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Parteien und Verbände

Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger

Künstler für den Frieden: Im Osten beständiger

Kürzlich porträtierte Zaklin Nastic hier den Dirigenten Justus Frantz. Heute steht ein anderer, auch in Russland prämierter Kunstpreisträger im Brennpunkt: der Liedermacher Tino Eisbrenner. Diesen beschreibt Diether Dehm, der für SPD und Linke 17 Jahre im Bundestag war und in den Achtziger-, Neunziger-Jahren gemeinsam mit Lindenberg, Maffay, BAP, Katja Ebstein und Wader Sprecher war von „Künstler für den Frieden“, Koordinator von Friedenskundgebungen, Mitarbeiter bei den Unterhaltungsabteilungen von ARD und ZDF und Besitzer des Plattenlabels „EMI-Musikant“. – Vorweg noch ein Hinweis: Am Ende des Textes finden Sie die Links auf drei Lieder von Tino Eisbrenner.

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Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel

Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien durch Kriegstreiberei, Aufrüstung und die Dämonisierung von Gegnern Ängste schüren, statt die wachsende Armut und die Sorgen des Mittelstands in den Blick zu nehmen. Wagenknecht positioniert sich klar zum sinnlosen Krieg in der Ukraine, zur deutschen Beihilfe zum Völkermord in Gaza und zu dringend nötigen Reformen in Bildung, Gesundheit und Rente. Zudem warnt sie vor Angriffen auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundregeln – und erklärt, warum die Politik der Ausgrenzung letztlich die AfD gestärkt hat. Das Gespräch führte Michael Holmes.

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Generation Deutschland

Generation Deutschland

Am letzten Wochenende fand der Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen statt, die im Gegensatz zu ihrer aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ (JA) offiziell und organisatorisch an die Mutterpartei angebunden sein wird. Dabei kam es zu massiven Protesten und Straßenblockaden, aber auch gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während die Umfragewerte der AfD unaufhaltsam steigen, werden die Versuche ihrer Gegner, diesen Erfolgszug zu stoppen, zunehmend repressiv. Wie kommen wir aus dieser Spirale der Eskalation wieder heraus? Ein Artikel von Maike Gosch.

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Berlin: Ein bisschen Wechselstimmung in der taumelnden Stadt

Berlin: Ein bisschen Wechselstimmung in der taumelnden Stadt

Dass in der deutschen Hauptstadt – dezent formuliert – seit vielen Jahren so einiges schiefläuft, hat sich allgemein herumgesprochen. Da es in den vergangenen Jahrzehnten keiner Regierungskoalition auch nur annähernd gelungen ist, ihre vollmundigen Versprechen zur Lösung der Probleme einzulösen, kommt es nach ein bis zwei Legislaturperioden stets zu einer Art „Wechselstimmung” beim Wahlvolk, die sich dann in manchmal erheblichen Verschiebungen bei den Wahlen ausdrückt. Dieses Phänomen deutet sich auch im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 klar an. Von Rainer Balcerowiak.

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Die Rede des deutschen Außenministers Wadephul in der UNO-Generalversammlung, die nie gehalten wurde

Die Rede des deutschen Außenministers Wadephul in der UNO-Generalversammlung, die nie gehalten wurde

Am 27. September hielt Außenminister Wadephul eine Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt über Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und Würde. Zugeständnisse, dass es der deutschen Aussenpolitik häufig gefehlt hat, diesen wichtigen Begriffen Genüge zu tun, machte der Außenminister keine. Die UNO-Generalversammlung und die Bürger, hier und im Ausland, hätten sicher erwartet, dass der Minister mit Mut und Selbstkritik auf die Schwächen der deutschen Außenpolitik eingeht und überzeugend darstellt, dass die Regierung in Berlin nicht nur eine Reform der ‚Anderen‘ fordert. Von Hans-Christof von Sponeck.

Wer wird der nächste Präsident von Chile?

Wer wird der nächste Präsident von Chile?

Chile wird am 14. Dezember einen neuen Präsidenten wählen, und die Entscheidung fällt zwischen zwei im ersten Wahlgang ungefähr gleich starken Kandidaturen: der Kommunistin Jeannette Jara sowie dem deutschstämmigen Sohn eines Wehrmachtsoffiziers, José Antonio Kast, der für einen ultrakonservativen politischen Ansatz steht. Eine Analyse von Matías Caciabue und Paula Gimenez[*].

