Auf die Solidarität der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedrängt werden, nicht zählen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-Löschungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. Ein Armutszeugnis – und weite Teile der Medienlandschaft reagieren ähnlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.“ – So endet der folgende Artikel von Christian Müller vom Infosperber im Rückblick auf das deutsche Wahlgeschehen. Leider hat Christian Müller nicht unrecht. Wir geben Ihnen seinen Text zur Kenntnis. Es ist der 2. Artikel des Autors am heutigen Tag. Das liegt auch daran, dass Christian Müller und wir von der Redaktion der NachDenkSeiten ähnlich voller Sorgen sind wegen der ständig wachsenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Weil Frieden wirklich der Ernstfall ist, wie der frühere Bundespräsident Heinemann einmal meinte, werden wir noch oft auf dieses brisante Thema zurückkommen. Albrecht Müller.

Der CSU-Vorsitzende Söder hat am Wahlabend in der Elefantenrunde (bei Minute 7) im Einvernehmen mit seinem Kollegen Laschet betont, die Möglichkeit einer von der Union geführten Jamaika-Koalition ausloten zu wollen. Den Regierungsanspruch hat er ausdrücklich nicht verneint und er hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz auch nicht gratuliert. – Zwei Tage später, am Dienstag nach der Wahl, sieht der Bayer alles anders: In den ersten Minuten seiner gestrigen Pressekonferenz meint Söder, man müsse das Wahlergebnis respektieren, es lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag an die Union ableiten und es gehöre zum guten Stil, Olaf Scholz zu gratulieren. – So viel Charakterlosigkeit ist nur möglich und erfolgreich, weil unsere Hauptmedien unkritisch sind, gedankenlos, ohne Gedächtnis. Albrecht Müller.

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Als regelmäßiger, aufmerksamer und kritischer Nutzer unserer gemeinsam finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss einem in diesen Zeiten auffallen, dass nicht viel von den blumigen Worten des Rundfunkstaatsvertrages, die eben dem Wirken der ÖRR zugrundeliegen sollen, betreffs der geforderten Inhalte wie Vielfalt, Unterschiede, Staatsferne geblieben ist. Die Maschinerie der Durchsetzung der Meinung und Vorgaben des herrschenden Mainstreams läuft auf Hochtouren und das umso schneller und heftiger, je mehr sich Widerspruch regt. Deutschlandfunk Kultur ist mir als Bürger eigentlich angenehm – ein buntes Angebot beinah alternativ zum Formatradio-Einerlei sollte es sein, so die Werbung. Doch auch hier ist zu vernehmen: eine enorm kräftige Meinungsmache, ein permanentes Basta versus andere Auffassungen selbst in so genannten Pro-und-Contra-Kommentaren. Das empört. Von Frank Blenz .

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Der Westen und seine medialen Vertreter brüsten sich – oft im Vergleich mit den Verhältnissen in anderen Ländern wie im heutigen Russland – hier bei uns gebe es demokratische Wahlen, dort nicht. Gestern Abend konnte man an einem wichtigen Medium studieren, wie verlogen und falsch die Behauptung ist, hierzulande gäbe es demokratische Wahlen. Die ARD brachte von 21:45 bis 22:15 Uhr „Report aus München“ und dann die „Tagesthemen“. Das war die Abfolge einer Propagandashow zugunsten von CDU und CSU. Jetzt geht es offenbar darum, die Macht der Union zu retten. Alleine schon die Tatsache, dass ein konstruiertes Gespenst, die Warnung vor Rot-Rot-Grün, zum Hauptthema einer großen Partei gemacht werden kann und dass diese Gespensterschau durch die Mehrheit der Medien getragen und verstärkt wird, ist ein Beleg dafür, dass es sich nicht um demokratische Wahlen handelt. Anderes kam hinzu. Albrecht Müller.

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Die Löschung von Querdenker-Kanälen durch Facebook ist ein drastischer Eingriff des US-Unternehmens in die politische Willensbildung deutscher Bürger – und das kurz vor den Wahlen. Auch wenn man den Querdenkern inhaltlich skeptisch gegenübersteht: Der Vorgang ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall. Die zustimmenden Reaktionen vieler deutscher Journalisten auf den Akt sind verstörend. Von Tobias Riegel.

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Ein Rundflug vom G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 bis zum Gerichtsurteil 2021: Vom 6. bis zum 8. Juni 2007 trafen sich in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste „die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen“ und Russlands zum G8-Gipfel. Ein sehr breites Bündnis rief zu Gegendemonstrationen auf, die bis zu 80.000 Menschen mobilisierten. Viele Medien malten das Ende des Abendlandes an die Wand, das unter anderem auch ein Tornado-Kampfflugzeug überflog, um die letzten Bilder zu machen. Was ereignete sich damals und was hat es mit dem Tornado-Kampfflugzeug über einem Protestcamp auf sich? Von Wolf Wetzel.

