Mit seinem gegen den Rest der Welt gerichteten Zollhammer hat US-Präsident Donald Trump den bisherigen Partnern im Westen einen schmerzhaften Schlag versetzt. Nun holen diese zu einem Gegenschlag aus. Ein globales Kräftemessen bahnt sich an. Unterdessen nimmt der Widerstand gegen Trump auch in seinem eigenen Land zu. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Wichtige politische Schriften gibt es viele, aber nur wenige sind auf so pointierte Weise erkenntnisfördernd wie Rudolph Bauers „Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus“. In seinem vier Hefte umfassenden Werk unternimmt Bauer den Versuch, Licht ins Dunkel der zeitgeistigen neoliberalen Verwirrstrategien zu bringen, deren Sinn und Zweck in einer dauerhaften Verankerung einer Herrschaftsform besteht, die Bauer als Bunter Totalitarismus bezeichnet. Auffallend ist die Vielfalt der neo- und postliberalen Verwirrstrategien, zu denen inzwischen auch Strategien der militaristisch-kriegslüsternen Art gehören. Allein die schiere Menge der vom Autor zu den diversen Erscheinungsformen gesammelten Stichpunkte lässt erahnen, wie tief der buntschillernde Totalitarismus schon in unser Leben eingedrungen ist. Eine Rezension von Magda von Garrel.
Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Im IWF hängt das Stimmrecht eines Landes von seiner Wirtschaftsmacht ab. Die USA haben praktisch ein Vetorecht und gestalten somit die Politik nach ihren Interessen. Was den Internationalen Währungsfonds (IWF) betrifft, so ist jeder Mensch im Globalen Norden neun Menschen im Globalen Süden wert. Diese Berechnung ergibt sich aus den Daten des IWF zur Stimmverteilung in der Organisation im Verhältnis zur Bevölkerung der Staaten des Globalen Nordens und des Globalen Südens. Von Vijay Prashad.
Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die im Norden des Landes, in den Provinzen Akkar und Hermel, entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind. Von Karin Leukefeld.
Heute stimmt der alte Bundestag in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte Rüstungsausgaben künftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der Ökonom Heinz-J. Bontrup kritisierte stets die Schuldenbremse als ökonomisch schädlich und gesellschaftsspaltend, hält die geplante Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag jedoch für verwerflich und die Aufrüstung für unnötig, da Deutschland nicht militärisch bedroht sei. Er befürwortet zivile Investitionen und fordert Steuererhöhungen für Vermögende sowie niedrigere Zinsen. Neoliberale seien in den letzten 40 Jahren für soziale Verwerfungen verantwortlich, aber in Krisen greifen sie, so Bontrup, dann wieder auf Keynes’ Staatsinterventionen zurück.
Nach einer massiven Hetzkampagne der BILD-Zeitung hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) letzten Freitag die Referentin Melanie Schweizer fristlos entlassen und ihr auch den Beamtenstatus entzogen. BMAS räumt selbst ein, dass die Maßnahme erst nach Eingang der Presseanfrage des Springer-Blattes eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie das Ministerium, auch im Sinne der Meinungsfreiheit, die Entlassung einer Mitarbeiterin in Reaktion auf eine Verleumdungskampagne der BILD sowie mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Medien rechtfertigt, die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza. Vorwürfe, die sich mit den Einschätzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen und des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag decken. Von Florian Warweg.
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Die Grünen wollten eine Volkspartei sein und verloren immer mehr die Gunst der Wähler. Nach dem Bruch der Ampelkoalition mit Robert Habeck einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, wirkte vermessen – andererseits aber auch folgerichtig angesichts des grünen Sendungsbewusstseins, über dem Rest der Bevölkerung zu stehen. In seinem Buch „In falschen Händen. Wie grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern“ analysiert Bernd Stegemann auf mitreißende Weise die Widersprüche im Konzept und im Agieren dieser Partei. Von Irmtraud Gutschke.
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Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.[1] Von Werner Rügemer.
