Am 8. Juli erschien in der Welt am Sonntag ein Artikel unter dem Titel „Er legte sich mit Assange an – nun ist sein Leben ein Alptraum“. In diesem Artikel wird David Morales, der Chef der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, die Julian Assange in seinem Botschaftsasyl in London überwacht hat, als Opfer dargestellt. Das ist er wahrscheinlich auch, aber wenn man den Artikel wirklich genau liest, erscheint Morales mehr das Opfer seiner eigenen Ambitionen und Aktivitäten zu sein als das Opfer von Julian Assange. Nach längerem Zweifel, ob man diesen Artikel, der sowieso hinter einer Bezahlschranke in „Quarantäne“ ist, besser ignorieren sollte, nun doch eine Analyse einiger zentraler Aussagen in besagtem Artikel, die nachfolgend von Moritz Müller zitiert werden. Zusätzlich der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin.

Die Christian-Albrecht-Universität (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen. Damit ist das Urteil der 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2023 rechtskräftig und das Verfahren zu Gunsten des ehemaligen NDR-Journalisten Patrik Baab endgültig abgeschlossen. Baab selbst nannte das Urteil eine Stärkung der Pressefreiheit mit Präzedenzcharakter für andere kritische Journalisten und Wissenschaftler. Mittlerweile liegt zudem die schriftliche Urteilsbegründung vor. Diese lässt kein gutes Haar an dem Vorgehen der Kieler Uni. Von Florian Warweg.

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Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann. Von Jens Berger.

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Mich bewegt dieses Thema, weil die gängig gewordene Art von Volksverhetzung angesichts der leidvollen gemeinsamen Geschichte eigentlich unvorstellbar ist. Sie dient im Kern der Kriegsvorbereitung. Uns alle müsste das bewegen, weil wir in Deutschland vermutlich ein schnelles und direktes Opfer des nächsten großen Krieges werden. In dieser unserer Leserbriefzusammenstellung Leserbriefe zu „Wo kommt der Hass auf die Russen her?“ war im ersten Leserbrief der Link auf einen einschlägigen Film von RT in englischer Sprache enthalten: „Russophobia: History of Hate“. Ein NachDenkSeiten-Leser machte darauf aufmerksam, dass es diesen Film auch in deutscher Fassung gibt. Siehe unten im Teil B. – Vorher wird im Teil A. an drei Beispielen gezeigt, wie aggressiv, emotional und penetrant auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Hass auf die Russen gepflegt wird. Albrecht Müller.

Gerade habe ich ein Buch über das Backen von Brot gelesen. Backen ist eine wunderbare, ehrliche Arbeit für unser Leben. Eine meiner Ansicht nach perfide, dumme, stillose und nervende Arbeit, die ich hier mal „Klicks für Medienartikel ködern“ nenne, kann mit ehrlicher Brot-Arbeit nicht mithalten. Dabei wäre diese Köderei gar nicht existent, würden die Klick-Köder-Macher ihre Würde behalten wollen und sich auf ihre Aufgabe besinnen: Medienmacher sein, Journalisten, die Vierte Gewalt. Doch so? Man ködert sich Leser. Auf Englisch (wie so vieles, was unnütz auf Englisch mit „cool“ beschrieben wird) heißt dieses Locken, um Klicks zu generieren, übrigens Clickbaiting. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Eigentlich sollte der freie Journalist Jakob Reimann, der NachDenkSeiten-Lesern auch durch zahlreiche Gastartikel bei uns bekannt sein dürfte, am Dienstag, den 25. Juli, in Augsburg im Rahmen des Kulturprogramms des Augsburger Friedensfestes einen Vortrag zum Thema „Rechtsruck in Israel – Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?“ halten – ein brandaktuelles Thema, finden in Israel doch derzeit Massenproteste gegen eben jenen Rechtsruck statt. Doch Kritik am Rechtsruck in Israel ist in Deutschland nicht gern gesehen. Nach einer massiven, von Falschbehauptungen und Diffamierungen gekennzeichneten Medienkampagne gegen Reimann mussten die Veranstalter einknicken. Reimanns Vortrag wurde abgesagt und soll nun später ohne Verbindung zum Augsburger Friedensfest nachgeholt werden. Cancel Culture – wenn es um Israelkritik geht, pausiert die Meinungsfreiheit. Von Jens Berger.

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Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21.45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: „Miosga“ – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Diese Frage stellte eine Diskussionsteilnehmerin beim Pleisweiler Gespräch vom 8. Juli. Ich habe dort versprochen, gelegentlich Dokumente zur Beantwortung dieser Frage zusammenzustellen. Der Hass auf die Russen ist nicht neu. Es gab ihn vor und im Ersten Weltkrieg. Damals und bis Anfang der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts teilten sich allerdings die Franzosen noch die Rolle der Zielscheibe feindlicher Gefühle mit den Russen. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Zeiten der „Wiederbewaffnung”, wie das in Westdeutschland hieß, der Russenhass kräftig geschürt. Die oben abgebildeten Plakate von CDU (1953) und NPD (1972) sind beredte Zeichen dieser Dauerpropaganda. Heute werde ich anhand von Tagesschau-Meldungen zeigen, wie allein in diesem Medium der Hass auf die Russen aktuell befeuert wird. Albrecht Müller.

