Meiner Bitte zur Prüfung der Beobachtung, dass die geläufige Aggression gegen die „Populisten“ auch dem Ziel dient, die eigenen Reihen zu verklären und zu schließen, löste eine Reihe von weiterführenden Mails von NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern aus. Danke vielmals – die NachDenkSeiten haben bewundernswerte Freunde. Im Folgenden einige der Mails. Lesenswert. Albrecht Müller.

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Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema “Ehe für alle”. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder bei der Begrenzung befristeter Arbeitsverträge eigenes Profil zeigen? Von Oskar Lafontaine.

Das Fazit vom Wahlabend an der Saar: eine Alternative zu Merkel wird es mit der Schulz-Strategie nicht geben. Das freut mich nicht. Es ist die nüchterne Feststellung nach Beobachtung der Berichterstattung vom Wahlabend im ZDF, bei Anne Will und bei den Tagesthemen. Albrecht Müller.

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Zu Anfang sprach ich die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht an und wertete diese als eines von vielen Beispielen dafür, dass der faire demokratische Wettbewerb ausgehebelt ist. Sie sieht das gelassener als ich. Verständlich, wo sollte sie sonst die Kraft hernehmen, den Kampf um eine vernünftigere, friedlichere und sozialere Politik durchzustehen. Es ist ein Vergnügen, mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen. Schauen Sie sich das Ergebnis des Gesprächs an. Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via Vimeo erreichbar.)

Wie sich die Bilder unterscheiden: Frau von der Leyen (CDU) begrüßt die US Forderung nach 2 % Rüstungsausgaben und zeigt sich mit Soldaten in den Frontstaaten an der russischen Grenze. Horst Seehofer reist zusammen mit seinem Vorgänger Stoiber(CSU) nach Moskau; Stoiber hält zudem auf dem Deutsch-russischen Forum die Laudatio auf den in der Entspannungspolitik engagierten und als vergleichsweise links geltenden Publizisten Pleitgen. Dieser bedankt sich artig beim geläuterten alten Kalten Krieger Stoiber (CSU). Siehe PDF. Da ist nichts zu kritisieren.– Das Gegenbild: Die SPD lässt in ihrem Parteiorgan „Vorwärts“ einen Redenschreiber des sozialdemokratischen Bundesaußenministers auf den früheren Parteivorsitzenden Platzeck und Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums einschlagen, weil dieser in seiner Dresdner Rede eine bessere Zusammenarbeit mit Russland verlangt hatte. Die NDS berichteten darüber hier. Martin Schulz schweigt. Auf 20 Seiten seiner Nominierungsrede am vergangenen Sonntag kommt die Friedenspolitik und das Verhältnis zu Russland nicht vor. Albrecht Müller.

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Glücklich sind die, die es bislang erfolgreich geschafft haben, das Portal „Bento“ zu ignorieren. Doch das ist gar nicht so einfach, da Bento eine Tochter des SPIEGEL-Verlags ist und Bento-Content gnadenlos auf den Seiten von SPIEGEL Online unter den „normalen“ SPIEGEL-Content gemischt wird, sodass man oft erst auf den zweiten Blick die eigentliche Quelle erkennt. Bento scheut Nebensätze genau so sehr wie Inhalte und beweist, dass man sich sehr wohl vor dieser Form des modernen Journalismus fürchten muss. Die Grenzen zwischen Werbung, PR und redaktionellen Inhalten verschwimmen dabei immer mehr. Ein heute publiziertes „Portrait“ über den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist ein gutes Beispiel für Alles, was bei dieser Form des Journalismus schiefläuft. Ist das Vorsatz oder schlicht Dummheit? Geht es um die Beeinflussung der Leser oder darum, auch mit Menschen Werbeeinnahmen zu generieren, denen eigentlich selbst ein SPIEGEL-Online-Text zu kompliziert ist? Von Jens Berger.

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Wir geben hiermit (nochmals) eine dringende Anregung der Berliner Sozialdemokratin Gerlinde Schermer weiter. Sie bittet um die Unterschrift unter eine Petition. Siehe unten. Gerlinde Schermer ist in diesen Fragen ausgesprochen glaubwürdig. Sie hat in Berlin schon den Kampf gegen die Teilprivatisierung der Wasserversorgung durchgestanden. Mit Erfolg. Jetzt geht es darum, dass wir zumindest den sozialdemokratischen Teil der Koalition davor warnen, die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu verabschieden, die der Privatisierung der Autobahn Tür und Tor öffnet. Ihre Intervention ist auch deshalb wichtig, weil sich hier ein handfester Betrug der Wählerinnen und Wähler und insbesondere der SPD Mitglieder abzeichnet. Albrecht Müller.

Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte, etwas sanfter zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und „Pulse of Europe“ hier nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es mit einem PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das Projekt kritischer und liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre Mails. Eine gegenläufige Mail stammt von einem Mediziner, der von Anfang an bei Pulse of Europe mitwirkte und das Projekt selbstverständlich positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer Leser, sieht das Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt Pulse of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Bitte klären Sie über die Hintergründe dieser NGO auf. Albrecht Müller.

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Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die Einigung Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit Europas hilft, Krieg zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch einiges anderes mehr. Aber vieles an dieser Organisation und ihren Grundthesen ist unklar und fragwürdig. Die Lage in Europa, die wahre Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht sollten jene, die sich jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren, diese Grundthesen mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen. Paul Schreyer hat im Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. Albrecht Müller.

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Wenn man die Geschichte Deutschlands grafisch darstellen sollte und auf der Ordinate die Qualität der Politik abgetragen wäre, dann würde die Zeit des Schaffens von Horst Ehmke von einem Hoch gekennzeichnet sein. Er gab als Staatssekretär und Kanzleramtsminister Impulse für die soziale und liberale Gestaltung unseres Landes sowie für den Abbau von Konfrontation und das friedliche Zusammenleben zwischen West und Ost. Horst Ehmke hat zudem anderen Völkern geholfen, sich von Diktatoren zu befreien. Zum Beispiel Griechenland von den Obristen. Unten finden Sie die Würdigung von Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Aus persönlicher Erfahrung möchte ich ergänzen: Es machte ungemein Spaß, mit Horst Ehmke zusammen zu arbeiten und gelegentlich auch zusammen zu feiern. Ihn zu würdigen dient nicht der Nostalgie, sondern der Erinnerung daran, dass eine soziale und friedliche Politik möglich ist. Albrecht Müller.

In den NachDenkSeiten konnten Sie von 2004 an eine berechtigte Kritik an den damaligen Rentenreformen mit Riester-Rente und Entgeltumwandlung lesen. In meinen Büchern sogar schon früher – ab 1997!. Wir haben leider Recht behalten – die Privatvorsorge in Form der Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen, die Entgeltumwandlung ist teuer und hilft nur Wenigen. Die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt. Wir hatten inständig gehofft, dass die Gewerkschaften Andrea Nahles auf die Sprünge helfen. Deshalb waren wir enttäuscht über den windelweichen Kampagnenbeschluss des DGB-Bundesvorstands. – Die beim DGB-Bundesvorstand zuständige Annelie Buntenbach hat der NDS-Kritik widersprochen. Albrecht Müller.

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Aus DGB-Kreisen erhielten wir den Beschluss des Bundesvorstandes des DGB zur Rentenkampagne von Ende Februar. Die PDF Datei ist unten angehängt. Der Beschluss enttäuscht rundum. Albrecht Müller.

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In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu großem Verständnis für Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das „Gscherr“ so denkt wie der Herr. Albrecht Müller.

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Sahra Wagenknecht hat es wieder getan. Sie hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem sie ihre pessimistische Einschätzung zur ökonomischen Zukunft Griechenlands dargelegt und die diesbezügliche Informationspolitik der Bundesregierung hart kritisiert hat. Wie so oft bekam sie dafür leider nicht nur Applaus, sondern brachiale Kritik – und zwar nicht vom politischen Gegner, sondern von vermeintlichen Parteifreunden. In der Zeitschrift „Sozialismus“ und im „Neuen Deutschland“ warf ihr der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sogar vor, sie bediene „nationalistische Ressentiments“. Warum? Weil Wagenknecht die Milliardenzahlungen an Banken und Fonds, die hierzulande unter dem Begriff „Rettungsprogramm für Griechenland“ subsummiert werden, doch tatsächlich als „Milliardengrab für deutsche und europäische Steuergelder“ bezeichnet. Wenn das nicht erlaubt sein soll, kann sich die Linkspartei auch auflösen und mit der Politik aufhören. Von Jens Berger.

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Im 16 Millionen Einwohner zählenden, südamerikanischen Ecuador gingen am 19. Februar 13 Millionen Stimmberechtigte zur Präsidentschaftswahl. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Wahlurnen lag am Montag, 20. Februar, der Kandidat des Regierungsbündnisses Alianza País (“Bündnis für das Land”), Lenin Moreno, mit 39 Prozent in Führung. Mit einem 11-prozentigen Vorsprung gegenüber dem konservativen Guillermo Lasso verfehlte Moreno mit einer hauchdünnen Differenz von weniger als 1 Prozent die 40-Prozent-Hürde als gesetzliche Voraussetzung für einen Wahlsieg im ersten Durchgang. Somit muss Moreno am kommenden 2. April zur Stichwahl gegen Lasso neu antreten. Von Frederico Füllgraf.