Kategorie:
Staatsorgane

Friedrich Merz: der Blitzableiter

Friedrich Merz: der Blitzableiter

Der harte Umgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist überwiegend kein Ausdruck von politischer Kritik, sondern das Gegenteil: Merz schafft es nicht, den Bürgern die unsozialen „Reformen“ zu verkaufen. Also soll ein besserer Verkäufer her. Merz auszutauschen, wäre (ohne Neuwahlen) eine rein ästhetische Korrektur. Zusätzlich fungiert der Kanzler momentan als Blitzableiter: Der Volkszorn wird von den Inhalten auf eine Person umgeleitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Steuersenkungen, Deutschlandfonds, Industriestrom: Milliarden für das Kapital, aber nur „Hoffnung“ für die Bürger (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge VI)

Steuersenkungen, Deutschlandfonds, Industriestrom: Milliarden für das Kapital, aber nur „Hoffnung” für die Bürger (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge VI)

Die öffentliche Hand stärkt mit ihren „Reformen“ die Finanzierung von privaten Unternehmen, ohne diesen Unternehmern dafür bessere Arbeitsbedingungen für das Personal oder günstigere Rechnungen für die Verbraucher abzuverlangen. Öffentliches Geld gehört aber der Allgemeinheit und wer Unterstützung aus ihrer Kasse erhält, sollte sich eigentlich zu guten Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und bezahlbarer Versorgung verpflichten müssen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wohnen, Wärme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge V)

Wohnen, Wärme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge V)

Der soziale Wert der „Reformen“ muss sich daran messen lassen, ob Menschen sicher wohnen, bezahlbar heizen und öffentliche Angebote nutzen können. Dafür muss eine Wohnung nicht nur vorhanden, sondern auch bezahlbar und geeignet sein. Aber welche der von der Bundesregierung geplanten Elemente erreichen tatsächlich diejenigen, denen Einkommen oder Vermögen fehlen? Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lisa Fitz – Reformpaket Regierung

Lisa Fitz – Reformpaket Regierung

Wochenlang wurde uns das große Reformpaket angekündigt. Das klingtbeilt nach Aufbruch. Nach Motorsäge. Nach Entrümpelung des Staates. Da erwartet man mindestens, dass danach drei Ministerien verschwunden sind, 50 Beauftragte arbeitslos werden und man endlich einen Bauantrag stellen kann, ohne vorher seinen Stammbaum bis zu Karl dem Großen nachweisen zu müssen. Und was kommt dann erst mal? – Eine Pressekonferenz … Bei uns ist die Pressekonferenz inzwischen die größte Reform des Landes. Je schlechter die Umfragewerte, desto größer die Bühne. Von Lisa Fitz.

„Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg.“

„Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg.“

Noch vor ein paar Jahren hätte kaum jemand von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Notiz genommen. Diesmal war aber dieses Ereignis ein internationales Top-Thema – in Deutschland sowieso. Das Markante dabei: Für das desaströse Resultat der CDU bei den regionalen Wahlen und den Triumph der AfD wird in erster Linie der Bundeskanzler höchstpersönlich verantwortlich gemacht. Mehr noch: Bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin soll die Kanzler-Partei laut Umfragen weitere schmerzhafte Niederlagen einstecken. Es wird eng um Friedrich Merz. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge IV: Wie die Änderungen des Arbeitsrechts Grundrechte aushöhlen

Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge IV: Wie die Änderungen des Arbeitsrechts Grundrechte aushöhlen

Sachgrundlose Befristung beeinflusst die Zukunftsplanung für ganze Familien und deren Lebensplanung. Arbeitszeit regelt die Verfügung über Lebenszeit und Tarifautonomie stärkt kollektive Verhandlungsmacht und Mitbestimmung und somit die demokratische Gestaltung des Arbeitsplatzes – von den geplanten „Reformen“ des Arbeitsrechts werden auch universelle Menschenrechte berührt. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Leben in der 3. Dimension

