„Wir müssen „kriegstauglich“ werden und uns zugleich „friedenstüchtig“ für einen gerechten Frieden einsetzen“ – das sind aktuelle Worte von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck. Mit dieser Aussage klingt der „Mann Gottes“ wie ein Politiker. Es ist an der Zeit, dem ehrwürdigen Bischof zu schreiben. Von Marcus Klöckner.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation überprüfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat am Montag schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu erhoben. Netanjahu, so Ronen Bar, habe versucht, die Macht des Geheimdienstes durch eine Reihe zweifelhafter Forderungen für politische und persönliche Zwecke auszunutzen – der umstrittene israelische Premierminister dementierte scharf. Von Ramon Schack.
Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein.
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Ein Artikel der Evangelischen Zeitung lässt aufhorchen, der Titel lautet „Rüstung: Kirche leitet Zeitenwende ein“. Vertreter aus Kirchenkreisen und erstmals (!) auch aus der Rüstungsindustrie sind bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zusammengetroffen. Die Teilnehmer genossen die würdevolle Atmosphäre und ihr Aufeinanderzugehen, alles gut geeignet, sich auf eine gemeinsame Linie Richtung allseitiger militaristischer Aufrüstung zu verständigen. Beim Erarbeiten einer Einsicht war man sich folglich einig, so die Zeitung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und kam mit dem Leben davon. Elser wurde als „Sonderhäftling“ jahrelang inhaftiert – und kurz vor Kriegsende auf Befehl der Gestapo erschossen. Wer war der Mann, der die Bombe baute, die Hitler töten sollte? Von Helmut Ortner.
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Die deutsche Medienwelt ist in Aufruhr. Grund ist das gestrige Urteil gegen die Ex-Vorsitzende und dreimalige Präsidentschaftskandidatin des ultrarechten „Rassemblement National“ (RN), Marine Le Pen, und sieben weitere hohe Funktionäre der Partei, die zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auch die Partei wurde zu hohen Strafzahlungen an die Staatskasse verurteilt. Die für strafwürdig befundenen Vorwürfe betreffend „fiktiver Beschäftigung“ im Europäischen Parlament liegen über zehn Jahre zurück. Die Ermittlungen gegen Le Pen und das RN in dieser Sache laufen fast beinahe genauso lang. Als besonders überraschenden Paukenschlag bezeichneten die Medien die Aberkennung des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen für eine Periode von fünf Jahren, da dies Le Pen die Teilnahme an der nächsten Präsidentschaftswahl kosten dürfte, auch wenn Le Pen angekündigt hat, in Berufung zu gehen. Von Sebastian Chwala.
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Die konstituierende Sitzung des Bundestages reduzierte sich quasi auf einen Kampf „Alle gegen die AfD“. AfD-Methusalem Gauland (84) durfte nicht die Eröffnungsrede halten, der AfD-Kandidat für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten fiel bei der Abstimmung durch. Das gab der AfD den Anlass, von einem gegen sie gerichteten „Kartell“ im Bundestag zu sprechen. Die neue Bundestagschefin Klöckner schlug zurück: Demokratisch gewählte Mehrheiten seien keine „Kartelle“. Und die Grünen schlugen vor, notfalls die Polizei des Bundestages gegen AfD-Abgeordnete einzusetzen. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
In Frankreich darf sich die aussichtsreiche rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nach einem Gerichtsurteil nicht zur Wahl stellen. Ein „Kampf gegen Korruption“ ist gut – aber wenn er selektiv bestimmte Personen trifft und auf der anderen Seite schwer belastete Politiker verschont bleiben, dann kann er unter Umständen den Glauben an die Justiz beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das Thema der kurzfristig zurückgenommenen Nominierung der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu Gunsten von Annalena Baerbock beschäftigte erneut die Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt (AA) wissen, ob dieses übereinstimmende Berichte aus Berlin und New York bestätigen könne, dass die nur noch geschäftsführend tätige Außenministerin nicht einmal die persönliche Größe besessen hatte, die Rücknahme der Nominierung im persönlichen Gespräch mit Schmid zu kommunizieren, sondern diese nur über Dritte telefonisch informieren ließ. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA bestätigen kann, dass selbst für die deutsche UN-Mission in New York die Nominierung von Baerbock überraschend kam. In beiden Fällen gab es kein Dementi. Wie wenig geeignet Baerbock für den neuen Posten ist, zeigte sie einen Tag später auf der Fachkonferenz „Europa25“. Von Florian Warweg.
