Kanzlerkandidat Robert Habeck scheint in seinem Maß an Selbstverliebtheit gar keine (Scham-)Grenzen mehr zu kennen. Anlässlich des Jubiläums der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Truppen – deren Rolle Habeck mit keinem Wort erwähnt – ließ er sich von seinem Social-Media-Team in den Anlagen des Vernichtungslagers ablichten und die Bilder, versehen mit dem Kommentar „Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich“, auf seinem extra für den Wahlkampf eingerichteten X-Account veröffentlichen. Auschwitz-Gedenken als Wahlkampfspektakel (und dafür nicht medial zerrissen zu werden), das schafft wohl wirklich nur Robert Habeck. Von Florian Warweg.

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Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft. Die AfD fordert gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch klingen, da die Befürworter mit einer Rückkehr zur Kernenergie dem Volk die Quadratur des Kreises und das Blaue vom Himmel versprechen – Klimaschutz bei stabiler Versorgung und sinkenden Energiepreisen. Dabei wird der Eindruck erweckt, die Welt befinde sich in einer „nuklearen Renaissance“ und nur das ideologisch verbohrte Deutschland habe mal wieder den Schuss nicht gehört. Bei näherer Betrachtung zerplatzen diese Tagträumereien jedoch wie Seifenblasen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler war; nun ist er jedoch vollzogen und irreversibel. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist hingegen keine sinnvolle Option und vor allem eins – sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.

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Noch nicht einmal die Wahl zwischen zwei gleich fatalen Übeln werden wir künftig mehr haben. Gute Zeiten, als man noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte! Noch-Kanzler Scholz hatte zwar beschlossen, uns die Cholera – in Gestalt neuer Mittelstreckenraketen und Cruise-Missiles – ins Haus zu holen, uns aber wenigstens vor der Pest – einer Tauruslieferung an die Ukraine – bewahrt. Die Cholera würde russische Präventivschläge, die Pest russische Vergeltungsschläge (ob jeweils nuklear oder ‚konventionell‘, steht noch aus) provozieren. Beide Optionen dürften komplett verwüstete deutsche Landstriche zur Folge haben. Aber diese glücklichen Zeiten sind nach der kommenden Bundestagswahl definitiv vorbei. Eine konkrete Dystopie von Leo Ensel.

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Der Kollege Norbert Häring hatte die Möglichkeit, Sahra Wagenknecht zu interviewen. Im Gespräch erklärt Wagenknecht, warum eine Koalition mit der AfD trotz gemeinsamer Positionen ausgeschlossen bleibt. Das junge BSW konzentrierte sich bislang auf Wahlkämpfe und hatte daher Ressourcenprobleme bei der Mitgliederaufnahme. Von 25.000 Unterstützern wurden bisher 1.200 Mitglieder aufgenommen. Künftig will das BSW das Verfahren beschleunigen. Eine starke Bundestagsfraktion sei entscheidend für Friedenspolitik und soziale Reformen. Koalitionen sind nur unter klaren Bedingungen denkbar.

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Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW, wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Botschaft in Tiflis die abgewählte Präsidentin noch immer als amtierend anerkennt und wie sich der Widerspruch in der Antwort an das BSW erklärt. Von Florian Warweg.

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Das wichtigste politische Erbe, das uns Michail Gorbatschow hinterlassen hat, ist das von ihm mitentwickelte und erstmals in die politische Praxis umgesetzte Neue Denken. Es rückte das alle übrigen Gegensätze überwölbende Menschheitsinteresse in den Vordergrund: das Weiterleben als Gattung. – Heute benötigen wir eine Aktualisierung, ein „Neues Denken 2.0“. (Teil I und II dieser dreiteiligen Serie erschienen am 12. Januar und am 19. Januar 2025.) Von Leo Ensel.

Trumps Pläne für die US-Politik machten bereits Schlagzeilen – vor allem im benachbarten Lateinamerika. Besonders Trumps Ankündigungen, die Grenze zu Mexiko dicht zu machen und den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen, sorgten jüngst für Aufsehen. Vielen Lateinamerikanern klingen die Beleidigungen aus seiner letzten Amtszeit noch in den Ohren. Die Schreckensbilder von getrennten Familien und festgehaltenen Kindern an der Grenze sind noch nicht verblasst. Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, wie er über die Länder der Region denkt. Lateinamerika geht für ihn mit Kriminalität und Drogen einher. Einige Länder der Region bereiten sich mit Wohlwollen auf die Amtszeit von Trump vor, bei vielen anderen läuten die Alarmglocken. Von Sara Meyer.