Leben in der 3. Dimension

Die Bundesregierung weiß, wer hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle steckt: Russland. Die Beweise? Am Vortag der offiziellen Verkündung verwies Regierungssprecher Steffen Meyer hartnäckig auf „drei Dimensionen“, in denen eine „eindeutige Zuordnung“ erfolgt sei. Das Netz reagierte mit Spott, Marvel-Multiversen und „Vertrau mir, Bruder“. Doch hinter der unfreiwilligen Komik steckt eine ernstere Frage: Wie werden aus geheimdienstlichen Erkenntnissen „Attribuierungsverfahren“, aus Hinweisen „Feststellungen“ und aus staatlichen Zuschreibungen scheinbar gesicherte Tatsachen? Und was geschieht, wenn die Bevölkerung den eingeübten Formeln der Kriegs-PR nicht mehr glaubt? Ein Ausflug in die dritte Dimension der Regierungskommunikation von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Strategie der Spannung für den Krieg

Eine Strategie der Spannung für den Krieg

Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Drohnenvorfall am Schloss Neuhardenberg“

„Drohnenvorfall am Schloss Neuhardenberg“

Schluss mit Sommerpause, stattdessen „Herbst der Reformen“, zweiter Versuch. Das Regierungskabinett bläst in Brandenburg zum „Aufbruch“. Dazu gesellen sich neben Kapitalbossen glückliche Umstände: Ökonomen tischen den „Aufschwung“ auf und das Fast-Attentat von Leipzig war noch hybrider als gedacht. Zur Abrundung demonstriert eine Münchner Rüstungsschmiede die Zerstörungskraft deutscher Ingenieurskunst. Voll daneben, findet Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Regierungsklausur: Niedergang und Kriegsgefahr

Regierungsklausur: Niedergang und Kriegsgefahr

Während die Bundesregierung auf Schloss Hardenberg Aktivitäten simuliert, treibt sie den industriellen Niedergang und den Kurs in Richtung offener Konfrontation mit Russland voran. Mit Energiepolitik als Treibstoff und Kriegsrhetorik als Brandbeschleuniger. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Maut aus der Mottenkiste – Der neue Verkehrsminister ist für manch alten Hut zu haben

Maut aus der Mottenkiste – Der neue Verkehrsminister ist für manch alten Hut zu haben

Patrick Schnieder musste gehen, für ihn übernahm Steffen Bilger das Zepter im Bundesverkehrsressort. Aber was passte dem Kanzler nicht am „Arbeiter“ aus der Eifel? Dass er den Ausverkauf der Autobahnverwaltung nicht auf die Spitze treiben und nicht in Andi Scheuers Spuren wandeln wollte oder doch nur, dass er zu „schweigsam“ war? Die nähere Zukunft dürfte die Antwort liefern. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Milliarde Euro für Schloss Bellevue – und eine Känguru-Politik für Deutschland

Eine Milliarde Euro für Schloss Bellevue – und eine Känguru-Politik für Deutschland

Eine Milliarde Euro Kosten für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, leistet sich das Staatsoberhaupt 1.000 stolze Millionen aus dem Steuersäckle für ein Wohnen mit Stil. In Anbetracht der finanziellen Lage sollte der Bundespräsident froh sein, dass er nicht in einer Blechhütte hausen muss – aber Demut sucht man in der Politik vergebens. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Wettstrahlen mit der Interviewerin bei einem Trauerspiel

Steinmeier im ZDF-Sommerinterview: Wettstrahlen mit der Interviewerin bei einem Trauerspiel

Der Bundespräsident war zu Gast beim ZDF-Sommerinterview. Das „Interview“ war gleich in doppelter Hinsicht ein durchgehendes Trauerspiel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigte, wie Hofberichterstattung aussieht. Und Frank-Walter Steinmeiers Worte verdeutlichten, wie abgehoben und realitätsfern die politische Klasse ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Angriff auf die Informationsfreiheit – wie aus einem Recht ein Gnadenakt werden soll

Angriff auf die Informationsfreiheit – wie aus einem Recht ein Gnadenakt werden soll

Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.