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Parteien und Verbände

Rätselhafte Konstellation in den USA besteht weiter

Für die deutsche Bundesregierung und auch die meisten Medien hierzulande ist die Lage klar: Joe Biden wird der nächste US-Präsident. Das mag so sein. Es bleibt aber festzuhalten: Diese Einschätzung beruht auf Erklärungen von amerikanischen Medien. Keine offizielle Stelle hat bisher diesen Wahlausgang oder einen anderen bestätigt. Konsequenterweise haben nicht alle Präsidenten und Regierungen in der Welt dem angeblich neuen Präsidenten Biden gratuliert, der russische Präsident zum Beispiel nicht. Der Noch-Präsident Trump tut so, als wäre er der Sieger. Seine Anhänger haben ein Szenario, das erklären soll, dass sie recht behalten. Wir verweisen beispielhaft auf einen Beitrag von RT Deutsch von gestern. Dort wird eine Anwältin aus dem Trump-Team zitiert: “Überwältigende Beweise für Wahlbetrug in umkämpften Bundesstaaten”.

Dass ich das noch erleben muss: Zustimmung zu Nikolaus Blome wegen seines Kommentars in Sachen „Dr.“ Giffey

Dass ich das noch erleben muss: Zustimmung zu Nikolaus Blome wegen seines Kommentars in Sachen „Dr.“ Giffey

Der ehemalige BILD-Mann, Spiegel-Kolumnist und Politikchef von RTL, Nikolaus Blome, hat sich in einer Kolumne darüber gewundert, dass viele Medien, die Politik und insbesondere ihre linke Hälfte zur Rückgabe des Doktortitels durch Familienministerin Giffey so geduldig schweigen, teilweise sogar die Ministerin feiern – ganz anders als bei Schavan und Guttenberg. Blome hat recht. Aus meiner Sicht sind Plagiate in einer Doktorarbeit Zeichen von Charakterlosigkeit. So jemand gehört nicht in eine verantwortliche politische Position. Albrecht Müller.

Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: „Krieg und Invasionen“

Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: „Krieg und Invasionen“

Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg. Von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu „Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens, Abschreckung statt Abrüstung“

In diesem Beitrag weist Albrecht Müller auf die in vielen Medien parallel zu den US-Wahlen betriebene Botschaft hin, nach der Deutschland und Europa „sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten“ müsse, um die „Abschreckung“ sicherzustellen. Er befürchtet daher eine „fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik“. Albrecht Müller belegt seine Sorge mit Auszügen aus dem „Spiegel“ und Aussagen von Peter Frey vom „ZDF“. Die Abkehr von der Vertrags- und Friedenspolitik der Jahre 1960 bis 1990 könnte in einen neuen Kalten oder heißen Krieg münden.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag reagiert und uns in Emails ihre Sorgen mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Großen Dank für die vielen guten erweiternden Gedanken und Infos.

Trump und das US-Establishment

Trump und das US-Establishment

Wolfgang Bittner sieht die Vorgänge in den USA ganz anders als die Mehrheit der Medien und der Politikerinnen und Politiker hier bei uns. Ich persönlich und auch die Mehrheit der Redaktion der NachDenkSeiten sehen den Noch-Präsidenten der USA, Donald Trump, kritischer, als Wolfgang Bittner das tut. Aber sein Text ist interessant und lehrreich. Vor allem die von Wolfgang Bittner zitierten früheren Einschätzungen des Establishments und der Medien durch Trump sind bemerkenswert, weil richtig. Weitere Anmerkungen finden Sie als Nachtrag am Ende. Albrecht Müller.

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Wer die Symptome und die Ursachen der Spaltung der US-Gesellschaft verwechselt, wird auch als Versöhner scheitern

Wer die Symptome und die Ursachen der Spaltung der US-Gesellschaft verwechselt, wird auch als Versöhner scheitern

Dies- und jenseits des Atlantiks übertreffen sich die Leitartikler gegenseitig in Sachen Optimismus. Nachdem Donald Trump die Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben habe, tritt nun sein Nachfolger Joe Biden an, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Doch wer CNN, die New York Times oder ihre deutschen Pendants verfolgt, ahnt bereits, dass dieser Optimismus fehl am Platze ist. Rassenkonflikte, das Auseinanderdriften der liberalen urbanen Eliten und der abgehängten Landbevölkerung und sogar Präsident Trump selbst sind nur Symptome. Die Ursache ist eine Politik, die sich auf identitätspolitische Fragen konzentriert und dabei den sozioökonomischen Unterbau ignoriert. Der Neoliberalismus wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird lediglich die rechts-identitäre Politik Trumps gegen eine links-identitäre Politik Bidens ausgetauscht. Das ist keine Versöhnung, sondern wird die Polarisierung weiter vertiefen. Von Jens Berger.

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Campact keilt gegen alternative Medien, um Spenden zu sammeln. So etwas sollte man wirklich nicht unterstützen!

Campact keilt gegen alternative Medien, um Spenden zu sammeln. So etwas sollte man wirklich nicht unterstützen!

Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Campact macht wieder von sich reden. Die beiden Campact-Vorstände Bautz und Kolb haben sich die US-Wahlen als Vorlage genommen, um für Spenden zu werben. Die Botschaft: Was in den USA passiert, kann auch in Deutschland passieren. Schuld sind „krude Verschwörungstheorien, ´Hygienedemos´ und so genannte ´Alternativmedien´“, die „Stück für Stück das Vertrauen in das öffentlich-rechtliche Mediensystem zerstören“ und mittendrin natürlich die AfD. Doch Deutschland kann noch gerettet werden. Wie? Sie ahnen es. Mit einer Spende an Campact. Damit nutzt die von den NachDenkSeiten vielfach kritisierte Organisation die laufende Kampagne gegen alternative Medien, um ihre offenbar – zu Recht – schwindenden Finanzen zu sanieren. NachDenkSeiten-Leser Volker Jansen hat den Campact-Vorständen geantwortet.

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Gedanken zur US-Wahlnacht und zur Berichterstattung

Gedanken zur US-Wahlnacht und zur Berichterstattung

Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft?

Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft?

Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Ein Bericht, diesmal aus dem Heimbüro in Irland, von Moritz Müller.

„Gegen Fanatismus hilft nur die Aufklärung“

„Gegen Fanatismus hilft nur die Aufklärung“

Voltaires „Dictionnaire philosophique portatif“, 1764 erschienen, ist eine Abrechnung mit Dummheit, Fanatismus, Borniertheit und Intoleranz. In 73 Stichwörtern lehrt das „Philosophische Taschenwörterbuch“, was eine kritische, undogmatische Geisteshaltung ausmacht. Zu seiner Zeit wurde es verboten und verbrannt. Jetzt erscheint der Grundtext der Aufklärung zum ersten Mal komplett auf Deutsch. Herausgeber Rainer Bauer, Begründer der Voltaire-Stiftung und des Blogs „Correspondance-Voltaire“, erklärt im Gespräch mit den NachDenkSeiten, was dieses Buch heute mit Blick auf die Islamismus-Debatte, Madeleine Albright und Allerheiligen so brandaktuell macht. Von Rüdiger Göbel.