Von Bernd Duschner. – Vorbemerkung: Der Autor, seit langem mit den NachDenkSeiten verbunden, machte telefonisch darauf aufmerksam, dass in der bisherigen Debatte zu Aiwanger, auch in Texten und in der Leserbriefsammlung der NachDenkSeiten, das eigentliche Ziel dieser Diskussion viel zu kurz kommt: Sie überlagert die anstehenden Probleme und das Versagen der Verantwortlichen in Bayern wie im Bund. So ist es wohl auch gedacht. Albrecht Müller.
Sie sind gute Verkäufer einer schlechten Sache: Auf Werbung und PR verstehen sich die Grünen. Aktuelle Plakate der Partei könnten aber auch als der blanke Hohn bezeichnet werden. Die Dreistigkeiten der Selbstdarstellung grüner Militaristen kann nur funktionieren, weil der Charakter der Kriegspartei von vielen Medien vernebelt wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wie die Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am 28. August 2023 bekanntgab, haben ihre stimmberechtigten Mitglieder in der Urabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 52,3 Prozent beschlossen, dass sie die in der Schlichtung vorgeschlagenen Regelungen als Tarifabschluss 2023 annehmen, bei einer Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent.[01] Damit war der unbefristete Streik abgewendet.[02] Die parallel laufenden Verhandlungen der EVG bei rund 50 Bahn- und Busgesellschaften seit Februar 2023 hatten polarisiert. Teile der Öffentlichkeit hatten nach anfänglichem Verständnis die angeblich überzogenen Forderungen der EVG beklagt und die in der Schlichtung vom Juli 2023 erreichten Ergebnisse für völlig ausreichend erklärt. Sogar Stimmen nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts waren laut geworden. Teile der Gewerkschaftsbasis der EVG beklagten hingegen eine falsche Strategie und enttäuschende Ergebnisse. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Von Michael Kraus.
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In der Ukraine tobt seit dem 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch der russischen Armee ein schrecklicher Krieg. Bislang ist kein Ende abzusehen. Was jedoch zu beobachten ist, ist, dass die Waffenlieferungen aus dem Westen hinsichtlich der steigenden Leistungsfähigkeit der Waffensysteme immer problematischer werden. Denn die Gefahr des sogenannten Rutschbahneffekts, mithin das Hineinrutschen in einen direkten militärischen Schlagabtausch zwischen der NATO respektive einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten und Russland, wird immer größer. Wie konnte es dazu kommen angesichts all der Hoffnung und Aufbruchsstimmung nach dem offiziellen Ende des „Kalten Krieges“? Von Alexander Neu.
Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-Bank im August 2022 unter Eid gelogen hat. In Konsequenz hat de Masi am 28. August Strafanzeige gegen den Bundeskanzler bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg erstattet. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anzeige im Wortlaut. Von Redaktion.
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Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische Konkurrenz des Landesverrats bezichtigt. Das ist ein klarer Fall der Taktik „Haltet den Dieb!“: Wer verrät momentan ganz offensichtlich die Interessen der Bürger dieses Landes? Das aktuelle Verhalten führender Grüner kann aber auch ein Zeichen der Verzweiflung sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Im August 1957, also im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahlen vom 12. September 1957, schrieb der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende einen Brief an die „Landsleute“. Siehe hier.
Die Union aus CDU und CSU erreichte bei der Wahl zum ersten Mal die absolute Mehrheit der Zweitstimmen und auch der Mandate im westdeutschen Bundestag. Zu den Wahlergebnissen siehe die unten folgenden Abbildungen und Quellen. Von Albrecht Müller.
Der führende CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, welcher derzeit als „Ukraine-Experte“ durch die Talkshows gereicht wird, hat nach übereinstimmenden Berichten bei den sogenannten Ellwanger Heimattagen am 22. Juli das dortige Sicherheitspersonal als „KZ-Wächter“ beschimpft. Hintergrund: Diese hatten sich „angemaßt“, Kiesewetter mitzuteilen, dass der Ausschankschluss um 1:30 Uhr nachts auch für ihn gelte. Der Bundestagsabgeordnete entschuldigte sich später mit dem Verweis auf „zu viel getrunken“. Die regionale und überregionale Presse griff den Vorfall erst auf, nachdem ein AfD-Stadtrat den Vorgang am 23. August thematisiert hatte. Ob Politiker anderer Parteien mit derselben medialen und politischen Rücksicht bei solch offenen Nazi-Vergleichen hätten rechnen können? Von Florian Warweg.
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Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut. Von Florian Warweg.
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Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Cum-Ex-Affäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt. Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs wird ermittelt. Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten. All dies sind maßgebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet für Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes. Denn nach wie vor steht die Frage im Raum: Hat Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf das Cum-Ex-Steuerverfahren genommen – zu Gunsten des Warburg-Bankers Olearius, eines mutmaßlichen Steuerkriminellen? Eine Rezension von Thomas Trares.
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Bei den PASO-Vorwahlen (Primarias, abiertas, simultáneas y obligatorias) in Argentinien hat der „libertäre” Rechtspopulist Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“ bezeichnet, überraschend die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Er erreichte einen Stimmanteil von rund 30 Prozent (7,11 Millionen Stimmen) und setzte sich in 16 von 24 Provinzen durch. Auf den zweiten Platz kam die ehemalige Sicherheitsministerin Patricia Bullrich von der konservativen Opposition „Juntos por el Cambio” (JxC) des früheren neoliberal ausgerichteten Präsidenten Mauricio Macri. Die von der peronistischen Partei (PJ) geführte Regierungskoalition „Unión por la Patria” (UxP) kam mit ihrem Kandidaten, dem aktuellen Wirtschaftsminister Sergio Massa, auf knapp 27 Prozent, ihr seit Jahrzehnten schlechtestes Ergebnis. Von Stephan Hollensteiner.
Am Montag hat sich die US-Botschafterin in Australien, Caroline Kennedy, in einem Interview über eine mögliche Lösung im Fall Assange geäußert. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass es in diesem Fall, wenn auch langsam, Bewegung gibt. Dies ist auch wirklich nötig, denn Julian Assange ist seit über 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, davon mehr als vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in London. Eine Einordnung von Moritz Müller.
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„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Das war die zentrale außenpolitische Aussage zu Beginn der Friedens- und Entspannungspolitik nach einer langen Phase des Kalten Krieges. Vorgetragen hatte sie der neu gewählte Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende am 28. Oktober 1969. Die Stiftung der gleichen Partei, die Friedrich-Ebert-Stiftung, verbreitet heute in ihrer Publikationsreihe IPG das Gegenteil. Da erscheinen Sprüche zum Kalten Krieg und zur geistigen Vorbereitung eines heißen Krieges. Hier ein Blick auf Veröffentlichungen in den letzten zwei Wochen. Albrecht Müller.
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Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut. Von Redaktion.