Das Magazin Cicero hat Stimmen von mehr als einem Dutzend Kammern und Berufsverbänden gesammelt. Das Leitungspersonal will sich demnach oft nicht positionieren. Nur drei Verbände fordern Aufarbeitung: „unbequem“ aber „bitter nötig“. Von Redaktion.

Unterliegen die Grünen einer „optischen Täuschung“? Ja, sagt der Dramaturg Bernd Stegemann im NachDenkSeiten-Interview. „Die optische Täuschung“, so der Kultursoziologe, „besteht darin, dass die Grünen ihrer eigenen Behauptung glauben, sie seien die besseren Menschen. Mit dieser Brille betrachten sie nun die Welt und fühlen sich dadurch berechtigt, ihre Mitmenschen moralisch abzukanzeln.“ Allerdings werde auf diese Weise nur noch das gesehen, was ins Weltbild der Grünen passe. Mit scharfem Verstand und Bissigkeit hat sich Stegemann in seinem jüngsten Buch In falschen Händen – Wie Grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern einer Partei angenommen, die wohl wie kaum eine andere die Doppelmoral kultiviert. Ein Interview über Wasser Predigen und Wein Saufen, Brandmauern und eine verlorene Hoffnung. Von Marcus Klöckner.

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Die ganze Doppelmoral der grünen Außen- und Energie-Politik zeigt sich (einmal mehr) durch den Regierungswechsel in den USA: War unser Hauptlieferant für überteuertes und umweltschädliches LNG-Gas gestern noch der Fixstern am demokratischen Firmament, so hat er sich – gerade in den Augen vieler Grüner – nun zum Hort des „Trump-Faschismus“ gewandelt. Und diesen „Faschismus“ finanzieren wir nun durch unsere Energiepolitik mit – danke dafür, liebe Grüne. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jutta Ditfurth sagte einst über ihre ehemalige Partei: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. Diesen Satz könnte man heute wohl eins zu eins auch auf die AfD anwenden. Bei den Arbeitern war die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Partei. Schaut man sich jedoch das Programm der AfD an, erkennt man schnell, dass die vermeintliche Arbeiterpartei neoliberal bis ins Mark ist und dabei eine Steuerpolitik verfolgt, die den Reichen und Superreichen Milliarden und Abermilliarden schenken würde. Da wundert es bei allen sonstigen politischen Überschneidungen nicht, dass Frontfrau Alice Weidel sich so prima mit dem reichsten Mann der Welt versteht. Die AfD gleicht damit einem Kuckucksei, dass ihren Wählern ins Nest gelegt wurde. Image und Realität unterscheiden sich diametral. Von Jens Berger.

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Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht. Von Alexander Neu.

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Wie reagiert man in Russland auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump? Während nach seinem ersten Amtsantritt 2016 in der russischen Duma noch Jubel erklang, gab es nach Trumps Vereidigung am Montag vorsichtiges Abtasten und skeptische Stimmen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten eine Übersicht der Wahlprogramme der sechs „großen“ Parteien. Dazu erreichten uns einige kritische Leserzuschriften, die nicht den Artikel, sondern den Umstand, dass die Linkspartei in der Übersicht fehlte, kritisierten. Diese Kritik ist sicher nicht unberechtigt und wir haben bereits reagiert und die Positionen der Linkspartei ergänzt. Ich habe mir das Wahlprogramm der Linkspartei anlässlich dieses Vorgangs genauer angeschaut und war zerrissen – einerseits stimme ich sehr vielen Punkten zu und es enthält einige wirklich gute Forderungen; andererseits gibt es wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch besteht. Aber kann man das der Partei anlasten? Von Jens Berger.

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Die Vereidigung Trumps zum US-Präsidenten war ein wohlinszenierter Paukenschlag. Seine Rede war zwar einerseits inhaltlich nicht überraschend, aber andererseits doch ein befremdliches Erlebnis. Trotzdem: Trumps Taktik der Überrumpelung könnte auch zu Resultaten führen – etwa beim Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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