Sie nennen ihre Auflistung von öffentlichen Steuerverschwendungen reißerisch „Schwarzbuch“: Süffisant wird darin aufgezählt und „uns allen“ vor Augen geführt, wie vom Bund bis in die Kommunen hinein schludrig mit „unser aller Geld“ umgegangen wird. Tatsächlich kann man mit dem Kopf schütteln, wenn von ungenutzten Parkhäusern, Brücken ins Nirgendwo und von sinnlosen Planstellen in Behörden zu lesen ist, doch hat der Verein „Bund der Steuerzahler“ Jahr für Jahr in Wirklichkeit ganz anderes im Blick: so zu tun, als verträte der Verein alle Steuerzahler. Das – und noch mehr – tut er nicht. Die führenden Medien entlarven die Heuchelei nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.

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Beim Lesen mancher aktueller Artikel fühlt man sich, als würde man mit einer Zeitmaschine in die Zeit der Hetze gegen Andersdenkende während der Corona-Politik zurückversetzt. Beispielhaft soll hier auf eine infame Kolumne in der „Berliner Zeitung“ eingegangen werden, in der die aktuellen Vorgänge in Nahost für härteste Meinungsmache gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen instrumentalisiert werden. Aggressive Pamphlete wie dieses zeigen deutlich, warum eine Aufarbeitung der Corona-Politik und auch der begleitenden damaligen Medienhetze so wichtig sind. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Kennen Sie das? Sie schalten im Auto das Radio ein, haben keine Lust auf den üblichen Dudelpop und schalten die sogenannten Infosender durch. Auf Deutschlandfunk „debattieren“ hauseigene Journalisten mit mir namentlich nicht bekannten Gästen aus der Welt der Thinktanks und der Wissenschaft; wobei heute ja nicht mehr immer klar ist, wo das Eine aufhört und das Andere anfängt. Man ist sich einig. Israel müsse jetzt im Gaza-Streifen ein Exempel in einem so noch nicht gekannten Ausmaß statuieren. Der Begriff „Völkerrecht“ kommt in dem Gespräch gar nicht vor. Klar, Israel ist ja nicht „Putin“. Zwischentöne oder gar Gegenstimmen gibt es nicht. Mir wird es zu viel. Ich schalte um. Ein kleines Essay von Jens Berger.

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„Wenn die Journalisten in Deutschland ihre Arbeit gemacht hätten, wäre es wahrscheinlich zu diesem Krieg in der Ukraine nicht gekommen“ – das sagt der Journalist und Autor Patrik Baab im zweiten Teil seines Interviews mit den NachDenkSeiten. Während der Fokus im ersten Teil des Interviews auf Baabs Reise an die Fronten im Ukraine-Krieg gerichtet war, folgt nun der Blick auf Medien und Journalismus. Von Marcus Klöckner.

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Nahezu durchgehend glauben unsere Medien – jedenfalls schreiben sie und senden sie, Israel sei überrascht worden. Sie verbreiten diese Version, obwohl sie ansonsten verinnerlicht haben und bei anderer passender Gelegenheit bewundern, wie effizient Israels Geheimdienste und Militärs sind. Sie glauben, Israel hätte nichts von der Vorbereitung der Raketen- und Militärangriffe der Palästinenser mitbekommen. Und sie glauben und erzählen weiter, die Grenze sei so schwach gesichert gewesen, dass Palästinenser israelische Dörfer und Städte und ein Festival überrennen und teilweise besetzen konnten. Eine bitter traurige Lachnummer. Albrecht Müller.

Vor Kurzem ließ mich eine Freundin, die in der Fernsehproduktion tätig ist, eine schriftlich niedergelegte Programmempfehlung der ARD lesen. Ich zitiere: „Es ist keine neue Erkenntnis, aber trotzdem zu beachten: Sex fördert die Einschaltquoten. In allen Variationen. Besonders reizvoll ist die Verknüpfung mit Kindern. Zu beachten ist auch, dass Geschlechtsumwandlung ein modernes und positiv besetztes Thema ist.“ – Diese Empfehlung ist irritierend. Sie ist übel. Aber sie wird umgesetzt. Ein Leser der NachDenkSeiten schickte die folgende aktuelle Programmempfehlung. Albrecht Müller.

