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Globalisierung

Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?

Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?

In den letzten Wochen ist die Frage, ob der Westen und auch Deutschland am Persischen Golf, insbesondere gegen den Iran, militärisch intervenieren sollten, diskutiert worden. An dieser Diskussion beteiligt waren einige, unter anderem der Grünen-Vorsitzende Habeck wegen seines positiven Votums, dann der ehemalige Wehrbeauftragte und Lobbyist Robbe mit der forschen These, die Mullahs verstünden nur die Sprache militärischer Optionen; auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger über die angeblich deutschen Schiffe, die unter anderer Flagge fahren, geschrieben; es gab eine Leserbriefsammlung zum Thema. Die Grundsatzfrage, ob wir als Volk und deutscher Staat überhaupt die Aufgabe haben und ein Interesse daran haben sollten, für die Freiheit der Schifffahrtswege auch militärisch einzutreten, wurde aus meiner Sicht viel zu wenig und schon gar nicht radikal gestellt. Albrecht Müller.

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Militarisierung, Erpressung, Menschenhandel

Militarisierung, Erpressung, Menschenhandel

Mexiko als eingekesseltes “Migrations-Sandwich” zwischen Zentralamerika und den Schikanen Donald Trumps
Mehr als 900 zentralamerikanische Kleinkinder wurden in den vergangenen Monaten von der Donald-Trump-Administration von ihren Migranten-Eltern gewaltsam getrennt und werden derzeit in US-amerikanischen Grenzgebieten wie Geiseln festgehalten. Mitte 2018 waren es immerhin mehr als 2.000 Migranten-Kinder, doch die Maßnahme wurde im Juli 2018 von der US-Justiz verboten. Die an Entführung grenzende Maßnahme verstößt gegen das einheimische und das internationale Recht, insbesondere gegen die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen, und wurde für beendet erklärt. Von Frederico Füllgraf.

Eingriff in die argentinischen Wahlen? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen MercoSul(Sur)

Eingriff in die argentinischen Wahlen? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen MercoSul(Sur)

Als Nebenhandlung des jüngsten G-20-Gipfels wurde Ende vergangenen Juni im japanischen Osaka zwischen der Europäischen Union (EU) und dem sogenannten Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur bzw. Mercosul im Portugiesischen) – dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören – ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Leserbriefe zur Bekämpfung der Fluchtursachen

Der Beitrag “Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?” rief zahlreiche Reaktionen der Leser hervor, die wir hier nachfolgend veröffentlichen. In den Briefen wird aufgezeigt, dass die Fluchtursachen schon sehr lange bestehen, aber es zeigt sich auch, dass man vorsichtig sein und nicht in Methoden abgleiten sollte, die dann selbst wieder zu Fluchtursachen werden. Wir leben in einer verzwickten und ungerechten Welt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?

Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?

Seit der Affäre um die Rettungsschiffe „Sea Watch 3“ und „Alan Kurdi“ ist die Flüchtlingsdebatte wieder zurück. Und wieder einmal geht es nur um die Symptome. Dabei waren wir doch schon viel weiter. Sogar die Kanzlerin hatte doch schon verkündet, dass nun die Bekämpfung der Fluchtursachen höchste Priorität haben müsse. Das war vor vier Jahren. Seitdem wurde dieser Satz tausende Male wiederholt. Doch passiert ist nichts. Anstatt der Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft. Das politische Versagen in dieser Frage ist genau so erschreckend wie die Vergesslichkeit von Politik und Medien. Von Jens Berger.

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Von einem Elend in das andere – über Seenot und Gewissensnot

Von einem Elend in das andere – über Seenot und Gewissensnot

Dürfen wir Flüchtlinge „einfach ertrinken lassen“? Moralisch ist die Antwort schnell zur Hand: Natürlich nicht! Aber die Frage ist bereits so formuliert, dass von vornherein jedem Zweifel, jeder Differenzierung ein Makel angeheftet wird: „Du kannst doch nicht einfach…“ Dieses Wort „einfach“ ist sehr verräterisch. Es wird eingefügt, wohl wissend, dass die Antwort in Wirklichkeit gar nicht so einfach ist. Ein Plädoyer für die Hinnahme des Unvereinbaren von Gerhard Fulda.

Leser-Mails zur Seidenstraße, notwendige Kommentierung und der Versuch einer Einordnung. In jedem Fall eine fantastische PR-Idee Chinas

Leser-Mails zur Seidenstraße, notwendige Kommentierung und der Versuch einer Einordnung. In jedem Fall eine fantastische PR-Idee Chinas

Es gab viele Leserbriefe zum einschlägigen Artikel “Seidenstraße. Glänzende Augen dank der üblichen Gedankenlosigkeit“. Es gab zustimmende und heftig ablehnende Leserbriefe. Da der Artikel vom 12. März offensichtlich provozierend formuliert war, reagierten einige NDS-Leser entsprechend heftig. Ich war also entweder unhöflich oder ich habe einen Kern getroffen, nämlich die ein ganzes Stück weit irrationale Bewunderung für das Projekt Seidenstraße. Kritisch reagiert haben auch Menschen, deren Grundanliegen ich teile. Dieses hatte ich im zweiten Absatz meines Beitrags schon formuliert: „Die Seidenstraße kann ein völkerverbindendes Projekt werden, das zudem vielen Menschen in bisher darniederliegende Volkswirtschaften zwischen China und Europa Arbeit und Brot bringen könnte.“ Manche Leser haben diese positive Einlassung vermutlich überlesen. Albrecht Müller.

