Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren –– Teil 2: Vom Liberalen zum Systemherausforderer. Im ersten Teil dieses zweiteiligen Artikels über die Enthüllungen des größten Justizskandals aller Zeiten in Brasilien durch den US-Journalisten Glenn Greenwald auf der Medienplattform The Intercept Brasil berichteten die NachDenkSeiten von den Ausreden und peinlichen Lügen des medial überführten ehemaligen Richters und amtierenden Justizministers Sérgio Moro und die im Handumdrehen zu seiner Verteidigung entfachte rechtsradikale Gegenoffensive. Von Frederico Füllgraf.

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.

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Oder wollen Sie belogen werden? Der zornige Artikel von Leo Ensel – “Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse“ – , auf den wir heute in den Hinweisen des Tages aufmerksam gemacht haben, zwingt dazu, auf eine Rede des Bundespräsidenten zu sprechen zu kommen und in diesem Zusammenhang auch auf eine Äußerung des hochgeschätzten Harald Lesch. Alles zusammen ist – aus friedenspolitischer Warte betrachtet – eine einzige Katastrophe. Albrecht Müller.

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Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Massarrat hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. Er tut dies offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die führenden Persönlichkeiten der SPD an eine gute Seite sozialdemokratischer Tradition erinnern – sich für friedliche Lösungen von Konflikten und für bedrängte Völker einzusetzen. Wir veröffentlichen seinen Brief. Albrecht Müller.

Lanciert von der ZEIT-Stiftung und unterstützt unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung ist am 12. Juni eine neue Webseite vorgestellt worden, auf der über Antisemitismus im Alltag aufgeklärt werden soll. Präsentiert werden dort Aussagen, die den Machern zufolge „offen oder versteckt antisemitisch“ sind, sowie Argumente, mit denen solchen Äußerungen begegnet werden kann. Der Ansatz erscheint löblich, doch schaut man genauer hin, stellen sich Fragen – die letztlich zum Kern des deutsch-israelischen Verhältnisses führen. Von Paul Schreyer.

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Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich selbst in der Öffentlichkeit als eine Art Antithese zur AfD darzustellen. Grüne und AfD – das ist mittlerweile fast ein symbiotisches Verhältnis. Die Einen profitieren von der Angst vor Fremden, die Anderen von der Angst vor Fremdenfeindlichkeit. Die Einen haben Angst vor Deutschtümelei, die Anderen vor Multikulti. Die Einen befürchten, dass „der kleine Mann“ die Zeche für den Klimaschutz bezahlen muss, den Anderen kann es bei diesem Thema nicht schnell genug gehen. Zwei Welten prallen aufeinander und die politische Debatte wir immer aufgeladener. Wer die Grünen aus progressiver Perspektive heraus kritisiert, läuft heute sogar Gefahr, als „Erfüllungsgehilfe“ der AfD zu gelten. Klar, wer gegen die „Guten“ ist, muss Teil des „Bösen“ sein. Das ist natürlich unterkomplex, aber in einer Zeit des Lagerdenkens und der Querfronthysterie durchaus wirkungsvoll. Von Jens Berger.

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Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. Von Hermann Müller.

Teil 2: Nelson Rockefeller und die Anfänge
Wie in Teil I dieser Artikelserie dargestellt, dient die sogenannte „Theologie der Prosperität“ weltweit als pseudo-religiöse Heilslehre und Tatort der Bereicherung selbsternannter, betrügerischer Bischöfe wie dem Brasilianer Edir Macedo. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der Beitrag Grünen-Politiker Habeck und die Verschleierung der Realität ließ einmal mehr zahlreiche Leser zur Tastatur greifen und uns ihre Meinung mitteilen. Nachfolgend einige der Lesermails. Auch in der Redaktion wurde die Frage erörtert, ob man, so wie im Artikel geschehen, „Hoffnungsträger“ kritisch beleuchten darf. Die Antwort ist wohl, dass in diesem Fall Herr Habeck selber dafür sorgen muss, dass er glaubwürdig bleibt und man ihm dies nicht durch Unterlassung abnehmen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger

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Ursachen für die Probleme unserer Zeit benennen, Verantwortliche ans Licht zerren: Das ist das, was man von einem Politiker erwarten darf, der gerade als möglicher Kanzler im Gespräch ist. Der Grünen-Politiker Robert Habeck ist beliebt und viele Medien sind an dem Hype nicht unbeteiligt. Doch vor kurzem hat der Co-Parteichef der Grünen an prominenter Stelle einen Satz gesagt, der den kritischen Beobachter fragen lässt: Unterscheidet sich Habeck, auch wenn er sich augenscheinlich von anderen Politikern abhebt, doch gar nicht so sehr vom Rest der politischen Akteure? Von Marcus Klöckner.

Am heutigen Freitag gab es wieder eine Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange. Die Anhörung war Anfang letzter Woche vom 12. Juni auf den 14. Juni verlegt worden sowie von Westminster nach Belmarsh und vor wenigen Tagen wieder zurück nach Westminster. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes war Julian Assange wieder nur per Videozuschaltung anwesend. Vor dem Gericht äußerten sich Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der australische Journalist John Pilger zu der Verhandlung. Ein Bericht von Moritz Müller.

Das war der Stoßseufzer eines Freundes am Telefon, als wir gerade vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke gehört hatten. Sie hat Trump in Schutz genommen und sich darüber beklagt, dass dieser ehrenwerte US-amerikanische Präsident in eine Reihe mit Erdogan und Putin gestellt werde. Siehe zum Beispiel hier. Das war am Mittwoch. Am Wochenanfang erkor der „Spiegel“ den lieben Kevin zum Kandidaten für den SPD-Vorsitz mit Tendenz zum Kanzlerkandidaten. Einfach irre. Albrecht Müller.

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Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Ermittler des US-Justizministeriums den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, dem sie auf den Fersen sind, als Chefproduzenten der Russiagate-Geschichte identifizieren, sagt Ray McGovern. Übersetzung aus dem Englischen von Thilo Haase und Stefanie Intveen.

Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die „verächtliche Haltung“ der Ostdeutschen, die trotz unserer „schönen Steuermilliarden“ ihrer „kommoden Diktatur nachtrauern“, und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle „den Osten ignorieren“ und sich auch ansonsten nicht von „abgehängten Regionen“ irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Von Jens Berger.

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