Als sich am vergangenen Wochenende der Chef der Wagner-Truppen gegen Putin erhob und zum Marsch auf Moskau aufbrach, interpretierten die westlichen Medien, bei uns voran die Tagesschau und das ZDF, dieses als Zeichen der „Schwäche“ Putins und quasi als den Anfang vom Ende dieses „Diktators“. Man muss den Eindruck gewinnen, dass der Begriff „Schwäche“ zur Interpretation verabredet oder einfach nur nachgeplappert wurde. Es kann ja so sein, dass der Vorgang ein Zeichen der Schwäche ist. Es kann aber auch sein, dass es angesichts der Kompliziertheit und Schwierigkeit, ein Land von der Größe und der ethnischen Vielfalt wie Russland zusammenzuhalten, eher ein normaler Vorgang war. Aber wie gesagt, es ist schwer zu beurteilen, ob die Vorgänge der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Putins sind. Dennoch wurde bei uns das allenthalben so interpretiert. – Dann kam die Wende. Der Chef der Wagner-Söldner brach den Marsch auf Moskau ab und zieht sich nach Weißrussland zurück. Was dazwischen geschehen ist, wissen wir nicht genau. – Die Tagesschau aber hat – wie andere Medien auch – Bedarf an einer Rettung ihrer Version von der Schwäche Putins. Albrecht Müller.

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Noch vor vielleicht zwei Jahrzehnten herrschte im deutschen Journalismus ein liberaler Geist, die Freiheit der bisweilen unbequemen Presse galt als unantastbar. Etwa im November 2000 solidarisierten sich Journalisten mit Kollegen, denen wegen einer albernen Recherche über angeblich koksende Politiker im Bundestag Hausverbot erteilt worden war. Die damalige Vorsitzende des Bundespressekonferenz e.V., Tagesspiegel-Journalistin Tissy Bruns, wetterte: „Verbote vertragen sich nicht mit der Pressefreiheit.“ Doch mit diesem journalistischen Geist ist es spätestens seit 2022 vorbei. Von Angela Welty.

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Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa), die regelmäßig mit extrem einseitiger Quellenauswahl, erfundenen Zitaten und nachweislichen Fakenews auffällt, betreibt nach Selbstauskunft „eines der größten Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum“ und arbeitet in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammen. Der neuste „Faktencheck“ der dpa widmet sich dem Schweizer Historiker Daniele Ganser. Dessen Aussage vom 22. Juni mit Verlinkung auf einen NachDenkSeiten-Artikel, Deutschland hätte keine Soldaten in den USA stationiert, die USA aber sehr wohl über 38.000 in der Bundesrepublik und dies zeige das Machtverhältnis beider Länder auf, klassifiziert die dpa als „falsch“. Von Florian Warweg.

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Am Samstag hielt die Welt den Atem an. Söldnerführer Jewgeni Prigoschin rief zum „Marsch auf Moskau“ auf, und es dauerte bis in die Abendstunden, bis eine Verhandlungslösung den Showdown zwischen den Wagner-Söldnern und den regulären Streitkräften vor den Toren Moskaus in letzter Minute verhinderte. Wer am Wochenende die deutschen Medien verfolgte, stieß dort auf eine Mischung von klammheimlicher bis offener Freude – offenbar hat die naive Hoffnung auf einen „Regime Change“ in Moskau unsere Meinungsmacher so fest im Griff, dass man sich dafür sogar Chaos und Bürgerkrieg in einem Land herbeiwünscht, das die größte Atommacht der Welt ist. Es kann einem wirklich mittlerweile angst und bange werden, wenn man sich den geistigen Zustand unserer Eliten vor Augen hält. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Das Flaggschiff Die Rheinpfalz des Medienkonzerns Schaub, der Medien Union GmbH, zu dem u.a. die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Freie Presse in Chemnitz gehören, eröffnet heute auf der Frontseite mit der Schlagzeile „Aggressive Spionage Russlands befürchtet” und kommentiert diese Meldung auf der Seite 2. Basis von „Nachricht“ und Kommentar ist eine afp-Meldung. Man muss also damit rechnen, dass der Tenor des Artikels und des Kommentars nicht auf Die Rheinpfalz beschränkt blieb. Artikel und Kommentar sind unten wiedergegeben, mit Ziffern versehen, auf die dann die folgenden Anmerkungen Bezug nehmen. Albrecht Müller.

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Mit Ulrike Demmer wurde gerade eine ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin zur Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders RBB gewählt. Der Vorgang zeigt die Drehtür in beide Richtungen: Angepasste Journalisten werden Regierungssprecher – und (zumindest im Fall Demmer) können sie danach eine leitende Stelle im bürgerfinanzierten Rundfunk übernehmen, obwohl dieser Rundfunk eigentlich die Regierung kontrollieren soll. Der Vorgang ist skandalös, aber auch ein Zeichen der Zeit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zwei Professoren plädieren für die Erhöhung des Renteneintrittsalters und hetzen Rentner gegen Noch-Beschäftigte auf. Die Mehrheit der Beschäftigten und Selbstständigen – auch der jungen – lehnt aber die längere Lebensarbeitszeit ab und fordert höhere Löhne: Alternativen für ein demokratisches Rentensystem. Von Werner Rügemer.