Fernsehen bildet, dieser Spruch kam mir bei der ARD-Dokumentation „Das falsche Versprechen von Aufstieg…“ in den Sinn. Das in Zeiten, in welchen unser Land unter einer dunklen Wolke schwerer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen verharrt und Worte wie „Es geht den Bach hinunter“ Konjunktur haben. Die eindrucksvolle Dokumentation rechnet mit unserer Ellenbogengesellschaft, mit der Heuchelei, dass jeder was werden könnte, ab und damit, dass verschwiegen wird, dass es mehrere „aber“ gibt, die diese „versprochenen“ Aufstiege verhindern. Im Film des MDR wird das offengelegt. Eine Besprechung von Frank Blenz.
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Die USA sind seit Langem im Wesentlichen eine Plutokratie, im wahrsten Sinne des klassischen griechischen Konzepts von Xenophon. Eine Regierung von, für und durch die reichste Klasse. Aber noch nie war sie chemisch reiner als mit der Regierung, die am 20. Januar in Washington ihr Amt antrat. Die neue US-Regierung ist die mit dem größten akkumulierten Reichtum in der Geschichte der USA. Mindestens 13 Milliardäre sind im Kabinett. Von Randy Alonso Falcón.
Unterliegen die Grünen einer „optischen Täuschung“? Ja, sagt der Dramaturg Bernd Stegemann im NachDenkSeiten-Interview. „Die optische Täuschung“, so der Kultursoziologe, „besteht darin, dass die Grünen ihrer eigenen Behauptung glauben, sie seien die besseren Menschen. Mit dieser Brille betrachten sie nun die Welt und fühlen sich dadurch berechtigt, ihre Mitmenschen moralisch abzukanzeln.“ Allerdings werde auf diese Weise nur noch das gesehen, was ins Weltbild der Grünen passe. Mit scharfem Verstand und Bissigkeit hat sich Stegemann in seinem jüngsten Buch In falschen Händen – Wie Grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern einer Partei angenommen, die wohl wie kaum eine andere die Doppelmoral kultiviert. Ein Interview über Wasser Predigen und Wein Saufen, Brandmauern und eine verlorene Hoffnung. Von Marcus Klöckner.
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Jutta Ditfurth sagte einst über ihre ehemalige Partei: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. Diesen Satz könnte man heute wohl eins zu eins auch auf die AfD anwenden. Bei den Arbeitern war die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Partei. Schaut man sich jedoch das Programm der AfD an, erkennt man schnell, dass die vermeintliche Arbeiterpartei neoliberal bis ins Mark ist und dabei eine Steuerpolitik verfolgt, die den Reichen und Superreichen Milliarden und Abermilliarden schenken würde. Da wundert es bei allen sonstigen politischen Überschneidungen nicht, dass Frontfrau Alice Weidel sich so prima mit dem reichsten Mann der Welt versteht. Die AfD gleicht damit einem Kuckucksei, dass ihren Wählern ins Nest gelegt wurde. Image und Realität unterscheiden sich diametral. Von Jens Berger.
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Er hat das wohl größte Comeback seit Lazarus hingelegt. Hätte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute – wenige Tage vor den Wahlen – wohl als wahrscheinlichster nächster Bundeskanzler gelten. Es ist schon erstaunlich, wie schlecht das Langzeitgedächtnis des Wählers funktioniert. Wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht, ist dies der Hauptgewinn für die Finanzkonzerne, als deren Lobbyist er jahrelang hauptberuflich tätig war, wobei sich beim „politisch-lobbyistischen Gesamtkunstwerk“ Merz nicht immer klar sagen lässt, was bei ihm überhaupt der Haupt- und was der Nebenberuf ist. Eine kleine Erinnerung an die berufliche Vergangenheit des Mannes, der sich nun anschickt, die Interessen der Mehrheit zu vertreten. Von Jens Berger.
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Dass sich viele über das Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk aufgeregt haben, hielt ich für falsch. Solche Gespräche sind notwendig und aufschlussreich, wie wir jetzt wissen. Alice Weidel ist überzeugt, dass Hitler ein Kommunist war. Es war kein Ausrutscher, denn sie hat es mittlerweile bekräftigt. Von Oskar Lafontaine.
