Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie „Spiegel“, „Guardian“ oder „New York Times“ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als „Staatsfeinde“ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben. Von Tobias Riegel.
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Vor wenigen Stunden hat die Londoner Metropolitan Police den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet. Die Regierung von Ecuador hatte die Polizei dazu in die Botschaft eingeladen, nachdem sie Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen hatte. Die britische Polizei begründet die Festnahme mit dem Verstoß gegen Kautionsauflagen durch Herrn Assange. Der Experte für Internationales Recht, Nikolaos Gazeas, hält diesen Haftbefehl für unverhältnismäßig. Ein Bericht von Moritz Müller.
„Putins Puppen“ – so titelt die aktuelle SPIEGEL-Ausgabe, illustriert von einem Puppenspieler, der die AfD wie eine Marionette steuert. Das ist seltsam, da die achtseitige Titelstory diese Deutung noch nicht einmal im Ansatz deckt. Erzählt wird dort vielmehr, wie ein einziger AfD-Mann ohne großen Erfolg die Nähe Russlands sucht. Wie man daraus eine wie auch immer geartete Steuerung der AfD „durch Putin“ machen kann, ist absolut schleierhaft. Genau so schleierhaft wie das Potpourri an „doppelten Standards“, das der SPIEGEL einmal mehr vorexerziert. Wenn es noch eines Belegs für den fortschreitenden Niedergang des Journalismus bedarf – der aktuelle SPIEGEL dürfte sämtliche Anforderungen dafür mühelos erfüllen. Von Jens Berger.
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Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Großbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist.
Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in den „nächsten Stunden oder Tagen“ und die darauffolgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich. Ein Bericht von Moritz Müller.
Joe Lauria, Herausgeber des Magazins Consortium News, sagte am 5. November 2016 voraus, dass die Demokraten im Falle einer Wahlniederlage von Hillary Clinton – auch ohne Beweise – die Russen dafür verantwortlich machen werden, um Trump aus dem Amt zu entfernen. Das war die Geburtsstunde von Russia-Gate. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
Ulrich Heyden berichtet über die Wahl in der Ukraine und ordnet das Ergebnis ein. Außerdem skizziert er bei dieser Gelegenheit die gefährliche rechtsnationale und gewaltbereite Stimmungsmache, gerade auch im Poroschenko-Lager und den nahestehenden Medien. Albrecht Müller.
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Fünf Jahre sind vergangen seit der Schießerei auf dem Maidanplatz. Die blutigen Auseinandersetzungen hatten an die sechzig Opfer. Die damalige Abgeordnete Jelena Bondarenkova schildert aus ihrem Blickwinkel, was sich damals abgespielt hat, und beschäftigt sich mit der heutigen Situation in der Ukraine. „Maidan war ein politisches Tschernobyl“, sagt die Frau, die heute dem Unabhängigen Zentrum für die Meinungsfreiheit vorsteht und sich mit der Frage der politischen Gefangenen beschäftigt.
Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen. Von Jens Berger.
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Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren. Ein Bericht von Moritz Müller.
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Der Brexit ist schlimm. Es besteht heute große Einigkeit darüber, dass der Brexit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vieles zum Nachteil verändern wird. In Großbritannien vor allem, aber auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten. Das gilt zumindest für die nächsten Jahre. Viele Szenarien aus den letzten Monaten belegen das. Einigkeit besteht auch darüber, dass selbst im günstigsten Fall, nämlich einer einvernehmlichen Lösung („weicher Brexit“), die Wunden schmerzlich sein werden. Deshalb ist auch bei den lautesten Brexiteers von der Euphorie des Jahres 2016 wenig übriggeblieben. Darüber ist viel geredet und geschrieben worden, es muss hier nicht weiter vertieft werden. Von Peter Vonnahme[*].
Ein Jahr lang kannten die großen US-Medienkonzerne nur ein Thema. Alleine die Branchengrößen Washington Post, New York Times, MSNBC und CNN widmeten „Russiagate“ und den Ermittlungen des Sonderbeauftragen Robert Mueller zusammen 8.507 Artikel – fast 30 pro Tag – und endlose Sendestunden. Doch der Mueller-Report erwies sich nun als Nullnummer, die „Wahrheiten“ der Mainstreammedien wurden als Verschwörungstheorien widerlegt. Die Folgen dieser vorhersehbaren Blamage sind noch gar nicht absehbar und werden uns auch in Deutschland noch lange im Positiven wie im Negativen begleiten. Von Jens Berger.
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Kevin Kühnert und Philipp Amthor gehören zu den bekanntesten Politikern Deutschlands. Kühnert werden sogar schon „Kanzler-Qualitäten“ attestiert, während der 26-jährige Amthor in Talkshows mit seiner Lebenserfahrung hausieren geht. Absurd. Visionen? Fehlanzeige. Und nun drängt sich mit dem 31-jährigen frisch gewählten neuen JU-Chef Tilman Kuban noch ein dritter Greis im Körper eines Jungpolitikers in die öffentliche Debatte, der sich vor allem durch die Eigenschaften auszeichnet, die ein Jungpolitiker nicht haben sollte. Die Sache mit dem Generationswechsel in der Politik sollten wir uns besser noch einmal überlegen. Eine Glosse von Jens Berger.
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Dr. Kai Gniffke ist schon ein seltsamer Mensch. Man kann gut verstehen, dass es beim NDR viele gibt, die sich von Herzen wünschen, dass der jetzige Chefredakteur von ARD aktuell in Stuttgart genommen wird. Wir hatten über die Kandidatur berichtet. Die Stuttgarter Zeitung hat nun Mitte März berichtet, der aus Stuttgart kommenden Kandidatin Stefanie Schneider habe man als „starken Konkurrenten“ „den der SPD nahestehenden Gniffke an die Seite gestellt“. Haben Sie bei den Hauptprodukten von ARD Aktuell, der Tagesschau und den Tagesthemen, schon einmal bemerkt, dass deren Chefredakteur der SPD nahe steht? Albrecht Müller.
Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor. Von Jens Berger.
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Der Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller sollte als „unvollständig“ eingestuft werden, fordern Vertreter der Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), deren forensische Untersuchungen die Fragwürdigkeit der Geschichte von den russischen Hackern beweisen, von denen die von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des DNC stammen sollen. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
