Angefeuert durch die US-Regierung veranstaltete die Opposition gestern einen Aufmarsch zum sofortigen Sturz des Präsidenten Nicolás Maduro. Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Die USA und die rechtsgerichteten Regierungen Süd- und Mittelamerikas erkannten Guaidó bereits an. Frederico Füllgraf berichtet für die NachDenkSeiten von den aktuellen Geschehnissen in Venezuela und zeichnet die Eskalationen der letzten Wochen nach, die zu dieser Zuspitzung führten.

Am vergangenen 10. Januar leistete Nicolás Maduro vor dem regierungsnahen Obersten Gerichtshof einen Amtseid auf seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Präsident Venezuelas. Über die Präsidentschaftswahlen, die Maduro im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen gewann, herrschen heftige Kontroversen. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

Der neue Außenminister, Ernesto Araújo, ist davon überzeugt, der Klimawandel ist eine „marxistische Verschwörung”. Der Minister für institutionelle Sicherheit – der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige General Augusto Heleno – ist der Ansicht, der geplante private Waffenbesitz ist „so harmlos wie Autofahren“. Auf die Frage, ob mit dem Waffenbesitz die schwindelerregende Mordziffer von jährlich 60.000 Toten nicht noch weiter nach oben getrieben werde, will er nicht antworten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Seit vergangenem 1. Dezember und für die kommenden sechs Jahre hat die Republik Mexiko einen neuen Präsidenten. Den ersten „genuinen Linken“ in ihrer Geschichte, so wird im Land selbst und weltweit angemerkt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich so ihre Gedanken gemacht, wie sich die Linke programmatisch zur Europawahl im kommenden Mai aufstellen sollte. Von einer grundlegenden Kritik an der EU und dem real existierenden politischen Europa will die Parteiführung jedoch nichts wissen. Folgerichtig wollen Kipping und Riexinger den Europawahlkampf auch schwerpunktmäßig auf die urbanen proeuropäischen Milieus ausrichten. Doch da sitzen schon die Grünen und mit Yanis Varoufakis hat sich ein weiterer wackerer Wahlkämpfer positioniert, der dieses quantitativ doch eher überschaubare Klientel für sich erschließen will. Grundsätzliche Kritik an der EU und ihren Strukturen überlässt man lieber der AfD. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass diese Strategie auf eine grandiose Wahlschlappe hinausläuft. Es ist traurig mit anzusehen, wie die Partei durch falsche Entscheidungen des Parteivorstands mehr und mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Von Jens Berger.

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Am 7. November 2018 haben die NachDenkSeiten hier auf ein Video mit einem Interview von KenFM mit Gaby Weber über die Wahl des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien hingewiesen. Wir haben dabei dieses Interview nicht kommentiert. Wir sind von Lesern darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies wohl nötig sei. In der Tat. Wir haben deshalb den NDS-Korrespondenten Frederico Füllgraf gebeten, das Interview vor allem auf sachliche Schwächen und Ungereimtheiten zu überprüfen. Das hat er getan. Das Ergebnis finden Sie unten. Zuvor noch eine Vorbemerkung: Ich finde es ganz und gar nicht lustig, Produkte von Medien zu kritisieren, denen wir uns eigentlich verbunden fühlen. Im konkreten Fall widerspricht das Interview jedoch dem Anspruch aufzuklären. Wir hatten das Interview verlinkt, leider ohne Kommentar, also müssen wir das hiermit nachholen. Albrecht Müller.

Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt. Von Tobias Riegel.

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Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Nur wenig wäre uns lieber als eine enge Zusammenarbeit von NachDenkSeiten mit einer kampagnenfähigen Einrichtung wie Campact. Aber wir glauben nicht an die Unabhängigkeit von Campact. Dieses mangelnde Vertrauen wurde mal wieder durch den Aufruf zur Wahl der CDU in Hessen bestätigt. Wie kann man so danebengreifen! – Am Freitagabend letzter Woche bin ich auf den Aufruf von Campact zur Hessen-Wahl aufmerksam gemacht worden. Den Leserbriefschreiber genauso wie mich irritierte, dass Campact hier zur Wahl der „größeren Parteien“, also auch der CDU aufgerufen hat. Wie der Leserbriefschreiber selbst habe ich das auch als gegen die Linkspartei gerichtet empfunden, nicht nur gegen die AfD. Am Samstag früh habe ich diesen Beitrag geschrieben. Darin ist sowohl mein Befremden über das unterschwellige Nein zur Linkspartei als auch über das offene Votum pro CDU ausgedrückt. Albrecht Müller.

Zu Ihrer Information finden Sie zunächst unten die Ergebnisse in Prozenten, Gewinne und Verluste, die Ergebnisse in Ziffern und im Vergleich zu 2013, die Sitzverteilung und die möglichen Koalitionen. Dann hier noch ein paar Bemerkungen dazu, was bei den Äußerungen am Wahlabend auffiel. Albrecht Müller.

Die Verluste der „Volksparteien“ sind Ausdruck überfälligen Bürgerunmuts. Die Talkshow dagegen war eine neue Etappe der Selbstrechtfertigung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt haben. Nichts könnte falscher sein als das bei Anne Will einmal mehr verbreitete Mantra von den Bürgern, die genug vom politischen Streit hätten. Von Tobias Riegel.

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Ein Leser der NachDenkSeiten schickte uns die im Anhang wiedergegebene Mail, offensichtlich eine Rundmail des geschäftsführenden Vorstands von Campact. Darin wird das Ziel ausgegeben, in Hessen durch Erhöhung der Wahlbeteiligung ein nur einstelliges Ergebnis für die AfD zu erreichen. Das kann man für sinnvoll halten. Aber im konkreten Fall tritt die NGO für die Wahl der „größeren“ Parteien ein. Wörtlich: „Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im hessischen Landtag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden.“ Die Linkspartei zählt in Hessen nicht zu den „größeren Parteien“.

So sehen die beiden letzten Umfragen zur Hessenwahl aus:

Albrecht Müller

Am vergangenen 21. Oktober schienen die Millionenstädte Rio de Janeiro und São Paulo in Dystopien aus dem Reich der Literatur und des Science-Fiction-Kinos verwandelt. Zigtausende in Gelbgrün gekleidete Menschen lauschten kurzen, von langen Pausen unterbrochenen und aus der Ferne auf Leinwände unter offenem Himmel projizierten Sätzen eines Mannes, der aus einem Hausgarten seine Drohungen in ein Handy bellte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Manch einer wundert sich, wieso die Medien ihr Herz so überwältigend für die Grünen entdeckt haben und sich die erkennbare Medien-Sympathie auch in entsprechenden Wahlgewinnen niederschlägt. (Siehe dazu auch: “Öffentlich-rechtlicher Missbrauch von Umfragen. Und dies unentwegt.” und “Bayern-Wahl stülpt einiges um” und “Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt” ). Eigentlich muss man sich nicht wundern: Gewählt werden Grüne, die sich an die neoliberale Praxis und an militärische Interventionen als Ersatz der Politik gewöhnt haben – ergänzt um ein lautes aber in der Sache bescheidenes ökologischen Engagement. Die Grünen werden auch deshalb unterstützt, weil die möglichen Koalitionen zwischen Grün und Schwarz sicherstellen, dass auch in Zukunft eine fortschrittliche politische Alternative nicht möglich wird. Albrecht Müller.

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