Wegen seiner intellektuellen Schärfe soll er im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel auch “Muttis Klügster” genannt werden. Wie ein unangenehmer Streber stellte er sich bei Beckmann dar: Leugnen, die Schuld auf andere schieben, sich gegen Kritik immun oder einfach dumm stellen, logische Zusammenhänge ignorieren, bei unangenehmen Wahrheiten nachdenklich nicken, Alternativen als politisch nicht durchsetzbar erklären, verbale Ausflüchte, mit Chuszpe falsche Behauptungen aufstellen, Niederlagen als Kompromiss darstellen, beschönigen, ausweichen, andere Meinungen nicht zu Wort kommen lassen. So lässt sich das Auftreten Röttgens bei Beckmann zusammenfassen. Es ist die „Klugheit“ eines Strebers dem es vor allem darum geht, in seiner Partei nach oben zu kommen: „Wenn ich von der CDU spreche, spreche ich von wir.“ Wolfgang Lieb

Der FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ist in der Sendung “hart aber fair” eine peinliche Panne passiert: “… Kopfrechnen ist einfach nicht ihre Stärke. Den Anstieg der deutschen Staatsverschuldung veranschlagt sie mit 6000 Euro – in 75 Minuten Sendezeit.” (Die NachDenkSeiten haben auf einen Bericht darüber in der SZ hingewiesen)
Auf ihrer Homepage versucht Koch-Mehrin nun, den entstandenen Image-Schaden zu begrenzen. Kai Ruhsert

Dazu sandte uns ein NDS-Leser seine Beobachtungen. Da dies für unsere Leser interessant ist, geben wir seine Notizen einfach weiter. Albrecht Müller.

Auf Vermittlung einer der CSU nahe stehenden Doktorandin kam es am Rande einer Veranstaltung – es muss 1965 gewesen sein – zu einem Gespräch eines Kreises von Studenten und Assistenten der Uni München mit Franz Josef Strauß. Er war damals CSU Vorsitzender, kurze Zeit davor Verteidigungsminister und ab 1966 Finanzminister. Schon nach kurzer Zeit gerieten wir uns heillos in die Haare, weil einige von uns seiner Vorstellung, die deutsche Wehrmacht sei an der Judenvernichtung nicht beteiligt gewesen, widersprachen. An diese unselige Ignoranz muss ich am 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz denken. Bei Spiegel Online finden sich einige aufschlussreiche Dokumente. Albrecht Müller

Für seine „außerordentlichen Bemühungen für die Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern” nimmt Barack Obama am 10. Dezember den Friedensnobelpreis entgegen. Auf die Laudatio darf man spätestens seit gestern gespannt sein. Denn mit seit seiner Ankündigung in der Militärakademie West Point 30.000 zusätzliche Soldaten in den Kampf nach Afghanistan zu schicken, ist dieser Krieg sein Krieg.
Für das Gegenteil von Frieden einen Friedensnobelpreis? Wie wird man in Oslo reagieren? Wird Obama diese Auszeichnung noch annehmen (können)? Wolfgang Lieb

Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung. Sie wird wahlentscheidend sein, weil auf der Basis dieser Desinformation auch solche Menschen die Union (oder die mit der Union verbundene SPD) wählen, die ansonsten durchaus sozial gesonnen sind. Prüfen wir diese abstruse Behauptung nach und fragen nach den Gründen für ihre Glaubwürdigkeit. Albrecht Müller

das meldete SpiegelOnline am 5.9.. Als Dankeschön für die gute Zusammenarbeit wolle sie ihm im Falle einer schwarz-gelben Regierung zu einem internationalen Posten verhelfen. Angesichts dieser Großmut kommt einem kritischen Beobachter unwillkürlich die Volksweisheit auf die Lippen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Aber das wäre nicht ganz korrekt. Angela Merkel und Peer Steinbrück haben sich bei wichtigen Fehlentscheidungen und Versäumnissen nicht geschlagen sondern gut vertragen. Also müsste man eher sagen: „Pack verträgt sich, Pack versorgt sich.“ Die darin liegende negative Kennzeichnung mag manchen Leser stören. Albrecht Müller

