Mehrere Diakone örtlicher Seemannsmissionen in Schleswig-Holstein berichten, dass die Bundespolizei (BP) in den letzten Monaten zahlreichen russischen Seemännern den eigentlich völkerrechtlich verbrieften Landgang verwehrt hat. Dieses Vorgehen treffe ausschließlich russische Seemänner, unabhängig davon, unter welcher Flagge das jeweilige Schiff fährt, und auch bei national buntgemischten Besatzungen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium, dem die Bundespolizei untersteht, dieses völkerrechtswidrige Vorgehen, eine Diskriminierung ausschließlich auf Grund der Staatsbürgerschaft, rechtfertigt. Von Florian Warweg.

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Trotz historisch hoher Steuereinnahmen und jahrzehntelanger Wirtschaftsstabilität verharrt die Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau – und die Reichtumskonzentration wächst. Warum scheint die Bundesrepublik strukturell unfähig oder unwillig zu sein, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Eine Spurensuche zwischen statistischen Verzerrungen, strukturell eingebetteten politischen Interessen und dem schleichenden Bedeutungsverlust von Gleichheit als politisches Leitprinzip in der Demokratie. Von Detlef Koch.

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Der militärische Angriff Israels und der USA auf den Iran wurde mit dem Nuklearprogramm Irans begründet. Schaue ich mir die Kommentarspalten von Mainstreammedien und sozialen Medien an, so fällt eines ganz deutlich auf. Es gibt in der gesellschaftlichen Debatte eine starke Polarisierung: Die einen, die den Angriff als eine imperialistische Machtdemonstration kritisieren; und die anderen, die den eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff nichtsdestotrotz begrüßen, um dem Iran zu zeigen, dass sein „Regime“ nichts anderes verdient habe, bzw. die die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs selbst bestreiten. Und Atomwaffen oder auch nur die technischen Voraussetzungen zu ihrer Herstellung müssten dem Iran auf immer verwehrt bleiben. Von Alexander Neu.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien hatte in einem kürzlichen Interview gegenüber BILD erklärt, es gäbe über 200.000 Palästinenser in Deutschland, dies seien „mehr, als wir Juden haben“, und diese Palästinenser seien laut ihr „offensichtlich ordentlich radikalisiert“. Darauf intervenierte der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, äußerte seine tiefe Beunruhigung über die „anti-palästinensischen Rassismus“ verstärkenden Äußerungen der Ministerin und forderte diese auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und Kontakt zur deutsch-palästinensischen Community aufzunehmen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bildungsministerin die Äußerungen des Botschafters zur Kenntnis genommen hat und ob sie plant, dessen Aufforderung nachzukommen. Von Florian Warweg.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext: In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet erläutert Lawrow, welche Punkte für Moskau in einem Friedensabkommen mit der Ukraine unverhandelbar sind. Ein Blick auf Russlands Forderungen, auf die UN-Charta und die „pragmatische“ Annäherung an Budapest, die im Westen für Aufsehen sorgt. Das Interview hat Éva Péli zusammengefasst.

Ich führe dieses Interview mit Prof. Dr. Helga Baumgarten nicht nur als Ärztin, Psychotherapeutin, Autorin und politisch engagierte Frau – sondern auch als persönlich tief Betroffene. Ich war über 20 Jahre mit einem Palästinenser aus dem Gazastreifen verheiratet. Wir waren gemeinsam mit unseren Kindern mehrfach dort, meist unter sehr schwierigen Umständen. Heute, nach langer Zeit, habe ich ihn wieder getroffen. Er ist schwer traumatisiert – nicht nur durch den aktuellen Krieg, in dem viele seiner Angehörigen auf grausamste Weise ums Leben gekommen sind, sondern auch durch die tiefen Wunden, die Krieg, Flucht und Verlust bereits in seiner Kindheit hinterlassen haben. Als Sechsjähriger erlebte er den Sechstagekrieg 1967. Dieses Trauma – wie viele andere in der palästinensischen Gesellschaft – wurde nie aufgearbeitet, sondern lebt weiter: im Körper, im Verhalten, in der nächsten Generation. Von Dr. Gabi Weber.

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„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez jüngst anlässlich der Untätigkeit der EU. Das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen mit Israel wird auch am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung beim EU-Außenministertreffen stehen, und es ist abermals davon auszugehen, dass dieses Abkommen unangetastet bleibt, da Staaten wie Deutschland und Ungarn die israelischen Verbrechen decken und die nötigen Mehrheiten innerhalb der EU verhindern. Damit macht die EU sich unglaubwürdig und konterkariert ihre eigene wertegeleitete Außenpolitik, die seit den 1990ern Grundlage von Verträgen der EU mit Drittstaaten ist. Von Jens Berger.

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Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“ – sie ist darum nicht geeignet für das Amt als Hüterin über die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Von Florian Warweg.

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Die NATO-Spitze und die europäischen „Willigen“ fürchten Donald Trump mehr als Wladimir Putin. Deshalb erfüllten sie beim NATO-Gipfel in Den Haag mit berechneter Unterwürfigkeit jeden Wunsch von „Daddy“. Um den US-amerikanischen Schutzschirm zu erhalten, stimmten die Europäer schweigend der Erhöhung der Militärausgaben zu, schoben die Unterstützung der Ukraine und die russische Bedrohung in den Hintergrund, machten leere Versprechungen und vermieden dringende Entscheidungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die westlichen „Willigen“ Kiew nicht im Krieg halten wollen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel zeigten sie mittlerweile ohne Trump ihr wahres Gesicht und demonstrierten eindrucksvoll ihr „Engagement“ für die Ukraine. Von Gábor Stier.

„Für die Unterdrückten dieser Welt geht es beim Völkermord in Gaza um ihre Existenz”, sagte die Palästinenserin Layla Hazaineh in ihrer Rede beim Internationalen Forum für Frieden in Brüssel. Sie ruft progressive Kräfte auf der ganzen Welt dazu auf, sich zu organisieren. Es brauche koordinierte Aktionen, um die Verbrechen zu stoppen und die Strukturen abzuschaffen, die sie ermöglichen. Frieden sei nicht die Abwesenheit von Konflikten, sondern erfordere Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit erfordere die Konfrontation mit den Systemen und Allianzen, die Gewalt produzieren, finanzieren, schützen und von ihr profitieren.” Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser die eindrückliche Rede. Von Redaktion.

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Es ist soweit: Deutsche Panzer rollen gegen Putin – und zwar nicht nur zwei oder drei, sondern: Tausende! Das „berichten“ die Frankfurter Rundschau, der Münchner Merkur und andere Medien. Der heiße dritte Weltkrieg ist also offensichtlich ausgebrochen. Panzer marsch! Nur: Mit der Realität hat diese „Berichterstattung“ nichts zu tun. Sie zeigt allerdings, wie verwahrlost der Journalismus unserer Zeit ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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