Um ein Buch über seinen Vater – Luiz Carlos Prestes – vorzustellen, der 1924 einen Aufstand brasilianischer Offiziere gegen das oligarchische System leitete, flog der brasilianische Journalist, Komponist und Filmemacher, der den gleichen Namen trägt wie sein Vater, im April nach Berlin und Moskau. Nachdem das Buch über seinen Vater bereits in Deutschland erschienen ist, soll es nun auch in Russland erscheinen. Autorin des Buches ist Maria Prestes, die Frau von Luiz Carlos Prestes, der 37 Jahre lang Generalsekretär der Kommunistischen Partei Brasiliens war. Prestes’ erste Frau, Olga Benario – eine von der Komintern nach Brasilien entsandte deutsch-jüdische Kommunistin –, wurde von der brasilianischen Polizei 1936 verhaftet und, obwohl sie schwanger war, an das Hitler-Regime ausgeliefert. Sie starb 1942 in Bernburg, 150 Kilometer südwestlich von Berlin, in einer Gaskammer. Ulrich Heyden hat Luiz Carlos Prestes (junior) in Moskau über seinen Vater und die aktuelle Situation in Brasilien interviewt.

Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls. Einleitung Moritz Müller.

Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text für unsere Leser ins Deutsche übersetzt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Viele der internen Aussagen des Springer-Chefs Mathias Döpfner sind verstörend. Aber wirklich überrascht muss man vom Grundtenor nicht sein. Außerdem – wenn sich nun eine dysfunktionale Medienlandschaft über Döpfner stellt und ihn als „besonders“ schwarzes Schaf markiert, dann ist das zum Teil Weißwaschung und Heuchelei: Durch ihr jahrelanges Verhalten (unter anderem) bei sozialen Fragen und aktuell durch die Corona-Kampagnen und die Kriegstreiberei haben viele Journalisten das Recht auf moralische Überheblichkeit vorerst verwirkt. Auch die Praxis, mit internen „Leaks“ Personen „abzuschießen“, gehört auf den Prüfstand – selbst wenn es mal den „Richtigen“ treffen sollte. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Berichterstattungen zu den Fällen Julian Assange einerseits und (aktuell) Alexej Nawalny andererseits sind weitere Beispiele für inakzeptable doppelte Standards vieler deutscher Medien. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Niemand steht über dem Gesetz“ – allein diese unzutreffende Phrase jetzt nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dauernd hören zu müssen, ist eine Zumutung. Trump muss nicht prinzipiell in Schutz genommen werden. Aber wenn Moral und Strafverfolgung selektiv eine Seite treffen, sind sie wertlos. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das ist zusammengefasst das erstaunliche Fazit im vorletzten Kapitel eines neuen Buches von Gunter Hofmann mit dem Titel: „Willy Brandt. Sozialist – Kanzler – Patriot. Eine Biographie“. Der Autor war lange Zeit Korrespondent zunächst der Stuttgarter Zeitung und dann von Die Zeit in Bonn und Berlin. Ich kannte und schätzte ihn als qualifizierten, interessanten Journalisten. Sein Werk über den früheren Bundeskanzler Willy Brandt folgt auf Hofmann-Biografien über Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Marion Dönhoff. Hofmanns Text zu Brandt hebt sich wohltuend ab von der vorgefertigten Tendenzberichterstattung z.B. des Historikers Gregor Schöllgen. Hofmanns Werk hat große Qualitäten und einige große Schwächen. Albrecht Müller.