Ich habe vor vier Monaten einen Artikel auf den NachDenkSeiten zum Thema Entwicklung von El Salvador geschrieben. Es ging dabei um die Einführung von Bitcoin als legales Zahlungsmittel und die daraus resultierende negative deutsche Berichterstattung. Seit meinem Artikel hat sich leider nichts an der grundlosen negativen deutschen Berichterstattung geändert. Von Ralf Berger.

Das erschien heute früh um 4:00 Uhr:

Vor der Weltsynode
Deutsche Bischöfe zum Zuhören verdonnert?
Die deutschen Bischöfe reisen kommende Woche zur Weltsynode mit Vorschlägen im Gepäck, die bei der Herbsttagung erarbeitet wurden. Das Problem: Der Vatikan hat bereits deutlich seine Meinung gesagt.

Von Tilmann Kleinjung, BR

Vielleicht ist es ja Absicht. Bei der Weltsynode in Rom gibt es anders als bisher keine eigene deutsche Sprachgruppe. Will der Papst die deutschen Teilnehmer erstmal zum Zuhören verdonnern?

Das ist innerkirchlicher Quark, der auf der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu suchen hat. Wir machen beispielhaft darauf aufmerksam.

Jeden Tag erhalten wir ungefragt eine „NZZ-Briefing“-Übersicht am Morgen und am Abend. Dieses Medium, die Neue Zürcher Zeitung, dient über weite Strecken westlicher Propaganda. Heute aus aktuellem Anlass mit einem Stück über die Sprengung der Ostsee-Pipeline. Ich zitiere einen Kernsatz in der Zusammenfassung: „Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee weiss man immer noch nicht, wer dahintersteckt. Indizien deuten einmal auf Russland, einmal auf die Ukraine hin, in wilden Theorien wurden auch schon die USA verdächtigt. Relativ sicher ist dagegen, was am 26. September 2022 passiert ist. Zur Rekonstruktion …“ Wenn Sie „Zur Rekonstruktion“ anklicken, dann finden Sie den gesamten Text. Albrecht Müller.

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Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundeskanzler diesen Prozess verfolgt und aus welchen Beweggründen er bei den bisherigen Anhörungen zum Thema im Bundestag zwei der mittlerweile drei bestätigten Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen den Abgeordneten verschwiegen hat. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Arroganz der Macht. Von Florian Warweg.

Vertrauliche Dokumente geben Einblick in die Finanzierung der ARD-Talkshows Anne Will, Maischberger und Hart aber Fair, wie Medien berichten. Skandalös sind neben den genannten Summen vor allem die Inhalte, die damit zum Teil finanziert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller.

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Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf den Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten, Dutzende wurden verletzt. Der ukrainische Präsident, der zu diesem Zeitpunkt gerade US-Außenminister Blinken empfing, machte umgehend Russland („Die Unverschämtheit des Bösen”) dafür verantwortlich. Die ukrainische Darstellung wurde dann von allen deutschen Leitmedien, inklusive der Tagesschau, sowie Außenministerin Baerbock ohne jede Distanz als Fakt wiedergeben. Doch eine umfassende Recherche der New York Times kommt jetzt zum Schluss: Es handelte sich um eine ukrainische Rakete. Ein Lehrstück über die unkritische Übernahme von Kriegspropaganda. Von Florian Warweg.

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Die Talkshow von Anne Will am Sonntag hat die bisherige Meinungsmache zum Ukrainekrieg zu einem neuen Höhepunkt geführt. Vor allem Anne Will selber hat ihre Rolle als Moderatorin in dieser Sendung missbraucht – das ist nichts Neues, aber in dieser deutlichen Form dann doch bemerkenswert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich vom Anspruch der Ausgewogenheit endgültig verabschiedet, es wird nicht mal mehr versucht, den Anschein zu erwecken. Respekt gebührt Wagenknecht: Sie führt sie alle vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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