In mehreren Artikeln hat sich Tobias Riegel zum aktuellen „Manifest“ aus der SPD und zu den Reaktionen darauf geäußert (hier und hier und hier). In einem „wichtigen und überfälligen Schritt“ hätten etliche prominente SPD-Politiker eine andere Russlandpolitik gefordert. Sie würden sich damit gegen Regierung und SPD-Spitze stellen. Je offensichtlicher die Berechtigung des SPD-Friedenspapiers sei, umso unseriöser würden die teils giftigen Reaktionen darauf ausfallen. Und: Die wahren „Realitätsverweigerer“ seien die momentan dominanten Militaristen. Wir bedanken uns für die interessanten E-Mails. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Vorbemerkung der Redaktion: Wir veröffentlichen hier einen Vortrag von Sevim Dagdelen. Es ist eine „Abrechnung mit der NATO“. Sie hat diesen Vortrag vor Kurzem in Madrid gehalten.

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Es war heiß am vergangenen Samstag, nicht klimatisiert und trotzdem ein volles Haus. Ein Publikum, das aufmerksam und mit viel Sympathie verfolgte, was die beiden Kabarettistinnen zu sagen hatten. Wie angekündigt ging es dabei um ihre eigenen Erfahrungen mit langfristigen Impfnebenwirkungen, Long Covid, Infektion oder Injektion und die sich daran abarbeitende Politik.

Kanzler Merz gibt den deutschen Donald Trump und bedankt sich bei Netanjahu für die „Drecksarbeit“, die „Israel für uns alle“ erledige, und spielt dabei auf die angebliche Bedrohung durch eine iranische Atombombe an. Die sieht neuerdings auch Donald Trump selbst als Bedrohung, obgleich seine Geheimdienste ganz anderer Meinung sind und Israel die US-Regierung in der letzten Woche mit seinen „Beweisen“ nicht überzeugen konnte. Dabei hat die Behauptung, Iran stünde „kurz vor der Atombombe“, durchaus Tradition. Seite Mitte der 1990er hatte die israelische Regierung nahezu jährlich „Beweise“ dafür vorgelegt, dass Iran binnen eines Jahres die Bombe haben würde. Doch offenbar ist das Langzeitgedächtnis von Merz und Trump nicht mehr das beste. Von Jens Berger.

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Die aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz, Israel würde im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen, sind sprachlich und inhaltlich absolut inakzeptabel. Sie stellen eine Form der Schocktherapie dar, eine Überrumpelungsstrategie, eine aggressive Flucht nach vorne. Hinter der Aufregung darüber sollen mutmaßlich die unüberbrückbaren Widersprüche der deutschen Positionen zu Russland einerseits und Israel andererseits versteckt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029“, sagt der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, in einem aktuellen Welt-Interview. Von Kriegstüchtigkeit zur Kampfkraft: Worte, die früher allenfalls in abseitigen Militaria-Foren ausgetauscht wurden, werden heute mit hoher Geschwindigkeit in die Gesellschaft gepresst. An der Sprache lässt sich ablesen, mit welch einem politischen Druck Deutschland den Weg des Militärischen beschreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Niemand zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion will Krieg – bis auf den israelischen Führer Benjamin Netanjahu, der sich und Israel in einem „Wiederauferstehungskrieg“ wähnt. In einer Rede vor dem israelischen Sicherheitskabinett am 7. Oktober 2024 hatte er erklärt, Israel habe und werde weiter „die Sicherheitsrealität in der Region“ verändern: „Für das Wohl unserer Kinder, für das Wohl unserer Zukunft.“ Von Karin Leukefeld (Beirut).

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Corona-Aufarbeitung? Ach was! Dabei liefert die Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn genug Stoff, um das Narrativ der Pandemie im großen Stil bloßzulegen. Aber nicht mit diesen Leitmedien. Statt das Gesamtsystem zu knacken, arbeitet man sich lieber an einem „Einzeltäter“ ab. Und vergibt ihm. Wetten, dass! Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

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In den letzten Tagen gab es zahlreiche Berichte in den sozialen Netzwerken und in ausländischen Medien, dass ein Luftbetankungsflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas am 14. Juni während der Angriffswellen Israels gegen iranische Atomanlangen, Militärstellungen sowie gegen hochrangige Militärs und Wissenschaftler im Einsatz war. Unterstützt wird die Darstellung dadurch, dass zum fraglichen Zeitpunkt das Transponder-Signal dieses Luftwaffen-Flugzeugs mit der Registrierung 54+43 auf Flightradar24 im jordanischen Luftraum aufgefangen wurde. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, ob das Verteidigungsministerium die Präsenz eines Tankflugzeugs der deutschen Luftwaffe in Jordanien während der israelischen Angriffswelle gegen den Iran bestätigen könne und wenn ja, in welcher Mission dieses Flugzeug unterwegs war. Von Florian Warweg.

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Eine aktuelle Masche, um das wichtige „Manifest“ von Friedenspolitikern aus der SPD zu entkräften, besteht darin, den Unterzeichnern „Realitätsverweigerung“ vorzuwerfen. Dieser Vorwurf muss als absurd bezeichnet werden, denn er trifft ganz offensichtlich auf die andere Seite viel mehr zu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zachi Ha-Negbi, der Nationale Sicherheitsberater Israels, äußerte am Montagmorgen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Reschet Bet, dass die israelischen Angriffe auf den Iran „auf eine gewisse Zeit“ mit genau definierten Zielen ausgelegt seien. Israel werde die Angriffe erst stoppen, wenn die atomare Gefahr und jene durch Raketen des Irans ausgeschaltet sei. Bisher sei man sogar etwas weiter als laut Zeitplan vorgesehen, ließ der Likud-Politiker verlautbaren. Von Ramon Schack.

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Das von mehr als 100 Genossen unterzeichnete „Friedens“-Manifest der SPD, in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wurde, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts mehr diplomatische Bemühungen im Geiste der Ost-Politik von Willy Brandt an den Tag zu legen, hat sofort heftige, nahezu einhellige Angriffe gegen das Dokument in politischen Kreisen und in den Medien ausgelöst. Es gab vorerst nur wenige, die sich mit dieser SPD-Initiative solidarisierten und die Menschen zum „Nachdenken“ aufforderten. Eine neue Ausgabe der O-Töne.