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Heute erschien diese Meldung und Abbildung als Topmeldung auf der ersten Seite der Rheinpfalz. Basis ist eine Meldung von dpa. Die Hauptbotschaft ist belanglos: Die CIA sehe gute Chancen, russische Agenten anzuwerben. Ist diese Meldung von irgendwelcher Relevanz für Sie, für Ihr persönliches Leben oder für unser politisches und gesellschaftliches Leben? Es ist grotesk, was man uns hier zumutet, wie die NachDenkSeiten übrigens schon heute früh am Beispiel einer anderen Meldung gezeigt haben: „Russische Monster“? Wo ist die Objektivität geblieben, Frankfurter Rundschau? . Solche Meldungen dienen dem Feindbildaufbau und damit der Kriegsvorbereitung, sie dienen der Verbreitung von angeblichen oder tatsächlichen Kriegserfolgen und der positiven Verklärung der USA und ihrer Agenten. Albrecht Müller.

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Wieder Wohnhäuser beschossen: „Die russischen Monster kennen keine Grenzen“ – diese Aussage war am Sonntag als Überschrift auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau zu lesen. Russen – Menschen, Soldaten, dehumanisiert, entmenschlicht als „Monster“ benannt. Wo ist bei der Frankfurter Rundschau die Objektivität geblieben? Das fragt Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar.

So wie in Deutschland unentwegt und mit zunehmender, vielfältiger Intensität und Penetranz fürs Militärische getrommelt wird, dass selbst dem kleinen wilden Oskar Mazerath aus dem Film „Die Blechtrommel“ die Ohren klingen würden, drehen die Militaristen auch in unserem Nachbarland Tschechien an der Uhr. Die steht hier wie dort schon auf weit nach um zwölf. Kleine weiße Friedenstauben sind mittlerweile in diesen Kreisen verpönt, man kann ahnen, was der brave Soldat Schwejk, aus tiefem Herzen Mensch und Pazifist, fühlen würde, läse er die Ankündigungen von einer großen Militärshow anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Tschechischen Armee, die diese Woche in Prag an der schönen Moldau stattfindet. Ungeachtet dessen, dass viele Tschechen das wahre Leben, und zwar das in Frieden und Verständigung (am besten ganz ohne Militär) leben wollten, ziehen die Militaristen, die gern und offensichtlich ihre Muskeln zeigen, dagegen „ihr profitables Ding“ durch und meinen, dem Volk eine beeindruckende Vorführung zu präsentieren, und das ganz in seinem Sinn. Lumpen lassen sich tschechische Medien auch nicht, sie jubeln, statt zu informieren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Sie wolle sich nicht länger daran beteiligen, „Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben“: Schauspielerin Christine Prayon hat mit ihrer Trennung von der „Heute-Show“ und mit ihren Erklärungen dazu der Diskussionskultur einen großen Dienst erwiesen. Genau diesen Durchblick und in der Folge den Mut, einen komfortablen, aber politisch fragwürdigen Arbeitgeber zu verlassen, brauchen wir noch viel mehr. Kollegen sollten sich an dem Schritt ein Beispiel nehmen. Christine Prayon verdient stehenden Applaus. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt MDR hat dieser Tage einen Beitrag zum Thema Demokratieforschung, konkret zu einer Studie von Oliver Decker von der Universität Leipzig veröffentlicht. Bilanzierend wird darin festgestellt: „Viele Ostdeutsche fremdeln mit Demokratie und wünschen sich autoritären Staat“. Dass die Studie im MDR, der Sender gilt als Haussender der Ostdeutschen, ausgerechnet nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg veröffentlicht wird, verstärkt den Eindruck, dass es vor allem darum geht, die „Bürgerschaft des Ostens“ zu diskreditieren. Wieder einmal. Zudem fehlt ein Gegenpart, der MDR winkt Deckers Werk einfach durch, als wäre es ein festgeschriebener Fakt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Als sich am vergangenen Wochenende der Chef der Wagner-Truppen gegen Putin erhob und zum Marsch auf Moskau aufbrach, interpretierten die westlichen Medien, bei uns voran die Tagesschau und das ZDF, dieses als Zeichen der „Schwäche“ Putins und quasi als den Anfang vom Ende dieses „Diktators“. Man muss den Eindruck gewinnen, dass der Begriff „Schwäche“ zur Interpretation verabredet oder einfach nur nachgeplappert wurde. Es kann ja so sein, dass der Vorgang ein Zeichen der Schwäche ist. Es kann aber auch sein, dass es angesichts der Kompliziertheit und Schwierigkeit, ein Land von der Größe und der ethnischen Vielfalt wie Russland zusammenzuhalten, eher ein normaler Vorgang war. Aber wie gesagt, es ist schwer zu beurteilen, ob die Vorgänge der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Putins sind. Dennoch wurde bei uns das allenthalben so interpretiert. – Dann kam die Wende. Der Chef der Wagner-Söldner brach den Marsch auf Moskau ab und zieht sich nach Weißrussland zurück. Was dazwischen geschehen ist, wissen wir nicht genau. – Die Tagesschau aber hat – wie andere Medien auch – Bedarf an einer Rettung ihrer Version von der Schwäche Putins. Albrecht Müller.

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Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa), die regelmäßig mit extrem einseitiger Quellenauswahl, erfundenen Zitaten und nachweislichen Fakenews auffällt, betreibt nach Selbstauskunft „eines der größten Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum“ und arbeitet in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammen. Der neuste „Faktencheck“ der dpa widmet sich dem Schweizer Historiker Daniele Ganser. Dessen Aussage vom 22. Juni mit Verlinkung auf einen NachDenkSeiten-Artikel, Deutschland hätte keine Soldaten in den USA stationiert, die USA aber sehr wohl über 38.000 in der Bundesrepublik und dies zeige das Machtverhältnis beider Länder auf, klassifiziert die dpa als „falsch“. Von Florian Warweg.

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