Überall Brandmauern

Überall Brandmauern

Eine geplante und teilweise abgesagte Reise einiger AfD-Abgeordneter zum BRICS-Europa-Symposium („BRICS-Europe“) im russischen Sotschi sorgte in den letzten Tagen für Aufregung, heiße Debatten und Spekulationen. Was sind die Hintergründe, und wie glaubhaft ist die friedenspolitische Ausrichtung der AfD? Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Aussagen des Bundeskanzlers zu Brasilien provozieren Eklat: Doch Merz verweigert jede Form der Entschuldigung

Aussagen des Bundeskanzlers zu Brasilien provozieren Eklat: Doch Merz verweigert jede Form der Entschuldigung

Friedrich Merz hat mit einer allgemein als abfällig interpretierten Aussage über Brasilien und insbesondere die Amazonas-Metropole Belém einen diplomatischen Eklat bei einem der bisher engsten Partner Deutschlands auf dem südamerikanischen Kontinent ausgelöst. Da Merz keine 20 Stunden bei der Weltklima-Konferenz in Belém verbracht hatte, wollten die NachDenkSeiten wissen, was der amtierende Kanzler denn außer Hotel und Tagungsort überhaupt zu Gesicht bekommen hat, was so sein Missfallen erregt hat, um sich entsprechend öffentlich zu äußern. Zudem kam die Frage auf, ob er plane, der Forderung nach einer Entschuldigung nachzukommen, um die Wogen wieder zu glätten. Von Florian Warweg.

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Bundestagswahl: „Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat“

Bundestagswahl: „Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat“

Die fortgesetzte Verweigerung der Überprüfung der Bundestagswahl ist skandalös und inakzeptabel: Damit führt eine radikalisierte Mitte den hysterisch ausgerufenen „Kampf für die Demokratie“ selber ins Absurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Ein Russland-Troll an der Spitze“ – O-Töne zu Russland-Politik der AfD

„Ein Russland-Troll an der Spitze“ – O-Töne zu Russland-Politik der AfD

Mit einer von den Regierungsfraktionen initiierten „Aktuellen Stunde“ zur Russland-Politik der AfD haben die „Volksparteien“ eine neue Kampagne gegen die größte Oppositionspartei gestartet. Und mit ihrer Teilnahme an Talkshows in ÖRR-Sendern haben Top-Politiker der AfD letzte Woche neuen Treibstoff für die Debatte geliefert. Zusätzlich angetrieben wurde der Schusswechsel durch Spekulationen um einen möglichen Dissens an der AfD-Spitze hinsichtlich einer Drohnengefahr für die EU und einer baldigen Russlandreise von AfD-Abgeordneten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Merz’ Friseur und Söders Selbstverblödung – egal, wir zahlen

Merz’ Friseur und Söders Selbstverblödung – egal, wir zahlen

12.501,30 Euro fielen in den ersten vier Monaten der Dienstzeit des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz für Styling, Friseur, Visagisten und Fotografen an. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD im August, über die der SPIEGEL gestern mit dreimonatiger Verspätung berichtete. Der SPIEGEL findet das „im Verhältnis zu der Bühne, auf der er steht“, eigentlich schon ganz okay. Nun ließe sich über Merz’ Friseurkosten ja eine prächtige Glosse schreiben, doch dafür ist das Thema zu ernst, zeigt es doch, wie weit die politischen Eliten sich heute vom Ideal eines bescheidenen Staatsdieners entfernt haben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?

Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?

Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig. Von Frank Kemper.

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Chrupalla, Rothfuß, Dagdelen – wie sich die Bilder gleichen

„Nein, dein geheimdienstlich-medialer Komplex ist doch echt nur ein Hirngespenst“, lachte mir kürzlich ein guter Freund entgegen. Und ja, das mag alles nur Einbildung sein. Aber die Koordination jahrzehntelanger Anschläge auf Sozialstaat und grundgesetzliche Friedensvorgaben sollte nicht ohne argwöhnischen Begriff bleiben. (Einige nennen es „tiefen Staat“. Aber das klingt eher nach einer Unkrautwurzel, die mit einem Spatenstich auszuheben wäre.) Von Diether Dehm.

„Ethisch nicht mehr zu rechtfertigen“ – Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung lieferte (im Sommer 2019) – die katholische Kirche!

„Ethisch nicht mehr zu rechtfertigen“ – Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung lieferte (im Sommer 2019) – die katholische Kirche!

Nicht alle von den großen christlichen Kirchen veröffentlichten Papiere sind so regierungs- und NATO-nah wie die jüngste Denkschrift der EKD. Unter dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ verabschiedete, vom Mainstream völlig ignoriert, im Sommer 2019 die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden) der katholischen Kirche ein scharfsinniges Dossier, das die Politik der atomaren Abschreckung – ohne jedes Wenn und Aber – verurteilte. Hoffen wir, dass die katholische Kirche auch heute an dieser eindeutigen Position festhält! Von Leo Ensel.