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Nach längerem Hin und Her sowie einem abgelehnten Verfügungsantrag ist es so weit: Am 29. Juni gibt es die erste öffentliche Verhandlung im Hauptverfahren am Berliner Landgericht zwischen dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und dem privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ (BPK), welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt. Dessen Vorstand will den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern. Man fürchte, das wurde so offen kommuniziert, einen Präzedenzfall für alle „alternativen Medien“. Für unsere Leser zeichnen wir die Argumentation der NachDenkSeiten sowie die der beklagten Seite, dem BPK e.V., nach. Von Florian Warweg.

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Das kubanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Medienbetrieb der Insel auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt wurde: Das „Ley de comunicación social“ (Gesetz über soziale Kommunikation). Mit dem Gesetz soll die Kommunikationsarbeit „effektiver, breiter und transparenter“ werden, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel. Viele der bisher gültigen Bestimmungen stammen noch aus der spanischen Kolonialzeit. Von Marcel Kunzmann.

Das war das Thema eines Vortrages, den ich vor 29 Jahren auf der Jahrestagung des „Arbeitskreises politische Psychologie des Sigmund-Freud-Instituts“ in Frankfurt gehalten habe. Der Text wird dokumentiert, weil er immer noch aktuell ist. Das fängt schon damit an, dass ich damals auf Berlusconi eingegangen bin – allerdings um vieles kritischer, als dies jetzt in den Medien anlässlich des Todes dieses italienischen Politikers geschehen ist. Aus meiner Sicht war und ist Berlusconi ein Symbol für die tatsächlich gegenwärtige Bedrohung dessen, was wir Demokratie nennen. Albrecht Müller.

Seit gut einer Woche läuft nun die mit großem Tamtam angekündigte Offensive der Ukraine. In den deutschen Medien war es jedoch lange still – die katastrophalen ukrainischen Verluste der Anfangstage wurden erst zeitversetzt und verharmlosend erwähnt, als es parallel dazu kleinere „Erfolgsmeldungen“ gab, die dann aber in epischer Breite zu strategischen Erfolgen hochgespielt wurden. Wer möglichst unabhängige und neutrale Berichte sucht, schaut in die Röhre. Deutschlands Medien haben ein derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt, dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann. Was dem Publikum vorgesetzt wird, ist Meinungsmache. Diese Meinungsmache schadet allen – auch der Ukraine. Von Jens Berger.

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Letzthin hatte ich darauf hingewiesen, wie die ARD Experten für ihre Meinungsmache nutzt: So strickt die ARD ihre einseitigen Geschichten. Gestern war das Heute Journal an der Reihe. Von Beginn an um 21:45 Uhr wurde Stimmung fürs Militär und für militärische Einsätze gemacht. Siehe hier. Zunächst wurde versucht, militärische Erfolge der Ukraine zu verbreiten. Dann gab es ab Minute 5 bis Minute 10 ein Interview mit dem „Militärexperten von der Universität der Bundeswehr” in München, mit Carlo Masala. „Experten” vom freien Markt, „Experten“ von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, „Experten” von Bundeswehrhochschulen – so werden die einseitigen Meldungen unserer Medien unterfüttert. Albrecht Müller.

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Man schaue sich um im Haus Europa – vielerorts wird Politik gemacht, die den Mehrheiten in den betreffenden Ländern nicht dient. Stattdessen folgt man der neoliberalen Ausrichtung der vorherrschenden „Der Gewinner nimmt sich alles“-Gier, der Arroganz und der Geringschätzung gegenüber den Völkern. Und so trickst und herrscht auch in Frankreich die politische Elite: Eine Reform, die den Namen nicht verdient, wird durchgesetzt von Macron und seinen Helfern im Parlament, das zur Kulisse verkommt, statt demokratische Institution zu sein. Und wieder einmal finden das auch hiesige Medien in Ordnung. Von Frank Blenz.

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Antworten auf die Frage, warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht, gibt ein kürzlich erschienener Sammelband zum Thema Ukraine-Krieg. Darin beschäftigen sich Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und aus verschiedenen Ländern sowie zwei ehemalige deutsche Außenpolitiker mit den Ursachen und Folgen des Krieges in und um die Ukraine. „Kein Frieden ohne Diplomatie“ ist auf dem Buchrücken zu lesen. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Buch am Dienstag in Berlin vorgestellt. Ein Bericht von Tilo Gräser.

Die Stimmungsmache in unseren Leitmedien geschieht in den seltensten Fällen über Fake News – eher schon über einseitige Perspektiven und das Ausblenden des Kontextes. Hat man den Menschen aber erst einmal das Denken abgewöhnt, kann man ihnen sogar ab und zu straflos relevante Kontextinformationen liefern. Von Leo Ensel.

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