Die Kritik an den gestern von verschiedenen Medien veröffentlichten Nebeneinkünften der (Noch-)Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Schließlich stammen die – durchaus fürstlichen – Gelder nicht aus Tätigkeiten, die potenziell im Konflikt mit ihrer politischen Tätigkeit stehen, sondern nahezu ausschließlich aus den Honoraren ihres erfolgreichen Buches „Die Selbstgerechten“. Das ist sowohl moralisch als auch rechtlich ein himmelweiter Unterschied zur millionenschweren Vorteilsnahme eines Peer Steinbrück von der Finanzindustrie oder den millionenschweren Einkünften zahlreicher Unionsabgeordneter aus illegalen Maskendeals oder Lobbytätigkeiten für Aserbaidschan. Doch bei der Personalie Wagenknecht gelten offenbar andere Regeln. Auch ihre (Noch-)Parteichefin Wissler nutzt die Meldung, um die innerparteiliche Kampagne gegen Wagenknecht am Laufen zu halten und den Medien Futter für neue Schlagzeilen zu geben. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 18. März ist der internationale Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener. Wie etwa den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der seit über 40 Jahren wegen des angeblichen Mordes an einem Polizisten im Gefängnis sitzt. Davon fast 30 Jahre im Todestrakt, bis 2011 zumindest sein Todesurteil aufgehoben wurde. Seine Unterstützer sagen, er sei unschuldig, denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Alle Bemühungen um einen neuen Prozess sind bisher gescheitert, obwohl ein solcher auch von Amnesty International gefordert wird. Soll hier an einem widerspenstigen Journalisten ein Exempel statuiert werden? Abu-Jamal lässt sich nicht zum Schweigen bringen und schreibt aus dem Gefängnis Texte zu aktuellen Themen wie der Todesstrafe, den repressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Viele seiner Essays erscheinen in dem Buch „Texte aus dem Todestrakt: Essays eines politischen Gefangenen in den USA“ nun erstmals auf Deutsch. Abu-Jamal braucht Öffentlichkeit, bis Mitte März wird die Entscheidung der Richterin erwartet, ob der Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abgewiesen oder aber neue Beweiswürdigungen und vielleicht sogar ein neues Verfahren zugelassen wird. Annette und Michael Schiffmann beleuchten den Fall Abu-Jamal.

Manchmal ist das Bedauern und das Mitleiden beim Tod eines Menschen Routine. Bei Antje Vollmers Tod ist die Trauer sehr begründet. Wir haben mit ihr eine Politikerin und Frau verloren, mit der man die Hoffnung auf Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung von Natur und Umwelt mit Recht und verlässlich verbinden konnte. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wankelmütigkeit und selbst die Räumung grundlegender Positionen und Werte sind heute oft anzutreffen. Bei Antje Vollmer konnte man sich auf Standfestigkeit und auf ihre politische Treue verlassen. Das war gut und tat gut. Danke.

Albrecht Müller und das Team der NachDenkSeiten

Bald sind es vier Jahre, seitdem Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen wurde. Seitdem gab es endlos viele Anhörungen bezüglich des Auslieferungsbegehrens der USA, die sich auch durch Corona-Lockdowns in die Länge zogen. In den letzten 6 Monaten scheint gar nichts mehr zu passieren. Ende August hatten Julian Assanges Anwälte Berufung beim Londoner High Court gegen Punkte im Schiedsspruch des Westminster-Bezirksgerichts vom 4. Januar 2021 und gegen die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel vom 17. Juni letzten Jahres eingelegt. Nun liegt die Entscheidung, ob die Berufung zur Verhandlung angenommen wird, bei einem Richter, dessen Name nirgendwo erscheint, und es erscheint genauso unklar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Derweil sitzt Julian Assange von Ungewissheit gequält im Gefängnis. Von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Einer unserer Leser macht darauf aufmerksam, dass Ernst Tollers Buch im Netz verfügbar ist. Siehe hier. Das ist großartig. – Am vergangenen Samstag hatte ich als Nr. 31 der „Serie alter, interessanter Dokumente“ auf dieses Buch hingewiesen. Es wäre nicht allzu schwierig, dieses großartige Buch antiquarisch zu besorgen. So ist es aber viel einfacher. Ich habe letzte Nacht darin geschmökert und kann Ihnen nur empfehlen, das auch zu tun, wenn Sie ein bisschen Zeit haben. Albrecht Müller