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„Moskau-Connection“ und „Putin-Freund“: Wer wie Michael Kretschmer (CDU) im Interesse der Bürger hierzulande eine Entspannung mit Russland sucht, wird von grüner Propaganda aus Politik und Medien diffamiert. Die Partei und ihre befreundeten Journalisten sind ein gefährlicher Bremsklotz auf dem Weg zu einer überfälligen Verständigung. Die große und positive Resonanz, die grüne Meinungsmache regelmäßig in vielen Medien auslöst, ignoriert völlig, dass grüne Politik eigentlich abgewählt wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Vor genau fünf Jahren, am 27. März 2020, veröffentlichte Bob Dylan zu Beginn des weltweiten Lockdowns völlig überraschend einen 17 Minuten langen Song, mit dem er nichts weniger als den gesamten Corona-erstarrten Globus als Resonanzraum nahm: Mit „Murder Most Foul“ legte er – auf den ersten Blick völlig unzeitgemäß – eine um fast 60 Jahre verspätete Totenklage über die Ermordung Präsident Kennedys vor, die auf merkwürdige Weise in die zwielichtige Corona-Starre hineinpasste. Bereits ein Jahr später publizierte der Regisseur Oliver Stone seinen zweiten Film zum Kennedy-Mord „JFK Revisited: Through the Looking Glass“. Und am 18. März 2025 hat die Trump-Regierung, 61 Jahre nach dem Mord, endlich die Veröffentlichung der insgesamt 80.000 Seiten angeordnet, die die US-Behörden bis dato noch unter Verschluss gehalten hatten. – Wir veröffentlichen aus diesem Anlass unverändert die damalige Besprechung des Songs durch unseren Gastautoren Leo Ensel.
… oder muss man sie für unzurechnungsfähig, also für schuldunfähig halten? Diese Frage geht an juristisch versierte Leserinnen und Leser. – Tobias Riegel hat hier Beispiele für ihre maßlos falschen und grotesken Behauptungen gebracht: Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ und z.B.: „Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen.“ – Ein NachDenkSeiten-Leser aus Freiburg hatte schon am 27. März darauf aufmerksam gemacht. Siehe seinen interessanten Text im Anhang. Albrecht Müller.
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Am 24. März verkündete Außenministerin Annalena Baerbock in Bezug auf die Türkei: „Politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht“. Das Auswärtige Amt erklärte: „Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso die Bundesregierung so vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei kritisiert, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Oppositionspolitiker in Rumänien. Sowohl Călin Georgescu, der in den Umfragen mit Abstand führte, als auch Diana Șoșoacă wurde mit der höchst fragwürdigen Begründung, sie würden sich EU- und NATO-kritisch äußern, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl untersagt. Die Bundesregierung verteidigte diesmal merklich zurückhaltender als noch vor wenigen Wochen die Vorkommnisse in Rumänien. Von Florian Warweg.
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Rechts- und Linksextremisten werfen den demokratischen Parteien wegen der Abstimmung noch mit der alten Mehrheit eine „Delegitimierung des Staates“ vor. Ausgerechnet Putins nützliche Idioten in Deutschland reden gar von einem „Zombie-Parlament“, das zurückgekehrt sei, um noch schnell die Zukunft zu zementieren. Ein Demokratie-Experte der unabhängig-zivilgesellschaftlichen Antonio-Amadeus-Mozart-Stiftung ordnet diese Desinformationen für uns ein. Ein satirischer Bericht von Tobias Riegel.
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