbatschow und an uns alle (2/3)

Deeskalation jetzt! – oder: Fragen an Michail Gorbatschow und an uns alle (2/3)

Das wichtigste politische Erbe, das uns Michail Gorbatschow hinterlassen hat, ist das von ihm mitentwickelte und erstmals in die politische Praxis umgesetzte Neue Denken. Es rückte das alle übrigen Gegensätze überwölbende Menschheitsinteresse in den Vordergrund: das Weiterleben als Gattung. – Heute benötigen wir eine Aktualisierung, ein „Neues Denken 2.0“. (Folge II einer dreiteiligen Serie. Der erste Teil erschien am 12. Januar 2025.) Von Leo Ensel.

Botschafter a. D. György Varga: Der Fall Grönland kann Klarheit schaffen

Botschafter a. D. György Varga: Der Fall Grönland kann Klarheit schaffen

Die EU-Elite in Brüssel und die große Mehrheit der west- und nordeuropäischen Politiker, die mit ihnen symbiotisch agieren, sind zu Gefangenen einer sektiererischen transatlantischen Ideologie geworden, die kein prinzipientreues und rationales Denken zulässt. Der Fall Grönland ist ein sehr guter Gegenstand, um den „wertebasierten“, liberalen Ansatz in der Sicherheitspolitik zu prüfen. Dieses unerwartete Problem – ein spezifischer Anspruch der USA auf Grönland – kann nur von Politikern und Experten moralisch verantwortungsvoll behandelt werden, die die gleichen Prinzipien der Militär- und Politikwissenschaft auf alle internationalen Konflikte und Kriege mit einem realistischen Ansatz anwenden. Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Stell dir vor, es ist Zeitenwende und keiner macht mit

Stell dir vor, es ist Zeitenwende und keiner macht mit

Das neueste Buch des Propaganda-Forschers Jonas Tögel „Kriegsspiele – Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ gibt einen erhellenden Einblick in die Militärplanung und -strategien zu einem möglichen Krieg zwischen Russland und dem westlichen Bündnis und ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Frieden. Eine Rezension von Maike Gosch.

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US-Präsident kündigt Streichung Kubas von der Liste “staatliche Sponsoren des Terrorismus” an

US-Präsident kündigt Streichung Kubas von der Liste “staatliche Sponsoren des Terrorismus” an

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden das Nachbarland Kuba von der Liste der “staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen. Das hat Biden dem US-Kongress mitgeteilt. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte dazu, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”. Damit nehmen die USA einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zurück, mit dem sämtliche Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert bzw. kriminalisiert wurden. Von Edgar Göll und Vilma Guzmán.

„Die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen“

„Die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen“

Konsequent stur und selbstgefällig wird dem Publikum durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, hier das ZDF, die aktuelle, vorherrschende Weltsicht verkauft: Wir sind Kriegsversteher, Befürworter, weil Krieg bis zum Endsieg das einzige Mittel für die Ukraine zu sein hat, weil Russland in die Knie gezwungen werden muss. Unbedingt. Frieden? Papperlapapp. Bei der gestrigen Sendung von Maybrit Illner traf sich eine ätzend bellizistische Runde (welche andere auch sonst?) und lauschte dem aus der Welthauptstadt Washington zugeschalteten ZDF-Experten Elmar Theveßen, der gar Aufatmendes berichten konnte: Der Krieg in der Ukraine werde trotz Donald Trump lange nicht zu Ende gehen. Der zynische Mann fand das erfreulich. Die Runde auch. Illner inklusive. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.