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Zur Debatte: Eine Kritik der Migration

Mit seinem Buch „Kritik der Migration“[1] greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils rigoroser Ablehnung reagieren. Dabei gelingt es Hofbauer, die ökonomischen Funktionen der Migration aufzuzeigen und damit den kapitalismuskritischen Diskurs zu beleben. Er weist den strukturell zerstörerischen Charakter der Wanderungsbewegungen nach, benennt deren Triebkräfte, Opfer und Profiteure. Ein wichtiger, weil nüchtern-rationaler Beitrag in einer oft emotional aufgeheizten Debatte. Mit dem Autoren sprach Norbert Wiersbin.

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Seidenstraße. Glänzende Augen dank der üblichen Gedankenlosigkeit.

Seidenstraße. Glänzende Augen dank der üblichen Gedankenlosigkeit.

In der letzten Zeit bin ich mehrmals Menschen begegnet, die von der Idee der Seidenstraße zwischen China und Europa geschwärmt haben. Viele schwärmen davon: Die Wirtschaftswoche zum Beispiel. Oder die italienische Regierung und die junge welt, wie heute in den Hinweisen des Tages berichtet. Das sind Zeichen und Beleg einer aus Gedankenlosigkeit folgenden Bewunderung eines großen Infrastrukturprojektes. Dabei ist kein bisschen bedacht, was wir in Zeiten hoher Emissionen von Schadstoffen in die Luft und Plastik in den Meeren bräuchten: Verkehrsvermeidung statt die weitere Ausweitung des Verkehrs. Insofern steht schon die Grundidee der Seidenstraße im Widerspruch zu dem, was notwendig wäre. Albrecht Müller.

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Warum sollen die Wählerinnen und Wähler so blöd sein, wie die „Speck-Klasse“ annimmt?

Diese Frage stellt Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für äußerste Skepsis. Aber das ist nicht das Thema dieses berechtigten Zwischenrufs von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

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Juniorpartner der USA im Handelskrieg gegen Huawei

Juniorpartner der USA im Handelskrieg gegen Huawei

Die großen deutschen Mobilfunkunternehmen bereiten sich bei ihren Planungen für den neuen Mobilfunkstandard 5G bereits auf einen teilweisen Boykott des chinesischen Ausrüsters Huawei vor. Offenbar hat die Bundesregierung dem Druck der USA nicht standgehalten. Begründet wird dies mit „Sicherheitsbedenken“. Das ist interessant, da es bislang keinen Beleg dafür gibt, dass chinesische Dienste Technik von Huawei kompromittiert hätten. Ganz anders als die amerikanischen Konkurrenten, die bereits mehrfach durch NSA-Hintertüren aufgefallen sind. Einen Lichtblick stellt da das Gegenangebot der deutschen Mobilfunknetzbetreiber dar. Doch leider ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen über die Interessen der USA stellt. Von Jens Berger.

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280 Container fallen in die Nordsee. Und der Freihandel läuft, als wäre nichts geschehen.

280 Container fallen in die Nordsee. Und der Freihandel läuft, als wäre nichts geschehen.

280 Container und darunter drei Container mit giftigen Chemikalien. Das ist eine Bedrohung der Meere und der Strände. Eine Gefahr für Umwelt und Natur. Sie kommt obendrauf auf die Verschmutzung mit Plastik, mit Schweröl, mit der Umweltbelastung beim Abwracken, mit der Belastung von Natur und Umwelt durch den Transport der Container vom Hafen ins Binnenland. Das sind Kosten des internationalen Freihandels, die nicht in die Kalkulation der Waren eingehen, obwohl die Theorie der Marktwirtschaft dies eigentlich verlangt. – Haben Sie irgendwo in den Berichten über das Unglück in der Nordsee eine Erwägung oder wenigstens eine Frage danach gefunden, was ein solches Unglück und die dadurch ausgelösten Kosten für den Welthandel bedeuten müssten? Albrecht Müller.

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Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

„Als der amerikanische Präsident (in der Casa Rosada) ankam, atmeten die Sicherheitsbeamten auf. Der Einsatz war beeindruckend und umfasste sowohl die Umgebung als auch die Innenräume des argentinischen Regierungssitzes, die bis zum letzten Moment von Hunden der Sprengstoffabteilung der Bundespolizei abgeschnüffelt wurden“. So beschrieb die peruanische Tageszeitung El Comercio eine der Schlüssel-Episoden hinter den Kulissen des G20-Gipfels. Doch „explosiv“ war dann der Auftritt des Staatsgastes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Zwischen G20-Gipfel und neoliberaler Unordnung, das Weltforum über Erfolge und Versäumnisse progressiver Regierungen und Parteien

Seit Wochen vor dem Gipfel der G-20-Staatschefs, der ein Jahr nach Hamburg am kommenden 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden wird, tummeln sich Bataillone ausländischer Agenten in der argentinischen Hauptstadt und bewerten auf jedem Meter die angeblichen Sicherheitsanforderungen zum Schutz der erwarteten führenden zwanzig Staats- und Regierungschefs der kapitalistischen Weltszene. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.