Ein Leser der NachDenkSeiten hat uns an dieses Stück aus der ZDF-Anstalt vom 29.4.2014 erinnert und dabei mit Recht von unabhängigem Journalismus gesprochen. Die Sendung hatte es in sich. Diesen Auszug von 6 Minuten und 14 Sekunden anzuschauen, lohnt sich. Da zeigen Claus von Wagner und Max Uthoff zum Einstieg, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen auch auf militärische Zusammenarbeit zielte. Das war die eigentliche Ursache für das Zerwürfnis mit Russland. Heute ist dieser Affront gegenüber Russland nahezu völlig vergessen und die Schuld wird dementsprechend auf Russland geschoben. Wagner und Uthoff zeigen dann, wie Deutschlands Top-Journalisten damals mit der Lobby für NATO, USA und Rüstungswirtschaft verflochten waren. „Waren“ ist falsch. Das ist immer noch so und vermutlich schlimmer geworden. Albrecht Müller.

Eine interne Kontrollbehörde der BBC hat nach zehnmonatigem Prüfen festgestellt, dass die Sendung „Der Kanister auf dem Bett“ nicht den Standards des Senders genügt. Die Dokumentation, die im November 2020 auf Radio 4 des britischen Senders ausgestrahlt wurde, befasst sich mit einem angeblichen Giftgasangriff auf Douma, Syrien, im April 2018. Die Sendung weise „schwerwiegende Ungenauigkeiten“ auf, so die Executive Complaints Unit (ECU). Äußerungen und die Motivation von „Alex“, einem an der Douma-Untersuchung beteiligten OPCW-Ingenieur und Whistleblower, seien falsch dargestellt worden. Beschwert hatte sich der britische Journalist Peter Hitchens, der in der Sendung ebenfalls diffamiert wurde. Von Karin Leukefeld.

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Wenn man heute die Medienbilanzen zur konstruierten Schweinegrippe-„Pandemie“ von 2009/2010 liest, so kann man die Parallelen zu Corona kaum fassen – die Artikel sind eindringliche Warnungen: Sie warnen vor genau dem, was wir gerade erleben. Die Beschäftigung mit den Vorgängen von 2009 kann zu einer Erkenntnis führen, die für die unbefangene Betrachtung der Corona-Vorgänge hilfreich ist: Es ist prinzipiell möglich, eine Pandemie zu „inszenieren“. Von Tobias Riegel.

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Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition. An diesem seidenen Faden hängt das Schicksal unserer Nation! Diesen Eindruck musste man auch beim Einstieg in das sogenannte Triell von gestern Abend gewinnen. Albrecht Müller.

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Gestern brachte das ZDF um 20:15 Uhr die mit allen 3 Spitzenkandidaten geplante Sendung „Klartext“. Darauf folgte unmittelbar das Heute Journal. Diese Sendung begann nicht, wie von einer Nachrichtensendung zu erwarten wäre, mit Informationen über das Geschehen in Deutschland und in der Welt. Nein, das ZDF spiegelte dort 8 Minuten und 18 Sekunden lang die eigene, gerade abgelaufene Sendung „Klartext, Herr Laschet“. Wörtlich im Beitext: „Armin Laschet – Unions-Kandidat stellt sich Bürgerfragen“. Das ZDF arrangierte diesen Rückblick offensichtlich, um eine Laschet fördernde Botschaft loszuwerden: der CDU/CSU-Kandidat habe sich gefangen. Dazu trug in einem Interview ab Minute 5:30 bis 8:18 auch der politikwissenschaftliche Stichwortgeber Professor Korte bei. Albrecht Müller.

Jan Böhmermann wirft Gästen von Markus Lanz „Menschenfeindlichkeit“ vor, weil sie die Corona-Politik kritisieren. Der TV-Entertainer fordert gar eine „strenge, umfassende mediale und gesellschaftliche Qualitätskontrolle“, bevor bestimmten Meinungen eine Bühne bereitet werde. Der Vorgang steht, auch wenn er zunächst nebensächlich erscheint, exemplarisch für die bedenkliche Rolle, die sich Teile der Medienlandschaft inzwischen anmaßen. Von Tobias Riegel.

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Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der „Krisenmodus“ erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen „Anti-Terror-Gesetze“ sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen. Von Tobias Riegel.

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