Und der Nächste! Nachdem sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit einem Lachen vor eine Kriegsversehrtenstätte gestellt hat, legt Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach. Er hat auf der Plattform „X“ ein Bild von sich und einer jungen Ukrainerin veröffentlicht, die neben ihm mit einer Beinprothese steht. Ihr Bein hat sie im Krieg verloren. Das wäre eine gute Gelegenheit für Lauterbach, das Grauen des Krieges grundsätzlich zu hinterfragen. Stattdessen macht er aus dem Foto mit einer Kriegsversehrten ein Propagandainstrument. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Schätzungsweise 100.000 Menschen haben im Bürgerkrieg in Bosnien 1992–1995 ihr Leben verloren, 2 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Das bekannteste Kriegsverbrechen ereignete sich im Juli 1995 in Srebrenica: Die überwiegend von Moslems bewohnte Bergarbeiterstadt war zu einer UN-Schutzzone erklärt worden und stand unter dem Schutz niederländischer Blauhelmsoldaten. Trotz eines Entmilitarisierungsabkommens waren in der Stadt moslemisch-bosnische Einheiten stationiert, die aus dieser Schutzzone heraus wiederholt umliegende serbische Dörfer angriffen, sie niederbrannten und deren Bewohner töteten. Am 11. Juli stürmte die bosnisch-serbische Armee die Stadt. Einige Tausend gefangengenommene Männer im wehrfähigen Alter wurden kaltblütig erschossen [1]. Ein Beitrag von Bernd Duschner.

Am 19. Mai 2019, dem zweiten Todestag des Mannes, der im Herbst 1983 durch besonnenes Handeln vermutlich einen Atomkrieg verhindert hatte, wurde zu dessen Ehren in Oberhausen das weltweit erste (und bislang einzige) Denkmal enthüllt. Warum gerade dort? Dahinter verbirgt sich eine herzzerreißende deutsch-russische Geschichte. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Obwohl der wirtschaftliche Aufschwung des Landes weite Teile der Bevölkerung noch nicht erreicht hat, ist die allgemeine Lage weit weniger düster als zwischen 2014 und 2020 – einer Zeit, die gekennzeichnet war durch Mangel an Grundgütern, Hyperinflation, massive Abwanderung und andere negative Auswirkungen der US-geführten Wirtschaftsblockade, die damals ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die Lage scheint paradox: Es gibt enorme Defizite im Land, und man ist weit von den vielversprechenden Indikatoren entfernt, die im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts erreicht worden waren. Dennoch scheint Venezuela, nachdem es den Tiefpunkt erreicht hatte, nun einen Moment relativen Wohlstands zu erleben. Von Clodovaldo Hernández.

Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. Der Denkfehler, modernen mit klassischem Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist sehr populär und verhindert oft das Verständnis für Zusammenhänge. Moderne deutsche Rechtsextreme zeichnen sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus aus und unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von ihren israelischen Gesinnungsgenossen. Ob es sich bei der falschen Erzählung wirklich um einen Denkfehler handelt, ist jedoch fraglich. Es ist ebenso gut möglich, dass es dem proisraelischen Mainstream unangenehm ist, in diesem Punkt größere Schnittmengen mit den Rechtsextremen zu haben. Von Jens Berger.

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Sprachliche Verrohung, Ablenkung von zentralen Themen, eine Flucht nach vorne bei selber angerichteten „Multi-Krisen“: Der EU-Wahlkampf illustriert gut einige gesellschaftliche Tendenzen – und auch, wie sich die dafür Verantwortlichen aus der Affäre ziehen wollen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Boris Pistorius besuchte die USA. Er lieferte ein Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes ab. Deutschland wird der Ukraine drei weiterreichende Raketenartilleriesysteme liefern. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Musterschüler Pistorius stolz. Man fasst sich ans Hirn. Mit der NATO-Osterweiterung, dem Putsch in der Ukraine, der Aufrüstung der ukrainischen Armee, der Einrichtung von CIA-Bunkern an der russischen Grenze, der Einrichtung von Biolaboren und der Abhaltung gemeinsamer Manöver haben die Vereinigten Staaten so lange gezündelt, bis es nach dem von den USA provozierten Jugoslawien-Krieg – Fachleute nennen ihn nach der ehemaligen US-Außenministerin „Albrights Krieg“ – zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine kam. Von Oskar Lafontaine.

Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High Court Julian Assange das Recht gegeben, die vorher genehmigte Auslieferung an die USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im Hochsicherheitsgefängnis für Julian Assange und seine Familie. Derweil braucht sich US-Präsidentschaftskandidat Biden nicht mit einem Prozess in den USA herumzuschlagen, in dem es um die Frage geht, ob der Journalismus des wahrscheinlich prominentesten Dissidenten des Westens durch den Ersten US-Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt ist. Denn das war gestern der zentrale Punkt bzw. ist der einzige Punkt geblieben, wegen dem Julian Assange Berufung einlegen kann. Ein Bericht von Moritz Müller.

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In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis.

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Beim Gipfeltreffen in Schweden am 13. Mai hatte Kanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage zur Zukunft der Zweistaatenlösung erklärt, „ein palästinensischer Staat, bestehend aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, ist unser Ziel“. Völkerrechtler und Journalisten zeigten sich überrascht, dass der Kanzler das bisher immer als potenzielle Hauptstadt eines palästinensischen Staates gehandelte Ostjerusalem überhaupt nicht erwähnte. Ebenso erklärte er der überraschten Zuhörerschaft, dass „besonders die letzten Monate“ gezeigt hätten, dass eine Zweistaatenlösung „mehr als realistisch“ sei. Die NachDenkSeiten fragten entsprechend auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

Für Christen beginnt die sogenannte Pfingstnovene neun Tage vor dem eigentlichen Hochfest an Christi Himmelfahrt. Diese Novene geht laut der Website des Erzbistums Köln auf den Pfingstbericht der Apostelgeschichte zurück, nachdem sich Jesu Jünger vor Pfingsten im Gebet zurückgezogen hatten. In der Pfingstnovene wird um das Kommen des Heiligen Geistes und seiner sieben Gnadengaben gebetet: Weisheit, Einsicht, Rat, Stärke, Erkenntnis, Frömmigkeit und Gottesfurcht. Pfingsten dann wurden Jesu Jünger vom Heiligen Geist erfüllt und besaßen fortan die Fähigkeit, in allen Sprachen der Welt zu sprechen. Von solchen Gnadengaben und Sprachtalenten lässt sich reichlich zwei Jahre nach Verkündung einer „Zeitenwende“ nur träumen. Wenngleich sich nicht Zeiten, allenfalls Politiker samt Politiken in ihnen wenden. Ein säkularer Zwischenruf von Rainer Werning.

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Wiederholt haben die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass dem international bekannten und anerkannten Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah, der auch Rektor der Universität von Glasgow ist, mehrfach die Einreise von Großbritannien in die EU verboten wurde. Hintergrund war ein von Deutschland verhängtes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. Ein deutsches Gericht kippte nun das Einreiseverbot. Von Karin Leukefeld.

Es gibt wieder einen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend veröffentlichen. Es gibt den Worten von Verfasserin Almut Stackmann wenig hinzuzufügen, außer dass auch ich meine, dass Julian Assange augenblicklich freigelassen werden muss. Auch die unten erwähnte Anhörung am 20. Mai am Londoner High Court ist nur ein weiterer Akt in diesem tragischen Justizschauspiel. Die Zusicherungen der USA, in denen es um Julian Assanges Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit der Todesstrafe geht, sind so ungenügend, dass sich das Gericht die mögliche Berufungsverhandlung, um die es geht, auch sparen könnte. Seine Ehefrau Stella Assange und Andy Müller-Maguhn werden am 27. Mai in Berlin sicher auch darauf zu sprechen kommen. Bearbeitung und Einleitung Moritz Müller. Vielen Dank an Almut Stackmann.

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Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und für eine diplomatische Lösung einzusetzen, eskalieren sie fröhlich bis über die Schmerzgrenze hinaus. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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„Wir stehen hier im ‚Unbroken Center‘, das ist ein Zentrum für Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, also Arme oder Beine und die hier sowohl Prothesen angepasst bekommen als dann auch lernen, damit zu leben, also ihren Alltag zu bewältigen.“ Das sind die Worte von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) – vorgetragen in einem aktuellen Video, aufgenommen in der Ukraine. Schulze agiert an einem Ort, der ein unfassbares menschliches Leid zeigt, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark. Der hohe Grad emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse ist erschreckend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.