„Nahles für Neuregelung der Dienstwagen-Verordnung“, meldete dpa am 2.8.09. Das mag ja sinnvoll sein. Aber es ist eine defensive Reaktion auf die Dienstwagengeschichte der Gesundheitsministerin. Mal abgesehen davon, dass die Sozis nicht wissen, wie man mit den Medien umgeht, ist dieses Einknicken auch die Folge der hoffnungslosen Einseitigkeit der mächtigen Medien. Haben die Medien zum Beispiel beim Ski-Unfall von MP Althaus gefragt, wie der hinter Althaus fahrende Sicherheitsbeamte auf die Piste kam? Zu Fuß von Erfurt nach Österreich? Oder mit dem Dienstwagen? Haben sie gefragt, ob Althaus zurecht sicherheitsgefährdeter ist als Schmidt? Ein bisschen Recherche würde Erkenntnisse und viele Fragen hinterlassen. Albrecht Müller

Der frühere Chefredakteur des ZDF, Klaus Bresser hat einmal davon berichtet, dass er vom CDU-Generalsekretär Dr. Geißler regelmäßig beschwerdeführend angerufen worden sei, wenn der CDU ein Sendebeitrag nicht in den Kram passte. Die SPD sei sehr viel zurückhaltender gewesen. Heute ist das nicht viel anders. Davon können die wenigen Journalisten, die bei Monitor, ZAPP, beim Saarländischen Rundfunk und wenigen anderen gelegentlich die Union beziehungsweise den Einfluss wirtschaftlicher Interessen kritisieren, ein Lied singen. Nicht nur die Union, auch die Verbände der Wirtschaft reagieren prompt mit Beschwerden bei den Intendanten und in den Fernsehräten.
Wie früher schon die SPD hält sich heute auch die Linkspartei offensichtlich vornehm zurück. Albrecht Müller

dann lesen Sie hier …

Was hier von Zapp berichtet wird, verdient die Zuordnung zur neuen Manipulation des Monats: „Er gilt als weltoffen, mehrsprachig, eloquent: Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Alle Journalisten schreiben von seiner Tätigkeit als angeblicher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Eine Falschmeldung, denn Zapp Recherchen belegen anderes.“
Quelle: NDR

Irgendwie unvorstellbar, dass ein Mensch, der gerade den Schritt in eine höchst verantwortliche politische Funktion tut, eine so billige Täuschung über seine bisherige berufliche Tätigkeit versucht. Was für Charaktere in politischer Verantwortung, armes Deutschland. Albrecht Müller

Der langjährige Generalsekretär der CDU und in dieser Zeit einer der demagogischsten Aufwiegler gegen die Grünen und die Sozialdemokraten, gibt sich heute als das „linke Gewissen der CDU“. Dieses Image hat er mit seinem spektakulären Beitritt zu Attac kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ausgebaut. Alle, die meinen, hier wäre ein Saulus zum Paulus geworden, sollten sein Interview im Tagesspiegel lesen. Dort lobt er Kanzlerin Merkel in höchsten Tönen und versteigt sich sogar zu der Behauptung, der enttäuschende knappe Wahlsieg der Union bei den letzten Bundestagswahlen sei ein „Votum gegen die neoliberalen Reformen“ gewesen. Geißler war schon immer einer der geschicktesten Strategen, wenn es darum ging, mit Geschichtsklitterungen Wasser auf die Mühlen der CDU zu lenken. Wolfgang Lieb

Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s)
Erste vorläufige Deutungen von Jutta Roitsch.

Clement ist aus der SPD ausgetreten. Gestern hatte die Bundesschiedskommission den Parteiausschluss auf Landesebene revidiert und es mit einer Rüge für sein parteischädigendes Verhalten bewenden lassen. Die gesamte SPD-Führungsriege hatte sich für seinen Verbleib stark gemacht. Der Parteivorsitzende Müntefering fühlte sich sogar bemüßigt auf das juristische Verfahren Einfluss zu nehmen, indem er persönlich vor den Parteijuristen auftrat. Jetzt wird er von Clement düpiert.

Noch einen Tag vor seinem Austritt hatte Clement noch kleinere Brötchen gebacken, indem er durch seinen Rechtsbeistand Otto Schily erklären ließ: „Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen“. Wolfgang Lieb

Wenn er durch seine Äußerungen vor fast sechs Monaten möglicherweise die Gefühle der Parteifreunde in Hessen verletzt habe, bedauere er dies. “Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist”, sagte Clement. Dies sei nicht die Absicht seines umstrittenen Kommentars in der “Welt” gewesen. Das sagte Wolfgang Clement laut ZDF heute auf einer Pressekonferenz in Bonn. Eine für Politiker ganz typische Selbst-ent-schuldigung, die Schuld von sich abweist und denjenigen zuweist, die angegriffen wurden und sich getroffen fühlen. Wolfgang Lieb