Die Umstellung auf Kriegswirtschaft nimmt Fahrt auf. Die Verzahnung von Automobil- und Rüstungsindustrie findet die „volle Unterstützung“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Was der Minister auf einer Pressekonferenz beim Besuch des Rüstungshersteller KNDS sagte, lässt tief blicken. Auf der Plattform „X“ wird ein Ausschnitt der Pressekonferenz mit den Worten kommentiert: „Automechaniker sollen zu Panzermechaniker umgeschult werden.“ Auf ein Szenario dieser Art scheint es tatsächlich hinauszulaufen, wenn man hört, was Pistorius sagt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

In den Ländern des Mittleren und Nahen Ostens sieht man sämtliche Instrumente der Interventionspolitik des Westens. Ein Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin, geführt am 9. Juli 2026 von Thomas Kaiser für Zeitgeschehen im Fokus.

„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“, lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort von der Kriegstüchtigkeit zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das Signal für die Politik: Weitermachen! Und nun, während die Militarisierung im Gange ist, stellt der Deutschlandfunk eine Frage, die den journalistischen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: «Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.» Und weiter: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.» Worte von bestürzender Aktualität. Von General a.D. Harald Kujat.

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Das letzte Woche durchgeführte deutsch-französische Regierungstreffen im Rheinland, das unter Beteiligung von Militärminister Pistorius stattgefunden hat, erbrachte neue Impulse für das Verhältnis der beiden Staaten. Diese Vorhaben offenbaren sich als brandgefährlich, wenn man genau hinschaut und den Nebelkerzen der Propaganda nicht auf den Leim geht. Von Bernhard Trautvetter.

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Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der NDS-Gesprächskreise im thüringischen Neudietendorf zum Gedankenaustausch, zum Kennenlernen und zum Auftanken. Zum zweiten Mal wurde das Treffen von Udo Fröhlich aus Schleswig-Holstein angeregt und organisiert. Anette Sorg ist für die Koordination der Gesprächskreise verantwortlich. Wir beide waren mit NDS-Freunden aus Speyer nach Neudietendorf gereist. Albrecht Müller.

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Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit Kiew voran, doch hinter den Kulissen wachsen die Zweifel. Im Raum steht die Frage, warum eine schnelle Integration der Ukraine an Bürokratie, Korruption und einem verdeckten Machtkampf zwischen Wolodymyr Selenskyj und Brüssel zu scheitern droht – und weshalb ein bloßes Einfrieren des Konflikts keinen Frieden bringen kann. Von Gábor Stier, ungarischer Auslandsjournalist. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Spahn hat sich bei seinem Rücktritt auch über eine „Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“ beklagt. Das ist ein klarer Fall von schwerer Heuchelei und der Masche „Haltet den Dieb!“. In den letzten Jahren wurde von vielen Politikern, Journalisten und Kulturschaffenden eine nochmals härtere „Hasssprache von oben“ gegen Andersdenkende kultiviert. Online-Hass vonseiten der Bürger ist ein Problem, aber die Ursachen der Verrohung sind zuerst bei den etablierten Meinungsmachern zu suchen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mütter und Alleinstehende seien in der Lage, „auch Arbeit aufzunehmen“. Mit diesen Worten begegnete Friedrich Merz einer Frage bei der Sommerpressekonferenz, die die Kürzungen im Sozialbereich thematisierte, wie die taz berichtet. Konkret ging es um die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Bundeskanzler sagte auch: Auf die „finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“ müsse „Rücksicht genommen werden“. Halten wir fest: Die deutsche Regierung lässt gigantische Summen für ihr politisches Steckenpferd „Kriegstüchtigkeit“ fließen, schiebt riesige Geldmengen in die Ukraine, aber bei den Armen setzt sie den Rotstift an. Roderich Kiesewetter meinte kürzlich im Deutschlandfunk, man dürfe Soziales und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Politiker werden immer unverschämter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Manchmal treibt die Debatte um die Cancel Culture schon seltsame Blüten. So geschehen an diesem Wochenende, als sowohl die klassischen Medien als auch große Teile der sogenannten sozialen Medien nur ein Thema kannten: Die Ausladung des Musikers Danger Dan aus der Satiresendung „Die Anstalt“ durch das ZDF. Schnell war von Zensur die Rede. Ein klassischer Fall von Cancel Culture? Nein. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Verantwortlichen der Anstalt Danger Dan überhaupt eingeladen haben. Noch erstaunlicher ist, dass die Intervention des ZDF nun als Kotau vor der „politischen Rechten“ und Danger Dan als „linker“ Musiker bezeichnet werden. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

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